In NRW droht der Regierung erneut Ärger von den Beamten – Mütterrente soll für Beamtinnen nicht übernommen werden

Düsseldorf (tu) – In NRW erweckt die Landesregierung erneut Unmut bei der Beamtengewerkschaft DBB. Die Regierung will die in Berlin beschlossene Verbesserung bei der Mütterrente nicht auf die Beamtinnen in Nordrhein-Westfalen anwenden. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet, lehnt Finanzminister Norbert Walter-Borjans eine entsprechende Forderung des Deutschen Beamtenbundes (DBB) ab. Bayern will dagegen auch die Beamtinnen in die neue Regelung für Mütter, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, einbeziehen. Der DBB-Vorsitzende Klaus Dauderstädt erklärte gegenüber der Zeitung, sei es „eine Frage der Gerechtigkeit, dass alle Mütter unabhängig von ihrem Beruf von der Neuregelung profitieren. Es gibt keinen Grund, Beamte von Verbesserungen im Rentenrecht auszuschließen“, sagte er. Walter-Borjans argumentierte hingegen: „In der Beamtenversorgung gibt es schon eine amtsunabhängige Mindestversorgung – aktuell rund 1500 Euro. Obwohl Beamtinnen von diesen Pensionen Steuern und Krankenversicherung zahlen, führen die Erziehungszeiten bei ihnen nicht zu Nachteilen in der Alterssicherung wie bei den Müttern, die eine gesetzliche Rente beziehen“, zitiert der „Kölner Stadt-Anzeiger“ den Minister. Der Vorsitzende des Beamtenbundes NRW, Roland Staude, will die Forderung jetzt in die geplante Dienstrechtsreform einbringen.

Unabhängig von der Mütterrente wollen die Gewerkschaften und die Opposition im Landtag eine Änderung des NRW-Besoldungsgesetzes erstreiten mit dem Ziel, dass die Tarifabschlüsse auch auf die Beamtengehälter übernommenen werden. Mitte Juni befasst sich die Landesverfassungsgerichtshof in Münster in einer mündlichen Verhandlungen mit einer entsprechenden Normenkontrollklage.

 

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