Bürgerentscheid in Bottrop jetzt an der Urne – Abstimmung über Flugplatz-Finanzierung am Sonntag

Düsseldorf (tu) – Erstmals können die Wähler in Bottrop ihre Stimme bei einem Bürgerentscheid an der Urne abgeben. 27 Stimmlokale sind für die Entscheidung über die städtische Bezuschussung des Flugplatzes Schwarze Heide am Sonntag geöffnet. Bei der ersten Abstimmung im vergangenen Jahr war die Stimmabgabe nur per Brief möglich. Trotzdem mussten die Abstimmungsunterlagen dafür erst umständlich bei der Stadt angefordert werden. Die Initiative „Mehr Demokratie“ hatte dieses Verfahren seinerzeit kritisiert. Für die neue Regelung gibt es nun Lob. „Wir freuen uns, dass der Rat unsere Kritik aufgegriffen und die Teilnahme an Bürgerentscheiden vereinfacht hat“, sagt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. Die Möglichkeit zur geheimen Stimmabgabe an der Urne dürfe den Bürgern nicht vorenthalten werden. Nachdem die Bottroper im vergangenen Jahr für den Erhalt des Stenkhoffbades gestimmt hatten, geht es diesmal um die Frage, ob Verluste der Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide nur noch in Höhe der im Gesellschaftervertrag festgelegten Summe von maximal 25.000 Euro ausgeglichen werden sollen.

Die Flugplatzgesellschaft, an denen die Städte Bottrop, Dinslaken, Voerde, die Gemeinde Hünxe und der Kreis Wesel beteiligt sind, hatte die gesamte Verlustabdeckung ursprünglich auf höchstens 50.000 Euro begrenzt. Mittlerweile liegt dieses Limit bei 280.000 Euro pro Jahr. Laut der Initiative Schwarze Heide sind schon 19 Millionen Euro als Zuschüsse, Bürgschaften und Kredite an den Flugplatz geflossen. Ein Teil der Aufwendungen stamme aus dem städtischen Haushalt. Geld, das bei Sozialem und Bildung ebenso fehle wie bei Straßen und Nahverkehr. Von den Krediten wird die Stadt nichts wiedersehen, meint die Initiative.

Laut Bilanz von 2011 habe die Flugplatzgesellschaft 2,4 Millionen Euro Verbindlichkeiten und so gut wie kein Eigenkapital. Die vertraglich festgelegte Rückzahlung der Kredite ab 2016 sei völlig unrealistisch. SPD und CDU kritisieren, dass das zur Abstimmung stehende Bürgerbegehren den An-schein erwecke, dass lediglich über eine Reduzierung des Zuschusses für den Flugplatz Schwarze Heide abgestimmt wird. Es gehe aber auch um Arbeitsplätze, um den Wirtschaftsstandort Bottrop und um die Freizeitgestaltung vieler Bürgerinnen und Bürger. Sollte der Zuschuss auf 25.000 Euro reduziert werden, drohe dem Flugplatz die Insolvenz.

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