Ministerin Schäfer: 185 Jugendämter erhalten mehr Mittel als bisher – 45 Millionen zusätzlich – FDP sieht Fehlentwicklung

Ministerin Schäfer, Bild: SPD-Fraktion, NRW

Ministerin Schäfer, Bild: SPD-Fraktion, NRW

Düsseldorf (tu) – Verwundert hat sich Familienministerin Ute Schäfer (SPD) über die Kritik der Opposition zur Verteilung der Mittel zur Sprachförderung gezeigt, die das Land um fünf Millionen Euro für die Fortbildung aufgestockt hat. Die FDP hatte bemängelt: „Die rot-grüne Reform der Sprachförderung bedeutet für viele Städte und Gemeinden: Weniger Geld bei gleichem oder sogar steigendem Bedarf.“ Insgesamt stelle das Land unverändert 25 Millionen Euro für die Sprachförderung in den Kindertageseinrichtungen plus fünf Millionen Euro für die Fortbildung von Erzieherinnen und Erziehern in diesem Bereich zur Verfügung, betonte die Ministerin. Die Verteilung erfolge über die Jugendämter, die über den Bedarf vor Ort am besten entscheiden könnten (siehe auch www.mfkjks.nrw.de ).

„Die politische Haltung ‚wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht‘ war schon bei den letzten Wahlen nicht erfolgreich. Wir hingegen wollen, dass die Mittel dort ankommen, wo sie benötigt werden, weil eine zusätzliche Sprachförderung für Kinder mit sprachlichen Schwächen erforderlich ist. Genau das erreichen wir: 185 Jugendämter erhalten jetzt mehr Mittel als bisher“, sagte Ute Schäfer. Darüber hinaus dürfe man die Verteilung der Sprachfördermittel nicht isoliert sehen.

Im Zuge der KiBiz-Revision stelle die Regierung zusätzlich 45 Millionen Euro so genannte plus-Kita-Mittel zur Verfügung. Die zusätzlichen Landeszuschüsse führten dazu, dass die Kommunen deutlich mehr Mittel für Kindertageseinrichtungen erhalten als bisher. Die bewusste Verzerrung der Tatsachen sei offensichtlich ein verzweifelter Profilierungsversuch“, erklärte Schäfer.

Der familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marcel Hafke, erklärte indes, von den 179 Jugendämtern würden durch die Änderungen der Landesregierung 112 Städte und Kreise weniger Mittel als bisher zur Verfügung haben. Das gehe aus Zahlen der Landesregierung hervor. „Aufgrund der Verteilung nach soziodemographischen Faktoren ist vor allem der ländliche Raum der große Verlierer“, sagt Hafke. So seien beispielsweise die Kreise Warendorf, Soest, Siegen-Wittgenstein, Kleve, Herford und der Märkische Kreis, aber auch die Stadt Remscheid von erheblichen Kürzungen betroffen. Hafke: „Der Bedarf an Sprachförderung verteilt sich nicht nach rot-grünen Statistiken. Es muss klar sein, dass alle Kinder, unabhängig von ihrem Wohnort, eine gute Förderung bekommen.“

Auch die künftig zwingend gebündelte Weitergabe der Mittel an die Kitas kritisiert der Familienpolitiker. Das Beispiel der Stadt Sprockhövel zeige, was der Verteilungsschlüssel in der Praxis bedeute: „Von den 14 Kitas in Sprockhövel erhalten deshalb nun überhaupt nur zwei Sprachfördermittel. Doch was passiert mit den Kindern in den anderen 12 Kindertageseinrichtungen, die ebenfalls förderbedürftig sind?“ Bisher wurden die benötigten Mittel an jede Kita mit einem sprachförderbedürftigen Kind weitergereicht. „Die Mittel müssen nach Bedarf verteilt werden, nicht nach Himmelsrichtung.“

Die Reform der Sprachförderung zeige deutlich, dass bei Rot-Grün Versprechen und Regierungshandeln weit auseinanderklafften, kritisiert Hafke. Rot-Grün verstecke die Kürzungen bei der Sprachförderung in der insgesamt enttäuschenden Reform des KiBiz. „Das stetig wiederholte Mantra ‚Kein Kind zurücklassen‘ ist damit als bloße Rhetorik entlarvt. Im ländlichen Raum wird das kaum mehr verfangen – hier sind die Kinder eindeutig Verlierer.“

Zur Berechnung der Höhe der Sprachfördermittel:

Die Höhe der Fördermittel für die Sprachförderung bemisst sich an der Anzahl der Kinder im Jugendamtsbezirk unter sieben Jahren in Familien mit Leistungsbezug zur Sicherung des Lebensunterhalts sowie der Anzahl der Kinder in Kindertageseinrichtungen, in deren Familien vorrangig nicht Deutsch gesprochen wird.

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