NRW-Verfassungskommission diskutiert über Verzicht auf Immunität der Abgeordneten

Düsseldorf (tu) – In der Verfassungskommission des NRW-Landtags haben Abgeordnete ihr Privileg der Immunität in Frage gestellt. Der frühere Innenminister und Abgeordnete der FDP, Ingo Wolf, sagte, die Vorschrift, die Parlamentarier zunächst vor einer strafrechtlichen Verfolgung schütze, sei überflüssig. In einer zweiten Runde hat die Verfassungskommission am Montag die Anhörung zum Themenkomplex „Parlamentarismus und Landesregierung“ ausgewertet. Neben dem Stichwort Immunität ging es auch um den Status der Opposition. 

Was ist ein Abgeordneter, was eine Fraktion und was eine Opposition? Darauf gibt die Verfassung bislang keine direkte Antwort. Dies wollen die Mitglieder der Kommission ändern, sprachen sich aber für knappe und präzise Formulierungen aus. Die Menschen im Land hätten ein Recht darauf zu lesen, was der Landtag eigentlich macht, hieß es von der FDP. Der Piratenfraktion kam es insbesondere auf eine parlamentarische Chancengleichheit in puncto Fraktionen, Abgeordneten und Opposition an.

Immunität: Abschaffen oder beibehalten?

Ingo Wolf, Bild: FDP-Fraktion

Ingo Wolf, Bild: FDP-Fraktion

Ob allerdings die Immunität der Abgeordneten aus der Verfassung gestrichen werden soll, darin zeigte sich das Gremium noch uneins. Während das Gros der Fraktionen auf die symbolische Bedeutung der Immunität der gewählten Volksvertreter verwies, meinte etwa der FDP-Sprecher Dr. Ingo Wolf: „Dieses Privileg abzuschaffen, halte ich für völlig richtig.“ Es erschließe sich nicht, warum Abgeordnete nicht direkt strafrechtlich verfolgt werden können sollten. Der Sachverständige Professor  Dr. Wolfgang Löwer hingegen betonte, manchmal lohne es sich, Dinge aufrecht zu halten, von denen man historisch wisse, wie wichtig sie sein könnten.

Gremium will Ministeranklage streichen

Dagmar Hanses, Bild: Grüne-NRW

Dagmar Hanses, Bild: Grüne-NRW

Einstimmig machte sich das Gremium dafür stark, den Begriff der Abgeordnetenentschädigung umzubenennen: „Hier wird uns kein Schaden angerichtet, für den wir entschädigt werden müssen“, unterstrich der Piraten-Sprecher Michele Marsching. Als entbehrlich und überholt bezeichneten die Kommissionsmitglieder zudem die Ministeranklage. Ob hingegen die Formel, mit der die Regierungsmitglieder vereidigt werden, anzupassen ist, blieb zunächst offen. Dies sei in erster Linie eine politische Entscheidung, hieß es. Derzeit ist in der Eidesformel vom „Wohle des deutschen Volkes“ die Rede. Unter anderem die Grünen-Abgeordnete Dagmar Hanses betonte, es sei wichtig, dass sich alle Menschen im Land mit dem Inhalt der Formel identifizieren könnten.

Konfliktpotenzial: Quorum für einen Untersuchungsausschuss

Bei der Frage, wie viele Abgeordnete der Einsetzung eines Untersuchungsausschuss zustimmen müssen, zeichnete sich in der Kommission umfassender Beratungsbedarf ab. So betonte unter anderem Willi Körfges (SPD), dass man mit einem Quorum derzeit gut fahre, lediglich über dessen Höhe – aktuell 20 Prozent – könne man diskutieren.

Körfges, Bild: SPD

Körfges, Bild: SPD

Den Vorschlag, wonach auch zwei Fraktionen einen Untersuchungsausschuss ins Leben rufen könnten sollten, lehnte Körfges als problematisch ab. Sowohl die FDP als auch die Piratenfraktion sprachen sich hingegen dafür aus, entweder die Hürde zu senken oder eine solche Zwei-Fraktionen-Regel einzuführen, um die Rechte kleiner Fraktionen zu stärken. Dabei dürfe man jedoch nicht nur die jetzige Zusammensetzung des Landtags berücksichtigen, betonte der CDU-Sprecher Lutz Lienenkämper hinsichtlich radikaler Fraktionen in einigen deutschen Landesparlamenten: „Man muss das langfristig sehen.“(LT-NRW)

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