Ab sofort können Kommunen wirksamer gegen verantwortungslose Vermieter vorgehen

Düsseldorf (tu) – Skrupellosen Vermietern soll jetzt das Handwerk erschwert werden. Das am 9. April vom Düsseldorfer Landtag verabschiedete Wohnungsaufsichtsgesetz tritt morgen, am 30.04.2014, in Kraft. Damit haben die Kommunen jetzt mehr Möglichkeiten, gegen Vermieter vorzugehen, die ihre Wohnungen vernachlässigen.

Das Wohnungsaufsichtsgesetz ist nach Ansicht der NRW-Landesregierung ein klares Signal an alle Hauseigentümer: Wer in Zukunft Mindeststandards nicht erfüllt, der darf seine Wohnräume auch nicht vermieten. Wohnraum muss u.a. hell, trocken und beheizbar sein sowie über funktionsfähige sanitäre Anlagen verfügen. Um Überbelegungen zu verhindern, müssen mindestens 9 Quadratmeter Wohnfläche für jeden Erwachsenen bereitgestellt werden, für Kinder (bis 6 Jahre) mindestens 6 Quadratmeter. Durch die Neuregelung wird verhindert, dass Vermieter wohnungssuchende Menschen ausnutzen, um einen möglichst hohen Gewinn zu erzielen.

Die Wohnungsämter können bei Missständen Instandsetzungen anordnen, wenn der Eigentümer nicht handelt. Wenn Wohnraum nicht die Mindestanforderungen erfüllt oder sogar Gesundheitsgefahren drohen, kann die Immobilie künftig leichter für unbewohnbar und für nicht vermietbar erklärt werden. Der Eigentümer muss dann angemessenen Ersatzwohnraum zur Verfügung stellen. Verstöße gegen das Gesetz können die Kommunen mit Bußgeldern bis zu 50.000 Euro ahnden.

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