CDU beklagt chaotische Zustände bei Fernbus-Haltestellen – Minister Groschek muss sich Fragen der Union stellen

Rehbaum, Bild: CDU-Fraktion

Rehbaum, Bild: CDU-Fraktion

Düsseldorf (tu) – Seit dem 1. Januar 2013 nutzen vorwiegend junge Leute in NRW die Möglichkeit, preisgünstig mit Fernbussen in andere Städte, vor allem nach Berlin, zu reisen. Eine Gesetzesänderung machte es möglich, Buslinien als günstige Alternative zur Bahn einzurichten. Inzwischen rollen jede Woche rund 1000 Busse durch NRW. Doch fehlen bisher häufig geeignete Haltestellen mit Toiletten und Parkplätzen. Die CDU-Landtagsfraktion sieht hier erheblichen Änderungsbedarf, wie sie in einer Anfrage des Abgeordneten Henning Rehbaum an die Landesregierung deutlich macht. Bisher sieht die Regierung allerdings angeblich „keine bedeutende Probleme“. Andererseits fordere Verkehrsminister Michael Groschek eine Fernbusmaut zum Ausbau der Fernbushaltestellen. Sind die Haltestellen also doch unzureichend? Die CDU fordert von der Regierung Aufklärung über diesen Widerspruch.

Die Union greift Beschwerden auf, wonach in den Städten die Haltestellen oftmals gar nicht vorhanden seien, zu klein, nicht überdacht, nicht barrierefrei oder nicht verkehrssicher seien. Oft fehlten Parkplätze. „So kommt es regelmäßig zu chaotischen Zuständen beim Fahrgastwechsel“, weiß der CDU-Abgeordnete Henning Rehbaum. „Außerdem fehlt es an Toiletten für wartende Fahrgäste und an Sozialräumen für das Fahrpersonal, das seine gesetzlichen Ruhepausen nehmen muss.“ Zudem seien die Fernbushaltestellen nicht immer zentral gelegen. Zum Beispiel fahre der Bus in Köln nicht vom Hauptbahnhof, sondern von der anderen Rheinseite in Deutz ab. Ländliche Regionen würden kaum angefahren.

Die CDU will in der Landtagssitzung am Mittwoch nun Klartext von Verkehrsminister Groschek (SPD) hören. Immerhin gingen 80 von den innerdeutschen Buslinien 42 durch Nordrhein-Westfalen. Im Mai hatte die Landesregierung noch der Union geantwortet, es gebe keine bedeutende Probleme „an und um die Haltestellen durch Fahrgastwechsel (…) bei denen die Landesregierung unterstützend tätig werden könnte“.

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