Archive for Mai, 2014

Bund will Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten zügig verabschieden

Mittwoch, Mai 28th, 2014

Düsseldorf/Berlin (tu) – Während in NRW Gewerkschaften und die Opposition im Landtag gegen das aktuelle Besoldungsgesetz der rot-grünen Landesregierung klagen mit dem Ziel, Tarifabschlüsse auch auf Beamte zu übertragen, werden in Berlin Fakten geschaffen. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Übertragung des Tarifergebnisses für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Bund und den Kommunen auf die Beamten des Bundes beschlossen, berichten die Unionsfraktionen im Bundestag. (mehr …)

NRW-Landtag: Aktion „Engel der Kulturen“ – Zeichen für Toleranz

Mittwoch, Mai 28th, 2014
Carina Gödecke, Bild: SPD-NRW

Carina Gödecke, Bild: SPD-NRW

Düsseldorf (tu) – Als wirkungsvolles Symbol für Toleranz und ein friedliches Miteinander von Menschen unterschiedlicher Kulturen hat Landtagspräsidentin Carina Gödecke die Kunstaktion „Engel der Kulturen“ charakterisiert. Mit der Aktion der Künstler Gregor Merten und Carmen Dietrich soll am Montag, 2. Juni 2014 in Düsseldorf ein sichtbares Zeichen zur Förderung des interkulturellen und interreligiösen Dialogs gesetzt werden. Im Mittelpunkt des Projekts steht eine Ringskulptur aus Stahl, die die Symbole von Christentum, Judentum und Islam vereint. Diese drei abrahamitischen Religionsgemeinschaften fordern während der gesamten Aktion mit eigenen Beiträgen zu einem respektvollen Zusammenleben auf. (mehr …)

DGB zum NRW-Arbeitsmarkt: Aufwind geht an Arbeitslosen vorbei – „Neue Impulse erforderlich“

Mittwoch, Mai 28th, 2014

Düsseldorf (tu) – Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW: „Im Mai ist die Arbeitslosenquote jahreszeitenbedingt leicht gesunken, sie lag um 0,1 Prozentpunkte niedriger als im April. Im Vergleich zum Vorjahr erleben wir eine widersprüchliche Entwicklung: Obwohl sich die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um gut 75.000 erhöht hat, verbleibt die Arbeitslosenzahl auf hohem Niveau und steigt gegenüber 2013 sogar an.“ (mehr …)

NRW-Kommunen waren Ende 2013 mit 59,8 Milliarden Euro verschuldet – CDU: Regierung fehlt Konzept gegen Verschuldungsproblem

Mittwoch, Mai 28th, 2014
Kuper, Bild: CDU-Fraktion

Kuper, Bild: CDU-Fraktion

Düsseldorf (tu) – Die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände Nordrhein-Westfalens erreichten Ende 2013 mit 59,8 Milliarden Euro einen neuen Höchststand. Wie das Statistische Landesamt NRW mitteilt, ergibt sich damit für jeden Einwohner rein rechnerisch eine Verschuldung von 3 408 Euro. Der Kommunalexperte der CDU-Fraktion, André Kuper, kritisierte, dass die Regierung erst drei Tage nach der Kommunalwahl mit den Zahlen herausrücke und sprach von „einer Bilanz des Scheiterns“. (mehr …)

NRW-Justizminister berichtet dem Landtag über die Flucht von Häftlingen

Mittwoch, Mai 28th, 2014
NRW-Justizminister Kutschaty, Bild: nrwbild.de

NRW-Justizminister Kutschaty, Bild: nrwbild.de

Düsseldorf (tu) – Immer wieder gelingt es Häftlingen, sich durch Flucht der Strafe zu entziehen. Die CDU-Opposition nimmt dies regelmäßig zum Anlass für Kritik. Dabei sind die Gefängnisse in NRW im Regelfall sicher und das Entweichen von Häftlingen ist eher der Ausnahmefall. Justizminister Thomas Kutschty berichtete dem Rechtsausschuss des Landtags von den jüngsten Fällen. (mehr …)