Staatsanwaltschaft nimmt CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm wegen Cum-Ex-Recherchen ins Visier

Dezember 11th, 2018

Essen (EB) – Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt wegen des Verdachts der Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gegen CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm. Unter seiner Leitung hatte CORRECTIV im Oktober 2018 zusammen mit 18 Medienpartnern Recherchen zu den CumEx-Files veröffentlicht und damit den größten Steuerraubzug Europas aufgedeckt: Zwölf EU-Staaten wurden mit CumEx- und ähnlichen Aktiengeschäften um mindestens 55 Milliarden Euro erleichtert. Die rheinische-allgemeine.de veröffentlicht im Folgenden die Pressemitteilung von CORRECTIV. Read the rest of this entry »

Rückt die CDU mit AKK nach rechts?

Dezember 9th, 2018

Von Roland Appel

Als Annegret Kramp-Karrenbauer es geschafft hatte, dachte ich ” wie gut, dass der CDU und diesem Land der Merz erspart geblieben ist.” Manchmal sind es ja genau die, denen man es auf den ersten Blick nicht zugetraut hat, die eine Politik verfolgen, die völlig dem widerspricht, was ihnen die Wählenden zugeschrieben haben. Unter Willy Brandt beschlossen die Ministerpräsidenten den “Radikalenerlass”, der hunderttausende Bewerber für den öffentlichen Dienst überprüfen und den Verfassungsschutz zu einem Spitzelmonster an den Universitäten anwachsen ließ. Franz-Josef Strauß sorgte für den größten Milliardenkredit für die DDR, um dem trudelnden realen Sozialismus unter die Arme zu greifen. Es war Helmut Kohl, der  während der Vereinigungs-Demonstrationen weitestgehend auf nationalistische Töne verzichtete, als mehrfach die Stimmung nach rechts zu kippen drohte. Es war Rot-Grün, das den ersten deutschen Kriegseinsatz im Kosovo beschloss ind mit “Hartz IV” die tiefgreifendsten Eingriffe ins soziale Sicherungssystem vornahm. Und es ist wiederum eine Sozialdemokratische Umweltministerin, die im Dieselskandal einen Gesetzesentwurf eingebracht hat, der  – anstatt die Autokonzerne zur Rechenschaft zu ziehen – die EU-Grenzwerte für “unverhältnismäßig” erklärt und damit Gerichtsurteile unterlaufen will. Read the rest of this entry »

Regierungskunst: Fehlanzeige!

Dezember 5th, 2018

Von Roland Appel

 

Seit Jahren sind sich die meisten Bildungspolitiker einig, dass den Schulträgern und den Ländern und Kommunen die Mittel fehlen, um moderne Schulen zu bauen, marode zu sanieren, zeitgemäße und individuelle Förderung zu verwirklichen, geschweige denn neue Herausforderungen wie die vermehrte Vermittlung kultureller und sozialer Kompetenzen, IT-Grundkenntnisse und Anwendungswissen zu gewährleisten. Read the rest of this entry »

Jugendfreiwilligenjahr: Paritätischer Wohlfahrtsverband begrüßt Pläne der Bundesfamilienministerin

Dezember 3rd, 2018

Düsseldorf (EB) – Die Vorschläge von Bundesfamilienministerin Giffey zur Stärkung und Weiterentwicklung der Jugendfreiwilligendienste auf Basis der bewährten Formate begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband. Es sei ein richtiges und wichtiges Zeichen, das Engagement junger Menschen für diese Gesellschaft durch attraktive Rahmenbedingungen besser als bisher zu honorieren., heißt es in einer Pressemitteilung. Read the rest of this entry »

NRW-Ministerin Gebauer: Austausch und Zusammenarbeit sind Grundlagen für beste Bildung

Dezember 3rd, 2018

Düsseldorf (EB) – Seit zehn Jahren sorgen die Regionalen Bildungsnetzwerke (RBN) für Austausch und Zusammenarbeit zwischen Schulen, Kommunen, Kreisen und kreisfreien Städten. Aus diesem Anlass unterzeichneten Schulministerin Yvonne Gebauer und die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände eine gemeinsame Erklärung, um die erfolgreiche Zusammenarbeit fortzusetzen. Ministerin Gebauer erklärte in einer Pressemitteilung: „Beste Bildung gelingt, wenn alle Akteure an einem Strang ziehen und zusammenarbeiten. Die Regionalen Bildungsnetzwerke haben das in den vergangenen zehn Jahren eindrucksvoll unter Beweis gestellt.“ Read the rest of this entry »

NRW-Linkspartei: Rote Hilfe ist unverzichtbar

Dezember 3rd, 2018

Düsseldorf (EB) – „Die Arbeit der Roten Hilfe e.V. ist legitim und wichtig.” stellt Inge Höger, Landessprecherin der Linken in NRW und Mitglied der Roten Hilfe klar. Read the rest of this entry »

Rheinland-Pfalz: Initiative „ZIRP“ fördert vier musikalische Nachwuchstalente

Dezember 3rd, 2018

Mainz (EB) – Die Musikstipendiaten 2019 der Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP) e.V. stehen fest. Insgesamt 12.000 Euro wurden von einer Jury unter Vorsitz des Künstlerischen Leiters der Villa Musica, Professor Alexander Hülshoff, vergeben. Read the rest of this entry »

Siegburger für Rathaus-Sanierung – Mehrheit für Ratsbegehren im Ratsbürgerentscheid

Dezember 3rd, 2018

Düsseldorf (EB) – Die Bürger der Stadt Siegburg befürworten eine Sanierung ihres Rathauses. In einem Ratsbürgerentscheid votierten heute 70,2 Prozent der Abstimmenden für einen entsprechenden Antrag des Stadtrates. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 29,5 Prozent. Read the rest of this entry »

Kölner Stadt-Anzeiger: Erzbistum Köln erwägt Ende der Priesterausbildung an der Universität Bonn

Dezember 3rd, 2018

Köln (EB) – Das Erzbistum Köln erwägt, die Universität Bonn als Ausbildungsstätte seiner Priesterkandidaten aufzugeben. Dies berichtet der “Kölner Stadt-Anzeiger” unter Berufung auf Aussagen des päpstlichen Nuntius in Deutschland, Nikola Eterovic. Read the rest of this entry »

Kölner Stadt-Anzeiger: Folter-Prozess Burbach: Staatsanwaltschaft bot Deal an

November 7th, 2018

Köln (EB – Vor dem Prozess um Misshandlungen in dem nordrhein-westfälischen Flüchtlingsheim Burbach strebte die Staatsanwaltschaft Siegen einen Deal an. Wie der “Kölner Stadt-Anzeiger” (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf einen der Verteidiger berichtet, trafen sich alle Prozessbeteiligten vor einem Jahr zu einem Vorgespräch. In der Zusammenkunft am 20. November 2017 habe der für die Anklage zuständige Oberstaatsanwalt den Verteidigern ein Angebot gemacht: “Nach einem Geständnis bot der Ankläger an, die unterschiedlich gelagerten Fälle gegen eine Geldstrafe oder im Höchstfall gegen Bewährungsstrafen zu den Akten zu legen”, so der Hagener Rechtsanwalt Ihsan Tanyolu. Bis auf sechs hätte alle seine Kollegen die aus prozessökonomischen Gründen erfolgte Offerte abgelehnt. Die geständigen Angeklagten müssen sich in einem zweiten Prozess im Januar verantworten. Tanyolu vertritt in dem Verfahren einen mitangeklagten Sozialarbeiter.

 

Warum die SPD nicht funktioniert

November 7th, 2018

 

Von Roland Appel

Die SPD-Spitze hat gerade beschlossen, dass sie keine Diskussion über die Koalition führt. Nahles hat bekannt, dass sie nicht einmal über die Frage eines möglichens Endes der GroKo nachgedacht und schon gar nicht debattiert haben. Früher hätte man als Journalist gedacht, natürlich haben sie das, Nahles wills nur nicht sagen. Heute denken wir: Das ist eine politische Bankrotterklärung der SPD. Die SPD-Spitze kann meterlange Listen von “Sachthemen” vom “gute Kita-Gesetz” bis zur Migration verweisen, in denen ein Klein-Klein abgearbeitet wird, während sie wesentliche Probleme wie den Diesel-Skandal mit dem ungeheuerlichen Gesetz zur Uminternpretation von Stickoxid-Grenzwerten mit der CDU gemeinsam unter den Teppich kehren will. Die SPD-Spitze möchte einen “Fahrplan” verkaufen, aber sie merkt gar nicht, dass niemend weiss, wohin die Faht gehen soll. Read the rest of this entry »

Mehr Demokratie feiert Geburtstag – Verein blickt in Köln auf Erfolge zurück

November 2nd, 2018

Köln (EB) – Der Verein „Mehr Demokratie“ feiert am Samstag in Köln den 20. Geburtstag seines Landesverbandes. Dabei gibt es einen Rückblick auf bisherige Aktionen und Erfolge sowie einen Ausblick auf zukünftige Themen und Aktivitäten. Read the rest of this entry »

Briefporto/Houben: Selbstbedienung durch Bundesnetzagentur verhindert

Oktober 31st, 2018

Berlin (EB) – Zur heutigen Entscheidung der Bundesnetzagentur, vorerst keine Erhöhung des Briefportos zuzulassen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben: “Ich begrüße die souveräne Entscheidung der Bundesnetzagentur, eine Portoerhöhung vorerst nicht zuzulassen. Es ist richtig, dass ihr Chef Jochen Homann zunächst auf einer Klärung der Kostensituation bei der Deutschen Post besteht. Zu hohe Briefporti schaden den Verbrauchern und dem Wettbewerb in der Versandlogistik.” Read the rest of this entry »

DGB-Jugend NRW: Überstunden und ständige Erreichbarkeit für viele Azubis Alltag

Oktober 30th, 2018

Düsseldorf (EB) – Im Rahmen einer Pressekonferenz haben die Vorsitzende des DGB NRW, Anja Weber, und der Jugendsekretär des DGB NRW, Eric Schley, heute den Ausbildungsreport der DGB-Jugend NRW vorgestellt. In diesem Jahr stand das Thema Arbeitszeiten in der Ausbildung im Mittelpunkt. „Unsere Befragung zeigt, dass Überstunden, ständige Erreichbarkeit und regelmäßige Schichtarbeit für viele Azubis in NRW an der Tagesordnung sind“, bilanzierte Schley. So gebe über ein Drittel der Auszubildenden an, regelmäßig Überstunden zu machen, knapp ein Viertel arbeite regelmäßig im Schichtdienst und ein Fünftel müsse auch in der Freizeit immer oder häufig für den Betrieb erreichbar sein. „Dabei handelt es sich bei einer Ausbildung nicht um ein Arbeits-, sondern um ein Lernverhältnis“, so Schley. „Der Betrieb hat die Aufgabe, dem Jugendlichen die Ausbildungsinhalte zu vermitteln, dafür braucht es keine Überstunden.“ Schicht- und Wochenendarbeit sollten nur vorkommen, wenn es für das Erlernen des Berufs wirklich notwendig sei. „Es kann nicht sein, dass Azubis die Rechnung für eine schlechte Organisation ihres Betriebs zahlen müssen“, sagte der Jugendsekretär. Read the rest of this entry »

Kölner Stadt-Anzeiger: IGBCE-Chef entschuldigt sich bei Grothus für Protestaktion

Oktober 18th, 2018

Köln (EB) – IGBCE-Chef Michael Vassiliadis hat sich für eine Protestaktion von Mitgliedern seiner Gewerkschaft vor dem Haus der Klimaschützerin Antja Grothus entschuldigt. Es sei “nachvollziehbar, dass diese Demonstration vor ihrem Haus als Einschüchterungsversuch verstanden wird”, schrieb Vassiliadis in einem Brief an Grothus, aus dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Donnerstag-Ausgabe) zitiert. Daher wolle er sich persönlich entschuldigen: “Solche Aktionen entsprechen nicht unserem Verständnis von politischen Auseinandersetzungen in der Demokratie.” Grothus ist Mitglied der Kohlekommission und tritt für den Erhalt des Hambacher Forsts ein. Zuvor hatte Oliver Krischer, Bundestagsabgeordneter der Grünen, die Protestaktion scharf kritisiert. Es sei nicht akzeptabel, dass die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie das Recht auf Privatsphäre einer politischen Gegnerin “in so eklatanter Form” verletze. “Ein solches Vorgehen ist geeignet, das Klima für einen ehrlichen und offenen gesellschaftlichen Diskurs über den Ausstieg aus der Kohle zu vergiften”, schrieb der Grüne in einem Brief an Vassiliadis.

Cum-Ex: Mindestens 55 Milliarden Euro Schaden in Europa durch unberechtigte Steuererstattungen

Oktober 18th, 2018

Berlin (EB) – Der organisierte Griff in die Steuerkasse durch “steuergetriebene Aktiengeschäfte”, die unter anderem als Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte bekannt geworden sind, ist weitaus größer als bisher angenommen. Betroffen sind neben Deutschland mindestens zehn weitere europäische Länder. Der Schaden beläuft sich auf mindestens 55,2 Milliarden Euro. Die Bundesregierung unterließ es über Jahre, ihre europäischen Partner zu warnen. Das haben gemeinsame Recherchen von 19 Medienpartnern aus zwölf Ländern unter Leitung des Recherchezentrums CORRECTIV ergeben. Aus Deutschland waren das ARD Magazin Panorama, ZEIT und ZEIT ONLINE an den Recherchen beteiligt. Read the rest of this entry »

MP Söder heißt künftig Söder – sonst ändert sich nichts!

Oktober 15th, 2018

Von Roland Appel
Da ist es also, das vorläufige bayerische Wahlergebnis  der Erdrutschsieg der Grünen bedeutet unterm Strich für einen Wechsel in Bayern gar nichts. Ja, natürlich, es ist toll, dass sie voraussichtlich fast 17,7% erreicht haben, dass sie es geschafft haben, in die konservative Phalanx einzubrechen. Dass sie in München sechs Direktwahlkreise von acht geholt haben, in ganz vielen Wahlkreisen zweite hinter der CSU waren, ist ein Erdrutsch, eine kulturelle Offenbarung. Read the rest of this entry »

VBE: Bildung und Erziehung gegen Gewalt

Oktober 11th, 2018

Düsseldorf (EB) – Die Schulministerin Yvonne Gebauer kündigte heute im Kölner Stadtanzeiger an, die Gewaltprävention in den Schulen zu stärken. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) NRW fordert deutlich mehr Fachkräfte für diese Aufgabe. „54 zusätzliche Stellen für rund 5500 Schulen sind nicht ausreichend, aber die Richtung stimmt. Ohne zusätzliches Personal können die Schulen die stetig steigenden Aufgaben nur schwer bewältigen. Sinnvoll wäre ein spürbarer Ausbau der Schulsozialarbeit und dessen langfristige finanzielle Sicherung. Bestmögliche Bildung und Erziehung sind der beste Schutz gegen Gewalt und extremistische Strömungen. Das gelingt nur mit ausreichend Personal“, erklärt Stefan Behlau, Landesvorsitzender des VBE.

„Es gilt jetzt, die Ursachen der Gewalt zu bekämpfen. Entscheidend ist auch eine klare Haltung. Für Gewalt darf es nie Toleranz geben“, erklärt der VBE-Landesvorsitzende.

Der VBE hat das Thema „Gewalt in der Schule“ aus der Tabuzone geholt und durch seine Umfragen in den vergangenen Jahren regelmäßig Debatten angestoßen.

 

NRW-Haushalt/DGB: Richtungswechsel nicht erkennbar

Oktober 4th, 2018

Düsseldorf (EB) – Zur heutigen Anhörung zum NRW-Landeshaushalt erklärt Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW:„Leider ist der von der Landesregierung angekündigte Richtungswechsel im Haushaltsentwurf 2019 nicht erkennbar. Zwar sollen in einigen Bereichen die Ausgaben erhöht und Schritte in die richtige Richtung getan werden. Diese reichen aber bei weitem nicht aus, um die Investitionslücke bei Infrastruktur und Personal zu stopfen und neuen Aufgaben gerecht zu werden. Dass die Investitionsquote laut mittelfristiger Finanzplanung sogar wieder gesenkt werden soll, führt in die vollkommen falsche Richtung. Read the rest of this entry »

Bund der Steuerzahler NRW erwartet von der Landesregierung größere Anstrengungen in der Finanzpolitik

Oktober 4th, 2018

Düsseldorf (EB) -  Keine neuen Schulden, stattdessen eine Tilgung der Altschulden in Höhe von 30 Millionen Euro, eine deutliche Stärkung der Kommunen durch 12 Milliarden Euro im kommunalen Finanzausgleich und eine neue Unterhaltungspauschale in Höhe von 60 Millionen Euro – der Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 geht in die richtige Richtung. „Allerdings bewegt sich die Landesregierung mit Trippelschritten, wo doch Siebenmeilenstiefel möglich sind“, kritisiert Eberhard Kanski, stellv. Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW den Haushaltsentwurf, der heute Thema einer Anhörung im Landtag ist. Read the rest of this entry »

VBE/NRW-Haushalt: Stellenausschreibungen allein bringen nichts

Oktober 4th, 2018

Düsseldorf (EB) – Anlässlich der heutigen Anhörung zum Haushaltsentwurf fordert der Verband Bildung und Erziehung (VBE) NRW die Landesregierung auf, ausreichende Finanzmittel bereitzustellen, um der hauseigenen Lehrerbedarfsprognose wirksam entgegenzusteuern. „Ohne gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommt das Land den Lehrkräftemangel nicht in den Griff. Nach Angaben des Schulministeriums wird es in den nächsten zehn Jahren allein in Nordrhein-Westfalen einen Mangel von 15.000 Lehrkräften für die Grundschulen und für die Sekundarstufe I geben. Der Landesregierung müsste es doch zu denken geben, dass es sich dabei genau um die Lehrämter handelt, die ein deutlich geringeres Einstiegsgehalt aufweisen als alle anderen Lehrämter. Wer ungleichen Lohn für gleiche Arbeit zahlt, darf sich nicht über Personalmangel wundern“, erklärt Stefan Behlau, Landesvorsitzender des VBE NRW. Read the rest of this entry »

Der Schah lässt grüßen

September 30th, 2018

Von Roland Appel

Wer heute die Bilder vom Besuch des türkischen Despoten Erdogan sieht, muss sich an Besuch des Schah in Berlin vo 50 Jahren erinnert fühlen. Der selbst ernannte Sultan fährt im Maybach vor, wird vom Bundespräsidenten mit militärischen Ehren empfangen, von der Kanzerlin begrüßt und von Wirtschaftsbossen hofiert. Ein Journalist mit kritischem Slogan auf dem T-Shirt – ja, es ist nicht üblich, dass in der Bundespressekonferenz Slogans gezeigt werden, aber es ist ja auch kein üblicher Besuch, wenn sich der Despot vom Bosporus die Ehre gibt, der Deutschland vor einem halben Jahr noch als “Faschisten” oder “Nazis” beschimpft hat. Erdogan, das dachten im Vorfeld wohl die Kanzlerin und das Außenamt, braucht nun dringend Freunde, bekommt Druck von den USA wegen seiner Rolle in Syrien. AberKanzleramt und Außenamt haben die Situation strategisch offensichtlich falsch eingeschätzt. Read the rest of this entry »

Lindner für unbefleckte Empfängnis?

September 26th, 2018

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Wenn es in der Politik bei der Machtbeteiligung eine Art von “unbefleckter Empfängnis” geben sollte, ist Christian Lindner möglicherweise ihr Erfinder. Er ist es, der nach sechs Wochen “Jamaica” Verhandlungen zum Erstaunen der Öffentlichkeit die Reißleine gezogen und den Ausstieg aus den Verhandlungen verkündet hat. Inzwischen ist bei manchen die Erkenntnis gereift, dass sein Leineziehen doch nicht ganz unbegründet gewesen sein mag. Jedenfalls kann der Betrachter zu diesem Schluss kommen, wenn er das Geächtze einer im Würgegriff Seehofers gelähmten Kanzerlerin Merkel genauer betrachtet. Sie hat nicht mal mehr genug Standing, Seehofer, der schließlich Maaßen nur als Instrument genutzt hat, um seiner Kanzlerin auf der Nase herumzutanzen, in seine Schranken zu verweisen. Auch wenn ihr Markus Söder und die bayerischen Wähler der Union vielleicht sogar dankbar für diesen Dienst wären. Merkels Macht und Ansehen bröckelt, ist gestern angezählt worden. Read the rest of this entry »

NRW-FDP/Lenzen: SPD stellt sich gegen Kommunen

September 26th, 2018

Düsseldorf (EB) – Zur Abstimmung über die Änderungen des Teilhabe- und Integrationsgesetzes im Integrationsausschuss erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen: „Ich kann mich über das Abstimmungsverhalten der SPD nur wundern. Mit ihrem heutigen Nein lassen sie die Kommunen bei der Integrationsarbeit im Regen stehen – wie schon zu ihrer Regierungszeit. Die Sozialdemokraten sind weiterhin nicht bereit, auch nur einen Euro an die Kommunen weiterzuleiten. Das ist ein klares, aber völlig falsches Signal an die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Read the rest of this entry »

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-CDU-Politiker – Fall Maaßen war Anlass für Kauder-Abwahl

September 26th, 2018

Köln (EB) – Der Generalsekretär der NRW-CDU, Josef Hovenjürgen, sieht im Umgang der großen Koalition in Berlin mit Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen den Anlass für die Abwahl des Unionsfraktionsvorsitzenden und Merkel-Vertrauten Volker Kauder. “Mir war schon am Wochenende klar, dass das Gezerre um die Causa Maaßen die Wahl beeinflussen würde. Für manchen Abgeordneten hat der Umgang der drei Parteivorsitzenden mit dem Fall Maaßen das Fass zum Überlaufen gebracht”, sagte Hovenjürgen, der auch Landtagsabgeordneter in NRW ist, dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Donnerstag-Ausgabe). Gleichwohl sehe er keine “Kanzlerdämmerung” im Sieg von Ralph Brinkhaus über Kauder. Er widersprach auch Spekulationen über einen Wechsel von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet in die Bundespolitik. Dies halte er für “abwegig. Der Ministerpräsident hat hier noch schwierige Aufgaben zu bewältigen und selbst immer wieder betont, dass er seinen Platz in NRW sieht.” NRW stelle den größten Landesverband der CDU. “Wenn es um Weichenstellungen für die Zukunft geht, wird die CDU ihrer Verantwortung gerecht werden.”

 

 

Wohnungsnot und politische Untätigkeit

September 26th, 2018

Von Roland Appel

Seit Monaten und Jahren führt die Wohnpolitik in Deutschland zu immer höheren Mieten, Spekulation, internationaler Kapitalakkumulation und alles auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter. Explodierende Mieten – in Berlin stiegen von 2010 bis 2016 die Mieten um 74% – aber auch explodierende Immobilienpreise – ein Beispiel: Ökohaus (136 qm im Raum KölnBonn) 1998 für 265.000 Euro gebaut, wurde 2013 für 295.000 Euro verkauft, 2017 für 385.000 Euro weiterverkauft. Read the rest of this entry »

VBE/NRW zu Etat 2019: Neue Lehrer-Stellen brauchen auch Bewerberinnen und Bewerber

September 26th, 2018

Düsseldorf (EB) – Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) NRW begrüßt, dass neue Stellen für die Schulen des Landes geschaffen werden sollen und verweist auf den Fachkräftemangel, der bisher nicht ausreichend berücksichtigt wird. „Es klingt zunächst ganz gut: Stellen, um kleinere Klassen und Inklusion zu ermöglichen oder Stellen, um die Integrationsarbeit an Schulen zu stärken. Das große Problem ist jedoch, dass es auf dem Markt zu wenig Lehrkräfte gibt, gerade für den Sekundarbereich I und für die Grundschulen. Das sind genau die Lehrämter mit einem deutlich geringeren Einstiegsgehalt. Was wir weiterhin im Haushalt vermissen ist gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Nordrhein-Westfalen ist gefragt, hier nötige Anreize zu schaffen“, erklärt Stefan Behlau, Landesvorsitzender des VBE. Read the rest of this entry »

Lehrstelle Bundesregierung

September 20th, 2018

Von Roland Appel

Horst Seehofer hat heute einen Pyrrhussieg verkündet. Gestern musste er scheinbar unter dem Druck von SPD-Fraktionsschefin Nahles und der Kanzlerin den unfähigen politischen Geisterfahrer Maaßen aus seinem Amt als Verfassungsschützer entlassen, nur um den AfD-Freund heute als Staatssekretär für Öffentliche Sicherheit und Cyberabwehr wie Kai aus der Kiste an selbiger Stelle, nur drei oder vier Besoldungsgruppen höher wieder aus dem Hut zu ziehen. Teile der CSU und die AfD schlagen sich auf die Schenkel, der Schaden für das Ansehen der Demokratie ist kaum zu ermessen und Andrea Nahles steht da wie eine Dreijährige, die zwar ein größeres rosa Sandförmchen bekommen hat, dafür aber keinen Sand mehr bekommt. Die SPD tobt und ihre Vorsitzende hat – nachdem sich die SPD in Umfragen nach Chemnitz deutlich erholt und zwei Prozent zugelegt hatte, offensichtlich mit dem Allerwertesten das umgestoßen, das sie und andere mit einer klaren Haltung gegen rechts aufgebaut hatten. Read the rest of this entry »

NRW-DGB/Haushalt: Es herrscht Flaute trotz konjunkturellem Rückenwind

September 20th, 2018

 

Düsseldorf (EB) – „Von einem Richtungswechsel kann leider keine Rede sein. Trotz konjunkturellem Rückenwind herrscht Flaute in der Haushaltpolitik der Landesregierung. Tatsächlich müsste deutlich mehr getan werden, um die Finanzierungslücke bei der öffentlichen Infrastruktur und beim Personal zu stopfen“, erklärte Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW. Read the rest of this entry »

Radiomuseum: Vertane Chance? – Seit Jahren bemüht sich Köln um den Ruf als Medienstadt – Kleinkariert widersetzt sich die Stadt offenbar einem Radio-Museum

September 19th, 2018

Seit fast drei Jahrzehnten bemüht sich die Stadt Köln, ein wichtiger Player im Mediensektor in Deutschland zu sein. Große Presseunternehmen und Rundfunksender zeichnen die Stadt als wichtigen Faktor in der Medienwelt aus. Umso unverständlicher scheint es, dass sich die Stadtspitze Ihrer Bedeutung in der Medienwelt offenbar nicht genügend bewusst ist.

Ein Radiomuseum in Köln sollte nicht auf einem Hinterhof in Köln-Dellbrück verkümmern. Bis jetzt gibt es ablehnende Reaktionen, ein solches Museum ins Kölner Zentrum zu verlegen, und damit auch der Bedeutung der historischen Rundfunkstadt, die nach dem Krieg mit dem NWDR große Teile der Republik aus der Dagobertstraße in Köln mit Nachrichten versorgte, gerecht zu werden. Oberbürgermeisterin Reker sollte abwägen, welche Vorteile ein Radiomuseum für Köln hätte. An einer städtischen Immobilie sollte dies jedenfalls nicht scheitern. Und an Partnern für die Finanzierung wird es in Köln sicher auch nicht fehlen. (tu)

 

Medienstadt Köln: Projekt “Radiomuseum ins Funkhaus” erfährt Unterstützung – “Stadtverwaltung blockiert bisher”

September 19th, 2018

Köln (tu) – Der Förderverein Radiomuseum Köln e.V., die Anwohnerinitiative Englische Siedlung, die ADDX e.V. (Assoziation deutschsprachiger Kurzwellenhörer) und die Freien Wähler Köln haben sich zu einem Netzwerk “Radiomuseum ins Funkhaus” zusammengefunden. Sprecher ist Andreas Henseler, früherer Schuldezernent der Stadt Köln und erfolgreicher Gründer des Sportmuseums und des Kölner Wissenschaftsmuseums Odysseum.

