NRW-Landtag debattiert über Polizeieinsatz bei Kommunalwahl in Dortmund – Fraktionen einig im Kampf gegen Rechte

Düsseldorf (EB) – Der Aufmarsch von Rechtsextremen vor und im Dortmunder Rathaus am Abend der Kommunalwahl beschäftigte den Innenausschuss des Landtags. Dabei waren sich alle Fraktionen einig, gemeinsam gegen diejenigen vorgehen zu wollen, die Demokratie bekämpften, Ausländerhass schüren und sich mit Aggression bzw. Gewalt durchsetzen wollten.

In dieser Auseinandersetzung müsse man sich als Demokraten aber an Recht und Gesetz halten, betonten die Abgeordneten unisono. Genau hier liege aber das Problem, so Innenminister Jäger (SPD) mit Blick auf die Vorkommnisse in Dortmund. Dort hatte am Wahlabend eine Menschenkette versucht, die Rechtsradikalen am Betreten des Ratshauses zu hindern. Mit Blick darauf unterstrich Jäger, die Polizei dürfe Menschen nicht nach ihrer Gesinnung bewerten, sondern nur nach ihren Taten, so gut diese auch gemeint sein wären.

Es sei für die Polizei vor Ort problematisch gewesen, einerseits gegen gewaltbereite Rechtsextreme vorzugehen, andererseits deren Recht durchzusetzen, eine öffentliche Wahlveranstaltung im Rathaus besuchen zu dürfen – zumal als gewählte Volksvertreter, erläuterte Dieter Wehe (Inspekteur der Polizei NRW). Die Absperrung des Rathauses durch Mitglieder anderer Parteien sowie Gruppen der Zivilgesellschaft sei nicht zulässig gewesen und müsse laut Rechtsprechung sogar als Nötigung und damit als Gewaltausübung gewertet werden. Daher habe die Polizei einschreiten müssen. Mittlerweile liefen 21 Verfahren gegen 25 Rechtsextreme und 29 Verfahren gegen 31 Personen des linken bürgerlichen Spektrums, so Wehe heute im Landtag.

Den Einsatz der Polizei würdigten alle Fraktionen als besonnen und angemessen. Umso mehr wurde der Polizeibericht zum Gegenstand der Diskussion im Innenausschuss. Es werde darin nicht deutlich, von wem die Gewalt initial ausgegangen sei, kritisierte für die GRÜNEN deren Sprecherin Verena Schäffer. Daher sei der Bericht ein fataler Rückschlag für die gemeinsame Arbeit von Polizei und Zivilgesellschaft gegen Rechtsradikale in Dortmund. Die gewaltbereiten Rechten hätten auf diejenigen eingedroschen, die sich ihnen in den Weg gestellt hätten, ergänzte Torsten Sommer für die PIRATEN. Es sei unsäglich, dass sich davon nichts in dem Bericht finde. Dies schade dem Ansatz, mit der gesamten Gesellschaft gegen Neonazis vorzugehen. Er erwarte, dass die objektiv erkennbaren Fehler korrigiert würden, so Sommer. Die Widersprüche müssten ausgeräumt werden, meinte auch Monika Düker (GRÜNE) und begrüßte die Bereitschaft der Polizei Dortmund zu entsprechenden Gesprächen.

Demgegenüber forderten Theo Kruse, Sprecher der CDU, und Dr. Robert Orth, Sprecher der FDP, vom Innenminister eine klare Bewertung des Berichts. Mit Blick auf die öffentlich geäußerte Kritik aus den Reihen des grünen Koalitionspartners sowie des SPD-Fraktionsvorsitzenden wollte Kruse vom Innenminister wissen: „Stehen Sie hinter dem Polizeieinsatz und dem Bericht?“ Es sei wichtig zu wissen, ob er diesen als richtige Schilderung der Fakten oder als Wiedergabe subjektiver Eindrücke ansehe. Notwendig sei jedenfalls ein objektiver Bericht, ob er nun in die politische Landschaft passe oder nicht, unterstrich Gregor Golland (CDU). Genau dies sei der Knackpunkt in der Debatte innerhalb der Regierungskoalition. Auch in einer solchen Situation erwarte er, dass sich der Minister vor seine Beamtinnen und Beamten stelle, forderte Orth (FDP).

„Ich stehe zu diesem Bericht. Er trägt meine Unterschrift. Ich stehe dazu, dass er sachlich richtig ist“, erklärte daraufhin Innenminister Jäger. Allerdings könne er die Kritik mit Blick auf die darin getroffene Wortwahl nachvollziehen. Man müsse aber berücksichtigen, dass es sich hierbei nicht um eine Schilderung des vollständigen Ablaufs, sondern um eine Zusammenfassung strafrechtlich relevanter Vorkommnisse handele. So stehe das Skandieren extremistischer Parolen nur dann unter Strafe, wenn dies aus einer geschlossenen Gruppe heraus geschehe, erläuterte Jäger ein heftig diskutiertes Beispiel. Dies sei aber in Dortmund nach Einschätzung der Polizei so nicht geschehen. So stehe es auch in dem Bericht. „Und ich denke nicht daran, diesen politisch zu korrigieren“, betonte der Minister.

Wenn der Bericht Anlass zu Kritik gebe, dann nicht wegen des Inhalts, sondern wegen einzelner Formulierungen, meinte Hans-Willi Körfges (SPD). Wichtiger war für ihn die Frage, wie man den Rechtstaat mit rechtlichen Mitteln vor den Extremisten schützen könne. „Wie gelingt es, die Wählerinnen und Wähler der Neonazis zu erreichen und für die Demokratie zurückzugewinnen?“, fragte auch der SPD-Sprecher Thomas Stotko. Vor diesem Hintergrund schlug Lothar Hegemann (CDU) Gespräche über die Einführung einer entsprechenden Prozent-Hürde vor, damit bei einer niedrigen Wahlbeteiligung extremistische Splittergruppen nicht so leicht in die Räte einziehen könnten. (LT-NRW)

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