Archive for Juni, 2014

FDP fordert vom Finanzminister Aufklärung: Warum verzichtet das Land nach Millionenschäden auf Schadensersatz?

Montag, Juni 30th, 2014
Witzel, Bild: FDP

Witzel, Bild: FDP

Düsseldorf (tu) – Nach dem Bericht des Landesrechnungshofs seien dem Land durch das Handeln der BLB-Geschäftsführer hohe Schäden entstanden, erklärte der FDP-Abgeordnete Ralf Witzel in seiner jüngsten Anfrage an die Landesregierung. Er will nun von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wissen, aus welchen Gründen dieser „unverständlicher Weise auf die gebotene Verfolgung der finanziellen und rechtlichen Interessen des Landes im Umgang mit den BLB-Skandalen“ verzichte. Am Mittwoch soll der Minister in der Landtagssitzung Rede und Antwort stehen. (mehr…)

CDU beklagt chaotische Zustände bei Fernbus-Haltestellen – Minister Groschek muss sich Fragen der Union stellen

Montag, Juni 30th, 2014
Rehbaum, Bild: CDU-Fraktion

Rehbaum, Bild: CDU-Fraktion

Düsseldorf (tu) – Seit dem 1. Januar 2013 nutzen vorwiegend junge Leute in NRW die Möglichkeit, preisgünstig mit Fernbussen in andere Städte, vor allem nach Berlin, zu reisen. Eine Gesetzesänderung machte es möglich, Buslinien als günstige Alternative zur Bahn einzurichten. Inzwischen rollen jede Woche rund 1000 Busse durch NRW. Doch fehlen bisher häufig geeignete Haltestellen mit Toiletten und Parkplätzen. Die CDU-Landtagsfraktion sieht hier erheblichen Änderungsbedarf, wie sie in einer Anfrage des Abgeordneten Henning Rehbaum an die Landesregierung deutlich macht. Bisher sieht die Regierung allerdings angeblich „keine bedeutende Probleme“. Andererseits fordere Verkehrsminister Michael Groschek eine Fernbusmaut zum Ausbau der Fernbushaltestellen. Sind die Haltestellen also doch unzureichend? Die CDU fordert von der Regierung Aufklärung über diesen Widerspruch. (mehr…)

13.732 Stimmzettel für den Papierkorb – Bürgerentscheid in Bottrop ungültig

Sonntag, Juni 29th, 2014

Düsseldorf (tu) – 13.732 Stimmzettel haben Bottroper beim Bürgerentscheid über die Bezuschussung des Flugplatzes Schwarze Heide heute ausgefüllt, am Ende landen die Stimmen aber ohne Wirkung im Papierkorb. Grund: die eingebaute Abstimmungshürde hat das Bürgerbegehren für die Reduzierung des Verlustausgleichs auf jährlich maximal 25.000 Euro zu Fall gebracht. 58,6 Prozent der Abstimmenden votierten für das Begehren, das jedoch die erforderliche Zustimmung von mindestens zehn Prozent aller Stimmberechtigten verfehlte. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 14,6 Prozent. (mehr…)

Statistiker: Billige Bratwürste zur Fußball-WM

Samstag, Juni 28th, 2014

Düsseldorf (tu) – In Nordrhein-Westfalen ist der Verbraucherpreisindex von Juni 2013 bis Juni 2014 um 1,2 Prozent gestiegen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt mitteilt, stieg der Preisindex gegenüber dem Vormonat (Mai 2014) um 0,3 Prozent. Zur Fußball-WM warben die Geschäfte mit Sonderangeboten. (mehr…)

Bürgerentscheid in Bottrop jetzt an der Urne – Abstimmung über Flugplatz-Finanzierung am Sonntag

Samstag, Juni 28th, 2014

Düsseldorf (tu) – Erstmals können die Wähler in Bottrop ihre Stimme bei einem Bürgerentscheid an der Urne abgeben. 27 Stimmlokale sind für die Entscheidung über die städtische Bezuschussung des Flugplatzes Schwarze Heide am Sonntag geöffnet. Bei der ersten Abstimmung im vergangenen Jahr war die Stimmabgabe nur per Brief möglich. Trotzdem mussten die Abstimmungsunterlagen dafür erst umständlich bei der Stadt angefordert werden. (mehr…)