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Staatsbesuch/Erdogan: NRW-Ministerpräsident Laschet wird Kölner Moschee nicht mit Erdogan einweihen

September 19th, 2018

Düsseldorf (EB) – Ministerpräsident Laschet hat es abgelehnt, zusammen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan die Kölner Moschee einzuweihen. In einer Pressemitteilung erklärte hierzu die NRW-Staatskanzlei: „Dem Ministerpräsidenten sind die Vielfalt der Religionen und der Zusammenhalt der Gesellschaft ein wichtiges Anliegen. Jeder Staatsgast des Bundespräsidenten, der auch Nordrhein-Westfalen besuchen will, wird auch vom Ministerpräsidenten protokollarisch empfangen. Read the rest of this entry »

AWO NRW weist Kritik von Minister Spahn zurück: „Wir zahlen nach Tarif!“

September 14th, 2018

 Düsseldorf (EB) – Die AWO NRW ist verärgert über die Stimmungsmache von Bundesminister Spahn (CDU) und dessen Versuch, die AWO als Arbeitgeberin öffentlich zu diskreditieren. „Anders als viele private Pfleganbieter hat die AWO in NRW seit Jahrzehnten einen Tarifvertrag mit Ver.di. Die Tariflöhne für Pflegekräfte der AWO in NRW befinden sich weitgehend auf dem Niveau des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes (TVöD). Read the rest of this entry »

Verwaltungsgericht/Hambacher Forst: Räumung des Baumhauses rechtmäßig

September 14th, 2018

Köln (EB) – Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom heutigen Tag (Donnerstag, 13.9.) den Antrag eines Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mündliche Verfügung der Stadt Kerpen auf Räumung und Nutzungsuntersagung des von ihm bewohnten Baumhauses abgelehnt. Read the rest of this entry »

NRW: Mit List und Tücke für Konzerne gegen das Klima

September 14th, 2018

Von Roland Appel

Der Sachverhalt ist an sich eine Provokation: Der bisher heißeste Sommer der Klimaaufzeichnungen. Während Satellitenaufnahmen der Poleisschollen, das Sterben der Gletscher in den Alpen und anderen Hochgebirgen zeigen, verbrennen RWE, Vattenfall und co. in Deutschland wider alle Vernunft klimaschädliche Braunkohle. Die Kraftwerke, die mit Braunkohle befeuert werden, sind die dreckigsten CO²-Schleudern der Welt. Selbst manches chinesische Steinkohlekraftwerk arbeitet mit höheren Wirkungsgraden als Braunkohleöfen in der Lausitz und im Rheinland. Dabei werden diese eigentlich gar nicht mehr gebraucht, um die Energieversorgung zu gewährleisten, sie dienen ihren Eigentümern lediglich dazu, billige Extragewinne aus Exportstrom für die Konzerne auf Kosten der Umwelt liefern. Würden sie abgeschaltet, hätte die GroKo nicht das Problem, dass Deutschland die Klimaschutzziele für 2020 nicht mehr erreichen kann. Read the rest of this entry »

Hartz IV: Paritätischer fordert Regelsatz von 571 Euro

September 13th, 2018

Düsseldorf (EB) – Als viel zu niedrig und “Ausdruck armutspolitischer Ignoranz”     kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die geplante Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV und bei der Altersgrundsicherung zum 1.1.2019 um lediglich 8 Euro auf dann 424 Euro für Singles und um 5 Euro auf 245 Euro für kleine Kinder. Nach einer Expertise der Paritätischen Forschungsstelle sei eine Anhebung der Regelsätze für Erwachsene auf mindestens 571 Euro erforderlich. Darüber hinaus fordert der Verband die Einführung einer existenzsichernden Kindergrundsicherung. Read the rest of this entry »

Sven Wolf: „NRW-Minister Biesenbach unternimmt nichts gegen Verfassungsfeinde im Schöffenamt“  

September 13th, 2018

Düsseldorf (EB) – Der Rechtsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute auf Antrag der SPD mit der Frage beschäftigt, welchen Beitrag die Landesregierung leistet, um die Wahl rechtsextremistischer Verfassungsfeinde zu Schöffen an Gerichten zu verhindern. Dazu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Selbst auf der nach unten offenen Biesenbach-Skala war das ein besonders dreister Auftritt: Der Justizminister ist nicht nur jede Antwort auf die Fragen schuldig geblieben, wie er das Eindringen von rechtsextremen Verfassungsfeinden in die nordrhein-westfälische Justiz und die Rechtsprechung stoppen will. Er bezeichnet höchst drängende und berechtigte Nachfragen dazu sogar als ‚albern‘ und verweist auf die Verantwortung der Kommunen.” Read the rest of this entry »

Ministerin Scharrenbach: Finanzielle Förderung der jüdischen Gemeinden ist Ausdruck der Verbundenheit

September 13th, 2018

 

Düsseldorf (EB) – Das Land weitet die Unterstützung für die jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen aus. Erstmals werden in diesem Jahr drei Millionen Euro zusätzlich für Modernisierungen und Neubauten jüdischer Einrichtungen bereitgestellt. „Die finanzielle Förderung ist Ausdruck der Verbundenheit, die die Landesregierung zu den jüdischen Gemeinden unterhält. Wir freuen uns, dass heute jüdisches Leben mit neuen Gemeindezentren und Synagogen sichtbar in unserem Land vertreten ist und Heimat findet“, erläutert Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung. Read the rest of this entry »

Kommentar: Maaßen ist das beste Regierungsmitglied der AfD

September 12th, 2018

Von Roland Appel

Warum Verfassungsschutz-Chef Maaßen angesichts der Fakten diese Diskussion vom Zaume gebrochen habe, sei ihm völlig unklar, bekannte heute der Obmann der SPD im Verfassungsschutz-Kontrollgremium. Sozialdemokraten waren schon mal schärfer in der politischen Analyse. Dem Manne kann auf die Sprünge geholfen werden. Er sollte sich einfach mal vorstellen, was passiert wäre, hätte Maaßen den Mund gehalten: Read the rest of this entry »

Nabu und Initiativen rufen zum Protest gegen Rodungen im Hambacher Forst auf

September 6th, 2018

 

Düsseldorf (tu) – Anti-Kohle-Gruppen, Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände kritisieren scharf, dass sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und die schwarz-gelbe Landesregierung im sich dramatisch verschärfenden Konflikt um den Hambacher Forst und dem dringend notwendigen Kohleausstieg einseitig auf die Seite von RWE stellen. Die Umweltschützer rufen deshalb zu einer gemeinsamen Mahnwache vor der Düsseldorfer Staatskanzlei am nächsten Donnerstag, 13. September, um 16 Uhr auf. Motto der Protestaktion wird sein: „Ministerpräsident Laschet will uns verkohlen. Hände weg vom Hambacher Forst – Kohleausstieg jetzt“. Read the rest of this entry »

BUND: Atempause für den Hambacher Wald – RWE darf nicht am 1. Oktober roden

September 6th, 2018

Düsseldorf (EB) – RWE muss die ab dem 1. Oktober geplanten Rodungen im Hambacher Wald verschieben, erklärte der BUND in einer Pressemitteilung. Im Klage-Verfahren des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen das Land NRW wegen der Zulassung des aktuellen Hauptbetriebsplans für den Braunkohlentagebau Hambach habe der Kohlekonzern gestern nach Aufforderung durch das Oberverwaltungsgericht in Münster eine Stillhaltezusage abgegeben. Danach sichere RWE zu, nicht vor dem 14. Oktober mit Rodungen beginnen zu wollen. Die gestern im Wald begonnenen Maßnahmen stünden in keinem Zusammenhang mit den geplanten Rodungen. Read the rest of this entry »

Linke/NRW: “Soziale Ungerechtigkeit ist die Mutter aller Probleme in NRW”

September 6th, 2018

Düsseldorf (EB) – Anlässlich der Äußerungen von Innenminister Horst Seehofer, die Migration sei die Mutter aller Probleme, erklärt Christian Leye,  Landessprecher der Partei Die Linke Nordrhein-Westfalen: “Mit Blick auf die vielen gesellschaftlichen Probleme im bevölkerungsreichsten Bundesland muss man sich nach den Worten des Innenministers fragen: Soll das ein verdammter Witz sein? Die Mutter aller Probleme ist eine sozial zutiefst ungerechte Politik, die Nordrhein-Westfalen auseinanderreißt.” Read the rest of this entry »

AfD rechtsextrem – Wer hätte das gedacht?

September 5th, 2018
Roland Appel

Roland Appel

Von Roland Appel

Seit etwa vier Jahren war offensichtlich und für die, die genau hingeschaut haben, klar erkennbar, dass die AfD eine Art “fünfte Kolonne” der Neonazis ist. Seit die rechtsextremistischen Kräfte den naiven Euro-Neurotiker Lucke als Vorsitzenden gestürzt und weggemobbt hatten, war der Kurs der AfD immer klarer ersichtlich. Wer wie Frauke Petry von der Absicht schwafelte, den Begriff “völkisch” – in der Weimarer Republik das Markenzeichen der NSDAP – wieder hoffähig machen zu wollen, wer mit PEGIDA demonstrierte und deren Übergriffe und Straftaten achselzuckend und zynisch als “Reaktion auf Merkels Politik” verharmloste, wie der Vorsitzende Gauland, der hat erkennbar das Feld bestellt, das in den sechziger und siebziger Jahren die NPD und die “Republikaner” beackert haben. Wer mit Le Pen und anderen Rechtsextremen gemeinsame Sache im Europäischen Parlament machte, konnte doch niemanden bei klarem Verstand überraschen. Nun plötzlich wollen CSU, Teile der CDU und SPD aufgewacht sein und fordern die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz? Lächerlich. Read the rest of this entry »

Ehrenamtskarte Nordrhein-Westfalen weiter auf Erfolgskurs – Bereits 250 Kommunen geben das Dankeschön an engagierte Bürger

September 5th, 2018

Düsseldorf (EB) – Die Ehrenamtskarte Nordrhein-Westfalen ist nach Ansicht der NRW-Staatskanzlei „eine echte Erfolgsgeschichte“. Mit Recklinghausen geben jetzt bereits 250 Städte und Gemeinden (darunter neun Kreise) im Land dieses „Dankeschön“ an besonders engagierte Bürgerinnen und Bürger. Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt des Landes Nordrhein-Westfalen, unterzeichnet heute in Recklinghausen mit Bürgermeister Christoph Tesche die entsprechende Vereinbarung. Read the rest of this entry »

Nordrhein-Westfalen wird Leitregion für Künstliche Intelligenz: Startschuss für ein Kompetenznetzwerk

September 4th, 2018

Düsseldorf (EB) – Die Landesregierung hat den Auftakt zur Etablierung eines neuen und schlagkräftigen Kompetenznetzwerkes für Künstliche Intelligenz (KI) gegeben. Der Startschuss fiel bei einem hochrangigen Spitzengespräch mit führenden Vertreterinnen und Vertretern aus Forschung, Hochschulen, Wirtschaft und Gewerkschaft. Eingeladen hatten hierzu Isabel Pfeiffer-Poensgen, Ministerin für Kultur und Wissenschaft, und Prof. Dr. An-dreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie. Read the rest of this entry »

Justiz als Standortfaktor: Deutschland auf dem Weg zu mehr Verantwortung bei internationaler Streitschlichtung zwischen Unternehmen

September 3rd, 2018

Düsseldorf (EB) – Kommt es im internationalen Wettbewerb zum Streit, wählen Unternehmen als Gerichtsort häufig London. Doch mit dem Brexit kann auch die Attraktivität Londons für internationale Streitschlichtungen enden. Unter Federführung von Nordrhein-Westfalen und Hamburg diskutierten in Berlin Vertreter aus Wirtschaft, Anwaltschaft, Wissenschaft und Justiz, welche Weichen der Justizstandort Deutschland stellen muss, um zukünftig mehr Verfahren mit Beteiligung ausländischer Unternehmen an deutsche Gerichte zu holen. Read the rest of this entry »

Fünf nach Zwölf für die liberale Gesellschaft?

August 31st, 2018

Von Roland Appel

“Liberalismus nimmt Partei für Menschenwürde durch Selbstbestimmung.” Das ist der erste Satz der ersten These der berühmten “Freiburger Thesen” der F.D.P. , die 1971 aufbrach, eine nationalistische und wirtschaftsfixierte Nachkriegsgesellschaft durch den politischen Liberalismus zu erneuern und damit die Bundesrepublik Deutschland in der sozialliberalen Ära geistig zu öffnen. Und weiter heißt es: “Er [der Liberalismus] setzt sich ein für größtmögliche Freiheit des Menschen und Wahrung der menschlichen Würde in jeder gegebenen oder sich verändernden politischen und sozialen Situation.” Mit dieser Einstellung ist meine Generation, die “72er” angetreten, um das Land erfolgreich vom Muff des Adenauerstaates und den braunen Wurzeln, den “kalten Kriegern” mit Nazi-Denken und -Parteibuch zu befreien. Read the rest of this entry »

Kölner Stadt-Anzeiger: Bulgarien liefert weiteren jugendlichen Angeklagten in Vergewaltigungsfall Velbert an Deutschland aus

August 30th, 2018

Köln (EB) – Im Fall der Vergewaltigung eines 13 Jahre alten Mädchens in Velbert liefert Bulgarien nun auch den letzten Tatverdächtigen nach Deutschland aus. Nach Informationen des “Kölner Stadt-Anzeiger” (Freitag-Ausgabe) wird der Jugendliche in einer Lufthansa-Maschine aus Sofia am Donnerstagnachmittag in Begleitung mehrerer deutscher Polizisten am Flughafen in Frankfurt am Main landen. Ein weiterer Tatverdächtiger war bereits vor zwei Wochen aus Bulgarien an die deutschen Behörden überstellt worden. Die beiden 14- und 15-Jährigen wurden per internationalem Haftbefehl gesucht. Für die sechs weiteren Beschuldigten beginnt bereits am Freitag der Prozess am Wuppertaler Landgericht. Den beiden ebenfalls 14 und 15 Jahre alten Hauptangeklagten wird vorgeworfen, das Mädchen nach einem Schwimmbadbesuch am 21. April dieses Jahres in einem Waldstück mehrfach vergewaltigt und schwer sexuell missbraucht zu haben. Read the rest of this entry »

NRW/Tanzmesse: Ministerin Pfeiffer-Poensgen eröffnet „Internationale Tanzmesse NRW“ in Düsseldorf

August 29th, 2018

Düsseldorf (EB) – Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen hat am Abend die Internationale Tanzmesse NRW im Tanzhaus NRW in Düsseldorf eröffnet. Die vor mehr als 20 Jahren gegründete Messe ist eines der weltweit größten Branchentreffen für den zeitgenössischen Tanz. Bei der zwölften Ausgabe der Messe sind zwischen 29. August und
1. September an über 120 Messeständen Kompanien, Institutionen, Künstlerinnen und Künstler, Ausstellerinnen und Aussteller aus 40 Ländern vertreten. Read the rest of this entry »

Christian Wolsztynski ist der neue Präsident des Finanzgerichts Münster

August 29th, 2018

Düsseldorf (EB) – Christian Wolsztynski ist der neue Präsident des Finanzgerichts Münster. Minister der Justiz Peter Biesenbach hat dem 48-jährigen Juristen im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung heute in Münster die Ernennungsurkunde überreicht. Herr Wolsztynski ist Nachfolger von Johannes Haferkamp, der Ende April dieses Jahres in den Ruhestand getreten ist. Read the rest of this entry »

Marc Herter (SPD): „Konflikte lösen statt eskalieren – Drohungen helfen nicht weiter“

August 29th, 2018

 

Düsseldorf (EB) – Zu den aktuellen Diskussionen um die Arbeit der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ und die möglichen Rodungen im Hambacher Forst erklärt Marc Herter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Wir fordern alle Beteiligten dazu auf, sich mit ganzer Kraft einer konstruktiven Mitarbeit in der Kommission ,Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ zuzuwenden. Drohungen und Erpressungsversuche gefährden eine sachgerechte Arbeit der Kommission.“ Read the rest of this entry »

Verwaltungsgericht Köln: Verkaufsoffener Sonntag in Bornheim kann stattfinden

August 29th, 2018

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom heutigen Tag den Antrag von Ver.di gegen die Öffnung von Verkaufsstellen im Bornheimer Ortsteil Bornheim am 2. September 2018 abgelehnt. Anlässlich der „Großkirmes“ gab der Rat der Stadt Bornheim bereits im Jahr 2015 die Ladenöffnung am jeweiligen Kirmessonntag zwischen 13.00 Uhr und 18.00 Uhr im Ortsteil Bornheim frei. Hiergegen richtete sich Ver.di für den diesjährigen Kirmessonntag mit einem Eilantrag und begründete diesen unter anderem damit, dass eine Sonntagsöffnung generell nur zulässig sei, wenn die anlassgebende Veranstaltung gegenüber der Ladenöffnung im Vordergrund stehe. Dies sei bei der „Großkirmes“ aber nicht der Fall. Es fehle bereits an der notwendigen Prognose der Besucherströme. Zudem sei die Ladenöffnung nicht auf den konkreten Veranstaltungsraum begrenzt worden, sondern beziehe sich auf die gesamte Fläche des Ortsteils Bornheim. Dies sei vorliegend unzulässig. Read the rest of this entry »

Muss erst Bundespolizei in Sachsen einrücken?

August 29th, 2018

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Am vergangenen Wochenende und in den Tagen danach hat ein rechter Mob in Chemnitz nicht zum ersten Mal gewalttätige Ausschreitungen begangen, massenweise gegen das Demonstrationsrecht verstoßen, Straftaten begangen wie Volksverhetzung und das Verwenden verbotener Nazi-Sysmbole, zeigen des Hitlergrußes und nicht zuletzt Menschen gejagt. Die Polizei in Sachsen stand diesen Umtrieben der Rechtsextremisten zum Teil überfordert, zum Teil hilflos gegenüber. Wie bereits öfter in den vergangenen Jahren, wo solche Straftaten wie z.B. das Umhertragen von Galgen mit den Namensschildern “Merkel” und “Gabriel” nicht geahndet wurden, konnten sich rechtsextreme Straftäter offensichtlich ungehindert ausleben. Die Polizei in Sachsen scheint völlig überfordert, die öffentliche Sicherheit ist nicht mehr gewährleistet. Sachsen wird immer mehr zur Spielwiese des Neonazismus. Read the rest of this entry »

Land startet Förderprogramm für kirchliche Büchereien: 1,25 Millionen Euro für neue Medien

August 28th, 2018

 

Düsseldorf (EB) – Ehrenamtlich betriebene Büchereien in kirchlicher Trägerschaft sind wichtige Partner für die Lese- und Sprachförderung. Um ihre Arbeit zu unterstützen, startet das Ministerium für Kultur und Wissenschaft ein neues Förderprogramm. Für die Anschaffung von mobilen Medienboxen und die Aktualisierung des Medienbestandes stellt das Land vorbehaltlich der Entscheidung des Landtags über den Haushalt bis 2020 rund 1,25 Millionen Euro zur Verfügung. Read the rest of this entry »

Rundfunkänderungsstaatsvertrag: Ministerrat billigt 22. Rundfunkstaatsvertrag

August 28th, 2018

 

Malu Dreyer, Bild : Staatskanzlei rlp

Malu Dreyer, Bild : Staatskanzlei rlp

Mainz (EB) – „Mit dem 22. Rundfunkstaatsvertrag ist es nicht nur gelungen, den Telemedienauftrag zeitgemäß weiter zu entwickeln, damit haben wir auch langjährige Auseinandersetzungen zwischen Verlegern und öffentlich-rechtlichen Sendern um das Verbot der Presseähnlichkeit beendet. Ich freue mich, dass wir hier nach intensiven Beratungen und vielen Gesprächen einen Kompromiss gefunden haben, der den Interessen beider Seiten gerecht wird“, erläuterte Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Kernelemente des Staatsvertragsentwurfs. Der Schwerpunkt der öffentlich-rechtlichen online-Angebote liege danach künftig im audiovisuellen Bereich. Dies erleichtere es den Verlagen, journalistische Bezahlangebote im Netz zu etablieren. Read the rest of this entry »

Stärkung für die Fachseminare in der Altenpflege: Schulkostenpauschale soll auf 380 Euro erhöht werden

August 28th, 2018

Düsseldorf (EB) – Das NRW-Kabinett hat in der Sitzung am Dienstag, 28. August 2018, einem Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann zur Änderung des Landesaltenpflegegesetzes zugestimmt. Der Entwurf soll die gesetzliche Grundlage für die Erhöhung der Schulkostenpauschale in der Altenpflege schaffen. Er sieht die Erhöhung der monatlichen Pauschale von aktuell 280 Euro je Schülerin und Schüler auf zukünftig 380 Euro vor. Read the rest of this entry »

NRW macht Weg frei für mehr Carsharing in Städten – Kabinett beschließt Änderungen im Straßen- und Wegegesetz

August 28th, 2018

 

Düsseldorf (EB) – Die Landesregierung hat heute einen Entwurf zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht, um den Ausbau von Carsharing-Angeboten in den Kommunen zu vereinfachen. Die Städte und Gemeinden sollen künftig Parkplätze für Carsharing-Fahrzeuge auf allen innerstädtischen Straßen ausweisen können. Read the rest of this entry »

Gründerstipendium.NRW: Seit Juli wurden 49 Vorhaben mit 103 Gründerinnen und Gründern zur Förderung empfohlen

August 27th, 2018

Düsseldorf (EB) – 26 Millionen Euro stellt die Landesregierung bis Ende 2022 für das neue Gründerstipendium.NRW zur Verfügung – bis zu drei Gründer eines Start-ups erhalten dabei ein Jahr lang jeweils 1.000 Euro monatlich. Damit können sie sich auf ihre innovative Geschäftsidee konzentrieren und den Erfolg ihrer Gründung erhöhen. Die Organisation der Förderung erfolgt dezentral und unbürokratisch über die Gründernetzwerke in Nordrhein-Westfalen. Read the rest of this entry »

NRW/Sofortprogramm Elektromobilität: 1.350 Anträge von Handwerkern, Kleinunternehmern und Verbrauchern bewilligt

August 27th, 2018

Düsseldorf/ Wuppertal (EB) -  Um die Nutzung von E-Fahrzeugen zu erleichtern, fördert das Land die Errichtung von Wallboxes und Ladesäulen mit bis zur Hälfte der Kosten. Seit dem Programmstart im Oktober 2017 haben Privathaushalte, Handwerker sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) rege von diesem Angebot Gebrauch gemacht: Insgesamt wurden bereits 1.350 Antrage für einen oder mehrere Ladepunkte bewilligt, teilte Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart in Wuppertal mit. Die Fördersumme beträgt mehr als drei Millionen Euro. Read the rest of this entry »

NRW/ Sondersitzung im Fall Sami R.: Opposition beharrt auf Entschuldigung der Landesregierung – CDU-Fraktion weist Vorwürfe zurück

August 27th, 2018

 

Düsseldorf (EB) – Zur heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag zum Fall Sami R., der rechstwidrig entgegen einer Gerichtsentscheidung abgeschoben worden war, erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Landesregierung hat das Land in eine Vertrauens- und Verfassungskrise geführt. Der Justizminister hat heute die Chance gehabt, hierzu klar Stellung zu beziehen. Diese Chance hat er nicht nur nicht genutzt. Er hat sie schlichtweg ignoriert.” Read the rest of this entry »

Grüne/Köln: Wahl von Kraus als SWK-Aussichtsratsvorsitzender ist falsches Signal

Juli 11th, 2018

 

Düsseldorf (EB) – Der Parteivorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Köln hat die Wahl von Harald Kraus anstelle von Oberbürgermeisterin Henriette Reker zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen und kritisiert, dass dieser ungewöhnliche Schritt nicht zu der im Interesse der Stadtwerke und der Stadt Köln dringend benötigten Entspannung beiträgt. Mit seiner Entscheidung stellt sich die Mehrheit des Aufsichtsrats gegen das Votum des Rats der Stadt Köln, die überparteiliche Oberbürgermeisterin als Aufsichtsratsvorsitzende vorzuschlagen. Read the rest of this entry »

DGB NRW: Keine Rolle rückwärts beim Hochschulgesetz

Juli 11th, 2018

Düsseldorf (EB) – „Mit der Novellierung des Hochschulgesetzes setzt die Landesregierung ihre fatale Entfesselungspolitik fort“, sagt Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW. „Statt die Zukunft Nordrhein-Westfalens aktiv mitzugestalten, will sie mit einer Rolle rückwärts wichtige Fortschritte in der Hochschulpolitik zurückdrehen und die Hochschulen wieder sich selbst überlassen.“ Read the rest of this entry »

Kölner SPD gratuliert neuem Aufsichtstrat der Stadtwerke

Juli 10th, 2018

Köln – (EB) – Zur heutigen Sitzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Köln und der Wahl von Harald Kraus zum neuen Aufsichtsratsvorsitzenden erklärt Dr. Barbara Lübbecke, Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln: „Wir gratulieren Harald Kraus zur Wahl als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Köln. Eine gute und notwendige Lösung. Harald Kraus war der Kandidat, der am heutigen Tag die breitestmögliche Mehrheit erhalten konnte. Er hat bereits als kommissarischer Vorsitzender des Gremiums bewiesen, dass er den Aufsichtsrat besonnen und um Ausgleich bemüht leiten wird.“

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Köln/Stadtwerke: Protest von Freien Wählern – “Klüngler putscht sich in Vorsitz der Kölner Stadtwerke”

Juli 9th, 2018

 

Köln (EB) – Nachdem die beiden Ratsmitglieder des Viererausschusses (Petelkau und Frank) ihr Mandat im Aufsichtsrat niedergelegt haben, machen die beiden Betriebsratsvorsitzenden (Kraus und Nolden) ungerührt weiter, als ob sie nicht Bestandteil des Klüngelkartellsgewesen wären. Read the rest of this entry »

Ministerin Scharrenbach: Landesregierung setzt neue Initiative für mehr Bauland auf die Schiene

Juli 4th, 2018

 

Düsseldorf (EB) – Die Landesregierung hat die Initiative „Bauland an der Schiene“ beschlossen. Damit legt die Landesregierung ein besonderes und konkretes Augenmerk auf die gezielte Entwicklung von bezahlbarem Bauland im Einzugsbereich von Haltestellen des schienengebundenen Personennahverkehrs und setzt ein zentrales Ziel des Koalitionsvertrages um. Read the rest of this entry »

VBE: Schulsozialarbeit gehört dauerhaft gesichert

Juli 4th, 2018

Düsseldorf (EB) – Anlässlich der Nachricht, dass die Schulsozialarbeit bislang nur bis zum Jahresende 2020 gesichert ist, fordert der Verband Bildung und Erziehung (VBE) NRW eine dauerhafte Sicherung und einen stärkeren Ausbau der Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen. „Schulsozialarbeit ist Beziehungsarbeit und benötigt Kontinuität. Das ist mit den befristeten Stellen nicht vereinbar. Schulsozialarbeit ist eine wertvolle Schnittstelle zwischen der Schülerschaft, den Eltern und den Lehrkräften. Ein Ausbau der Schulsozialarbeit ist eine der dringend notwendigen Antworten auf die aktuellen Herausforderungen. Lob dieser Arbeit kommt von allen Parteien, doch die Stellen können nicht durch warme Worte gesichert werden“, erklärt Stefan Behlau, Vorsitzender des VBE. Aus Sicht des Verbandes gilt es, erfolgreiche Maßnahmen dauerhaft zu sichern. „Das Arbeiten in multiprofessionelle Teams muss zum neuen Standard an den Schulen erklärt werden. Schulsozialarbeiterinnen- und arbeiter spielen nicht nur in sozialen Brennpunkten eine entscheidende Rolle, sondern sind fester Bestandteil bei der Ganztagsgestaltung, der Sozialraumorientierung und der Vernetzung zu außerschulischen Partnern“, erklärt Behlau.

Europäische Kolonialzeit – Ein Kommentar von Roland Appel

Juli 3rd, 2018

Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Chauvinismus feiern seit 2015 in europäischen Ländern fröhliche Urständ, als lebten wir im 19. Jahrhundert. Etwa zwanzigtausend Menschen sind seit 2013 im Mittelmeer ertrunken. Das interessiert offensichtlich viele Menschen überhaupt nicht. Im Gegenteil. Ein rücksichtsloser Egomane und mangels politischem Programm für Bayerns Zukunft absehbarer Versager als bayrischer Ministerpräsident namens Söder führt sich verbal auf, wie ein durchgedrehter Demagoge. Anstatt sich zu schämen, rechtfertigt er seine verbalen Exzesse, die in der hämischen Verbalinjurie “Asyltourismus” gipfeln, noch nachträglich. Und er behauptet wahrheitswidrig, dabei die “Bevölkerung” auf seiner Seite zu haben. Read the rest of this entry »

NRW/Schulpolitik: SPD-Vize Ott begrüßt neue Arbeitsplattform für Lehrer – “Überfälliger Schritt”

Juli 1st, 2018

Düsseldorf (EB) – Die nordrhein-westfälische Schulministerin Yvonne Gebauer hat jetzt die digitale Arbeitsplattform „Logineo“ für Schulen in NRW vorgestellt. Dazu erklärt Jochen Ott, Sprecher für Schule und Bildung der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Wegen technischer Problemen hat sich die Einführung von ,Logenio‘ nun um ein Jahr verzögert. Aber hier gilt das Motto: Besser spät als nie. Den Lehrerinnen und Lehrern in unserem Land wird durch die Arbeit mit der webbasierten Plattform ein besserer und schneller Austausch von Daten ermöglicht – und er entspricht den Datenschutzrichtlinien. Die Einführung ist ein längst überfälliger Schritt“.

