Beamtenbund NRW fordert Länder auf, bei Besoldung dem Bund zu folgen – “Bundesinnenminister verdient Respekt“

Roland Staude, Foto: Friedhelm Windmüller

Roland Staude, Foto: Friedhelm Windmüller

Düsseldorf (tu) – Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes NRW (dbb), Roland Staude, hat den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung von dieser Woche begrüßt, wonach die Tarifergebnisse für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Bund und den Kommunen auf die Beamten des Bundes übertragen werden. Gegenüber dem Nachrichtenblog „tutt-news“ erklärte Staude: „Die Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière verdient Respekt und Anerkennung und ist gegenüber den Bundesbeamten die notwendige und verdiente Wertschätzung ihrer täglichen Arbeitsleistung. Dies müssten konsequenterweise nun auch die übrigen Landesregierungen als Signalwirkung verstehen und sie eigentlich dazu veranlassen, nun doch noch das Tarifergebnis der Länder aus dem Jahr 2013 undiffenrenziert und als echte 1:1-Übertragung auf alle Landes- und Kommunalbeamten zu übertragen. Die rühmliche Ausnahmen sind hier die Bundesländer Bayern und Hamburg, die das Tarifergebnis uneingeschränkt übernommen haben.“

Wie Staude weiter erklärte, sei  „die vermeintliche Kreativität der Landesregierungen“ besonders schlimm. Die Spannbreite reiche „von zeitlicher Abkoppelungen über den Ausschluss bestimmter Laufbahnen bis hin zu einer gesetzlichen Deckelung bis 2016“. Der letztere Fall betrifft Rheinland Pfalz, wo aber das Verwaltungsgericht Koblenz in einer Vergleichsbetrachtung seit dem Jahr 1983 festgestellt hat, dass die Beamtenbesoldung gegenüber der allgemeinen Entwicklung der Arbeitsentgelte, der Einkommen der Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst sowie der Einkommen vergleichbarer Beschäftigter außerhalb des öffentlichen Dienstes um 17,8 % zurückgeblieben ist. „Aus diesem Grund gibt es nun einen Vorlagebeschluss für das Bundesverfassungsgericht“, so Staude.

„Politisch wäre eine jetzt stattfindende Korrektur dieses Flickenteppichs der Übertragung 2013 seitens der einzelnen Landesregierungen eine kluge und nachvollziehbare Entscheidung. Respekt und Anerkennung seitens der Beamtenschaft wäre zudem auch noch sicher“, erklärte der Gewerkschaftschef gegenüber „tutt-news“.

„Warum kann aber Politik aus offensichtlichen Fehlentscheidungen nicht lernen? Ist lernen etwa ein Zeichen von Schwäche? Politisch wäre dies zudem seitens der Landesregierungen ein genialer Schachzug, da jüngst das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 2C 1.13-Urteil vom 27. Februar 2014) entschieden hat, dass die Besoldungsgeber in Bund und in den Ländern verfassungsrechtlich gehindert sind, die Beamtenbesoldung von der Einkommensentwicklung, die in den Tarifabschlüssen zum Ausdruck kommt, abzukoppeln“, sagte Staude.

Es sei Schade, dass solche Optionen anscheinend politisch nicht gewollt seien. Landesbesoldungsgesetze könnten übrigens jederzeit geändert werden. Also werde weiter die gerichtliche Überprüfung favorisiert, teilweise angereichert auch noch um Normenkontrollanträge, wie beispielsweise in Nordrhein-Westfalen.

„Da stellt sich doch berechtigterweise die Frage, welche Aufgaben nehmen eigentlich unsere Politiker noch wahr, wenn sie nicht bereit sind, politische Fehlentscheidung zu korrigieren?“ kritisierte Staude.

In NRW hat der Landesverfassungsgerichtshof in Münster eine mündliche Verhandlung zum 18.6.2014 terminiert. Im Verfahren geht es um eine Normenkontrollklage der Opposition im NRW-Landtag, die zum Ziel hat, die Rechtswidrigkeit des NRW-Besoldungsgesetzes aus dem Jahr 2013 festzustellen. In NRW wurden die Tarifergebnisse nicht auf die Beamten übertragen.

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