Rheinland-Pfalz: Ministerpräsidentin Dreyer lenkt bei Beamtenbezügen ein – 2015 voraussichtlich mehr Geld – Musterklagen in NRW

Mainz/Düsseldorf  (tu)  – Rund drei Wochen vor den Kommunalwahlen hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD)  bei der Diskussion über die Beamtenbesoldung eingelenkt und den Beamten höhere Gehälter in Aussicht gestellt. Nach einem gemeinsamen Gespräch mit Finanzminister Carsten Kühl und den Landesvorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes und des DGB, Lilli Lenz und Dietmar Muscheid, erklärte sie, dass die Einhaltung der Schuldenbremse nicht nur Verfassungsgebot, sondern Selbstverständnis der Landesregierung sei. Sollte aber die gute Entwicklung bei den Steuereinahmen und die wirtschaftliche Entwicklung konstant positiv bleiben, ergäben sich neue Spielräume. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat deshalb heute angekündigt, den einprozentigen Deckel bei der Beamtenbesoldung bei gleichbleibend guten Bedingungen ab 2015 öffnen zu wollen.

In dem Gespräch mit Lilli Lenz und Dietmar Muscheid wurden verschiedene Themen erörtert, unter anderem die dynamische Entwicklung bei den Löhnen und Gehältern. Ministerpräsidentin Dreyer sagte, wenn die allgemeine Entwicklung weiter so dynamisch bleibe, werde die einprozentige Deckelung der Beamtenbesoldung keinen Bestand haben. „Für die Landesregierung war bei dem Beschluss der 5 x 1-Deckelung immer klar, dass wir neben der Inflationsrate auch die allgemeine Lohnentwicklung im Blick haben müssen“, so die Ministerpräsidentin. Die Landesregierung und die Landesverbände von DBB und DGB wollen dazu weiter in engem Kontakt bleiben.

Die Ministerpräsidentin bekräftigte nach dem Gespräch, dass die Deckelung der Bezüge eine zwar schmerzhafte, aber notwendige Entscheidung zur Konsolidierung des Haushaltes gewesen sei. „Gleichzeitig haben wir aber auch immer zugesagt, dass wir dies kontinuierlich überprüfen und an neue Entwicklungen anpassen“, so Malu Dreyer. Basis für die Entscheidung der Deckelung seien bestimmte Annahmen über die Wirtschaftsleistung und Tarifabschlüsse gewesen.„Bis Ende 2014 tragen diese Annahmen auch noch. Die Entwicklung der Realität erscheint jetzt aber dynamischer als erwartet. Die Tarifabschlüsse fallen höher aus als angenommen, so dass sich der Abstand zu den Gehältern auseinanderzuentwickeln droht. Deshalb sollen auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Staatsdienst daran teilhaben“, unterstrich die Ministerpräsidentin.

„Wir sind entschlossen, den bisher erfolgreich gestalteten Konsolidierungskurs fortzuführen und sind deshalb in der Lage, reagieren zu können“, sagte Finanzminister Kühl. „Wir können die Beamtinnen und Beamten angemessen alimentieren und das Verfassungsgebot der Schuldenbremse einhalten. Neben den Erfolgen einer konsequenten Sparpolitik zeichnet sich ab, dass sich die Steuereinnahmen nicht nur konjunkturell, sondern auch strukturell verbessern.“

„Wir werden, sofern die nächsten beiden Steuerschätzungen die Erwartungen tragen und die Tarifabschlüsse auch die wirtschaftliche Entwicklung widerspiegeln, auch für die Beamtinnen und Beamten ab 2015 eine Besoldungserhöhung über das eine Prozent vornehmen“, sagten Malu Dreyer und Carsten Kühl. Das ändere aber nichts an dem eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung; der vorgegebene Defizitabbau werde eingehalten.

In NRW haben unterdessen die Gewerkschaften gegen das Besoldungsgesetz der rot-grünen Landesregierung Musterklagen vorbereitet, weil die Regierung Nullrunden beziehungsweise geringere Tariferhöhungen als bei Angestellten im öffentlichen Dienst beschlossen hat. Hiervon sind in Nordrhein-Westfalen 226.000 Staatsdiener betroffen. Das im Juli 2013 verabschiedete Gesetz sieht eine Erhöhung von 5,6 Prozent lediglich für Beamte der unteren Besoldungsgruppen vor. Die mittlere Ebene erhält nur ein Prozent mehr Geld, den Beamten und Pensionären der höheren Besoldungsgruppen hatte die NRW-Regierung Nullrunden verordnet. Sollten die Klagen Erfolg haben, kommen auf NRW Zusatzkosten von rund 700 Millionen Euro zu.

One Response to “Rheinland-Pfalz: Ministerpräsidentin Dreyer lenkt bei Beamtenbezügen ein – 2015 voraussichtlich mehr Geld – Musterklagen in NRW”

  1. NRW-Beamter sagt:

    Na ja, so doll ist das ja nun auch wieder nicht: Wenn in Rheinland-Pfalz alles so gut läuft wie bisher, dann erst könnten die Beamten ab 2015 zu ihrem Recht kommen. Immerhin! Völlig neben der Spur allerdings ist die Politik der Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore Kraft (Pressevotum: “Provinz-Nudel”), die noch immer so tut, als sei es verfassungskonform, ihren Beamten gleich zwei weitere Nullrunden zuzumuten. Vermutlich werden die Wähler über diesen Irrsinn urteilen, noch bevor das Verfassungsgericht dazu kommt. So oder so, das Urteil dürfte klar sein: Hannelore Kraft hat sich gründlich verzockt, auch gegenüber ihren Beamten. Manu Dreyer hat da schon eher die Zeichen der Zeit erkannt. Weiter so!