Kölner Stadt-Anzeiger: Verfassungsrechtler Bertrams nennt bilaterale Flüchtlingsabkommen absurd

Juli 1st, 2018

Köln (EB) – Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat die bilateralen Abkommen zwischen Deutschland und 14 der EU-Mitgliedsstaaten zur Rücknahme von Flüchtlingen scharf kritisiert. “In meinen Augen muten diese Vereinbarungen absurd an. Denn im Kern versprechen die betreffenden Länder – unter ihnen Griechenland und Spanien – nichts anderes, als künftig das ohnehin geltende EU-Recht zu beachten”, schreibt der Jurist im “Kölner Stadt-Anzeiger” (Montag-Ausgabe). Der EU-Gipfel in Brüssel zur Migration habe keine Probleme gelöst. Der erzielte Kompromiss sei “ein Wunschzettel, ein ungedeckter Wechsel auf die Zukunft”. Zu einer wirksamen und humanitär vertretbaren Lösung der “Sekundärmigration”, der Binnenwanderung von Flüchtlingen innerhalb der EU, trat Bertrams für eine konsequente Anwendung der immer noch geltenden Dublin-Verordnung ein. Sie sieht vor, dass derjenige Staat für einen Flüchtling zuständig ist, in dem dieser erstmals die EU betreten hat. Zwar fehle es nach wie vor an einer verbindlichen und fairen Verteilung auf alle EU-Mitgliedsstaaten als “A und O einer umfassenden europäischen Lösung”. Doch habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits das Scheitern einer solchen Lösung und damit der Dublin-Verordnung festgestellt, kritisierte Bertrams.

Despoten unter sich

Juni 15th, 2018

Von Roland Appel

Trump und Kim sind sich in ihrer Persönlichkeitsstruktur ähnlicher, als es die Menschheit befürchten musste. Trump ist ein Despot, der eine Clique von Jasagern und Speichelleckern um sich schart und das “Weiße Haus” im Stile von Stammensfürsten zur Beute seiner Familie macht. Sein Ziel ist die Veränderung von Öffentlichkeit, Wahlen und Demokratie. Europa neigt immer noch dazu, seine Gefährlichkeit zu unterschätzen. Read the rest of this entry »

Unionsstreit/FDP: Parteichef Lindner stärkt Merkel den Rücken

Juni 15th, 2018

 

Köln – FDP-Parteichef Christian Lindner rät im der aktuellem Streit um die Flüchtlingspolitik zur Besonnenheit und stärkt damit Bundeskanzlerin Merkel den Rücken. Im ARD-Morgenmagazin sagte Lindner: „Ich weiß auch nicht, warum jetzt so eine Eile entsteht. Es wäre doch durchaus nachvollziehbar, jetzt noch 14 Tage bis zum Europäischen Gipfel zu warten. Nach der Eskalation des gestrigen Tages haben doch alle europäischen Partner erkannt, dass es politisch so nicht weitergehen wird. So oder so wird sich etwas verändern.“

Unionsstreit/CSU: Friedrich setzt im Unionsstreit auf Zeit und unterstützt Seehofers Absicht, bei Grenzkontrollen Flüchtlinge abzuweisen

Juni 15th, 2018

 

Köln – Der Vizepräsident des Deutschen Bundestags, Hans-Peter Friedrich (CSU), sieht im aktuellen innerparteilichen Streit um die Flüchtlingspolitik eine pragmatische Lösung. Im ARD-Mörgenmagazin erklärte er, wenn Innenminister Seehofer, wie beabsichtigt, Grenzkontrollen anordnete, werde es einige Zeit dauern, bis dies bürokratisch umgesetzt werden könne. Die 14 Tage, die Merkel bis zur einer europaweiten Entscheidung sich ausbedungen habe, könnten so eingehalten werden. Wörtlich sagte Friedrich: „Wir kriegen das hin.“ Bei 63 Punkten in Seehofers Masterplan gebe es nur einen strittigen Punkt.

Es gehe jetzt nur um die Frage, wie lange man brauche, um Seehofers Plan umzusetzen. Es werde ohnehin, wenn Seehofer seine Pläne umsetzen wolle, einige Zeit dauern, die Zurückweisung an den Grenzen tatsächlich vorzunehmen, sagte Friedrich. „Bis dahin kann Frau Merkel alle europäischen Lösungen präsentieren, die sie erreichen will“, sagte Friedrich.

Trump, Kim und die Augsburger Puppenkiste

Juni 13th, 2018

Von Roland Appel

Das brutale diktatorische Regime des Kim-Familienclans in Nord-Korea, von Kim Il-Sung gegründet, stützt seine Macht im totalitären System auf eine Million Militärs unter Waffen und sechs Millionen Reservisten. Das Land hat in 65 Jahren weitgehend abgewirtschaftet. Armut und Elend, Unterdrückung und Hunger prägen seit Jahren und Jahrzehnten das Land. Sozialismus heißt in Norkorea vor allem, die Armut möglichst breit und an fast alle zu verteilen. Zensur bis zur Überwachung der Gesichtszüge, ob die Trauernden beim Begräbnis von Kim Jong-il auch genügend Betroffenheitstränen vergießen. Kim Jong-un hat seinen mächtigsten General und Onkel Jang Song Thaek wegen “Hochverrat” hinrichten und seinen Halbbruder Kim Jong-nam 2017 auf dem Flughafen von Kuala Lumpur ermorden lassen. Read the rest of this entry »

Was Alfred Neven DuMont vielleicht besser gemacht hätte – Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ und die Sozis in Köln

Juni 7th, 2018

 

 

Martin Börschel  Bild: Tutt

Martin Börschel
Bild: Tutt

Henriette Reker, Bild: Tutt

Henriette Reker, Bild: Tutt

Von Heinz Tutt

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) verstrickt sich immer tiefer in die Affäre um die Besetzung des Vorstands der Kölner Stadtwerke AG. Als selbsternannte Jeanne d’Arc der Kölner Politik will sie in letzter Minute einen – wie sie sagte – schlimmen Rückfall in alte Klüngel-Politik verhindert haben, mit dem der SPD-Politiker Martin Börschel auf den lukrativen Stadtwerke-Posten gehievt werden sollte. In der Presse aber wird mittlerweile angezweifelt, ob Reker tatsächlich die volle Wahrheit sagte, als sie Martin Börschel als künftigen Stadtwerke-Geschäftsführer ausbremste. Read the rest of this entry »

IG BCE Nordrhein beschließt Forderung zur anstehenden Chemie-Tarifrunde

Juni 6th, 2018

Düsseldorf (EB) – Die IG BCE Nordrhein hat ihre Forderung für die diesjährige Tarifrunde in der Chemieindustrie beschlossen. Die Gewerkschaft fordert deutlich mehr Geld, ein höheres Urlaubsgeld sowie eine Weiterentwicklung bei der Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Die Forderung wurde einstimmig von den Mitgliedern der Tarifkommission beschlossen, teilte die Gewerkschaft in einer Pressemitteilung mit. Read the rest of this entry »

Beamtenbesoldung/Rheinlandpfalz: Mehr Geld für Beamte – Tarifergebnisse werden weiterhin übernommen

Juni 5th, 2018

 

Malu Dreyer, Bild : Staatskanzlei rlp

Malu Dreyer, Bild : Staatskanzlei rlp

Mainz (EB) – Im heutigen Ministerrat hat sich das Kabinett mit der Frage befasst, wie sich das Land auch in Zukunft als attraktiver Arbeitgeber positioniert und der öffentliche Dienst gute Nachwuchskräfte für sich gewinnen kann. Vor diesem Hintergrund hat der Ministerrat heute die Leitlinien für die Besoldung und Versorgung für die Jahre 2019 und 2020 festgelegt. Die Tarifergebnisse der Tarifrunde 2019/2020 sollen für die Beamtinnen und Beamten zeitgleich und systemgerecht übertragen werden. Bereits in den Jahren 2015 bis 2018 ist das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder jeweils auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übertragen worden. Zudem wird es mit Blick auf die Besoldungsentwicklung in den anderen Ländern zu einer außerordentlichen Anpassung kommen. Zum 1.7.2019 und zum 1.7.2020 soll die Landesregierung die Besoldung für Beamtinnen und Beamte und Richterinnen und Richter des Landes zusätzlich um jeweils zwei Prozent anheben. Read the rest of this entry »

BUND kritisiert Entwurf für ein neues Landesjagdgesetz: „Jagd auf die biologische Vielfalt“

Juni 4th, 2018

Düsseldorf (EB) – Mit Ablauf der Stellungnahme-Frist zum Entwurf für ein neues Landesjagdgesetz kritisiert der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Landesregierung scharf. „Das NRW-Umweltministerium bläst mit dem Abschuss des ökologischen Jagdgesetzes zur Jagd auf die biologische Vielfalt und outet sich dabei als Marionette des Landesjagdverbands“, sagte Holger Sticht, Landesvorsitzender des BUND. Read the rest of this entry »

Paritätischer kritisiert Sanktionen im SGB II: Kaltherzig, Wirkungslos, Verfassungswidrig.

Juni 4th, 2018

Düsseldorf (EB) – Perspektiven statt Drangsalierung fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der heutigen Anhörung zu Hartz IV Sanktionen im Deutschen Bundestag. Zu einer grundlegenden Neuausrichtung gehörten insbesondere längerfristige Förderungsmöglichkeiten, ein verbessertes Qualifizierungssystem für Langzeitarbeitslose und eine damit verbundene, deutliche Aufstockung der Mittel für Eingliederungsmaßnahmen. Zwingend notwendig, auch verfassungsrechtlich geboten, sei  insbesondere die sofortige Abschaffung der Sanktionen. Read the rest of this entry »

Kölner Stadt-Anzeiger: Massive Bedenken gegen geplantes NRW-Polizeigesetz

Juni 4th, 2018

Köln (EB) – Verfassungsrechtler Bertrams: Land auf dem Weg in den Überwachungsstaat SPD und Grüne erwägen Verfassungsklage Vor Landtags-Anhörung am 7. Juni verteidigt Innenminister Reul (CDU) die Novelle. Das geplante neue Polizeigesetz der nordrhein-westfälischen Landesregierung stößt auf massive verfassungsrechtliche Bedenken. “In seiner jetzigen Fassung unterhöhlt der Entwurf den Rechtsstaat und führt unser Land auf den Weg in den Überwachungsstaat”, schreibt der frühere Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, im “Kölner Stadt-Anzeiger” (Montag-Ausgabe). Read the rest of this entry »

Seehofer: Symbolismus und Merkel-Bashing?

Juni 4th, 2018

Von Roland Appel

Die Politik Horst Seehofers und der CSU wird mehr und mehr zu einer symbolischen Effekthascherei. Seine Motivation ist die Fortsetzung seines Konflikts mit Merkel auf Kosten eines billigen Populismus und völlig unabhängig vom zu erzielenden Ergebnis. Und er basht die Kanzlerin indirekt weiter, er betreibt sein unwürdiges Vorführen der Kanzlerin unterschwellig weiter, obwohl er inzwischen Minister ihrer Regierung ist. Read the rest of this entry »

Seniorentag: Von der Lebenserfahrung der älteren Generation profitieren

Mai 27th, 2018

Düsseldorf (EB) – Unter dem Motto „Brücken Bauen“ findet der 12. Deutsche Seniorentag dieses Jahr in Nordrhein-Westfalen statt (28. bis 30. Mai 2018, Westfalenhallen Dortmund). Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) stellt als Veranstalter die Frage in den Mittelpunkt, wie ein aktives, möglichst gesundes und selbstbestimmtes Älterwerden gelingen kann. Auch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen baut mit ihrem Messestand Brücken und bietet ein umfangreiches Programm aus Beratung, Information und Unterhaltung. Read the rest of this entry »

Finanzministerkonferenz in Goslar: Minister Lienenkämper setzt auf Erfolg der NRW-Initiative

Mai 27th, 2018

 

Goslar (EB) – Bei ihrer Konferenz in Goslar haben die Finanzminister der Länder die Initiative Nordrhein-Westfalens für mehr Serviceorientierung und verständliche Sprache unterstützt und die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Federführung von Nordrhein-Westfalen beschlossen. Diese soll die bisher in Bund und Ländern laufenden Initiativen für mehr Bürgerfreundlichkeit bündeln und beschleunigen. Read the rest of this entry »

Neuer EU-Datenschutz: Ein Meilenstein für die Bürgerrechte

Mai 27th, 2018

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Die neue Datenschutz-Grundverordnung erscheint kompliziert, ist aber wirtschaftsfreundlicher, als viele glauben und manche behaupten. Für die aktuelle Verunsicherung sind mangelnde Information, halbherzige Umsetzung und eine unfähige Datenschutzbeauftragte verantwortlich. Die kompliziert klingende Verordnung macht Datensammeln mit Software transparenter und hilft den Bürger*innen, ihre enteigneten und ausgespähten persönlichen Daten zurück zu bekommen. Der Prozess ihres Zustandekommens ist ein Lehrstück für Demokratie und eine Sternstunde des EU-Parlaments. Ein Bollwerk der Freiheitsrechte, während sich China und Russland in immer perfektere Überwachungsdiktaturen verwandeln und die USA freiwillig im Griff der privaten Datenkraken zappeln. Read the rest of this entry »

Düsseldorf bekommt Leihräder mit Datenkrake

Mai 15th, 2018

Von Roland Appel

In dieser Woche, so wurde am Wochenende angekündigt, will die Firma “Mobike” in Düsseldorf mehrere hundert Leihfahrräder verteilen und damit angeblich ökologische Verkehrsmittel zur Verfügung stellen. Was die künftigen Nutzer nicht wissen: Der Anbieter sammelt in großer Menge Daten über die Nutzer, ohne dass dieser auch nur etwas davon ahnt. Die Behörden haben auf diese Gefahr bisher nicht reagiert. Read the rest of this entry »

NRW: Landwirtschaftsministerin Schulze-Föcking (CDU) tritt zurück

Mai 15th, 2018

Düsseldorf (tu) Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Christina Schulze-Föcking (CDU) hat gestern in Düsseldorf ihren Rücktritt erklärt. Sie war aufgrund von Vorwürfen in Bedrängnis geraten, wonach auf dem Hof ihrer Familie Tiere misshandelt worden seien. Die Staatsanwaltschaft bestätigte nach Ermittlungen diesen Vorwurf nicht. Dennoch führte ihr ungeschicktes Verhalten bei der Aufklärung des Sachverhalts dazu, dass die Opposition einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen wollte. Read the rest of this entry »

Zum Tag der Pflege: Paritätischer fordert Anerkennung für Pflege – 100.000 zusätzliche Mitarbeiter erforderlich

Mai 11th, 2018

 

Düsseldorf/Berlin (EB) – Am morgigen Samstag findet der internationale Tag der Pflege statt. Der Paritätische Gesamtverband nimmt dies zum Anlass, auf die angespannte Situation in der Pflege aufmerksam zu machen und konkrete Verbesserungen für Pflegende und Gepflegte zu fordern. Die Pflege ist aus Sicht des Verbandes leider immer noch eine Großbaustelle. Ein Gesamtkonzept, wie der Pflegenotstand behoben werden soll, sei nicht in Aussicht, beklagte der Verband. Er fordert daher eindringlich Rahmenbedingungen zu schaffen, mit denen mittelfristig  100.000 zusätzliche Pflegekräfte gewonnen werden können. Read the rest of this entry »

Grüne ziehen in NRW nach einem Jahr Bilanz: Stillstand und Rückschritt statt Aufbruch in die Zukunft

Mai 10th, 2018
Arndt Klocke, Bild: Grüne-NRW

Arndt Klocke, Bild: Grüne

Düsseldorf (EB) – In der kommenden Woche jährt sich in NRW der Tag der Landtagswahl zum ersten Mal. Nach einem Jahr Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen ziehen Monika Düker und Arndt Klocke, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Landtag, eine kritische Bilanz. Read the rest of this entry »

Nach Trumps Alleingängen: Was müssen Europa und Russland jetzt tun?

Mai 10th, 2018

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Nach Trumps Regierungsantritt haben sich die Beziehungen zwischen den USA und Europa verschlechtert. Der Autor analysiert, welche politischen Konsequenzen dies hat und welche Wege beschritten werden müssen, damit die Welt letztlich nicht durch unbedachte Entscheidungen ins Chaos stürzt.  Read the rest of this entry »

Städte- und Gemeindebund: Einnahmeplus wird dringend benötigt

Mai 9th, 2018

Düsseldorf (EB) – Zur heute veröffentlichten Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung über die öffentlichen Finanzen erklärt StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider: “Der Zuwachs der Steuereinnahmen für die kommenden Jahre ist ein erfreuliches Signal für die kommunalen Haushalte. Allerdings wird dies für die Kommunen in NRW kaum als Entlastung spürbar sein. Angesichts des großen Investitionsbedarfs, der gestiegenen Baukosten, der hohen Tarifabschlüsse für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und der immensen Kosten der Integration wird jeder zusätzliche Euro dringend benötigt, um die Haushalte der Städte und Gemeinden auszugleichen”.

 

Ergebnis der Steuerschätzung in Mainz

Mai 9th, 2018

 

Mainz (EB) – Rheinland-Pfalz kann in den nächsten beiden Jahren mit etwas höheren Steuereinnahmen rechnen als im letzten Herbst prognostiziert. Dies ist das Ergebnis der 153. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen. Der Arbeitskreis tagte in den vergangenen beiden Tagen in der Landeshauptstadt Mainz. Nach der Schätzung kann das Land für 2019 insgesamt 14,577 Mrd. Euro und für 2020 15,326 Mrd. Euro Einnahmen erwarten. Das sind 124 Mio. Euro (2019) bzw. 133 Mio. Euro (2020) mehr als nach der letzten Steuerschätzung prognostiziert. Read the rest of this entry »

Kölner Stadt-Anzeiger: Neue belastende Aussage im Fall Niklas

Mai 9th, 2018

Köln (EB) – Neue Wende im Fall des getöteten Schülers Niklas: Wie der “Kölner Stadt-Anzeiger” (Donnerstag-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, ist der im vergangenen Jahr freigesprochene Hauptangeklagte Walid S. (22) schwer belastet worden. Der damals wegen Mittäterschaft zu einer Bewährungsstrafe verurteilt 22-jährige Roman W. hat nun ausgesagt, dass Walid S. vor zwei Jahren in einer Nacht Anfang Mai den 17-jährigen Schüler Niklas P. niedergeschlagen und gegen den Kopf getreten habe. Read the rest of this entry »

NRW-Landesregierung verabschiedet Novelle des Windenergie-Erlasses

Mai 8th, 2018

Düsseldorf (EB) – Die Landesregierung hat die Novelle des Windenergie-Erlasses beschlossen. Zuvor hatte das Wirtschafts- und Energieministerium Fachbehörden, Landesbetriebe und Verbände angehört und ihre umfassenden Stellungnahmen ausgewertet. „Ich bin froh, dass wir mit der Einbeziehung des Wissens und der Erfahrung der Praxis so vielfältigen Input bekommen haben. Dies trägt zur Qualität des Erlasses bei“, sagte Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart. Read the rest of this entry »

NRW-Kabinett verabschiedet Eckpunkte für eine Novelle des Jagdrechts

Mai 8th, 2018

Düsseldorf (EB) – Noch vor der Sommerpause sollen eine Novelle des Landesjagdrechts und eine neue Kormoranverordnung im nordrhein-westfälischen Landtag beraten werden. Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung die Eckpunkte für die Überarbeitung des Landesjagdgesetzes verabschiedet und damit den Weg für die Verbändeanhörung und das parlamentarische Verfahren freigemacht. Mit der Novellierung soll das Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen wieder stärker an bundesrechtliche Vorgaben angepasst werden. Read the rest of this entry »

Kabinett beschließt WestSpiel-Privatisierung – künftig verstärkte staatliche Aufsicht

Mai 8th, 2018

Düsseldorf (EB) – Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat dem Vorschlag des Ministeriums der Finanzen zugestimmt, die staatlichen Anteile an der Westdeutsche Spielbanken GmbH (WestSpiel) vollständig zu veräußern. Damit ist der Weg frei für den Privatisierungsprozess der Spielbank. „Die Umbrüche im Glücksspielbereich werfen die Frage auf, ob eine Förderbank Casinos betreiben muss. Aus unserer Sicht müssen weder eine Förderbank noch der Staat am Roulettetisch sitzen“, kommentierte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, den heutigen Kabinettsbeschluss. Read the rest of this entry »

NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst stellt Infrastrukturpaket vor

Mai 8th, 2018

Düsseldorf (EB) – Das Kabinett hat heute ein Infrastrukturpaket mit fünf Maßnahmen für ein besseres Baustellenmanagement beschlossen. Hintergrund ist, dass in den nächsten Jahren Rekordinvestitionen in die Sanierung, Modernisierung und den bedarfsgerechten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur fließen werden. „Die Rekordinvestitionen stellen uns vor neue Anforderungen beim Baustellenmanagement. Baustellen müssen besser koordiniert und es muss auf jeder einzelnen Baustelle so schnell wie möglich gebaut werden“, sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst bei der Vorstellung in Düsseldorf. Read the rest of this entry »

Josef Neumann (SPD): „Ärztemangel in NRW – Regierung muss im Gesundheitsausschuss Rede und Antwort stehen“

Mai 8th, 2018

 

Düsseldorf (EB) – Der Marburger Bund Landesverband NRW/RP hat in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass sechs Unikliniken in NRW zum Wintersemester Studienplätze für Humanmedizin abbauen wollen. Dazu erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Rund 1.000 Medizinstudienplätze will die Mitte-Rechts-Landesregierung auf Betreiben von Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (CDU) abbauen. Damit befeuert die CDU/FDP Landesregierung den Ärztemangel in Nordrhein-Westfalen weiter. Gleichzeitig wird ihr Kabinettskollege und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) nicht müde, landauf und landab den steigenden Ärztemangel insbesondere im ländlichen Raum zu beklagen. Dabei betont der Minister stets, dass die Landesregierung alles tun wolle, um den Ärztemangel zu bekämpfen und die Zahl der Medizinstudenten steigern zu wollen.” Read the rest of this entry »

VBE: Wertschätzung für Bildungsarbeit fehlt

Mai 8th, 2018

Düsseldorf (EB) – „Alle Lehrkräfte verdienen den gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Die noch immer bestehende Ungerechtigkeit der ungleichen Bezahlung spiegelt die zu geringe Wertschätzung für die Bildungsarbeit wider. Die Konsequenz aus der gleichwertigen Ausbildung hätte bereits unter Rot-Grün erfolgen müssen. Völlig inakzeptabel wäre allerdings eine Anpassung, die nur die neu ausgebildeten Lehrkräfte berücksichtigt, wie zuletzt angekündigt. Die Praxiserfahrung der im Dienst befindlichen Lehrkräfte und die gestiegenen Herausforderungen müssen im Lohn endlich Berücksichtigung finden“, erklärt Stefan Behlau, Landesvorsitzender der Lehrergewerkschaft Verband Bildung und Erziehung (VBE) NRW. Read the rest of this entry »

SPD-Landtagsfraktion: „Unbesetzte Stellen in Justiz und Strafvollzug – Minister Biesenbach muss jetzt liefern“

Mai 8th, 2018

Düsseldorf (EB) – In einem auf Antrag der SPD-Fraktion erstellten Bericht teilte Justizminister Biesenbach dem zuständigen Rechtsausschuss mit, dass zum 31. März 2018 1.500 Stellen in der Justiz und im Strafvollzug unbesetzt gewesen sind. Dazu erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die von Minister Biesenbach vorgelegten Zahlen sind erschütternd. Besonders besorgniserregend ist, dass 36 Richterstellen an den Verwaltungsgerichten nicht besetzt sind. Und dies trotz der extrem hohen Belastung, mit der die Verwaltungsgerichte bereits jetzt zu kämpfen haben. Dem muss Abhilfe geschafft und schnellstmöglich gehandelt werden.“ Read the rest of this entry »

AWO NRW fordert Abschaffung des § 219a – Schwangeren wird Zugang zu Ärzten verwehrt

April 25th, 2018

Düsseldorf (EB) – Die AWO NRW schließt sich einer bundesweiten Forderung von Sozialverbänden an, den § 219a StGB abzuschaffen. „Frauen haben ein Recht auf Selbstbestimmung. Dazu gehören neben dem Informationsrecht auch das Recht auf freie Arzt‐Wahl“, so Uwe Hildebrandt, Geschäftsführer von AWO NRW. Der Paragraf 219a schränkt diese Rechte wesentlich ein: Er stellt nicht nur „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe. Er erschwert Schwangeren den freien Zugang zu sachlichen Informationen über die konkreten Möglichkeiten eines Abbruchs.

