Archive for April, 2014

Rheinland-Pfalz: Ministerpräsidentin Dreyer lenkt bei Beamtenbezügen ein – 2015 voraussichtlich mehr Geld – Musterklagen in NRW

Mittwoch, April 30th, 2014

Mainz/Düsseldorf  (tu)  – Rund drei Wochen vor den Kommunalwahlen hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD)  bei der Diskussion über die Beamtenbesoldung eingelenkt und den Beamten höhere Gehälter in Aussicht gestellt. Nach einem gemeinsamen Gespräch mit Finanzminister Carsten Kühl und den Landesvorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes und des DGB, Lilli Lenz und Dietmar Muscheid, erklärte sie, dass die Einhaltung der Schuldenbremse nicht nur Verfassungsgebot, sondern Selbstverständnis der Landesregierung sei. Sollte aber die gute Entwicklung bei den Steuereinahmen und die wirtschaftliche Entwicklung konstant positiv bleiben, ergäben sich neue Spielräume. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat deshalb heute angekündigt, den einprozentigen Deckel bei der Beamtenbesoldung bei gleichbleibend guten Bedingungen ab 2015 öffnen zu wollen. (mehr…)

Ab sofort können Kommunen wirksamer gegen verantwortungslose Vermieter vorgehen

Dienstag, April 29th, 2014

Düsseldorf (tu) – Skrupellosen Vermietern soll jetzt das Handwerk erschwert werden. Das am 9. April vom Düsseldorfer Landtag verabschiedete Wohnungsaufsichtsgesetz tritt morgen, am 30.04.2014, in Kraft. Damit haben die Kommunen jetzt mehr Möglichkeiten, gegen Vermieter vorzugehen, die ihre Wohnungen vernachlässigen. (mehr…)

Bildungsgewerkschaft VBE: Reform des G8-Abiturs dringend nötig – „Jetziges G8 bedeutet Überforderung und mangelnde Durchlässigkeit“

Dienstag, April 29th, 2014
Beckmann, Bild: Grüne NRW

Beckmann, Bild: Grüne NRW

Düsseldorf (tu) – Das Abitur nach acht Jahren, wie es im Moment an den Gymnasien in NRW angeboten wird, müsse dringend reformiert werden, sagt Udo Beckmann, Vorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) NRW. Dies zeige auch die heute in Düsseldorf vorgestellte Forsa-Umfrage. „Die jetzige Form führt zur Überforderung der Gymnasiasten und verhindert gleichzeitig, dass begabte Schüler anderer Schulformen ohne zeitliche Verluste an die gymnasiale Oberstufe wechseln können.“ (mehr…)

Kritische Kommunalfinanzen: Umfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW zeigt weiterhin hohe Defizite trotz moderatem Einnahmenzuwachs

Dienstag, April 29th, 2014

Düsseldorf (tu) – Die Haushaltssituation der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor kritisch. Dies belegt die aktuelle Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW, an der sich alle 359 kreisangehörigen Mitgliedskommunen mit rund 9,4 Mio. Einwohnern beteiligt haben. “Trotz der wieder sehr erfreulichen Steuereinnahmen, vor allem bei der Gewerbesteuer, und der hohen Schlüsselzuweisungen kann für die Kommunalfinanzen keine grundlegende Trendwende festgestellt werden”, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf bei der Vorstellung der Umfrageergebnisse. Steigende Ausgaben insbesondere im Sozialbereich zehrten die guten Steuererträge wieder auf. (mehr…)

Kölner Perspektiven zum öffentlichen Raum – Veranstaltungsreihe zur Gestaltung des Stadtraums

Montag, April 28th, 2014

Köln (tu) -Das Dezernat Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Verkehr startet gemeinsam mit den Partnern Industrie- und Handelskammer zu Köln (IHK) und dem Kölner “KAP Forum – Architektur, Technologie, Design” die fünfteilige Reihe “Kölner Perspektiven zum öffentlichen Raum”. Die Reihe beschäftigt sich mit dem gestiegenen Wunsch nach einer besseren Aufenthaltsqualität auf Straßen, Plätzen und in den Grünanlagen. Zur Auftaktveranstaltung am Montag, 5. Mai 2014, ab 19.30 Uhr hält Jacqueline Parish aus Zürich einen ausführlichen Vortrag über die Gestaltung und den Umgang mit dem öffentlichen Raum in der Stadt Zürich. (mehr…)