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NRW: LINKE gegen neues Polizeigesetz

April 25th, 2018

 

 

Düsseldorf (EB) – Am morgigen Donnerstag (26.04.2018) wird der Landtag einen Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Polizeigesetzes NRW in erster Lesung beraten. Hierzu erklärt Jasper Prigge, innenpolitischer Sprecher der Partei Die Linke Nordrhein-Westfalen: „Was die Landesregierung als Sicherheit verkauft, ist in Wahrheit in Gesetzesform gegossene Rechtsunsicherheit. Zahlreiche der geplanten Änderungen halte ich für verfassungswidrig.“ Read the rest of this entry »

Beamtenbund: Nordrhein-Westfalen bei Besoldung mittelmäßig bis ausreichend

April 25th, 2018

Düsseldorf (EB) – Der Deutsche Beamtenbund Nordrhein-Westfalen (DBB NRW) fordert im Rahmen einer Attraktivitätsoffensive für den Öffentlichen Dienst strukturelle Anpassungen und eine bessere Besoldung. Bezahlung nach Kassenlage statt nach Leistung – das ist das Fazit eines Besoldungsvergleichs im Öffentlichen Dienst zwischen den einzelnen Bundesländern. Seit der Föderalismusreform im Jahre 2006 kann jedes Bundesland selbst entscheiden, wieviel ihm die Arbeit seiner Beamtinnen und Beamten wert ist und seither klaffen die Unterschiede innerhalb der Besoldung immer weiter auseinander. Dabei scheint weniger die Leistung, als mehr die Kassenlage der einzelnen Länder der entscheidende Faktor bei der Bezahlung zu sein. Read the rest of this entry »

Verwaltungsgericht: Stadt Köln darf Mahnmal beseitigen

April 20th, 2018

Köln (EB) – Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom heutigen Tag den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bezüglich der Beibehaltung eines im öffentlichen Straßenland aufgestellten Mahnmals abgelehnt. Am 15. April 2018 hatte die Initiative „Völkermord erinnern“ ohne Absprache mit der Stadt Köln und ohne Erlaubnis eine Stele zwischen der Hohenzollernbrücke und dem Heinrich-Böll-Platz „als Mahnmal zum Gedenken an den Völkermord an der armenischen Volksgruppe“ aufgestellt. Laut Gericht muss sie nun entfernt werden. Read the rest of this entry »

Kölner Stadt-Anzeiger: Martin Börschel legt politischen Ämter nieder und wird Geschäftsführer des Kölner Stadtwerke-Konzerns

April 17th, 2018
Martin Börschel  Bild: Tutt

Martin Börschel
Bild: Tutt

Köln (EB)) – Martin Börschel, Landtagsabgeordneter der SPD und seit vielen Jahren Vorsitzender der Kölner SPD-Ratsfraktion, legt nach Informationen des Kölner Stadt-Anzeiger alle seine politischen Ämter nieder und wird neuer hauptamtlicher Geschäftsführer des Kölner Stadtwerke-Konzerns. Der für Personalangelegenheiten zuständige Ausschuss des Aufsichtsrates hat eine Empfehlung für Börschel ausgesprochen. Der 45-Jährige Jurist, der auch als neuer SPD-Fraktionschef im Landtag im Gespräch war, hatte am Nachmittag seinen Düsseldorfer Kollegen erklärt, dass er sich zukünftig auf Aufgaben in Köln konzentrieren wolle und deshalb nicht zur Verfügung stünde. Wie der Kölner Stadt-Anzeiger weiter erfuhr, soll Börschel ein jährliches Grundgehalt von rund 300 000 Euro erhalten, mit Zusatzleistungen und Tantiemen dürfte er mehr als 400 000 Euro verdienen. Read the rest of this entry »

Staatssekretär Bothe: NRW-Landesregierung will Opfern von sexualisierter Gewalt schnell helfen

April 17th, 2018

 

Bielefeld (EB) – In Bielefeld ist die anonyme Zufluchtsstätte für Mädchen und junge Frauen mit und ohne Behinderung, nach ihrem Umzug als bundesweit erste barrierefreie Einrichtung, neu eröffnet worden. Familienstaatssekretär Andreas Bothe betonte dabei, das Engagement der Landesregierung gegen sexualisierte Gewalt weiter zu verstärken. Read the rest of this entry »

RLP/Jugendmedienschutz: Staatssekretärin Raab fordert gemeinsame Verantwortung ein

April 17th, 2018

Mainz (EB) – „Jugendmedienschutz kann nur gelingen, wenn wir gemeinsam Verantwortung übernehmen. Länder und Bund tragen Verantwortung für die Medienbildung, Regulierung und Aufsicht, die Medien-Anbieter für ihr unternehmerisches Handeln und die Eltern und Bildungseinrichtungen in ihrem unmittelbaren Umgang“, sagte die Staatssekretärin für Medien und Digitales, Heike Raab, heute bei einer Veranstaltung der Freiwilligen Kontrolle Multimedia-Diensteanbieter und der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen in Berlin. „Auch auf Hass im Netz, Cybermobbing und unzulässige Abfragen persönlicher Daten müssen Jugend-, Verbraucher- und Datenschützer, Unternehmen, Strafverfolgungsbehörden und Pädagogen gemeinsam Antworten geben.“ Read the rest of this entry »

Europäische Asylpolitik: Paritätischer sieht Zugang zu individuellem Recht auf Asyl bedroht

April 16th, 2018

Düsseldorf (EB) – Anlässlich der heutigen Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages zur zukünftigen Ausgestaltung der Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik (GEAS) fordert der Paritätische die Bundesregierung auf, auch zukünftig den Zugang zum individuellen Recht auf Asyl innerhalb der Europäischen Union sicherzustellen. Der Paritätische Gesamtverband ist in großer Sorge, dass insbesondere mit den vorgeschlagenen Änderungen zum sicheren Drittstaaten-Konzept der Zugang zum individuellen Asylrecht in Europa perspektivisch abgeschafft werden soll. Read the rest of this entry »

CDU-Landtagsfraktion: „Gigabit muss für alle Wirklichkeit werden“

April 16th, 2018

Düsseldorf (EB) – Heute hat die NRW-Landesregierung die Eckpunkte des Gigabit-Masterplans vorgestellt. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Florian Braun: „Die Landesregierung setzt mit dem Gigabit-Masterplan.NRW ein weiteres Kernversprechen des Koalitionsvertrags von CDU und FDP um. Damit kommen wir unserem Ziel, flächendeckendes, schnelles Internet für alle Wirklichkeit werden zu lassen, einen großen Schritt näher. Denn nur mit hochleistungsfähiger Infrastruktur werden wir den digitalen Wandel aktiv gestalten können.“ Read the rest of this entry »

SPD kritisiert Pinkwart – „Gigabit-Pläne der Mitte-Rechts-Koalition: Schöne Worte, wenig Taten“

April 16th, 2018

Düsseldorf (EB) – Zu den heute von Digitalminister Andreas Pinkwart vorgestellten Eckpunkten des Gigabit-Masterplans erklären Christina Kampmann, Sprecherin für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Die heutige Vorstellung des Gigabit-Masterplans verdeutlicht einmal mehr, dass die Mitte-Rechts-Koalition ihrem politischen Credo treu bleibt: Privat vor Staat. Auch der Rückgriff auf wolkige Anglizismen (‚Change‘) und pfiffige Slogans (‚Glasfaser first‘) kann nicht verbergen, dass die Landesregierung ihren vollmundigen Versprechungen bei der Digitalisierung nur wenig Taten folgen lässt. Read the rest of this entry »

Rheinland-Pfalz: Bewerbungsverfahren für Ehrenamtstag in Pirmasens ist eröffnet

April 16th, 2018

Mainz (EB) – Der 15. landesweite Ehrenamtstag findet auf Einladung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer am 26. August 2018 in Pirmasens statt. Er ist die zentrale Veranstaltung, um den 1,7 Millionen ehrenamtlich Engagierten in Rheinland-Pfalz Danke zu sagen. Der Ehrenamtstag wird gemeinsam von der Staatskanzlei, der Stadt Pirmasens und dem SWR veranstaltet. „Das Ehrenamt ist unglaublich wichtig für unsere Gesellschaft. Es braucht gute Rahmenbedingungen, um sich zu entfalten. Deshalb ist mir die Unterstützung und Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements ein Herzensanliegen“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in einer Pressemitteilung. Read the rest of this entry »

SPD-Landtagsfraktion: „Ankündigungsminister Biesenbach liefert nicht“

April 16th, 2018

Düsseldorf (EB) – Zum heute vorgelegten Bericht des Ministers für Justiz zur angekündigten Einführung des Strafbestands zum digitalen Hausfriedenbruch erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Noch Ende 2017 hatte der Minister der Justiz keinen Zweifel daran gelassen, dass er sich dafür einsetzen werde, den Straftatbestand des digitalen Hausfriedensbruchs einzuführen. Jetzt musste der Minister gegenüber dem zuständigen Rechtsausschuss einräumen, dass die Landesregierung im Bundesrat einer entsprechenden Vorlage nicht zugestimmt hat.“ Read the rest of this entry »

Kölner Stadt-Anzeiger: Videoüberwachung am Ebertplatz durch Innenminister Reul genehmigt

April 13th, 2018

Köln (EB) – Die NRW-Landesregierung will in Kürze den Kölner Ebertplatz Video überwachen lassen. Im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger (Samstag-Ausgabe) kündigte Innenminister Herbert Reul an, ein entsprechendes Observationskonzept der Polizei zu genehmigen. Laut dem CDU-Politiker will die Polizei auf dem als Kriminalitätsschwerpunkt berüchtigten Platz in der nördlichen Innenstadt an fünf Standorten acht Kameras installieren. Die Anlage kostet Reuls Angaben zufolge rund 200 000 Euro. “Diese Investitionskosten werden wir als Ministerium übernehmen”, sagte Reul. “Polizisten werden vor dem Bildschirm sitzen und sofort einschreiten, wenn sich eine Situation zuspitzt. Und zwar rund um die Uhr.” Auch in den anderen Städten habe man die Angsträume fest im Blick und arbeite konsequent an Verbesserungen. Reuls Fazit: “Ich möchte, dass sich auch ältere Menschen in den Städten im Dunklen wieder vor die Tür wagen können. Das geht nicht von heute auf morgen, aber es muss unser Ziel sein.”

Rechtsanspruch auf Ganztag bis 2025 – VBE: Sofort reagieren

März 21st, 2018

Düsseldorf (EB) – Der VBE fordert die Landesregierung auf, möglichst zeitnah auf den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz bis 2025 zu reagieren. “Sonst erleben wir 2025 eine ähnliche Situation wie aktuell in den Kitas. Rechtsansprüche allein reichen nicht. Die Plätze müssen geschaffen und das Personal eingestellt werden. Frühzeitig reagieren ist ein Muss, grundsätzlich und gerade in Zeiten des Lehrkräftemangels”, erklärt Stefan Behlau, Landesvorsitzender der Lehrergewerkschaft Verband Bildung und Erziehung.

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Kölner Stadt-Anzeiger: Vergewaltiger hat Matratze in seiner Zelle selbst angezündet

März 21st, 2018

Köln (EB) – Der mutmaßliche Bonner Siegauen-Vergewaltiger hat das Feuer in seiner Zelle selbst gelegt. Wie Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Donnerstag-Ausgabe) bestätigte, habe sich der Verdacht der Brandstiftung bestätigt. Nach den bisherigen Erkenntnissen hatte Eric X. in einer Nacht Mitte Februar seine Matratze nebst Bettzeug und anderen Utensilien auf den Boden gelegt und angezündet. Über das Motiv, so Bremer, sei man sich aber noch nicht im Klaren. Nach wie vor liegt Eric X. im Koma und ist nicht ansprechbar. Knapp 30 Prozent seiner Haut sind verbrannt. Durch eine Rauchvergiftung erlitt er zusätzliche Schäden. Wie weiter zu erfahren war, nahmen Ärzte bei ihm in der Klinik in Merheim einen Luftröhrenschnitt vor. Sein Anwalt Martin Mörsdorf will einen Selbstmordversuch zwar nicht ausschließen, “aber so etwas passt nicht zu meinem Mandanten”.

Avanti Dilettanti 2: Baerbock – Ein Küken knallt durch

März 17th, 2018

Von Roland Appel

In der mehr als dubiosen Affaire um den Mord an einem Ex-Doppelagenten und seiner Tochter schlagen die Wellen des diplomatischen und politischen Dilettantismus immer höher. Nachdem die britische Premierministerin May und ihr Brexit-Außenpolitik-Kasper Boris Johnson einen tragischen, aber bisher nicht aufgelärten Doppelmord zu einer außenpolitischen Krise hochstilisiert haben und zumindest Teile der EU ihr auf dieses schmale diplomatische Brett gefolgt sind, hat sich nun die jungforsche neue Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock mit einer politischen Breitseite zu Wort gemeldet, die an diplomatischer Fahrlässigkeit, pauschaler Vorverurteilung, entspannungspolitischer Ignoranz und ideologischer Einseitigkeit nichts zu wünschen übrig lässt. Read the rest of this entry »

Verfassungschützer und Verfassungsfeinde

März 17th, 2018

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster hat mit Urteil vom vergangenen Dienstag entschieden, dass die langjährige Beobachtung des Rechtsanwalts und Publizisten Rolf Gössner durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig war. Es hat damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt, gegen die der Geheimdienst geklagt hatte. Ich habe Rolf Gössner zufällig im Orwell-Jahr 1984 kennen gelernt. Er war damals bereits als Autor kritischer Artikel zur Polizeigewalt bekannt, hatte sich mit den Demonstrationen und polizeilichen Aktionen in Brokdorf und Wackersdorf auseinandergesetzt, arbeitete an der Universität Bremen und beriet die Bremische Grüne Landtagsfraktion – oder war es die Niedersächsische? Read the rest of this entry »

G9/VBE: Abschied von Turbo-Abi begrüßt – “Übergang ermöglichen“

März 6th, 2018

Düsseldorf (EB) – „Wir begrüßen die Abschaffung des Turboabiturs. Leider fehlt aber die letzte Konsequenz. In einigen Regionen kann durch die Wahlentscheidung die Durchlässigkeit beim Schulwechsel erschwert werden. Es gibt auch Herausforderungen für die aktuelle Jahrgangsstufe 5, die bisher zu wenig Beachtung finden. Im Schuljahr 2023/24 ist der Übergang noch nicht für alle Kinder gestaltet“, erklärt Stefan Behlau, Vorsitzender der Lehrergewerkschaft Verband Bildung und Erziehung (VBE) NRW, zur Vorstellung des G9-Gesetzes. Read the rest of this entry »

Jochen Ott: „CDU und FDP tragen den Streit um G8/G9 in jede Schule“

März 6th, 2018

Düsseldorf (EB) – Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Ministeriums für Schule und Bildung zur schulgesetzlichen Umsetzung der Leitentscheidung G9 erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Zwei Herzen schlagen bei diesem Thema in meiner Brust. Auf der einen Seite freue ich mich für die zukünftigen Schülerinnen und Schüler an unseren Gymnasien, dass wieder mehr Zeit zum Lernen zur Verfügung steht. Für die jetzige Schülergeneration hätte ich mir aber gewünscht, dass eine klare Entscheidung zur Rückkehr zu G9 für alle Gymnasien getroffen worden wäre. Read the rest of this entry »

Bodo Löttgen zur Umsetzung der Leitentscheidung G9: „Wir schaffen Klarheit“

März 6th, 2018

Düsseldorf (EB) – Heute hat das Kabinett die schulgesetzliche Umsetzung der Leitentscheidung G9 beschlossen. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen, erklärt dazu: „Heute ist ein guter Tag für Schüler, Lehrer und Eltern in Nordrhein-Westfalen. Denn ab dem Schuljahr 2019/2020 können die Schulen in eigener Verantwortung festlegen, ob sie der Leitentscheidung zu einem neunjährigen Bildungsgang (G9) folgen wollen, oder ein Abitur nach acht Jahren bevorzugen. Read the rest of this entry »

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-SPD setzt bei Erneuerung auf Teamlösung

März 6th, 2018

Köln (EB) – Die Hoffnungsträger der NRW-SPD setzen bei der künftigen Führung der Partei auf eine Teamlösung. “Jetzt ist nicht die Zeit für Einzelne, sich nach Ämtern zu drängen, sondern nach Möglichkeit ein über den Tag hinaus tragfähiges Team herauszubilden”, sagten die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Börschel, Thomas Kutschaty, Sarah Philipp sowie SPD-Fraktionsgeschäftsführer Marc Herter dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Dienstagausgabe). Read the rest of this entry »

Das Prinzip Hoffnung für die SPD?

März 6th, 2018

Von Roland Appel

Die überwiegende Mehrzahl der SPD Mitglieder hat für die GroKo gestimmt – nun werden wir vermutlich vier gähnend langweilige Jahre politischen Stillstandes, des weiteren Abbaus von Bürgerrechten und der Verdrängung realer Probleme wie der Arbeitsplatzvernichtung durch Robotik und IT sowie grenzenlose Profite erleben, die ins internationale Finanzsystem diffundieren – wie erwartet. Wie erwartet? Nun, das liegt ganz an der SPD und an ihrer Schlüsselfigur Andrea Nahles. Read the rest of this entry »

Kölner Stadt-Anzeiger: „IS-Rückkehrer nur selten in Gewahrsam“

März 3rd, 2018

Köln (EB) – Nur jeder fünfte der zurückgekehrten Dschihadisten aus Syrien und dem Irak sitzt in Nordrhein-Westfalen in Haft. Dies berichtet der “Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf das Landesinnenministerium in Düsseldorf. Demnach befinden sich 59 der 74 islamistischen Rückkehrer in Freiheit. Je nach Risikoanalyse werden sie durch die Sicherheitsbehörden beobachtet. Read the rest of this entry »

Minister Stamp (FDP): Nordrhein-Westfalen liegt bei der Rückkehr Ausreisepflichtiger bundesweit an der Spitze

März 2nd, 2018
Joachim Stamp Bild: NRW-Staatskanzlei

Joachim Stamp
Bild: NRW-Staatskanzlei

Düsseldorf (EB) – Jede dritte ausreisepflichtige Person, die Deutschland 2017 verlassen hat oder verlassen musste, kam aus Nordrhein-Westfalen. Damit liegt Nordrhein-Westfalen bei der freiwilligen Ausreise und den Abschiebungen an der Spitze der Bundesländer. In Nordrhein-Westfalen hat die freiwillige Ausreise Vorrang. Mit einem überproportionalen Anteil von 38 Prozent bei insgesamt 11.377 REAG/GARP-Bewilligungen ist Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr Vorreiter in Deutschland gewesen. „Die freiwillige Ausreise ist für alle Beteiligten die bessere Maßnahme“, sagte Flüchtlingsminister Stamp. Ohne Förderung durch IOM reisten 2017 aus Nordrhein-Westfalen weitere 3.186 Personen freiwillig aus. Entgegen der bundesweiten Entwicklung wurde die Zahl der Abschiebungen von 5.121 auf 6.308 und damit um 23 Prozent gesteigert. Auch hier liegt Nordrhein-Westfalen bundesweit vorn. „Wer als Ausreisepflichtiger die Chance der freiwilligen Rückkehr nicht nutzt, muss mit Abschiebung rechnen“, betonte der Minister in einer Presseerklärung. Read the rest of this entry »

Jusos Köln wählen neuen Vorstand

März 2nd, 2018

Köln (EB) – Die Jusos Köln haben einen neuen Vorstand gewählt. Neue Vorsitzende ist die 18-jährige Schülerin Malika Jakobs-Neumeier, die bislang stellvertretende Vorsitzende war. Der neue Vorstand hat sich zum Ziel gesetzt, junge Menschen stärker für Politik auch innerhalb von Parteien zu begeistern, junge Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl zu fördern und sich verstärkt der Arbeit an inhaltlichen Positionen zu widmen. Jakobs-Neumeier: “Die aktuelle Debatte um den Mitgliederentscheid und die vielen Neueintritte in die SPD zeigen doch, wie groß das Bedürfnis gerade junger Menschen ist, Politik mit zu bestimmen. Diese Menschen wollen wir dafür begeistern, bei uns mitzumachen und sich aktiv mit einzubringen. Die Gelegenheit dafür war nie so günstig wie jetzt.” Read the rest of this entry »

Linkspartei/NRW: Der Lehrerarbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen liegt am Boden

März 2nd, 2018

Düsseldorf (EB) – Nur schlappe 37,5 Prozent der ausgeschriebenen Lehrerstellen in NRW konnten für die laufende Einstellungsrunde besetzt werden. Besonders betroffen vom Lehrkräftemangel sind Förderschulen und Grundschulen. Dazu erklärt Christian Leye, Landesvorsitzender DIE LINKE. NRW: „Die Bildungsministerin Yvonne Gebauer sollte weniger mit PR-Agenturen die Landesprobleme beraten und besser den Gewerkschaften zuhören: Wir brauchen keine zwei Millionen Euro teure Werbekampagne, sondern gute Bezahlung und vernünftige Arbeitsbedingungen für die Lehrerinnen und Lehrer. Read the rest of this entry »

NRW-Polizei startet Kontrollen von Bussen und Lastwagen

März 2nd, 2018
Herbert Reul Bild: CDU

Herbert Reul
Bild: CDU

Im Rahmen einer landesweiten Kontrollwoche überprüft die nordrhein-westfälische Polizei in dieser Woche gezielt Lastwagen und Busse auf Autobahnen. Die Kontrollen sind Teil der neuen „Fachstrategie Verkehrsunfallbekämpfung“ des Innenministeriums. Ein wichtiges Ziel der Leitlinie, die seit Anfang des Jahres in Kraft ist: Die Verringerung der Stauende-Unfälle mit Lkw-Beteiligung. Allein im vergangenen Jahr waren in Nordrhein-Westfalen 194 solcher Lkw-Crashs registriert worden – rund 44 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Read the rest of this entry »

NRW-Polizei: Endlich wieder zuschlagen statt zu reden?

März 1st, 2018

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Im NRW-Innenministerium von Herbert Reul kursiert ein Papier, das “Entwurf für eine neue Polizei-Leitlinie” genannt wird. Dieses Papier haben angeblich nicht weiter bezeichnete “Spitzenbeamte” in geheimen Sitzungen erarbeitet. Wohl weil keine wissenschaftlicher Sachverstand dabei war, scheut Reuel aus guten Gründen, es sich als offizielles Papier zu eigen zu machen. Es sei, so heißt es, “eine Ausarbeitung auf Arbeitsebene”. Inhaltlich soll das Papier “robusteres Auftreten der Polizei” inklusive “schärferer Trainingseinheiten” für “Kampfeinsätze” enthalten. Angesichts solch martialischer, aus dem militärischen Sprachgebrauch entliehenen Kategorien schwant dem Leser schlimmes.
Das neue Konzept, dessen Bestandteil auch sogenannte “Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten” gehören, die an die alten “Überfallkommandos” der 50er Jahre erinnern, dreht eindeutig an der Gewaltspirale: Die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen begründete und jahrzehntelang erfolgreiche Deeskalationsstrategie der NRW-Polizei soll abgelöst werden. Read the rest of this entry »

NRW-FDP/Middeldorf: „Fahrverbote wären schlechtestes aller Instrumente zur Luftreinhaltung“

Februar 28th, 2018

Düsseldorf (EB) – Der Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde über die Konsequenten aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten debattiert. Zur Debatte erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bodo Middeldorf: „Fahrverbote bedeuten eine unzumutbare Einschränkung individueller Mobilität, sie vernichten Vermögen und sie hätten stadtentwicklungspolitisch katastrophale Folgen. Deshalb sind Fahrverbote das schlechteste aller Instrumente zur Luftreinhaltung; und deshalb wird die FDP-Fraktion alles daran setzen, im Rahmen des geltenden Rechts Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verhindern.“ Read the rest of this entry »

Kohlekraftwerk Datteln: BUND wirft Landesregierung vor, höhere Quecksilber-Belastung zuzulassen

Februar 28th, 2018

Düsseldorf (EB) – Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Bezirksregierung Münster, will dem Betreiber des seit Jahren juristisch umstrittenen Kohlekraftwerks Datteln 4 nachträglich einen höheren Quecksilberausstoß gestatten. Dies erklärte der BUND in einer Pressemitteilung. Am 14. Dezember 2016 hatte hiernach der damalige Umweltminister Johannes Remmel die Genehmigungsbehörde angewiesen, den von E.on/Uniper beantragten Quecksilbergrenzwert von 0,004 mg/m3 zum Schutz der menschlichen Gesundheit zu halbieren. In der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vom 19.01.2017 wurde deshalb ein Emissionsgrenzwert von 0,002 mg/m3 festgelegt, erklärte der BUND. Dagegen hatte Uniper vor dem Oberverwaltungsgericht Münster geklagt. Mit dem jetzigen Teilrücknahmebescheid wurde diese Bestimmung nunmehr nachträglich aufgehoben,  ohne eine Entscheidung des Gerichts abzuwarten. Read the rest of this entry »

NRW/CDU-Landtagsfraktion: „Kommunen erhalten 100 Millionen Euro für Integrationsarbeit“

Februar 28th, 2018

Düsseldorf (EB) – Zur Plenardebatte über die Mittel für Integrationsarbeit für Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Hoppe-Biermeyer: „Die Kritik von Bündnis90/Die Grünen an der Weiterleitung von 100 Millionen Euro für die Integrationsarbeit in unseren Städten und Gemeinden ist vor dem Hintergrund des eigenen Nicht-Handelns geradezu aberwitzig. Wer sich, wie die rot-grüne Landesregierung in den Jahren 2016 und 2017, die zur Verfügung stehenden Bundesmitteln in die eigene Landestasche steckt, statt einen angemessenen Anteil an die Kommunen weiterzuleiten, sollte die Glaubwürdigkeit seiner Kritik noch einmal überprüfen.“ Read the rest of this entry »

NRW-SPD: „Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit für die Lehrerinnen und Lehrer“

Februar 28th, 2018

Düsseldorf (EB) – Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Anpassung der Lehrerbesoldung an ihre Ausbildung“ in der Plenardebatte beraten. Dazu erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die gleiche Eingangsbesoldung nach A 13 für alle Lehrämter in NRW ist ein wichtiger und überfälliger Schritt.“ Read the rest of this entry »

Härtere Gangart bei der NRW-Polizei – Robuste Festnahmetrupps

Februar 27th, 2018
Herbert Reul Bild: CDU

Herbert Reul
Bild: CDU

Düssedorf (EB) – Auch in der nordrhein-westfälischen Polizei wird es in Zukunft sogenannte Beweissicherungs-und Festnahmeeinheiten (BFE) geben. Die sechs Einheiten werden in drei Hundertschaften an den Standorten Bochum, Wuppertal und Köln zusammengefasst. Das hat Innenminister Herbert Reul entschieden. Die erste BFE soll bereits zum 1. September in Bochum aufgestellt werden. Hauptaufgabe der neuen Polizeieinheiten wird die Beweissicherung sowie die Festnahme von gewalttätigen Störern und Straftätern sein. Sie werden etwa bei Demonstrationen, Razzien oder Ausschreitungen am Rande von Fußballspielen zum Einsatz kommen. „Diese robusten Spezial-Hundertschaften bringen uns in Nordrhein-Westfalen eine dringend erforderliche Spezialisierung und Professionalisierung“, so Reul. Vergleichbare Einheiten existieren bereits bei der Bundespolizei und in 15 der 16 Landespolizeien. Read the rest of this entry »

NRW-Handwerk befürchtet bei Dieselfahrverbot Versorgungsengpässe und Pleiten

Februar 27th, 2018

Düsseldorf (EB) – Das Bundesverwaltungsgericht hat heute bestätigt, dass die Bezirksregierung Düsseldorf im Rahmen eines Luftreinhalteplans Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge aussprechen darf. Kammerpräsident Andreas Ehlert erklärt dazu: „Fahrverbote sind nicht alternativlos. Eine Aussperrung von Dieselfahrzeugen würde nahezu dengesamten Liefer-, Bau-, und Monteurverkehr des Handwerks zum Erliegen bringen. Leidtragende wären zudem unsere Arbeitnehmer, die mit einem Diesel-PKW an eine Baustelle bzw. zu ihrer Arbeitsstelle gelangen müssen. Read the rest of this entry »

Rheinland-Pfalz unterstützt schadstoffbelastete Städte und will öffentlichen Personennahverkehr stärken

Februar 27th, 2018

Mainz (EB) – „Die rheinland-pfälzische Landesregierung wird die drei rheinland-pfälzischen Städte weiterhin unterstützen, die von erhöhten Stickoxidwerten betroffen sind. Es ist uns wichtig,  die verkehrsbedingten Luftschadstoffimmissionen unter die gesetzlichen Grenzwerte zu senken“, unterstrichen Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Verkehrsminister Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken. „Unser erstes Gebot ist der Schutz der Gesundheit für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie der Umwelt, deswegen müssen die Stickoxidwerte sinken. Das wollen wir ohne Fahrverbote erreichen. Fahrverbote würden vor allem die Verbraucher und nicht die Verursacher bestrafen“, so die Ministerpräsidentin, Verkehrsminister Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken. Read the rest of this entry »

Land NRW stärkt den ÖPNV: Niederrheinbahn soll reaktiviert werden – 17 Minuten schneller von Münster nach Düsseldorf

Februar 21st, 2018

Düsseldorf (EB) – Für Pendler zwischen Moers und Kamp-Lintfort sowie zwischen Münster und Düsseldorf wird es deutliche Verbesserungen geben. So soll die Niederrheinbahn von Moers nach Kamp-Lintfort reaktiviert werden. Die Strecke wurde in den ÖPNV-Bedarfsplan des Landes aufgenommen. Darüber hinaus wird die Stadt Münster in das Netz des Rhein-Ruhr-Express (RRX) eingebunden; damit wird die Distanz zwischen Münster und der Landeshauptstadt 17 Minuten schneller überbrückt als mit der heutigen Linie des Regionalexpress. Die beiden Entscheidungen wurden heute im Verkehrsausschuss im Düsseldorfer Landtag bekannt gegeben. Read the rest of this entry »

VBE: Lehrkräfte verdienen mehr Wertschätzung

Februar 21st, 2018

Düsseldorf (EB) – Der Lehrermangel ist die größte und wichtigste Herausforderung für Frau Gebauer. Ohne originär ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer kann es keine weltbeste Bildung geben. Ohne ausreichend Lehrkräfte können Inklusion und Integration kaum gelingen. Wir erwarten heute klare Signale gegen den Lehrermangel. Ein entscheidender Schritt wäre es, den gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu zahlen, damit der Beruf attraktiver wird und Lehrerinnen und Lehrer endlich mehr Wertschätzung erhalten. Das wäre eine langfristige und wirksame Maßnahme“, erklärt Stefan Behlau, Landesvorsitzender der Lehrergewerkschaft Verband Bildung und Erziehung (VBE) NRW, anlässlich der heutigen Sitzung des Schulausschusses. Read the rest of this entry »

Wie Politiker Trauer vemarkten

Februar 15th, 2018

(tu) Im Karneval haben zwei Politiker, Henriecke Reker (parteilos) und Ministerpräsident Armin Laschet (CDU, Ministerpräsident NRW), kostümiert ihre Trauer bekundet über ein Opfer, das von einer Straßenbahn überfahren wurde. Der junge Mann, übrigens ein Beamter des LKA, der wie Tausende feierte, geriet unter die Bahn, weil ihn womöglich ein anderer nach Rangeleien ins Gleisbett gestoßen hatte. Die Sachverhalte sind ungeklärt. Politiker bekundeten ihre Betroffenheit in bunten Uniformen, genau in solchen, mit denen sie wenig später im Rosenmontagszug  bejubelt werden wollten. Die Zeit zum Umkleiden fehlte wohl für ein Gedenken. Das ist unangemessen.

Anderes Beispiel. Am Dienstag erfuhr die Schulleitung des Elisabeth-von-Thüringen-Gymnassiums (Sülz) von einem schrecklichen Autounfall, der eine Familie auslöschte. Ein getötetes Mädchen war Schülerin der sechsten Klasse. Der Direktor entschied spontan vor Beginn des Umzugs: Unsere Schule nimmt nicht am Karnevalsumzug teil. Catering, Getränke – abbestellt. Monatelange Vorbereitung der Ehrenamtlichen? Egal.

Die Entscheidung war richtig. Der Respekt, den die Schule dem verstorbenen Kind und der Familie gezollt hat, indem sie nicht an dem Karnevalszug teilgenommen hat, war konsequent. Keine der lokalen Tageszeitungen hat diese Begebenheit bemerkt. Das ist auch gut so. Weil Trauerarbeit nicht in Zeitungen stattfinden soll, schon gar nicht in Narren-Verkleidung.

Groko: Mit Volldampf gegen den Eisberg!

Februar 9th, 2018

Von Roland Appel

SPD und CDU/CSU haben eine Koalitionsvereinbarung beschlossen, die keine Linie hat, gegensätzliche Positionen nebeneinander stehen lässt und erwiesene Fehlentwicklungen fort schreibt. Sie ist ein Dokument der Ideenlosigkeit zweier ausgebrannter und im Klein-Klein der Regierungstechnokratie erstarrter Parteien. Sie verleugnet große Fragen wie die nach den gesellschaftlichen Folgen der digitalen industriellen Revolution und verweigert gesellschaftliche Diskurse wie den über ein Einwanderungsgesetz. Der Wirtschaftspolitik fehlt jegliche Richtung, eine soziale und ökologische Idee, sie ist geprägt von Stückwerk und Einknicken vor Lobbyinteressen. Read the rest of this entry »

Wie viel Bund steckt in NRW?

Februar 5th, 2018

Düsseldorf (EB) – Die Koalitionsverhandlungen befinden sich in der finalen Phase. Der Deutsche Beamtenbund Nordrhein-Westfalen fordert, dass die ausgehandelten Ansätze auch Eingang in die Politik auf Landesebene finden. Sollte der Öffentliche Dienst beim Thema Chancengleichheit für Frauen und Männer eine Vorbildfunktion haben? Kann es sich der Staat leisten, Beschäftigte immer nur befristet einzustellen? Ist die Erziehungszeit einer angestellten Mutter mehr wert als die einer verbeamteten Mutter? Das sind Fragen, mit denen sich nicht nur die Politik auf Bundesebene beschäftigen muss – auch das Land NRW ist gefragt, diese Themen anzupacken. Read the rest of this entry »

Land vergibt Nachwuchsstipendien im Bereich Freie Kinder- und Jugendtheater – Sechs Talente erhalten Förderung in Höhe von je 5.000 Euro

Februar 2nd, 2018

Düsseldorf (EB) – Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft fördert in diesem Jahr erneut sechs Talente im Bereich Freie Kinder- und Jugendtheater mit Stipendien in Höhe von je 5.000 Euro. Das Programm richtet sich an den künstlerischen und wissenschaftlichen Nachwuchs im Land, insbesondere aus Regie, Ausstattung, Dramaturgie, Theaterwissenschaft, Theaterpädagogik und Kulturmanagement. Read the rest of this entry »

VBE: Entschieden gegen Kinderarmut vorgehen

Februar 2nd, 2018

Düsseldorf (EB) – „Armut verhindert einen erfolgreichen Bildungsweg. Kitagebühren erschweren frühkindliche Bildung. Knappes Geld sorgt in Schulen teils für hungrige und damit unkonzentrierte Kinder. Das darf nicht länger zum Alltag gehören. Wir fordern echte Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit“, erklärt Stefan Behlau, Landesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) NRW, anlässlich des heute veröffentlichten Kinderreports. Read the rest of this entry »

Die Kommerzialisierung menschlichen Vertrauens

Februar 2nd, 2018

Von Roland Appel

“Influencer” ist von Pofessor Anatol Stefanowitsch zu einem “Anglizismus des Jahres” gekürt worden. Influencer sind Leute, die ihr Geld damit verdienen, ihre Person und Glaubwürdigkeit für Kommerzzwecke zu prostituieren. Angesichts des rapiden Auflagenrückgang der Tageszeitungen und Illustrierten sind viele Konzerne auf der Suche nach neuen Formen der Werbung. Dabei stellen (a)soziale Netzwerke nach Meinung der Marktforscher inzwischen ein interessantes Werbemedium dar. Influencer sind Leute, die sich z.B. ein Facebook-, und Instagram- Profil anlegen oder auf You Tube Filmchen von sich selbst mit Produkten oder Dienstleistungen posten – eine eigene Homepage ist gut, muss aber nicht sein – und eher verdeckt als offen ihren “Freunden” Dinge empfehlen, indem sie sie mehr oder weniger aufdringlich tragen, benutzen oder über sie schreiben. Wichtig ist es dabei, selber möglichst “hip” zu sein, d.h. den gängigen Klischees zu entsprechen, die die Zielgruppen von 14-49 interessieren könnte und dann los zu legen. Read the rest of this entry »

Eine Zwischenbilanz der Täuschung

Februar 1st, 2018

(roa) – Die unbedarfte Zuhörerin der Nachrichten und Tagesschau reibt sich verwundert die Augen: “Die SPD habe sich mit einer guten Einigung beim Familiennachzug durchgesetzt”, erklärte der Spitzenkandidat und Parteivorsitzende Martin Schulz. Dabei hat die GroKo nichts anderes beschlossen, als die bereits aus den Sondierung bekannten 1.000 Personen pro Monat. Darüber hinaus nur Ausnahmen in Einzelfällen – das waren im gesamten Jahr 2017 ganze 60 Personen. Bravo, SPD – da habt Ihr eine Menge durchgesetzt! Read the rest of this entry »

Börschel/SPD: Höing-Nachfolge muss Fokus auf Wohnungsbau und Schulbau legen

Februar 1st, 2018
Martin Börschel  Bild: Tutt

Martin Börschel
Bild: Tutt

Köln (EB) -Köln braucht Treiber für wichtigste Zukunftsaufgaben im Stadtentwicklungsdezernat. Die SPD im Rat der Stadt Köln fordert eine neue Schwerpunktsetzung im Dezernat des scheidenden Beigeordneten Franz-Josef Höing. “Künftig müssen der Wohnungs- und der Schulbau die Hauptaufgaben des neuen Dezernenten für Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Wohnen sein. Martin Börschel, SPD-Fraktionschef: „Steigende Mieten und zu wenige Wohnungen gehören zu den größten Problemen für die Menschen in Köln. Es wird immer schwieriger, guten Wohnraum zu einem angemessenen Preis zu finden. Aber: Wohnen ist ein Menschenrecht. Daher ist es die Hauptaufgabe der Stadtentwicklungspolitik in Köln, deutlich mehr Wohnungen zu bauen als bisher, die gleichzeitig bezahlbar und qualitativ hochwertig sind. Als zweite große Herausforderung steht das Thema Schulbau auf der Agenda. Dies muss ebenfalls zum Kern der Arbeit des neuen Dezernenten oder der neuen Dezernentin gehören. Beide Kernkompetenzen müssen sich bei der Besetzung wiederfinden”, fordert die SPD in einer Pressemitteilung. Read the rest of this entry »

Ministerin Gebauer: Halbjahreszeugnisse sind ein wichtiger Gradmesser und Ansporn zugleich

Februar 1st, 2018

Düsseldorf (EB) – Morgen endet in Nordrhein-Westfalen das erste Schulhalbjahr und die meisten der rund 2,5 Millionen Schülerinnen und Schüler erhalten ihre Zeugnisse. „Die Halbjahreszeugnisse sind noch kein Endergebnis, aber ein wichtiger Zwischenstand. Jede Schülerin und jeder Schüler hat die Chance, sich bis zum Schuljahresende zu verbessern oder Noten zu festigen. Wer bereit ist, gute Leistungen zu zeigen und etwas dafür zu tun, kann sich im zweiten Halbjahr natürlich auch noch verbessern“, erklärt Schulministerin Gebauer und ergänzt: „Ich wünsche allen Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern einen unaufgeregten Blick auf die Zeugnisse. Es hilft, sich gemeinsam persönliche und gleichzeitig realistische Ziele für das zweite Schulhalbjahr zu setzen.“ Read the rest of this entry »

IHK-NRW: Ausbildungsprojekte leisten wertvolle Unterstützung für den Arbeitsmarkt

Februar 1st, 2018

Düsseldorf (EB) . Die heute veröffentlichte „Fachkräfte-Engpassanalyse NRW“ der Bundesagentur für Arbeit bestätigt einmal mehr: Das (fehlende) Personal entwickelt sich zu einem immer größeren Geschäftsrisiko für Unternehmen. Sie zeigt auch, dass der Schuh insbesondere bei Fachkräften mit Berufsabschluss drückt. IHK NRW unterstützt deshalb ausdrücklich das im NRW-Koalitionsvertrag festgehaltene Ziel der Landesregierung, die duale Ausbildung besser zu unterstützen. Read the rest of this entry »

VBE/Zeugnisse: Ursachen für schlechte Noten finden statt bestrafen

Februar 1st, 2018

Düsseldorf (EB) – „Ursachen zu finden, auch mit Hilfe der Lehrerinnen und Lehrer, statt Kinder zu bestrafen, hilft. Motivation ist ein stärkerer Motor als Angst. Umgekehrt ist ehrliches Lob und herzliche Wertschätzung wertvoller als jedes Geschenk. Das richtige Fingerspitzengefühl ist gefragt, wenn Kinder mit dem Zeugnis nach Hause kommen“, erklärt Stefan Behlau, Landesvorsitzender der Lehrergewerkschaft Bildung und Erziehung (VBE) NRW, anlässlich der morgigen Zeugnisvergabe.
Mit der Vergabe der Halbjahreszeugnisse geben Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen in der vierten Klasse auch eine Schulformempfehlung ab, die nicht bindend ist. Stefan Behlau: „Es ist wichtig eine Entscheidung für das Kind zu treffen. Schularten sind gleichwertig. Kinder sollten nicht unter-, aber auch nicht überfordert werden. Die Durchlässigkeit ermöglicht zu einem späteren Zeitpunkt noch einen Wechsel.“

VBE: Tatort Internet oft unterschätzt

Januar 28th, 2018

Düsseldorf (EB) – ‚Gewalt im Internet ist eine große Herausforderung. Offenbar sind im Netz die Hemmschwellen sehr gering. Die Beleidigungen verfolgen die Opfer auch nach der Schule rund um die Uhr. Konflikte wirken sich negativ auf das Lernklima der ganzen Klasse aus. Was wir brauchen sind flächendeckende Präventionsmaßnahmen und eine Stärkung der Medienkompetenz‘, erklärt Stefan Behlau, Landesvorsitzender der Lehrergewerkschaft Verband Bildung und Erziehung (VBE) NRW, anlässlich der heutigen Beratung im Landtagsausschuss für Digitalisierung. Read the rest of this entry »

Grüne noch geschmeidiger – aber wofür?

Januar 28th, 2018

(roa) – Die Grüne Partei steht nach dem Jamaika-Aus und dem voraussichtllichen “Weiter So” der GroKo vor vier Jahren mühsamem Oppositionsdasein. Sie haben auf ihrem Parteitag eine neue Parteispitze gewählt und dies in einer bisher unerwarteten Weise getan: Sie haben Robert Habeck eine Übergangsfrist für seine Rückgabe des Ministersessels von acht Monaten eingeräumt und sie haben sich dabei zumindest verbal ehrenwert auseinandergesetzt und sich vordergründig nicht zerlegt. Read the rest of this entry »

Siemens: Kriechen bei Trump

Januar 28th, 2018

Von Roland Appel

Keine zwei Monate ist es her, dass der Siemens-Vorstand verkündete, man müsse „leider“ den – mit viel Subventionen aus Bundes- und EU-Geldern – aufgebauten Standort der Turbinenproduktion schließen, weil, ja weil die Aussichten so schlecht seien und diese Technik weltweit keinen Markt mehr habe. Schon damals war diese Begründung angesichts der Notwendigkeit, dass für eine funktionierende Energiewende in Europa dringend Gaskraftwerke gebraucht werden, die schnell benötigte Spitzenlast bringen oder Lücken im Ökostromsystem ausgleichen werden, eine Art absurdes Theater. Auch wenn die GroKo und die FDP mit ihrer Energiepolitik alles tun, um diese Kraftwerke ökonomisch zu verhindern, damit die dreckige Kohle noch möglichst lang Profite garantiert, muss diese Technik in den nächsten beiden Jahrzehnten kommen. Weil die Politik mit sich selbst beschäftigt ist, kam Kaeser damit durch. Read the rest of this entry »

Sechsundfünfzig Prozent “Weiter so”

Januar 22nd, 2018

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Die Delegierten des SPD Parteitages haben das getan, was wir alle von der SPD gewohnt sind: Erst wird gemurrt und am Ende stimmt man der Parteispitze zu, weil man sich ja nicht selbst enthaupten will. Schulz, Nahles und die Führung der SPD können von Glück sagen, dass es noch einmal, vermutlich ein letztes mal, gutgegangen ist. Was sie daraus machen können, ist völlig offen. Das wichtigste Ergebnis der Debatte war, dass es nicht um den einen oder anderen Spiegelstrich ging, auch nicht um die Nachforderungen, die nun in Form der Abschaffung der anlasslosen Befristung von Arbeitsverträgen, der Gleichstellung von an privaten und an Kassenpatienten erbrachten ärztlichen Leistungen sowie der Neuverhandlung des Familiennachzugs von Flüchtlingen noch als Auftrag an die Verhandler formuliert wurden. Nein es geht in der SPD ums Eingemachte, es geht ums Ganze. Darum, dass die SPD schon zu Rot-Grün mit den Hartz-Reformen und insbesondere in den letzen GroKos faktisch Politik gegen die Interessen der Armen und Schwachen, ihrer Kernwählerschaft Read the rest of this entry »

Norbert Römer zu Thyssen-Krupp: „Ein großer Erfolg für die IG Metall“

Dezember 22nd, 2017
Norber Römer, Bild: SPD-Fraktion

Norber Römer, Bild: SPD-Fraktion

Düsseldorf (EB) – Die IG Metall hat sich mit dem Vorstand von Thyssen-Krupp auf Sicherheiten für die Beschäftigten bei der Stahltochter angesichts der geplanten Fusion mit Tata Steel geeinigt. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Das ist ein großer Erfolg der IG Metall und DER BE und kurz vor Weihnachten eine gute Nachricht für die Tausende Beschäftigten von Thyssen-Krupp und ihre Familien. Sie müssen keine akute Angst um ihre Arbeitsplätze haben, denn die IG Metall konnte erreichen, dass betriebsbedingte Kündigungen für die nächsten neun Jahre ausgeschlossen sind.” Read the rest of this entry »

NRW-Landtagsabgeordneter Helmut Seifen (AfD) zu Antisemitismus in Deutschland

Dezember 22nd, 2017

Düsseldorf (EB) – Ministerpräsident Armin Laschet hat gestern eine Rede im NRW-Landtag des AfD-Abgeordneten Seifen als bemerkenswert bezeichnet, gleichzeitig die AfD aber kritisiert. Die “rheinische-allgemeine.de” dokumentiert eine Replik des Abgeordneten  Seifen. Read the rest of this entry »

Sozialverband VdK NRW fordert Nachbesserungen mit klaren Zuständigkeiten für Menschen mit Behinderung

Dezember 21st, 2017

Düsseldorf (EB) – Bundesweit sollen Menschen mit Behinderung einheitliche Unterstützungsleistungen bekommen – so sieht es das Bundesteilhabgesetz vor. Entsprechende Regelungen für Nordrhein-Westfalen müssen vom Landtag in Düsseldorf im Rahmen eines Ausführungsgesetzes festgelegt werden. Trotz einiger guter Ansätze wird der aktuell im Plenum behandelte Gesetzentwurf jedoch aus Sicht des Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen nicht dazu beitragen, Leistungen aus einer Hand und wirklich gleiche Bedingungen in allen NRW-Kommunen zu schaffen. Read the rest of this entry »

VBE/G8: Schulterschluss mit Städte- und Gemeindebund NRW – “Dieses Signal kann die Landesregierung nicht ignorieren”

Dezember 21st, 2017

Düsseldorf (EB) – Der VBE hat sich der gemeinsamen Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes NRW für eine konsequente Wiedereinführung des neunjährigen Abiturs angeschlossen. ‚Ein so deutliches und starkes Signal gegen G8 muss Gehör finden. Ob kommunale Spitzenverbände, Bildungsgewerkschaften oder Elternvertretungen: Wir alle sind entschieden für eine stringente Rückkehr zu G9‘, erklärt Stefan Behlau, Landesvorsitzender der Lehrergewerkschaft Verband Bildung und Erziehung (VBE) NRW, anlässlich der gemeinsamen Stellungnahme. Read the rest of this entry »

Witzel: Haushaltsplan 2018 läutet historische Trendwende ein

Dezember 20th, 2017

Düsseldorf (EB) – Zur zweiten Lesung des Haushalts 2018 in der heutigen Plenarsitzung erklärte der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel: „Erstmals seit über vier Jahrzehnten wird in Nordrhein-Westfalen ein Haushalt ohne neue Schulden aufgestellt – dies ist ein historischer Prioritätenwechsel in der Landespolitik. Der Abbau des Schuldenberges kann auf dieser Basis zeitnah beginnen. Die NRW-Koalition wird in der kompletten Legislaturperiode keine neuen Schulden aufnehmen und den Schuldenberg des Landes in einer Milliardengrößenordnung verringern. Dies wird zu einer stärkeren Unabhängigkeit des Landes vom Kapitalmarkt führen. Read the rest of this entry »

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Friedenslicht ist starkes Zeichen des Friedens, der Hoffnung und der Völkerverständigung

Dezember 20th, 2017
Malu Dreyer, Bild : Staatskanzlei rlp

Malu Dreyer, Bild : Staatskanzlei rlp

Mainz (EB) – Pfadfinderinnen und Pfadfinder haben das Friedenslicht aus Bethlehem in die Staatskanzlei nach Mainz gebracht. „Das Friedenslicht ist ein starkes Zeichen des Friedens, der Hoffnung und der Völkerverständigung“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Gerade angesichts der zahlreichen Kriege und gewaltsamen Konflikte, die weltweit für großes Leid sorgen, sei es besonders wichtig, das friedliche Miteinander anzumahnen: „Wenn ein Mensch ein Licht entzündet, bedeutet das zunächst nicht viel. Wenn es viele tun, wird die Welt heller und freundlicher. So ist es auch mit dem Frieden. Jeder und jede von uns muss sich dafür einsetzen. Wir erleben wieder neue Konflikte im Heiligen Land, aus dem das Friedenslicht kommt. Ich hoffe, dass auch dort die Friedensstifter stärker werden.“ Read the rest of this entry »

Börschel in Sorge um die Zukunft der Mitarbeiter der städtischen Kliniken in Köln – „Stadt darf ihr Tafelsilber nicht verscherbeln“

Dezember 20th, 2017

Köln (EB) – Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln warnt eindringlich vor einer Übernahme der städtischen Kliniken durch die Kölner Uniklinik. Michael Paetzold, gesundheitspolitischer Sprecher: „Größe allein ist kein Kriterium für gute Medizin. Im Gegenteil: Wir befürchten, dass die Qualität der medizinischen Versorgung und die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter einem unsinnigen Wettbewerb um die größte Klinik leiden. Niemand hat etwas dagegen, wenn zwei Partner zusammenarbeiten, um gegenseitige Stärken zu stärken. Das ist sinnvoll und wird bereits praktiziert. Am Ende darf jedoch nicht die Verdrängung der städtischen Kliniken stehen.“ Read the rest of this entry »

VBE fordert in NRW Qualitätsstandards für mehr Chancengleichheit

Dezember 19th, 2017

Düsseldorf (EB) – „Noch herrscht für den Ganztag ein eklatanter Widerspruch zwischen Bedarf und Angebot. Die Umsetzung des Ganztags darf aber nicht auf dem Rücken der Lehrkräfte geschehen – eine Herausforderung in Zeiten des massiven Lehrermangels. Quantität und Qualität müssen bei der Gestaltung im Gleichklang sein. Gute Bildung darf nicht vom Wohnort abhängig sein. Noch ist die Qualität des Ganztags eine Glückssache. Klare Qualitätsstandards und sichere Arbeitsbedingungen für die Honorarkräfte sind dringend notwendig,“ erklärt Stefan Behlau, Landesvorsitzender der Lehrergewerkschaft Verband Bildung und Erziehung (VBE) NRW, zum geplanten Ausbau des Offenen Ganztags in NRW. Read the rest of this entry »

DGB-NRW: Gestalten statt entfesseln

Dezember 18th, 2017

Düsseldorf (EB) – Anlässlich der heutigen Anhörung im Düsseldorfer Landtag kritisiert Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW, das Entfesselungspaket I: „Nicht entfesseln sondern gestalten ist der Maßstab für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik. Anstatt sich für sichere Arbeitsplätze und gute Beschäftigungsbedingungen einzusetzen, zieht sich die Landesregierung auf eine Haltung des Nichtstuns zurück. Leidtragende sind nicht nur die Arbeiter bei thyssenkrupp und Siemens, deren Jobs bedroht sind, sondern auch die Beschäftigten des Einzelhandels.  Read the rest of this entry »

Schlechte Aussichten für Ausbildungsbewerber in Nordrhein-Westfalen

Dezember 18th, 2017

Gütersloh (EB) – Die Ausbildungsperspektiven für Jugendliche in Nordrhein-Westfalen haben sich in den vergangenen Jahren zwar leicht verbessert. Aber in keinem anderen Bundesland bleiben so viele Bewerber erfolglos. Hauptschüler und Jugendliche ohne deutschen Pass haben es besonders schwer, in Ausbildung zu kommen, ist das Fazit einer Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung. Read the rest of this entry »

SPD – die ewige Verliererin in Koalitionen?

Dezember 11th, 2017

Von Roland Appel

“Wir haben vier Bundestagswahlen verloren” brüllte Martin Schulz auf dem SPD-Parteitag den Saal und wurde dann mit etwa 82% zum Vorsitzenden wiedergewählt. Absurdes Theater: Ein Vorsitzender, der eigentlich die Verantwortung für die Wahlniederlage auf sich nehmen müsste, von dem alle wissen, dass er ein Übergangsvorsitzender, eine Notlösung, ein Verlegenheitskandidat ist, führt weiter die starken Reden, und sie jubeln ihm zu. Einer, der offensichtlich gewählt werden musste, weil seine Nichtwahl nicht nur ein menschliches Armutszeugnis wäre, sondern auch mangels Mut zur Alternative die Partei noch tiefer ins Chaos gestürzt hätte. Ob es allerdings wirklich noch schlimmer hätte kommen können, muss angesichts der Perspektivlosigkeit, mit der die SPD derzeit in Sondierungsgespräche mit der CDU/CSU geht, bezweifelt werden. Denn egal, was die SPD an inhaltlichen Forderungen vorbringen und durchsetzen wird, sie verhandelt aus einer Position der Schwäche heraus und wird von allen so wahrgenommen. Read the rest of this entry »

Malu Dreyer als stellvertretende SPD-Vorsitzende gewählt

Dezember 7th, 2017
Malu Dreyer, Bild : Staatskanzlei rlp

Malu Dreyer, Bild : Staatskanzlei rlp

Mainz/Berlin (tu) – Malu Dreyer ist beim Bundesparteitag der SPD in Berlin als stellvertretende Parteivorsitzende gewählt worden. Mit einer Zustimmung von 97,5 Prozent bescherten ihr die Delegierten ein herausragendes Ergebnis – und damit das beste Ergebnis aller stellvertretenden Parteivorsitzenden. Read the rest of this entry »

Historische Mitte Köln: Börschel fordert Oberbürgermeisterin zum Dialog mit Kirche auf

Dezember 7th, 2017
Börschel, Bild: SPD-NRW

Börschel, Bild: SPD-NRW

Köln (tu) – Der Kölner SPD-Fraktionschef Martin Börschel hat Oberbürgermeisterin Reker aufgefordert, mit der katholischen Kirche Gespräche zur Gestaltung der Historischen Mitte in Köln aufzunehmen. Wörtlich heißt es in einer Pressemitteilung: „Die Oberbürgermeisterin hat offensichtlich auch erkannt, dass eine Beteiligung der Kirche an der Historischen Mitte zum Gelingen des Projekts beitragen kann. Die Kirche als Bauherr des Gesamtprojekts und die Stadt als Nutzerin und Partnerin – diese Konstellation könnte eine gute Möglichkeit sein, ein würdiges städtebauliches Ensemble am Roncalliplatz zu schaffen. Römisch-Germanisches Museum einschließlich Verwaltungsgebäude und Stadtmuseum und müssen ohnehin dringend saniert oder neu gebaut werden und die Kirche möchte das Kurienhaus neu errichten. Darum bietet sich jetzt die Gelegenheit für ein gelungenes Gesamtkonzept, das zudem für eine deutliche Aufwertung der gesamten Domumgebung sorgen würde. Wir erwarten von der Oberbürgermeisterin jetzt aber auch die Tatkraft und die Weitsicht, in Gespräche mit dem Domkapitel einzusteigen und Optionen zu sondieren. Ansonsten laufen wir Gefahr, eine Jahrhundertchance für Köln einfach verstreichen zu lassen.“

Wie man seine Ehre verliert – Eumann und die Medien

Dezember 6th, 2017

Köln (tu) – Der frühere Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) ist als einziger Kandidat zum Direktor der LMK Rheinland-Pfalz gewählt worden. Der Autor ist sprachlos angesichts der Dreistigkeit, wie Eumann seine ungehemmte Karrieresucht entgegen früherer Entscheidungen verteidigt. Zur Einstimmung ein Interview mit dem Deutschlandfunk vom 5.12.2017 nach seiner Wahl zum Direktor der LMK. Das ist freilich etwas für Feinschmecker, aber dennoch beachtenswert. Ich denke, die Landesregierung von Rheinland-Pfalz wird an Eumann keine Freude haben. http://srv.deutschlandradio.de/themes/dradio/script/aod/index.html?audioMode=2&audioID=4

Rheinland-Pfalz für stärkere Beteiligung der Kreditwirtschaft an Finanzierung der Schuldnerberatung

Dezember 6th, 2017

Mainz (tu) – Rheinland-Pfalz setzt sich auf der diesjährigen Arbeits- und Sozialministerkonferenz in Potsdam für eine Stärkung der Schuldnerberatung ein. „Die soziale Schuldnerberatung hat für die Armutsprävention und -bekämpfung eine große praktische Bedeutung. Schuldnerberatung ist ein unverzichtbarer Bestandteil sozialer Arbeit“, erklärte Sozialministerin Bätzing-Lichtenthäler vor Konferenzbeginn. Read the rest of this entry »

VBE: Keine überhastete Rückkehr auf dem Rücken der Schulen

Dezember 6th, 2017

Düsseldorf (EB) – „Die Fehler bei der Einführung von G8 sollten sich nicht wiederholen. Eine Rückkehr zu G9 für das Schuljahr 2019/20 ist für alle Beteiligten Herausforderung genug. Der VBE bleibt dabei: Qualität geht vor Schnelligkeit. Im Fokus sollten jetzt die Inhalte stehen und nicht das Tempo der Umsetzung. Wesentlicher ist etwa, dass eine Durchlässigkeit für Schülerinnen und Schüler geschaffen wird, weshalb wir die Einführung der zweiten Fremdsprache ab Klasse sieben fordern“, erklärt Stefan Behlau, Landesvorsitzender der Lehrergewerkschaft Verband Bildung und Erziehung (VBE) NRW, anlässlich der heutigen Sitzung des Schulausschusses. Read the rest of this entry »

Landtagspräsident will Zahl der Besuche von Schülerinnen und Schülern verdoppeln

Dezember 6th, 2017

Düsseldorf (EB) – Landtagspräsident André Kuper möchte noch mehr nordrhein-westfälischen Schülerinnen und Schülern einen Besuch im Landesparlament ermöglichen. Der Präsident kündigte ein neues Maßnahmenpaket an, mit dem Ziel, bei den Kindern und Jugendlichen für die repräsentative Demokratie zu werben. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die das Parlament besuchen, soll mittelfristig verdoppelt werden. Derzeit besuchen rund 30.000 junge Menschen jedes Jahr den Landtag und nehmen an speziellen Besuchsprogrammen teil. Read the rest of this entry »

Börschel (SPD) zum Kölner Flughafen: Privatisierungsgespenst spukt weiter – Verdacht der Täuschung erhärtet sich

November 27th, 2017
Martin Börschel  Bild: Tutt

Martin Börschel
Bild: Tutt

Köln (EB) – Auch nach der Absage der Privatisierungsgespräche um den Flughafen Köln/Bonn durch das Bundesfinanzministerium sieht die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln die Gefahr keineswegs gebannt. Martin Börschel, Fraktionschef: „Armin Laschets Versuch, die Menschen in NRW und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Flughafens einzulullen, wird nicht fruchten. Die Ankündigung, die Privatisierung ‚bis auf weiteres‘ zurückzustellen werden, spricht doch Bände. Wir fordern ganz klar: Der Verkauf von Airport-Anteilen muss auf Dauer vom Tisch. Der Flughafen gehört, wie bisher, in öffentliche Hand“. Read the rest of this entry »

Martin Börschel: „Personalie Merz ebnet Weg für Flughafenprivatisierung – Grüne verspielen ihre Glaubwürdigkeit“

November 23rd, 2017

 

Martin Börschel  Bild: Tutt

Martin Börschel
Bild: Tutt

Düsseldorf (EB) – Mit den Stimmen von CDU und Grünen hat der Hauptausschuss der Stadt Köln gestern entschieden, dass die Stadt Köln als größter Gesellschafter des Flughafens Köln/Bonn der Berufung von Friedrich Merz zum Aufsichtsratsvorsitzenden zustimmt. Dazu erklärt Martin Börschel, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Das ist absolut unverständlich. Über den Beschäftigten des Flughafens Köln/Bonn schwebt schon lange das Damoklesschwert einer möglichen Privatisierung. Mit Friedrich Merz soll jetzt ein verkappter Privatisierungsbeauftragter an die Spitze des Aufsichtsrates kommen, der unter anderem als Top-Lobbyist für eine der größten Heuschrecken im Land tätig ist, die eng mit weiteren Unternehmen im Luftfahrtbereich verbandelt ist. Wir sehen hier Interessenkonflikte, die zu einer Gefahr für eine der wichtigsten Infrastruktureinrichtungen NRWs und deren Mitarbeiter werden können. In einer Erklärung an die Flughafen-Gesellschafter ist Merz aber gar nicht erst auf diese mögliche Interessenkonflikte eingegangen. Da hätten wir eine eindeutige Positionierung anstatt wachsweicher Äußerungen mit professionellen Leerformeln erwartet. Read the rest of this entry »

Wer regieren will, braucht langen Atem und Entschlossenheit

November 23rd, 2017

Von Roland Appel

Koalitionssondierungen sind kein Kinderspiel und auch kein Projekt “Jugend forscht”. Diejenigen, die sich darauf einlassen, müssen eine Menge ertragen können. Das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Kulturen und Parteigeschichten, Durchstechereien, Intrigen, Finten, Scheinangebote, Ablenkungsmanöver, unberechenbarer Zusagen und öffentlicher Diffamierungen wie sie z.B. Dobrindt gegenüber den Grünen praktiziert hat, aber auch Wolfgang Clement einst gegenüber den Grünen NRW (nebst demonstrativer Treppenfahrten mit Jürgen Möllemannn) gehören dazu. Regierungskunst ist es, dies alles erst einmal als Instrumente im Kampf um Machtverteilung zu erkennen und sich nicht davon beeindrucken zu lassen. Read the rest of this entry »

SPD-Landtagsfraktion: „Wir bedauern das Wegfallen der Sperrklausel für die Wahlen zu Stadträten und Kreistagen“

November 21st, 2017

Düsseldorf (EB) – Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat heute das Urteil zur Einführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen verkündet. Dazu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Wir bedauern sehr, dass der Verfassungsgerichtshof unser Gesetz nicht in der Form bestätigt hat, wie wir es uns gewünscht haben. Uns war bewusst, dass wir mit dem Versuch, die Sperrklausel direkt in die Landesverfassung aufzunehmen, verfassungsrechtliches Neuland betreten haben. Dass die Sperrklausel gerade für Stadträte und Kreistage nicht bestätigt wurde, ist höchst bedauerlich und schwer nachvollziehbar. Read the rest of this entry »

Mehr Demokratie zu Sperrklausel: “Scheitern mit Ansage – Verfassungsgericht kippt Wahlhürde in NRW”

November 21st, 2017

Das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Verfassungswidrigkeit der Kommunalwahl in NRW ist für die Initiative „Mehr Demokratie“ ein „Scheitern mit Ansage“. „SPD, CDU und Grüne haben sich bei ihrer Entscheidung von vornherein auf dünnem Eis bewegt. Jetzt sind sie ins Eis eingebrochen“, erklärt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. Read the rest of this entry »

FDP nicht regierungsfähig

November 20th, 2017

Von Roland Appel

Die FDP hat die Koalitionssondierungen verlassen und die Verhandlungen sind nach ihrer Meinung gescheitert. Warum? Weil sich drei auf zu viele Lobbyisten gestützte Verhandlungspartner nicht bewegen wollten? Weil die CSU rechtswidrige, verfassungs-widrige und völkerrechtswidrige Vorschläge durchsetzen wollte, um vor der Hetze der AfD und anderen rechten Gruppen wie PEGIDA einzuknicken? CDU/CSU und anscheinend auch die FDP forderten damit von den Grünen, gemeinsam gegen die Genfer Flüchtlings-konvention zu verstoßen. Rechtsbruch sollte Regierungsprogramm werden – nicht mehr und nicht weniger, das muss klar gesagt werden und sollte auch nicht unter den Tisch fallen, wenn es um die Bewertung des Verhaltens der Koalitionspartner in den gescheiterten Koalitionssondierungen geht. Aber das ist erstaunlicherweise nicht die Begründung der “Rechtsstaatspartei” FDP. Read the rest of this entry »

NRW: Landeshaushalt 2018 ohne neue Schulden

November 7th, 2017

Düsseldorf (EB) – Das Landeskabinett hat am heutigen Nachmittag den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2018 verabschiedet. Der Etat, der am 15. November in den Landtag eingebracht wird, umfasst ein Gesamtvolumen von 74,5 Milliarden Euro und kalkuliert mit einer Nettoneuverschuldung von null Euro. Damit ist der Haushalt für das kommende Jahr der erste Landeshaushalt seit 1973, der ohne neue Kredite auskommt. „Bereits ab dem kommenden Jahr – und damit zwei Jahre früher als durch die Schuldenbremse gefordert – soll unser Landeshaushalt für die gesamte Legislaturperiode auf neue Kredite verzichten“, betonte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.

VBE: Jede Schule sollte eine Talent-Schule sein

November 7th, 2017

Düsseldorf (EB) – „Wir brauchen nicht 30, sondern 5295 Talent-Schulen, wenn wir kein Kind zurücklassen wollen. Alle Schulen in unserem Land sollten selbstverständlich sehr gut mit Personal und Technik ausgestattet sein, doch leider bieten solche Bedingungen meist nur Leuchtturmprojekte. In sozialen Brennpunkten können Förderungen helfen, jedoch sind 30 Talentschulen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. NRW braucht flächendeckend mehr Lehrkräfte, ausreichend Schulsozialarbeiter und moderne Schulgebäude“, erklärt Udo Beckmann, Vorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) NRW, anlässlich des heutigen Werkstattgesprächs der FDP-Landtagsfraktion. Read the rest of this entry »

SPD-Landtagsfraktion: „Personalie Friedrich Merz wirft viele Fragen auf“

November 7th, 2017

Düsseldorf (EB) – Der frühere Justizminister und stellvertretende Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty, hat die Personalpolitik von Ministerpräsident Laschet scharf kritisiert. Er äußerte sich zu Berichten, wonach Friedrich Merz „Brexit-Beauftragter“ der Landesregierung werden soll. Merz gerate durch die neue Aufgabe möglicherweise in Interessenkonflikte, sagte Kutschaty. Read the rest of this entry »

Das Paradies der asozialen Schmarotzer

November 7th, 2017

Von Roland Appel

Zum zweiten mal innerhalb von eineinhalb Jahren sind sie wieder erwischt worden, die Steuerhinterzieher und Steuertrickser dieser Welt. Nach den Panama-Papers nun die Paradise Papers. Malta, Isle of Man, Irland, die Niederlande, Luxemburg, Schweiz und Österreich, Zypern – so lauten die mehr oder weniger mit unlauteren und unfairen Steuervergünstigungen Oligarchen und Konzerne anlockenden Länder der Europäischen Gemeinschaft oder von derselben abhängig. Sie locken das Kapital der Konzerne an, die mit ihren zum Teil monopolistischen Geschäftsmodellen weltweit Milliarden und Billionen scheffeln und dabei regelmäßig Gesetze brechen, wie Google und Facebook, die sich einen Dreck um Datenschutz und Bürgerrechte scheren oder Amazon, die Gewerkschaften vergraulen und sich um gesetzliche Tariflöhne drücken. Die organisierte Asozialität in Nadelstreifen hat nur ein Ziel: Die dreistelligen und höheren jährlichen Millionengewinne möglichst unbehelligt von der Verantwortung zu bleiben, die jedes funktionierende demokratische Gemeinwesen jedem Bürger auferlegt. Read the rest of this entry »

Nordrhein-Westfalen bietet Kooperation bei der Auswertung der „Paradise Papers“ an

November 6th, 2017

Düsseldorf (EB) – Nach den jüngsten Medienveröffentlichungen zu den sogenannten „Paradise Papers“ hat das nordrhein-westfälische Ministerium der Finanzen seine Mitarbeit bei der Aufklärung angeboten. „In solchen Fällen haben unsere Finanzbehörden große Erfahrung. Wir können daran mitwirken, dass Kriminelle keine Chancen mehr haben, mit Hilfe der Oasen dieser Welt Steuern zu hinterziehen“, unterstrich Finanzminister Lutz Lienenkämper in einer Presseerklärung. „Wir rufen die Medien auf, die vorliegenden Originaldaten der Finanzverwaltung und den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung zu stellen. Dann werden wir uns schnellstmöglich an die Aufarbeitung machen.“ Read the rest of this entry »

SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Bezahlbares Wohnen ist ein Grundrecht“

November 6th, 2017

Düsseldorf (EB) – Die Zahl der Wohnungslosen in Nordrhein-Westfalen ist seit 2011 um 60 Prozent gestiegen und liegt aktuell bei mehr als 25.000 Personen. Das geht aus einem Bericht von NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann an den Landtag hervor. Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, kritisiert in einer Presseerklärung die Landesregierung heftig und wirft ihr Versäumnisse vor. Read the rest of this entry »

Ahnen: Paradise Papers – konsequenter Einsatz gegen Steuerbetrug

November 6th, 2017

Mainz (EB) – „Die aktuellen Enthüllungen der Paradise Papers zeigen wieder einmal, dass Steuervermeidung und Steuerbetrug ein erschreckendes Ausmaß erreicht haben. Es ist viel zu einfach, insbesondere für große Vermögen, so genannte Steuerparadiese zu nutzen und Steuern in Milliardenhöhe zu vermeiden. Dagegen müssen wir im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit entschieden vorgehen, für noch mehr Transparenz sorgen und Lücken im internationalen Steuerrecht schließen. Steuergerechtigkeit und somit eine faire Finanzierung der öffentlichen Haushalte sind die Grundpfeiler für ein funktionierendes Gemeinwesen und einen handlungsfähigen Staat. Niemand darf sich seiner Verantwortung gegenüber der Gesellschaft entziehen“, sagte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen. Read the rest of this entry »

„Demokratie gewinnt!“: Starkes Bündnis soll junge Menschen in Rheinland-Pfalz frühzeitig an Demokratie heranführen

November 6th, 2017

Mainz (EB) – „Demokratie kann und muss man lernen. Der landesweite Demokratietag soll Kindern und Jugendlichen zeigen, wie Demokratie im Alltag funktioniert“, sagte Ministerpräsidentin und Schirmherrin Malu Dreyer beim zwölften Demokratietag Rheinland-Pfalz. Er stand unter dem Motto „Mein, Dein, Unser Europa!?“. Dabei gab es die Möglichkeit, ins Gespräch zu kommen und sich auszutauschen, über Europa und Demokratie, über Partizipation und Engagement, über Vielfalt, Akzeptanz und Integration. „Der Demokratietag ist ein wichtiges Forum, um von den Erfahrungen verschiedener Akteure zu lernen, sich auszutauschen sowie Lern- und Vernetzungsmöglichkeiten zu bieten. Darüber hinaus setzt er Impulse, wie die Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen noch besser gelingen kann“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Read the rest of this entry »

Populismus und asoziale Medien

Oktober 25th, 2017

Von Roland Appel

Seit Jahren haben kritische Journalist*innen und Autoren wie Sascha Adamek (Die Facebook-Falle), Constanze Kurz, Markus Beckedahl, Rena Tangens, um nur einige zu nennen, auf die Gefahren der asozialen Netzwerke hingewiesen, deren Werbeeinfluss die eigentliche Basis ihrer Macht ist und deren Algorithmen Gesellschaft und Demokratie zerrüttend wirken, in den sie keinen gesellschaftlichen Dialog, sondern die perpetuierte Eigenbestärkung und Selbstbestätigung ihrer Rezipienten organisieren. Die Auflagen der klassischen Medien wie Zeitung und Zeitschrift, aber auch der Nutzungsgrad öffentlich-rechtlicher Medien gehen drastisch zurück, weil Politik und klassische Medien es nicht verstanden haben, dass die asozialen Medien die Totengräber der demokratischen Öffentlichkeit sind. Read the rest of this entry »

Österreich und die neue Lufthoheit über den Stammtischen

Oktober 16th, 2017

Von Roland Appel

Heute ist in Österreich der Nationalrat gewählt worden, die der glatte, welpenhafte Spitzenkandidat der ÖVP weit nach rechts gerückt hat. Die ehemals bürgerliche ÖVP hat einen Wahlkampf gegen „Zuzugsbegrenzung“ „Überfremdung“ und „Islamisierung“ geführt und damit die rechtsextreme Sprache übernommen, mit der einst Jörg Haider die rechtsliberale FPÖ zu einer stramm rechten Partei wandelte. Durch eine demonstrative Nähe zu Viktor Orban und den nahezu einzigen Wahlkampfthemen Migration und (Nicht-)Integration hat die ÖVP die unangefochtene Lufthoheit über den Stammtischen und letztlich auch die Stimmenmehrheit bei der Wahl errungen und ist auf fast 32 Prozent gewachsen. Read the rest of this entry »

SPD-Fraktion: „NRW-Landesregierung offenbart Konzeptlosigkeit bei der Strategie zur Kriminalitätsbekämpfung“

Oktober 11th, 2017

Düsseldorf (EB) – Für Verwirrung sorgt nach Ansicht der SPD derzeit die politische Führung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums. Während Innenminister Herbert Reul Anfang der Woche im Zusammenhang mit der Verfolgung von Einbruchsdelikten noch von einer „Null Toleranz-Strategie“ der Landesregierung gesprochen habe, habe sich sich der Staatssekretär im Innenministerium, Jürgen Mathies, jetzt auf einer Podiumsdiskussion des Deutschen Richterbundes NRW in Bielefeld gegenteilig geäußert. Laut Aussage von Mathies ignoriere der „Schrei nach Nulltoleranz den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“. Read the rest of this entry »

Justiz-Posse um Trillerpfeife eingestellt – LINKE Landesspitze kündigt an, auf nächster Demonstration Trillerpfeifen zu tragen

Oktober 11th, 2017

Düsseldorf (EB) – Heute wurde der Prozess gegen das Landesvorstandsmitglied Ezgi Güyildar eingestellt, die auf eine Demonstration gegen die rechtspopulistische AfD im November 2016 in eine Trillerpfeife gepustet hatte. Einzig gegen Ezgi Güyildar, die für Die Linke im Essener Stadtrat sitzt, wurde von einem Polizeibeamten Strafanzeige wegen Körperverletzung erstattet. Der Beamte behauptete, durch die Geräusche der Trillerpfeife verletzt worden zu sein. Ein Attest über seine angebliche Verletzung konnte der Beamte nicht vorlegen. Read the rest of this entry »

FDP-Landtagsfraktion in NRW wählt neuen Vorstand

Oktober 10th, 2017

Düsseldorf (EB) – Die FDP-Fraktion hat heute ihren Vorstand neu gewählt. Zum neuen Fraktionsvorsitzenden wählten die Abgeordneten Christof Rasche aus Erwitte. Der 55-Jährige war seit Mai 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. Neuer Parlamentarischer Geschäftsführer ist Henning Höne aus Coesfeld. Der 30-Jährige war im Juli erstmals als stellvertretender Vorsitzender in den Fraktionsvorstand gewählt worden. Read the rest of this entry »

Hessen will Verfassungsschutzgesetz ändern – Harsche Kritik von Experte Roland Appel am Gesetzesentwurf

Oktober 8th, 2017

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Die hessische schwarz-grüne Koalition hat einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes vorgelegt, das aus politisch-liberaler Perspektive mehr als fragwürdig angesehen werden muss. Monatelang hatten sich Expertenkommissionen, denen Hertha Däubler-Gmelin (SPD) und Wolfgang Wieland (Grüne) angehörten, über die Mechanismen und Eckpunkte dieses Entwurfs verständigt. Bei den beteiligten Personen muss unterstellt werden, dass eine bürgerrechtliche Orientierung auf jeden Fall als Motivation unterstellt werden kann. Wer jedoch kritisch liest, was da nun auf “Schwarz-Grünem” Mist gewachsen ist, dem muss aus liberaler Sicht das Gruseln kommen. Read the rest of this entry »

SPD-Landtagsfraktion: „Nachtragshaushalt ist ein Dokument der unsozialen schwarz-gelben Politik“

Oktober 5th, 2017

Düsseldorf (EB) -Im Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags ist heute über den Nachtragsetat abgestimmt worden. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Selbst auf Nachfrage konnte der Finanzminister nicht erklären, wofür die 139 neuen Stellen für eine ,Regierungsneubildung‘ genau gebraucht werden und wofür sie verwendet werden sollen. Klar ist nur, sie werden sieben Millionen Euro kosten. Damit ist das der teuerste Regierungswechsel in der Geschichte des Landes.” Read the rest of this entry »

VBE: An Schulen keine Qualitätssicherung ohne Leitung möglich

Oktober 5th, 2017

Düsseldorf (EB) – “Die von der Landesregierung gewünschte Sicherung der Fachlichkeit und tragfähiger Strukturen lässt sich nur umsetzen, wenn eine flächendeckende Versorgung mit originär ausgebildeten Lehrkräften und die Besetzung der Schulleitungsstellen gewährleitet ist. Fakt ist: In unserem Land sind viele Grundschulen führungslos und angesichts des bestehenden Lehrermangels ist eine bedarfsgerechte Unterrichtsversorgung in weiter Ferne. Schülerinnen und Schüler brauchen für einen erfolgreichen Beginn ihrer Schullaufbahn eine bestmögliche Bildung, derzeit fehlen vielerorts dafür die nötigen Rahmenbedingungen‘, erklärt Udo Beckmann, Vorsitzender der Lehrergewerkschaft Verband Bildung und Erziehung, anlässlich des heutigen Grundschulleitungstags des Schulministeriums in Essen.” Read the rest of this entry »

NRW/Mastskandal: „Pure Begriffsstutzigkeit entschuldigt nicht politische Befangenheit“

Oktober 4th, 2017

 

Düsseldorf (EB) – Der Umweltausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute auf Antrag der SPD-Fraktion erneut mit dem Schweinemastskandal auf dem Familienbetrieb der Ministerin Christina Schulze Föcking befasst. Die SPD-erhebt weiterhin schwere Vorwürfe gegen die Landwirtschaftsministerin. Read the rest of this entry »

DGB NRW zu 100 Tagen Schwarz-Gelb in NRW

Oktober 4th, 2017
Meyer-Lauber, Bild: DGB

Meyer-Lauber, Bild: DGB

Düsseldorf (EB) – Zu den ersten 100 Tagen der schwarz-gelben Landesregierung in NRW erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW: „Die Politik der ersten 100 Tage zeigt, dass die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für Schwarz-Gelb keine Herzensangelegenheit sind. Auch wenn das Mantra Privat vor Staat nicht mehr offen propagiert wird, setzt sich dieser Geist im Regierungshandeln fort. Besonders dramatisch zeigt sich dies beim Umgang der neuen Landesregierung mit den Stahlarbeitern von Thyssen-Krupp. Anstatt sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln für den Stahlstandort NRW einzusetzen, schauen der Ministerpräsident und sein Wirtschaftsminister achselzuckend zu, wie Arbeitnehmerinteressen mit Füßen getreten werden. Für Duisburg und das Ruhrgebiet ist das eine Katastrophe. Die Gefahr ist groß, dass die Gewinne künftig beim Unternehmenssitz in Amsterdam eingefahren werden und in NRW nur Arbeitslosigkeit und hohe Sozialkosten zurückbleiben.” Read the rest of this entry »

100 Tage schwarz-gelbe Schulpolitik in NRW – VBE: Gegen Lehrermangel gibt es bisher nur Notlösungen

Oktober 4th, 2017

Düsseldorf (EB) – „Wir begrüßen, dass die Landesregierung bildungspolitisch entscheidende Themen wie Inklusion, Umsetzung von G9, Behebung des Lehrermangels und Unterrichtsausfall direkt auf die Tagesordnung gesetzt hat. Die geplante verschärfte Erfassung des Unterrichtsausfalls wird allerdings mit Blick auf den bestehenden Lehrermangel eine Maßnahme ohne Wirkung bleiben und dient allenfalls zur Beruhigung der Öffentlichkeit. Aktuelle Maßnahmen zum Lehrermangel, wie Seiteneinstieg, sind zudem nur Notlösungen. Vor diesem Hintergrund sind eine zeitnahe Ausweitung der Studienkapazitäten und eine gleiche Besoldung aller Lehrkräfte unabdingbar. Ohne die gerechte Besoldung wird die geplante Einstellungsoffensive keinen Erfolg haben. Nicht nachvollziehbar ist für uns, dass der Fehler der alten Landesregierung, die Konrektorinnen und Konrektoren bei der Anhebung der Schulleiterbesoldung zu vergessen, nicht korrigiert wurde“, erklärt Udo Beckmann, Vorsitzender der Lehrergewerkschaft Verband Bildung und Erziehung (VBE) NRW, anlässlich des morgigen Stichtags der ersten 100 Tage des neugewählten Ministerpräsidenten. Read the rest of this entry »

Dülmener gegen Sekundarschule – Bürgerbegehren im Bürgerentscheid erfolgreich

Oktober 1st, 2017

Düsseldorf (EB) – Die Bürger von Dülmen wollen keine Sekundarschule in ihrer Stadt. In einem Bürgerentscheid am Sonntag votierten 72,3 Prozent der Abstimmenden gegen die geplante neue Schule. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 31 Prozent. Das meldet die Initiative “Mehr Demokratie”. Mit der Abstimmung haben sich die Sekundarschul-Gegner aus den Reihen von FDP und Aktionsbündnis „HAUPTsache REAL bleiben“ durchgesetzt. Read the rest of this entry »

“Jagen”, “das Volk” und die “Fresse” – was Sprache mit Politik anrichtet

September 29th, 2017

Von Roland Appel

Die CSU hat eine krachende Wahlniederlage erlitten, weil sie der AfD in der Flüchtlingspolitik nachgelaufen ist. Sie hat die Obergrenze für Flüchtlinge erfunden, ein verfassungswidriges Kostrukt, das mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar ist, da ist jede Diskussion völlig überflüssig. Sie redet jetzt immer davon, dass die Bevölkerung dies und das wolle, vor allem das, was die CSU als richtig erkannt hat und was der AfD nahe liegt. CSU und AfD versuchen mit manipulativer Sprache, rechtspopulistischer Politik ein größeres Gewicht zu geben, als ihr zukommt. Deshalb wird das Volk oder die Bevölkerung in jeden zweiten Satz eingebaut, um manipulative Wichtigkeit vorzutäuschen. Welch ein Irrtum! Jede*r Abgeordnete und jede Partei, die in den Deutschen Bundestag gewählt worden ist, ob SPD, CDU, FDP, Grüne, Linke oder CSU und auch die AfD ist gleich legitimiert, wurde in freien und gleichen Wahlen gewählt. So steht es im Grundgesetz, das wir alle mal öfters lesen sollten. Alle Versuche der AfD, ihre abseitigen und rechtsextremistischen Inhalte als den Willen des Volkes oder Deutschlands auszugeben, sind ein ideologisches Manöver, das jeder Legitimität entbehrt. Read the rest of this entry »

“Seehofers Zeit geht zu Ende” – Kommentar von Roland Appel

September 25th, 2017

Von Roland Appel

Der von vielen als überraschend beurteilte Ausgang der Bundestagswahl hat drei Gewinner und vier Verlierer. Gewonnen haben erwartungsgemäß die AfD – Salonfaschisten, die sich früher als erwartet, bereits am ersten Tag der Mandatsannahme bereits zu zerlegen begonnen haben. Wer am Wahlabend gesehen hat, auf welchem Niveau sich die Initiativen der AfD bewegen – Weidels Forderung eines Untersuchungsausschusses wegen der Flüchtlingskrise gegen Angela Merkel und die private Enttäuschungsverarbeitung des ehemaligen CDU-Mitglieds Gauland, dass diese nicht mehr von Dregger und Strauß beherrscht wird – und dem  Austritt von Frauke Petry aus der Fraktion, dann muss niemand vor diesen “Helden des Parlamentarismus” bange sein. Read the rest of this entry »

Wahlkampf im Paralleluniversum

September 24th, 2017

Von Roland Appel

Ein klassisches Sujet der Science-Fiction sind Paralleluniversen. Die Theorie der Parallelwelt geht davon aus, dass die Erde und unsere Wirklichkeit nicht einmalig ist (und die Zeit nicht nur in eine Richtung verläuft), sondern dass gleichzeitig auch in anderen Universen unsere Erde existiert, allerdings kann es dort sein, dass der Mordanschlag auf Cäsar gescheitert ist, Amerika nicht von den Europäern, sondern Europa von den Azteken entdeckt und erobert wurde, Hitler den 2.Weltkrieg gewonnen hat, Kohl mit seinem Mißtrauensvotum 1982 gescheitert ist oder inzwischen Klingonen die Erde kolonisiert haben. Ihnen allen ist gemeinsam, dass die Geschichte entsprechend anders verläuft und dass es in der Regel einen Bürger – nennen wir ihn Martin Schulz – gibt, der durch einen Zufall einen Durchgang zur Parallelwelt findet, in der er sich nach einigen Abenteuern zumeist unsterblich in die Sekretärin eines Diktators oder die Tochter des obersten Wisenschaftlers des außerirdischen Imperiums verliebt. Read the rest of this entry »

SPD drückt aufs Tempo bei Digitalisierung an Schulen – FDP sieht Regierung auf gutem Weg

September 18th, 2017

Düsseldorf (EB) – Die ehemalige SPD-Ministerin Christina Kampmann drängt auf eine schnellere Digitalisierung an Nordrhein-Westfalens Schulen. In einer Pressemitteilung erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete, die jetzt Sprecherin für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion im Landtag NRW ist: „Die digitale Infrastruktur in den Schulen Nordrhein-Westfalens muss dringend verbessert werden. Es ist bedauerlich, dass dieses für die FDP im NRW-Wahlkampf so zentrale Thema bei der Schwerpunktsetzung von Schulministerin Gebauer (FDP) keine Rolle gespielt hat.“ Read the rest of this entry »

Medien/NRW: SPD-Fraktionsvize Börschel fordert Laschet auf, Interessenkonflikte bei Minister Holthoff-Pförtner zu überprüfen

September 18th, 2017
Martin Börschel  Bild: Tutt

Martin Börschel
Bild: Tutt

Düsseldorf (EB) – Die SPD-Landtagsfraktion hat auch nach der Entpflichtung des bisherigen Medien- und Europaministers Stephan Holthoff-Pförtner vom Bereich Medien noch Zweifel, ob es es nicht weiterhin einen Interessenkonflikt des Ministers zwischen der Landesregierung bei der Ausführung seines mittlerweile abgespeckten Amtsbereichs gibt. Der Kölner Landtagsabgeordnete Martin Börschel, Fraktionsvize der Landtagsfraktion, und sein Kollege Alexander Vogt haben deshalb eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Read the rest of this entry »

Betroffenheit statt Rechtsstaatlichkeit – Staatsmännische Geste statt Kampfgeist?

September 17th, 2017

Von Roland Appel

Viele fragen sich kurz vor der Bundestagswahl. warum die Grünen nicht in der Lage sind, die Steilvorlagen, die ihnen Flüchtlingskrise, Klimaexzesse, Dieselskandal und soziale Ungerechtigkeit bieten, in Tore und Erfolge ummünzen können. Warum sie bei sechs bis acht Prozent pendeln, während AfD und FDP immer höher klettern. Grüne leben im Dilemma, dass sie mehr Kompetenz nachweisen müssen, als andere Parteien. Dies trifft sie wie die Linke – und daher bräuchten sie – mehr als rechte Parteien auch ein gerütteltes Maß an Angriffslust und emotionaler Nähe zum Thema. Jutta Ditfurth, Joschka Fischer, Jürgen Trittin, Renate Künast und Claudia Roth, zuletzt Hans-Christian Ströbele standen für diese Haltung. An beiden “Tugenden” – Fachkompetenz und Angriffslust – fehlt es ihrem Spitzenduo. Read the rest of this entry »

VBE mahnt NRW-Landesregierung, nicht von Problemen an der Schule abzulenken

September 13th, 2017

Düsseldorf (EB) – „Der VBE begrüßt, dass die Landesregierung mehr Geld in Bildung investieren und unter anderem mehr Lehrkräfte einstellen will. Dabei kommt es darauf an, dass entsprechend qualifizierte Lehrkräfte eingestellt werden. Bilden und Erziehen erlernt man nicht im Vorbeigehen, sondern Bedarf einer entsprechenden Qualifizierung. Das Herausstellen einer verschärften Erfassung des Unterrichtsausfalls lenkt von dem eigentlichen Problem, den gravierenden Lehrermangel, ab.  Read the rest of this entry »

Hintergründe zu Nord- und Südkorea, USA, Japan, China und Russland

September 7th, 2017

Die “rheinische allgemeine.de” dokumentiert einen Beitrag von Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes, zum Thema Korea. Die Redaktion dankt ihm für die Abdruckrechte.

Zur Vorgeschichte des Korea-Konfliktes bis zum 2. Weltkrieg

Nach dem russisch-japanischen Krieg und dem Sieg Japans im Jahre 1905 machte die Regierung in Tokio die koreanische Halbinsel, an der aus strategischen Gründen auch Russland und China bereits damals Interesse hatten, zunächst zum japanischen Protektorat, 1910 zur Kolonie. In großer Zahl zogen Bauern aus Japan nach Korea um und annektierten mehr als 50% des koreanischen Agrarlandes. Die einheimische koreanische Bevölkerung wurde gezwungen, japanische Namen anzunehmen, die koreanische Sprache wurden verboten, ebenso koreanische Schulen. Read the rest of this entry »

Korea: Verhandlungen statt Sanktionen – Kommentar von Roland Appel

September 7th, 2017

Betrachtet man die Lage in Nord- und Südkorea genauer, wird deutlich, dass die moderne Mediendiskussion in diesem Fall zumeist oberflächlich, einseitig und Reflexhaft verläuft. Wir hören in der allgemeinen Empörung über den von “ein bisschen verrückt” bis “größenwahnsinnig” gezeichneten Diktator Kim Jong Un in der Regel wenig Fakten über die Geschichte und die Hintergründe des aktuellen Konflikts. Dies muss um so mehr verwundern, als gerade bei uns in Deutschland für das Schicksal des geteilten Korea ein mitfühlendes Interesse unterstellt werden kann. Wie wir heute wissen, hätte ein Atomkrieg im geteilten Deutschland unser Land verwüstet und ganz Europa in eine strahlende Hölle verwandelt. Nichts anderes gilt für Korea. Um so verwunderlicher, dass seitens der Bundesregierung offenbar wenig Interesse daran besteht, die neue, liberale Regierung Süd-Koreas zu unterstützen, die sich wohltuend von ihren autoritären Vorgängerinnen unterscheidet. Read the rest of this entry »

Bodo Löttgen zum Tod von Monika Brunert-Jetter: Wir haben ihrer Arbeit viel zu verdanken

September 7th, 2017

Zum Tod der ehemaligen CDU-Landtagsabgeordneten Monika Brunert-Jetter erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Bodo Löttgen: „Erschüttert haben wir vom Tod unserer ehemaligen Kollegin Monika Brunert-Jetter erfahren, die gestern im Alter von 61 Jahren verstarb.In tief empfundener Trauer sind wir mit unseren Gedanken bei ihrer Familie. Read the rest of this entry »

Städte- und Gemeindebund NRW will nicht noch mehr Geld für Krankenhaus-Investitionsförderung zahlen

September 7th, 2017

Düsseldorf (EB) – Seit Jahren reicht die Investitionsförderung der Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen nicht aus, um die Qualität und Leistungsfähigkeit der Kliniken zu erhalten. Daher liege in der Absicht der NRW-Landesregierung, die Investitionsfördermittel bereits 2017 um 250 Mio. Euro aufzustocken, ein wichtiges Signal, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf. “Es ist allerdings nicht akzeptabel, dass diese zusätzlichen Mittel mit dem gesetzlich vorgesehenen Automatismus einer kommunalen Beteiligung von 40 Prozent aufgebracht werden sollen”, schränkte Schneider ein. Die gegenwärtige Kassenlage der NRW-Kommunen lasse eine weitere finanzielle Belastung von 100 Mio. Euro im Jahr 2017 nicht zu.” Read the rest of this entry »

84 Prozent der Haushalte haben Flachbildfernseher

September 5th, 2017

Wiesbaden (EB) – 84 Prozent der privaten Haushalte in Deutschland besaßen Anfang 2016 mindestens einen Flachbildfernseher. Im Vergleich zum Vorjahr stieg der Ausstattungsgrad damit um 3 Prozentpunkte (2015: 81 %). Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich der Internationalen Funkausstellung in Berlin (1. bis 6. September) auf Basis der laufenden Wirtschaftsrechnungen mit. Seit Beginn der Erfassung im Jahr 2006 stieg der Ausstattungsgrad von 5 % über 49 % im Jahr 2011 stetig an. Fernsehapparate insgesamt – egal ob Röhren- oder Flachbildgeräte – standen in 98 % der Privathaushalte.

Verwaltungsgericht Köln: Keine naturschutzrechtliche Befreiung für einen Friedwald in Swisttal

September 5th, 2017

Köln (EB) – Das Verwaltungsgericht Köln hat heute der Klage des B.U.N.D., Landesverband NRW e. V., gegen eine naturschutzrechtliche Befreiung, die der Rhein-Sieg-Kreis der Gemeinde Swisttal zur Errichtung und zum Betrieb eines Naturfriedhofs erteilt hatte, stattgegeben. Die Gemeinde Swisttal beabsichtigt die Errichtung und den Betrieb eines Naturfriedhofs auf privaten Grundstücken. Dabei sollen die Urnen der Verstorbenen mitten im Wald an den Wurzeln der Bäume beigesetzt werden. Der Wald soll seine natürliche Erscheinung behalten. Eine Grabpflege findet nicht statt. Die privaten Grundstücke liegen im Bereich des Landschaftsplans 4 des Rhein-Sieg-Kreises. Damit unterliegen sie naturschutzrechtlichen Beschränkungen. Mit Bescheid vom 9. Oktober 2015 befreite der Beklagte die Gemeinde Swisttal von den Verboten des Landschaftsplans hinsichtlich vierer Schutzgebiete um die Burg Heimerzheim auf einer Gesamtfläche von ca. 37 ha. Read the rest of this entry »

Kölner SPD-Fraktion trauert um Josef Jansen

September 5th, 2017

Köln (EB) – Mit großer Anteilnahme hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln die Nachricht vom Tode ihres langjährigen Fraktionsmitgliedes Josef Jansen aufgenommen. Jansen war am Dienstag der vergangenen Woche im Alter von 84 Jahren verstorben. Read the rest of this entry »

DGB NRW: Bürokratieabbau darf nicht für den Abbau von Arbeitnehmerrechten missbraucht werden

August 29th, 2017

Düsseldorf (EB) – Zum „Entfesselungsgesetz“ der Landesregierung erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW am Dienstag in einer Presseerklärung: „Das von der Landesregierung vorgestellte ‚Entfesselungsgesetz‘ läuft Gefahr, sinnvollen Bürokratieabbau mit dem Abbau von Arbeitnehmerrechten zu verwechseln. Die vorgeschlagene Verdopplung der verkaufsoffenen Sonntage belastet einseitig die Beschäftigten des Einzelhandels und missachtet den grundgesetzlich verbürgten Sonntagsschutz. Das Tariftreue- und Vergabegesetz wird mit den Vorschlägen der Landesregierung nicht besser. Wichtige Ziele werden fallen gelassen, anstatt dem Gesetz mehr Wirkung zu verleihen. Das ist der falsche Weg. Was fehlt, sind gründliche Kontrollen, um faire Arbeitsbedingungen in NRW sicherzustellen.“

Landesregierung will keine City-Maut

August 29th, 2017

Düsseldorf (tu.) – Die Landesregierung plant keine City-Maut. Dies erklärte die Regierung nach einer Anfrage der SPD. Wörtlich erklärte die Regierung, es sei das Ziel der Landesregierung, „die innerstädtische Verkehrssituation und Lebensqualität zu verbessern (Vermeidung von Staus, Senkung von Schadstoffemissionen, Verrirngerung des Verkehrslärms), ohne in diesem Rahmen neue Fahrverbote oder Gebührensysteme einzuführen.“ Pauschale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge lehnt die Landesregierung ebenfalls ab.

Wann verbietet der Innenminister Facebook, weil Rechtsextremisten dort posten?

August 26th, 2017

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Bundesinnenminister de Maizière hat heute die Plattform linksunten.indymedia.org verboten. Dabei beschritt er rechtlich ziemlich wagemutig den Weg eines Vereinsverbotes, obwohl es sich bei der Plattform um keinen eingetragenen Verein und auch keine Organisation handelt. In Freiburg durchsuchte die Polizei mehrere Objekte. Die betreffende Website ist ein internationales Austauschportal und seit Jahren bekannt dafür, dass dort von dummen bis menschenverachtenden Posts von linksextremen Spinnern über ernsthafte Recherchen linker Gruppen und Einzelkämpfer über Zusammenhänge des Rechtsextremismus und der AfD bis hin zu Aufrufen und Diskussionsbeiträgen unabhängiger linker Gruppen alles mögliche zu finden ist. Indymedia versteht sich als Plattform von Gegenöffentlichkeit und beansprucht für sich, auch anonyme Beiträge nicht zu zensieren. Read the rest of this entry »

Sozialhilfeausgaben im Jahr 2016 um 4,5 Prozent gestiegen

August 24th, 2017

Wiesbaden (EB) – Im Jahr 2016 wurden in Deutschland 29,0 Milliarden Euro netto für Sozialhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII “Sozialhilfe”) ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, entsprach dies einer Steigerung um 4,5 % gegenüber 2015. Read the rest of this entry »

Sicherheit/Gesichtserkennung: Innenminister de Maizière verteidigt Modellversuch

August 24th, 2017

Köln – Innenminister de Maizière hat einen Modellversuch zur automatischen Gesichtserkennung durch Kameras am Berliner Bahnhof verteidigt. Im ARD-Morgenmagazin erklärte der Minister, im Versuch solle erprobt werden, welchen Nutzen Gesichtserkennungsverfahren für die Aufklärung und die Prävention von Straftaten tatsächlich habe. Wenn der Modellversuch positiv verlaufe, könne man von einem unglaublichen Sicherheitsgewinn sprechen. Read the rest of this entry »

Wie ein Teflon-Minister Krisen übersteht: Dobrindt, der Überlebenskünstler

August 24th, 2017

Von Roland Appel

Es ist erstaunlich, wie es Verkehrsminister Dobrindt bislang gelungen ist, Skandale und Affären an sich abtropfen zu lassen. Dabei hat er offenbar kein Unrechtsbewusstsein. Im Gegenteil, er hält sich selbst noch für einen der besten Minister, die die CSU je hatte. Horst Seehofer findet das prima, und das kann er auch, denn Presse und Opposition machen ihm das Leben wirklich leicht. Drei Beispiele, die manch ein anderer Minister politisch nicht überlebt hätte, sitzt er nicht nur locker aus, muss sich nicht rechtfertigen, wird nicht angegriffen. Obwohl der Wahlkampf in seine “heiße Phase” tritt, weht höchstens ein laues “Berliner Lüftchen”. Read the rest of this entry »

1. Halbjahr 2017: 6,2 Prozent mehr Verkehrstote im Straßenverkehr

August 22nd, 2017

Wiesbaden (EB) – 1 536 Menschen kamen in den ersten sechs Monaten des Jahres 2017 bei Verkehrsunfällen auf deutschen Straßen ums Leben. Das waren nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 90 Personen oder 6,2 % mehr als im ersten Halbjahr 2016. Dagegen ging die Zahl der Verletzten um 0,2 % auf etwa 183 900 Personen zurück. Read the rest of this entry »

Rheinland-Pfalz: Regierung präsentiert neues Integrationskonzept

August 22nd, 2017

Mainz (EB) – Die Landesregierung hat heute im Rahmen einer großen integrationspolitischen Veranstaltung ihr neues Integrationskonzept „Gemeinsam für Chancengleichheit, Weltoffenheit und Akzeptanz“ vorgestellt. Damit stellt sie die Weichen für ihre Integrationspolitik der kommenden Jahre. „Es geht darum, Menschen mit Migrationshintergrund die gleichberechtigte Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen zu ermöglichen, wie etwa Bildung, Arbeit und Ausbildung oder im Gesundheitsbereich. Alle Menschen sollen in Rheinland-Pfalz ihre Heimat finden können, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht oder Religion“, unterstrichen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Integrationsministerin Anne Spiegel. Read the rest of this entry »

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Mit K.O. Götz verlieren wir einen Jahrhundertmaler

August 22nd, 2017

Mainz (EB) – „Karl Otto Götz, bekannt als K.O. Götz, war ein Pionier der abstrakten Kunst der Nachkriegszeit. Sein Lebenswerk war wegweisend für eine ganze Generation deutscher Maler. Zu seinen Schülern zählen Gerhard Richter und Sigmar Polke. Zahlreiche Museen, so auch die Berliner Neue Nationalgalerie, ehrten ihn anlässlich seines 100. Geburtstages mit großen Ausstellungen. Mit K.O. Götz verlieren wir einen Jahrhundertmaler“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich des Todes des Künstlers. Sie sprach der Familie im Namen des Landes Rheinland-Pfalz ihr Beileid aus und betonte, dass das Land ihm ein ehrendes Andenken bewahren werde. Read the rest of this entry »

Grund- und Gewerbesteueraufkommen im Jahr 2016 um 8,2 Prozent gestiegen

August 22nd, 2017

Wiesbaden (EB) – Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2016 mit rund 63,8 Milliarden Euro die bisher höchsten Einnahmen aus den Realsteuern (Grundsteuer A beziehungsweise B und Gewerbesteuer) erzielt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ist das gegenüber 2015 eine Steigerung um 4,8 Milliarden Euro beziehungsweise 8,2 %. Read the rest of this entry »

DGB NRW: Land muss Qualifizierungsoffensive starten

August 17th, 2017

Düsseldorf  (EB) – An- und Ungelernte haben ein besonders hohes Risiko, arbeitslos zu werden. Das geht aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor, die der DGB aktuell für Nordrhein-Westfalen ausgewertet hat. So betrug 2016 die Arbeitslosenquote bei Menschen ohne abgeschlossener Berufsausbildung 23,7 Prozent, während sie bei Menschen mit betrieblicher oder schulischer Berufsausbildung lediglich bei 4,1 Prozent lag. Akademiker waren sogar nur mit 2,7 von Arbeitslosigkeit betroffen. Insgesamt lag die Arbeitslosenquote in NRW 2016 bei 7,7 Prozent. Read the rest of this entry »

VBE: Lehrerberuf attraktiver machen – Seiteneinstieg muss Notlösung bleiben

August 17th, 2017

Düsseldorf (EB) – Kooperationen mit der Wirtschaft und die Anwerbung von Quereinsteiger können nur Notlösungen sein. Sie beheben nicht das Grundproblem für den Lehrermangel in Nordrhein-Westfalen. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) NRW weist die Landesregierung mit Nachdruck auf die notwendige Angleichung der Besoldungsstufen für alle Lehrkräfte auf A13/E13 hin, da sonst nicht genügend
junge Menschen für den Beruf begeistert werden können. Read the rest of this entry »

Trumps Rassismus geht uns alle an

August 17th, 2017

Von Roland Appel

Man fühlt sich in die Zeit der 50er Jahre des letzten Jahrhunderts in den USA zurückversetzt: Weiße Rassisten und Neonazis machen die Straßen unsicher und demokratische Gegendemonstranten werden schikaniert. Dann rast ein rassistischer Mörder in eine Gruppe Gegendemonstranten und tötet eine junge Bürgerrechtlerin. Ein Präsident Trump, der mit Hilfe dieser Neonazis und Rechtsextremisten gewählt wurde, findet 48 Stunden lang keinerlei verurteilende Worte. Dann sagt er etwas gegen Rassismus, der nicht ginge, nimmt es aber anschließend wieder halb zurück und gibt die Schuld an den Ausschreitungen Opfern wie Tätern gleichermassen. Nur die Schilder “whites only” auf Parkbänken und Toiletten fehlen noch. Read the rest of this entry »

VBE: Lehrkräfte leisten starke Arbeit trotz schwieriger Bedingungen

August 14th, 2017

Düsseldorf (EB) – Die erste Auswertung der Ergebnisse des Zentralabiturs 2017 hat das Schulministerium veröffentlicht. Die Ergebnisse zeigen, dass Lehrerinnen und Lehrer ihre Schülerinnen und Schüler gut vorbereitet durch das Abitur begleiten, trotz immer komplexer werdende Rahmenbedingungen. Der Verband für Bildung und Erziehung (VBE) NRW lobt die Leistung der Lehrkräfte und verweist auf        die zu verbessernden Bedingungen. Read the rest of this entry »

Kommentar von Roland Appel zur Krim: “Lindner auf Vernunftkurs”

August 14th, 2017

Von Roland Appel

Die FDP sucht nach ihrer neuen politischen Linie. In Nordrhein-Westfalen ist es im Ergebnis noch nicht so klar, ob sich die moderne vom alten Image der neoliberalen FDP lösen kann. Die eher peinliche als ernst zu nehmende Einführung von Studiengebühren für nicht aus der EU stammende Auslandsstudenten war kein Ruhmenblatt, aber die Einrichtung eines liberalen Migrations- und Integrationsministeriums lässt hoffen. Nun hat Christian Lindner einen ernst zu nehmenden Vorschlag zur Neujustierung der europäischen Außenpolitik gemacht. Die Spirale der ständigen Sanktionen und Verhärtungen mit Russland, der gegenseitigen Vorwürfe und ökonomisch unsinnigen Embargos will er durch eine Geste des Einfrierens des Konfliktes um die Krim durchbrechen. Die aus Sicht des Westens völkerrechtswidrige Annexion der Krim solle in einer Art “vorläufigem Provisorium” auf absehbare Zeit toleriert und eine Lösung einer späteren, noch zu findenden gesamteuropäischen Friedensordnung vorbehalten sein. Leider ist der Vorschlag bisher im sommerlichen Dieselruß und Eiergift untergegangen. Er verdient es gleichwohl, auf Tauglichkeit untersucht und erörtert zu werden. Read the rest of this entry »

SPD-Fraktionschef Börschel sieht bei Bühnensanierung “schlimmste Befürchtungen bestätigt”

August 11th, 2017
Martin Börschel  Bild: Tutt

Martin Börschel
Bild: Tutt

Köln (EB) – Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln ist erschüttert über die heutige Berichterstattung des „Kölner Stadt-Anzeiger“ zum Thema Bühnensanierung. Fraktionschef Martin Börschel: „Wir sehen unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Das ganze Desaster ist durch ungenügende Planungen in der Anfangsphase des Projekts erst möglich geworden. Nun soll aus Gründen der Zeitersparnis weitergebaut werden, bevor die erneut notwendigen Planungen seriös abgeschlossen sind. Das macht mich fassungslos. Schon jetzt sind Unsummen bei dem Projekt wegen der vielen Fehler unrettbar verloren. Und nun wird derselbe fatale Fehler zum wiederholten Mal begangen – unfassbar. Read the rest of this entry »

Mobilität/E-Auto: Hofreiter wirft Automobilindustrie und Politik Versagen vor – „Noch heute wird weiter betrogen“

August 9th, 2017

Köln – Grünen Fraktionschef Anton Hofreiter hat der Industrie und der Politik im Bereich der Elektro-Mobilität Versagen vorgeworfen. So sei beispielsweise bislang versäumt worden, ein einheitliches Ladesystem aufzubauen, wie es beispielsweise in England und Holland gelungen sei, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Die deutsche Automobilindustrie habe es versäumt, rechtzeitig auf E-Mobilität umzusteigen. Read the rest of this entry »

Land fördert zwei Einrichtungen des Kinderschutzbundes in Mainz

August 8th, 2017

Mainz (EB) – Das Land unterstützt das Kinderhaus Mainz-Neustadt und die Einrichtung El KiKo –International des Deutschen Kinderschutzbundes auch in diesem Jahr mit jeweils 10.000 €. Das offene Kinderhaus BLAUER ELEFANT in der Mainzer Neustadt bietet für sechs- bis zwölfjährige Schulkinder Freizeitangebote, Hausaufgabenhilfe, Gruppen für „Soziales Lernen“, ambulante Jugendhilfemaßnahmen sowie ein Ferienprogramm an. Dabei arbeitet es eng mit den Eltern, der Schule und anderen sozialen Einrichtungen zusammen. „Das Kinderhaus BLAUER ELEFANT ist in der Mainzer Neustadt etabliert, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kennen das soziale Umfeld der betreuten Kinder und können sie deshalb sehr gut unterstützen.“ sagt Familienministerin Anne Spiegel. Read the rest of this entry »

Künftiger Bischof von Mainz legt Treueeid ab

August 8th, 2017

Mainz (EB) – Der künftige Bischof des Bistums Mainz, Professor Dr. Peter Kohlgraf, hat heute in der Mainzer Staatskanzlei vor der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier den Treueeid abgelegt. Grundlage ist das Reichskonkordat, nach dem ein Bischof vor der Landesregierung, in deren Gebiet sein Bistum liegt, einen Treueeid ablegt, bevor er das Bischofsamt antritt. Das Bistum Mainz erstreckt sich über Gebiete in Rheinland-Pfalz und Hessen. Read the rest of this entry »

Nabu NRW lehnt Abschuss von Wölfen ab

August 8th, 2017

Düsseldorf (EB)  – Der NABU hält die aktuell vom Westfälischen-Lippischen Landwirtschaftsverband (WLV) und den Jägern befeuerte öffentliche Debatte zur Aufweichung des Schutzstatus’ von Wölfen für unnötig und fordert von der Politik ein klares Bekenntnis zum Schutz des Wolfes. Dazu NABU-Landesvorsitzender Josef Tumbrinck: „Der Wolf ist nach nationalem und internationalem Recht streng geschützt. In Deutschland kann es für ihn derzeit überhaupt keine Abschussquote geben, das sollten auch der WLV und die Jäger in Nordrhein-Westfalen wissen.“ Read the rest of this entry »

Die Niedersachsen-Intrige und seriöser Journalismus

August 8th, 2017

Von Roland Appel

Seit dem Wochenende steht, angeführt von der “Bild”-Zeitung, der niedersächsische Ministerpräsident Weil unter Beschuss. In heuchlerischer und verlogener Weise wird ihm zum Vorwurf gemacht, dass er vor zwei Jahren eine Rede im Landtag, die er als Ministerpräsident und gleichzeitig Mitglied des Aufsichtsrats der VW Aktiengesellschaft über die Diesel-Affaire gehalten hat, von der Kommunikationsabteilung von VW fachlich hat gegen lesen lassen. Es handelte sich dabei um Passagen, die sich u.a. mit den juristischen und technischen Details der Verfahren beschäftigten, die in USA gegen VW anhängig sind. Sowohl als Ministerpräsident, als auch als Aufsichtsrat von VW musste er ein Interesse haben, seine Rede auf juristische und technische Fehler prüfen zu lassen, um nicht Schadenersatzansprüche oder juristische Nachteile gegen das Land Niedersachsen oder den angeschlagenen VW-Konzern in Kauf zu nehmen. Jeder seriöse Journalist hätte genau das gleiche getan. Read the rest of this entry »

Grüne in der Dieselfalle ?

August 7th, 2017

von Roland Appel

Eigentlich haben die Grünen mit dem aktuellen Dieselskandal ein wunderbares Wahlgeschenk erhalten. Der Autogipfel der Bundesregierung entwickelt sich immer mehr zum Flop, bei dem die Regierung vor kurzsichtigen Profitinteressen der Konzern eingeknickt ist. Nur meinen jetzt manche Grüne, weil man ja für das Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2030 sei, dürfe man sich nicht für eine Rettung des Dieselmotors stark machen. Diese Haltung könnte ein schwerer strategischer Fehler sein. Denn niemand anders als die Grünen kann jetzt gemeinsam mit der DHU und anderen NGO wirkungsvoll für die Verbraucher Partei ergreifen, die mit dem Dieseldeal zwischen Merkels Regierung und Autokonzernen die Dummen sein werden. Read the rest of this entry »

Rückgang der öffentlichen Schulden im Jahr 2016 um 0,7 Prozent

August 3rd, 2017

Wiesbaden (EB) – Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2016 mit 2 005,6 Milliarden Euro verschuldet. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland von 24 407 Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach den vorliegenden endgültigen Ergebnissen weiter mitteilt, hat sich damit der Schuldenstand gegenüber den revidierten Ergebnissen zum 31.12.2015 um 0,7 % beziehungsweise 15,1 Milliarden Euro verringert. Zum nichtöffentlichen Bereich gehören Kreditinstitute, der sonstige inländische Bereich – wie zum Beispiel private Unternehmen – und der sonstige ausländische Bereich. Read the rest of this entry »

Diesel-Gipfel: Der Berg kreißte und gebar wie erwartet eine Maus

August 3rd, 2017

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Im Vorfeld des “Diesel-Gipfels” rief ich die in Königswinter bei Bonn beheimatete Twintec Baumot, führender Anbieter von Katalysatoren, Partikelfiltern und Abgasreinigungssystemen an. Diese hatte vor einigen Wochen durch die Umrüstung eines Passat Diesel von Euro 5 auf Euro 6 gezeigt, dass es technisch möglich ist, auch jüngere Dieselfahrzeuge, bei denen genügend Platz für eine solche Anlage ist oder geschaffen werden kann, so umzurüsten, dass 90 – 99% der Stickoxide auf dem Prüfstand und im Fahrbetrieb eliminiert werden können. Ich habe nämlich einen Euro-5 Diesel, den ich sogar bereit wäre, auf eigene Kosten auf eine wirksame Euro 6 (blaue Plakette) umrüsten zu lassen. Statt einem Angebot bekam ich überraschenderweise die Auskunft, dass sie nichts machen könnten. Sie hätten zwar bewiesen, dass die Umrüstung funktioniere, dies auch vom ADAC in Tests bestätigt bekommen, es fehle aber an der Rechtsgrundlage, dass ihre Umrüstung anerkannt werden könne. Ich war sprachlos. Offensichtlich wird selbst derjenige, der um der Umwelt willen den Schaden in Eigeninitiative mindern möchte, nicht nur nicht unterstützt, sondern sogar von dieser CDU-CSU-SPD Regierung noch daran gehindert! Read the rest of this entry »

NRW: Landeswahlausschuss entscheidet über Parteien zur Bundestagswahl

Juli 28th, 2017

Der nordrhein-westfälische Landeswahlausschuss hat heute über die Zulassung der Landeslisten für das Land Nordrhein-Westfalen zur Bundestagswahl am 24. September 2017 entschieden. „ 27 Parteien und politische Vereinigungen hatten eine Landesliste für das Land Nordrhein-Westfalen eingereicht. Davon wurden 23 Landeslisten zugelassen,“ teilte Landeswahlleiter Wolfgang Schellen in Düsseldorf mit. Read the rest of this entry »

Türkei: Grüne Fraktionschefin Göring-Eckardt fordert Wirtschaftssanktionen gegen Türkei

Juli 28th, 2017

Köln (EB) – Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, setzt sich für Sanktionen gegen die Türkei ein. Im ARD-Morgenmagazin erklärte sie, es reiche nicht aus, wenn die Regierung beispielsweise Änderungen der Reiseempfehlungen ankündige. „Aber was wirtschaftliche Fragen angeht, da hat sich gar nichts getan.“ Göring-Eckardt sprach in diesem Zusammenhang die Hermes-Bürgschaften an. Erdogan müsse wirtschaftlich getroffen werden. „Das ist die empfindlichste Stelle. Da wird er auch immer ganz schnell nervös.“ Weiterhin forderte die Politikerin die deutsche Regierung auf, die Opposition in der Türkei zu unterstützen. „Ich finde, es muss klar sein, dass die Opposition unterstützt werden muss. Im Moment ist es ja so, dass offensichtlich, jedenfalls gibt es sehr viele Hinweise darauf, auch Gelder aus Deutschland in regierungsnahe NGO‘s fließen, und eben gerade nicht der kritischen Opposition zu Gute kommen. Bei all solchen Sachen müsste die deutsche Politik sehr klar und sehr eindeutig sein.“ Zum Flüchtlingsabkommen mit der Türkei erklärte Göring-Eckardt: „Wir liefern uns damit Herrn Erdogan aus. Das sollten wir nicht tun.“

Was verbindet Solar World, Trump und die G 20 ?

Juli 28th, 2017

Von Roland Appel

Die Öffentlichkeit weit über Bonn hinaus ist erschrocken über die Insolvenz der Solarworld AG. Eines der einstmals weltmarktführenden und zu den innovativsten Unternehmen in Deutschland zählendes Start-Ups, das in Bonn seinen Ursprung und Sitz hatte, erlebt in diesen Tagen einen jämmerlichen und unverdienten Untergang. Seine Geschichte ist beispiellos und eng verknüpft mit der Enerdiewende, die von der Rot-Grünen Bundesregierung zwischen 1998 und 2005 eingeleitet wurde und die hunderttausende von Arbeitsplätzen in der Umweltbranche geschaffen hat. Das Unternehmen steht auch ein Stück symbolhaft für die Energiewende, die nach zwei “Großen Koalitionen” und einer Schwarz-Gelben Phase der Energiepolitik heute trotz ihres Erfolges von der Politik im Stich gelassen und auf dem Altar neoliberaler Ideologie und sozialdemokratischer Kurzsichtigkeit am Ende scheint. Die Hintergründe sind ebenso vielschichtig wie alarmierend und haben viel mit den sozialen Ängsten zu tun, die Donald Trump in den USA an die Macht gebracht haben. Read the rest of this entry »

Autokrise/Diesel: Ministerpräsident Kretschmann setzt Vertrauen in Automobilgipfel

Juli 26th, 2017

Köln (EB) – Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), setzt Vertrauen in die heimische Automobilindustrie. Im ARD-Morgenmagazin erklärte er, dass die versprochenen Schadstoffverminderungen auch umgesetzt würden. Zu dem Hinweis, dass mit Software-Korrekturen in den Fahrzeugen möglicherweise nur zehn Prozent des Schadstoffausstoßes reduziert werden könnten, sagte Kretschmann: „Natürlich reichen zehn Prozent nicht. Ich habe da ganz andere Informationen aus der Automobilindustrie. Aber genau dazu ist der Gipfel ja da – dass es zu wirksamen und effektiven Senkungen kommt in der ganzen Breite für alle. Das ist ja wichtig, dass es nicht nur ein Paar machen, sondern dass die ganze Flotte umgerüstet wird. Und darauf vertraue ich, dass wir solche Entscheidungen auf dem Gipfel bekommen. Sonst brauchen wir ihn gar nicht zu machen.“

NSU-Prozess: SPD-Fraktionsvize Högl zieht Konsequenzen: „Verfassungsschutz umbauen – Polizei muss nach anderen Grundsätzen arbeiten“

Juli 25th, 2017

Köln (EB)  – Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Vize-Vorsitzende im NSU-Ausschuss, Eva Högl, hat Zweifel geäußert, ob bislang alle möglichen Straftäter im NSU-Komplex ermittelt worden sind. Im ARD-Morgenmagazin erklärte die Politikerin: „So ganz aufgeklärt wird die Geschichte des NSU noch lange nicht sein. Was mich vor allem beschäftigt und viele Kolleginnen und Kollegen, ist: Hatte der NSU nicht noch mehr Unterstützer und Unterstützerinnen, und wie breit ist das rechts-terroristische Netzwerk in Deutschland?“ Read the rest of this entry »

Ist Martin Schulz jetzt völlig durchgeknallt?

Juli 24th, 2017

Von Roland Appel

Was will Martin Schulz eigentlich erreichen, wenn er nun eine Flüchtlingskrise, die es offiziell nicht gibt, zum Wahlkampfthema macht? Ja, es stimmt, Europa hat bisher keine ernsthaften Anstrengungen unternommen, um die Fluchtursachen wirklich zu beseitigen. Ja, Europa verweigert eine faire Verteilung und Aufnahme von Flüchtlingen in Europa durchzusetzen und dafür Ungarn und Polen sowie die Visegrad-Staaten zu sanktionieren. Ja, es stimmt, die Gesetze zur Integration von Flüchtlingen sind so bürokratisch wie sie sich Franz Kafka nicht im Traum hätte vorstellen können. Ja, es stimmt und wir haben immer noch kein Einwanderungsgesetz. Aber warum ist das so? Read the rest of this entry »

Schweinestall in Westfalen und Stickoxide an Rhein und Ruhr

Juli 24th, 2017

(roa) NRW-Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking (CDU) ist möglicherweise ein politischer Fehlgriff, der mehr über die Verlogenheit politischer Kampagnen beweist, als lange politikwissenschaftliche Analysen. Während Laschet und Lindner ihre weitgehend auf die Schwächen der rot-grünen Koalition gerichtete Kampagnen fuhren, geriet medial völlig außer acht, wofür diese Parteien selbstverständlich stehen: Massentierhaltung, Energiepolitik der Stein(kohle)zeit, schlimmer noch der Braunkohlezeit, Freie Fahrt für freie Luftverpester im Land mit der größten Autobahndichte der Bundesrepublik. Dazu der Schweineskandal: Ausgerechnet im Stall der Tierschutzministerin kamen etliche Tiere zu Schaden. Egal, was folgt: ihre Aurorität als Aufsicht über den Tierschutz ist durch die Toilette gespült. Sie ist schon jetzt am Ende. Mit Medienminister, Holthoff-Pförtner, ehemaliger “Consiliere” von Helmut Kohl und Schoßkind der Funcke-Mediengruppe, hat Armin Laschet tief in den Sumpf möglicher Kungelei mit mächtigen Verlegerinteressen getaucht. In Zeiten der Umtriebe asozialer Netzwerke wie Facebook, Google+ und Co keine gute Empfehlung für eine neue NRW-Medienpolitik. Schon in den ersten hundert Tagen dieser Regierung wird deutlich, dass es nicht ausreicht, dagegen zu sein, sondern dass ein kompliziertes Land wie NRW auch erfordert, es besser zu machen.

Ist die Affaire Wendt eine Affaire Jürgen Mathies?

Juli 24th, 2017

(roa) Der umstrittene Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund, Reiner Wendt, wurde unter dem ehemaligen FDP-Innenminister Ingo Wolf ins Landesamt für Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) NRW versetzt und kurz darauf befördert. Er arbeitete allerdings offenichtlich gar nicht in seinem Beruf. Dies wird derzeit durch eine Kommission untersucht. Leiter der LZPD war zu dieser Zeit der neue Staatssekretär im Innenministerium, Jürgen Mathies. Fraglich ist doch, wer die Beförderung Wendts abgezeichnet und vollzogen hat und wer dafür verantwortlich war, dass Wendt, statt Polizeidienst zu leisten, in Berlin zu residieren und mit politischen Statements auf Bundesebene die Politik der öffentlichen Sicherheit in NRW zu konterkarieren. Gegen freigestellte Gewerkschaftsarbeit ist nichts zu sagen. Allerdings sollten diese sich an den realen Verhältnissen z.B. bei Personalratswahlen orientieren. Das war beim Beamtenbund, der bei den Personalratswahlen in der NRW-Polizei ein Dasein als Splittergruppe fristet, nicht der Fall. Es wird spannend sein, zu verfolgen, wie Jürgen Matthies seine Verstrickung in den Fall Wendt erklären kann.

Ministerin Gebauer: NRW-Landesregierung schafft Voraussetzungen für breites Förderschulangebot

Juli 21st, 2017

Düsseldorf (EB) – Das Schulministerium hat den Bezirksregierungen Hinweise für die Beratung kommunaler Schulträger bei der Schulentwicklungsplanung für die Förderschulen gegeben. Damit soll eine einheitliche Beratungs- und Verwaltungspraxis bei der Rückabwicklung von Auflösungsbeschlüssen sichergestellt werden. Anlass ist die eingeleitete Änderung der Mindestgrößenverordnung für die Förderschulen. Schulministerin Yvonne Gebauer erklärte: „Die Landesregierung hält Wort und schafft die Voraussetzungen für ein möglichst breites Förderschulangebot. Wir wollen Eltern eine Wahlfreiheit zwischen Regelschule und Förderschule ermöglichen.“ Read the rest of this entry »

VBE-NRW: Riesenlücke bei Ganztagsplätzen sind keine Lappalie

Juli 15th, 2017

Düsseldorf (EB) – „Die Ergebnisse der Recherchen des ARD-Morgenmagazins zu fehlenden Betreuungsplätzen an Grundschulen zeigen, dass hier ein eklatanter Widerspruch zwischen Bedarf und Angebot besteht. Ohne dies zur Kenntnis zu nehmen, wird in den Bundestagswahlprogrammen sogar der momentan regierenden Parteien die Einführung eines Rechtsanspruches auf Betreuung in der Grundschule gefordert. Anscheinend soll wieder einmal der zweite vor dem ersten Schritt gemacht werden“, kommentiert der Landesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) NRW, Udo Beckmann, den Bericht. Read the rest of this entry »

Werbung: Ferienhaus in der Eifel zu vermieten

Juli 15th, 2017

Werbeanzeige für ein Ferienhaus in der Eifel:

Entspannter Erholungsurlaub für Kurzentschlossene in der Eifel: Schönes altes Bauernhaus in der Vulkaneifel zu vermieten. Näheres unter dem Link http://eifelhaus-in-bettenfeld.jimdo.com/

Ferienhaus in der Vulkaneifel

Ferienhaus in der Vulkaneifel, Bild: Tutt

 

Europas Aufschwung durch Rüstung?

Juli 15th, 2017

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Viele Hoffnungen knüpfen sich in Frankreich, in Deutschland und im übrigen Europa an die Amtszeit von Emmanuel Macron. Die ersten Reformen, die er angekündigt hat, setzen unterschiedliche Signale. Die Reform des Wahlrechts weg vom Mehrheitswahlrecht und die Reduzierung der Zahl der Parlamentarier lassen mehr demokratische Repräsentation und effizienteres Arbeiten des Parlaments erhoffen. Auch eine dadurch gestärkte Opposition kann der Kompromissfindung und damit eine Versöhnung des durch Populismus tief gespaltenen Landes mittelfristig erleichtern. Was aber nun Angela Merkel und Emmanuel Macron der Öffentlichkeit als erste gemeinsame ökonomische Europaprojekte vorgestellt haben, muss doch eher Kopfschütteln auslösen. Read the rest of this entry »

VBE: Moratorium zum Erhalt der Förderschulen kann nur ein erster Schritt sein

Juli 12th, 2017

Düsseldorf (EB) – Wie im Wahlkampf versprochen, haben die Regierungsparteien im Landtag heute die Landesregierung aufgefordert, mehr Förderschulen als bisher vor der Schließung zu retten – u.a. durch die Aussetzung der Verordnung über die Mindestgrößen. „Den 13 Förderschulen, die zum 1. August schließen, wird das sogenannte Moratorium allerdings nicht mehr helfen, da Schulträger bereits alles Notwendige zur Abwicklung eingeleitet und keine Schülerinnen und Schüler mehr aufgenommen haben. Die Antwort auf die entscheidende Frage, wie das Parallelsystem aus Förderschule und inklusiven Lerngruppen an Regelschulen personell so unterfüttert werden soll, dass in beiden Systemen die gleiche Qualität gesichert ist, ist die Landeregierung heute schuldig geblieben“, sagt Udo Beckmann, Vorsitzender des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) NRW. Read the rest of this entry »

SPD-Fraktion NRW: „Regierungsmehrheit verweigert Eltern das Wahlrecht“

Juli 12th, 2017

Düsseldorf (EB) -Zur Plenardebatte über die schulische Inklusion erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Heute hat Schwarz-Gelb den Eltern von Kindern mit Behinderung das Wahlrecht bezüglich des Förderorts abgesprochen. Einen entsprechenden Antrag der SPD lehnten CDU und FDP geschlossen ab. Mit dem Instrument der Einzelabstimmung haben wir eine goldene Brücke gebaut und die Möglichkeit eingeräumt, wenigstens einzelnen Punkten zuzustimmen. Davon wurde aber kein Gebrauch gemacht.“ Read the rest of this entry »

Junge Grüne: „Wir sagen NEIN zu Diskriminierung ausländischer Studenten in NRW“

Juli 12th, 2017

 

Düsseldorf (EB) – Geht es nach dem Willen von CDU und FDP, dann werden sich zukünftig viele ausländische Studierende ein Studium in NRW nicht mehr leisten können. Die von den Koalitionären angekündigten Studiengebühren belaufen sich für Menschen aus dem Nicht-EU-Ausland auf 3000 Euro pro Jahr. Kurz vor der Landtagswahl, am 16. März 2017, sprach sich der Landtag noch klar gegen eine Wiedereinführung von Studiengebühren aus. Auf der heutigen 4. Plenarsitzung im Landtag pochen die GRÜNEN NRW auf die Einhaltung des im März gefassten Beschlusses. Zudem soll die Landesregierung den Hochschulen mehr Landesmittel zur Verfügung stellen. Read the rest of this entry »

CDU-Fraktion im NRW-Landtag: „Förderschulen vor der Schließung retten“

Juli 12th, 2017

Düsseldorf (EB) – Zur heutigen Plenardebatte zur Rettung der Förderschulen erklärt die schulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Vogt: „Inklusion à la Rot-Grün ist gescheitert. Nun müssen wir den Scherbenhaufen zusammenkehren und eine Struktur schaffen, die allen Beteiligten gerecht wird – Lehrern, Schülern, Eltern. Der erste Schritt dahin ist nun gemacht.“ Read the rest of this entry »

VBE: In NRW fehlen mindestens 30.000 Lehrkräfte

Juli 12th, 2017

Düsseldorf (EB) – Die Hoffnung der alten Landesregierung, dass der zurzeit in NRW bestehende Lehrermangel ein vorüberge-hendes Phänomen ist, hat sich heute, mit den von der Bertelsmann Stiftung vorgelegten Zahlen als realitätsfremd erwiesen. Vor dem Hintergrund der Bertelsmann-Daten, in denen NRW bei der Schülerentwicklung und somit beim Lehrerbedarf im Mittelfeld der westlichen Flächenstaaten liegt, bedeutet das hochgerechnet, dass bis 2030 ein zusätzlicher Lehrerbedarf von mindestens 11.000 Lehrkräften – mit dem Schwerpunkt auf der Grundschule – besteht. Das schätzt der Verband Bildung und Erziehung (VBE) NRW. Read the rest of this entry »

Neue Regierungspräsidenten in Arnsberg, Düsseldorf und Münster

Juli 11th, 2017

Düsseldorf (EB) – Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat in ihrer Kabinettsitzung am Dienstag die Regierungspräsidentinnen und -präsidenten für die Bezirksregierungen in Arnsberg, Düsseldorf und Münster ernannt. Hans-Josef Vogel wird Regierungspräsident in Arnsberg, Birgitta Radermacher Regierungspräsidentin in Düsseldorf und Dorothee Feller Regierungspräsidentin in Münster. Die Berufung erfolgt zum 1. September 2017.  Read the rest of this entry »

Börschel: Oberbürgermeisterin Reker soll wegen Kölner Bau-Chaos zu Krisengipfel einladen

Juli 11th, 2017

Köln (EB) – Angesichts der aktuellen Debatte um die gravierenden Baukatastrophen in Köln mahnt Martin Börschel, Chef der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln: „Es geht um den Ruf unserer Stadt, und zwar bundesweit. Gemeinsames Handeln ist jetzt gefragt! Alle demokratischen Parteien müssen an einem Strang ziehen. Nur echte Lösungen helfen Köln in dieser Situation weiter, aber keine parteipolitischen Machtspielchen.“ Read the rest of this entry »

Uwe Jacob wird neuer Polizeipräsident in Köln

Juli 10th, 2017

Düsseldorf (EB) – Uwe Jacob (61), Direktor des Landeskriminalamtes für Nordrhein-Westfalen, soll neuer Polizeipräsident für Köln und Leverkusen werden. Das schlägt Innenminister Herbert Reul morgen dem Landeskabinett vor. „Uwe Jacob hat die Kompetenz und die Erfahrung, die für diese Aufgabe erforderlich sind“, sagte Reul. „Er wird schnell das Vertrauen der Menschen in Köln gewinnen.“ Der bisherige Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies ist seit dem 30. Juni Staatssekretär im Ministerium des Innern. Read the rest of this entry »

Tagesspiegel: Unionschef Kauder: “Demokraten müssen Gewaltexzesse aufs Schärfste verurteilen”

Juli 8th, 2017

Berlin (EB) – Nach den Krawallen am Rande des G-20-Gipfeltreffens in Hamburg fordert die CDU ein hartes Vorgehen gegen die Gewalttäter und verteidigt die Polizei gegen Vorwürfe. “Niemand hat das Recht, für die Durchsetzung seiner politischen Ziele Gewalt anzuwenden und schon gar nicht marodierend durch eine Stadt zu ziehen”, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Alle Demokraten müssten nun zusammenstehen, um die “unerträglichen Gewaltexzesse auf das Schärfste zu verurteilen”. Der CDU-Politiker kritisierte insbesondere das Verhalten von Grünen und Linkspartei. Deren Kritik an der Polizei könne er “nur schäbig” nennen. Wer in Hamburg Menschen und Eigentum angegriffen habe und den Staat handlungsunfähig machen wollte, müssen “ohne Wenn und Aber verurteilt werden”, sagte Kauder. Wer massive Rechtsbrüche, wie sie in Hamburg zu beobachten waren, relativiere, untergrabe den Rechtsstaat. Die Polizei verteidigte Kauder. Sie könne nicht tatenlos zusehen, wenn Autos angezündet und Scheiben eingeschlagen werden. Read the rest of this entry »

Greenpeace-Kommentar zum Klimabeschluss des G20-Gipfels

Juli 8th, 2017

Hamburg (EB) – - Im G20-Abschlussdokument bekennen sich alle Mitgliedsstaaten außer den USA dazu, das Pariser Klimaschutzabkommen rasch umzusetzen. Eine nahezu identische Formulierung haben die G20 vor einem Jahr beim Gipfel in China unterzeichnet. Es kommentiert Greenpeace-Geschäftsführerin Sweelin Heuss: “Die G19 haben heute Paris abgesichert, aber den Klimaschutz nicht voran gebracht. Hamburg hätte ein Zeichen senden müssen, dass die großen Industrie- und Schwellenländer den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas beschleunigen und jenen Menschen Sicherheit garantieren, die der Klimawandel schon heute existenziell bedroht.” Read the rest of this entry »

Misereor: G20 Gipfel lässt die Ärmsten zurück – Fehlende Fortschritte beim Klimaschutz sind “Unterlassene Hilfeleistungen”

Juli 8th, 2017

Hamburg/Aachen (EB) – Als enttäuschend bewertet das katholische Werk für Entwicklungszusammenarbeit MISEREOR die Ergebnisse des G20 Gipfels unter deutscher Präsidentschaft in Hamburg. “Eine große Chance ist nicht genutzt worden, wegweisende Entscheidungen für eine gerechtere Gestaltung der Globalisierung und eine entschiedenere Bekämpfung von Klimawandel, Armut und sozialer Ungleichheit zu treffen. “Niemanden zurücklassen”- diese Maxime der Agenda 2030 ist mit der Politik der G20 so nur schwer zu realisieren. Was auf dem Spiel steht ist die Verantwortung für den Erdplaneten, der gemeinsames Haus für alle ist”, kommentierte MISEREOR-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel. Read the rest of this entry »

Provozierter Gipfel der Gewalt?

Juli 8th, 2017

Von Roland Appel und Prof. Hartmut Aden

Mit Entsetzen haben viele friedliche Kritiker des G 20 Gipfels die Ausschreitungen und Krawalle rund um die Veranstaltungen und Demonstrationen zur Kenntnis nehmen müssen, die den hunderttausendfachen friedlichen Protest in den Hintergrund drängten. Gewalt und Sachbeschädigung sind keine Mittel der Politik. Das einzige, was die Straftäter erreicht haben, ist, dass nun statt über berechtigte politische Kritik am Gipfel über die Gewalt gestritten wird. Viel zu wenig wird dabei die Frage gestellt, ob nicht eine von vornherein völlig verfehlte Innenpolitik und Einsatzplanung der Polizeiführung ganz wesentlich zur Dynamik der Ereignisse beigetragen hat. Read the rest of this entry »

Geht Merkel China ökonomisch wie politisch auf den Leim?

Juli 7th, 2017

Von Roland Appel

Der chinesische Generalsekretär der kommunistischeh Partei und Staatspräsident Xi Jinping hat in Hamburg einen riesigen Auftrag für Airbus-Industries unterzeichnet und ist von der Kanzlerin dafür hofiert worden. Er führte wie schon vor einigen Wochen zur Freude der Kanzlerin und vieler naiver Beobachter die Vokabel vom weltweiten Freihandel im Mund. Doch was steckt wirklich hinter der Strategie der chinesischen kommunistischen, in Wahrheit kapitalistischen Partei? Wie sieht wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Praxis wirklich aus? Ich habe zwischen 2010 und 2014 in drei vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten China-Projekten des Mittelstandes und des Handwerks als Berater mitgearbeitet und eindruckvolle Erfahrungen gesammelt. Meine diplomatische Erfahrung aus ehemaligen Zeiten als Bundesvorstand der Jungdemokraten im Umgang mit sozialistischen Organisationen in den 70er und 80er Jahren kam mir dabei unverhofft zugute. Die Projekte und damit korrespondierende Parallelprojekte waren nicht irgendwelche Exotenthemen, sondern der Versuch, unter Beteiligung der zentralen Weiterbildungsstelle des Handwerks und der Automobilkonzerne Daimler, Porsche, VW, Audi, und BMW Elemente des dualen Systems der Mechatronikerausbildung nach China und in die dortigen Berufsschulen, die vorgeblich wirtschaftlich organisiert sind, zu exportieren. Read the rest of this entry »

Martin Börschel zu Kölner Bauaffäre: “Wir werden personelle Konsequenzen einfordern“

Juli 7th, 2017

Köln (EB) – Die SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat fordert, aus den katastrophalen Entwicklungen im städtischen Baubereich die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Mit Spannung erwartet die SPD-Fraktion darum die angekündigte Untersuchung des Rechnungsprüfungamtes zum Bühnendesaster, der aktuell größten unter den vielen städtischen Baukatastrophen.
Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu: „Das Kölner Führungsproblem ist größer und umfassender als CDU, GRÜNE und FDP behaupten. Sie hoffen, dass mit einer Abwahl von Frau Laugwitz-Aulbach von allen abgelenkt wird, deren Verantwortung für die vielen Kölner Baudesaster ebenfalls untersucht werden muss. Wer das ist, wird der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zeigen, der von uns aus lieber heute als morgen vorgelegt werden sollte.“ Read the rest of this entry »

SPD-Fraktion NRW: „Schwarz-Gelb regiert gegen die Interessen der Bevölkerung“

Juli 6th, 2017

Düsseldorf (EB) – Zu Medienberichten über das Abstimmungsverhalten der schwarz-gelben Landesregierung im Bundesrat zur Ehe für alle erklärt Regina Kopp-Herr, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW in einer Pressemitteilung: „Die Ehe für alle wird von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung begrüßt und eingefordert. Wenn die schwarz-gelbe Landesregierung sich tatsächlich morgen im Bundesrat enthält, ist das ein Schlag ins Gesicht der vielen Bürgerinnen und Bürger, die in der Ehe für alle einen überfälligen Schritt zur Angleichung an die Lebenswirklichkeit in der Gesellschaft sehen.“ Read the rest of this entry »

NRW-Linke verteidigt Arbeitszeitgesetz

Juli 6th, 2017

Düsseldorf (EB) – „Das Arbeitszeitgesetz ist ein hohes Gut. Das Vorhaben der Landesregierung ist ein unsozialer Angriff auf die Rechte von Beschäftigten“, kommentiert Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der Linken in NRW, die Pläne der neuen NRW-Landesregierung aus CDU und FDP, das Arbeitszeitgesetz aus Sicht der Beschäftigten zu verschlechtern. Die neue Regierungskoalition will Arbeitszeiten über die bisher möglichen zehn Stunden hinaus ermöglichen und das Recht auf Pausen beschneiden. Read the rest of this entry »

2016: Mehr Unfälle, aber weniger Verkehrstote als jemals zuvor

Juli 6th, 2017

Wiesbaden (EB) – Im Jahr 2016 erreichte die Zahl der Unfälle einen neuen Höchststand. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach den endgültigen Ergebnissen der Verkehrsunfallstatistik mitteilt, erfasste die Polizei rund 2,6 Millionen Straßenverkehrsunfälle, 2,7 % mehr als 2015. Dennoch starben 2016 so wenige Menschen wie noch nie seit Beginn der Erhebung im Jahr 1953: Insgesamt gab es 3 206 Unfalltote, das waren 253 Getötete oder 7,3 % weniger als 2015. Im Vergleich zu 1970, mit 21 332 Todesopfern das Jahr mit der schwärzesten Bilanz, war dies ein Rückgang um 85 %. Dennoch kamen 2016 im Straßenverkehr täglich durchschnittlich 9 Menschen ums Leben. 396 666 Verkehrsteilnehmer wurden im Jahr 2016 verletzt, das waren 0,8 % mehr als 2015. Read the rest of this entry »

Martin Börschel zum Tod von Kardinal Meisner

Juli 5th, 2017
Martin Börschel  Bild: Tutt

Martin Börschel
Bild: Tutt

Köln (EB) – Der Kölner SPD-Fraktionschef und Landtagsabgeordnete Martin Börschel erklärte zum Tod von Kardinal Meisner: „Joachim Kardinal Meisner war in seiner Zeit als Kölner Erzbischof eine prägende Persönlichkeit der Stadtgesellschaft und hat in seinem 25-jährigen Wirken an der Spitze des Erzbistums zahlreiche kirchen- und gesellschaftspolitische Debatten angestoßen. Als streitbarer Geist hat er dabei auch Positionen vertreten, die es den Menschen nicht immer leicht gemacht haben – auch mir als aktivem Katholiken nicht. Mit seinem Tod verliert Köln eine bedeutende Persönlichkeit.“

VBE rät in NRW zu verantwortlichem Handeln bei Rückkehr zu G 9 am Gymnasien

Juli 5th, 2017

Düsseldorf (EB) – „Ich warne dringend davor, die gleichen Fehler, die bei der Einführung des sogenannten G8 gemacht wurden, jetzt beim G9 zu wiederholen, weil man möglichst schnell auf die Kritiker reagieren will. Qualität geht vor Schnelligkeit“, sagt Udo Beckmann, Vorsitzender des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) NRW. Read the rest of this entry »

VBE: Auch bei Integration muss Qualität vor Quantität gelten

Juli 4th, 2017

Düsseldorf (EB) – „Ich stimme Schulministerin Gebauer zu, dass das Erlernen der deutschen Sprache elementar ist, um dem Unterricht zu folgen“, sagt Udo Beckmann, Vorsitzender des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) NRW. „Allerdings muss für das Erlernen der deutschen Sprache das Gleiche gelten, wie bei der Inklusion. Qualität geht vor Quantität und Schnelligkeit.“ Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hatte in einem Interview vorgeschlagen, die Ferienzeiten verstärkt für Sprachunterricht von Flüchtlingskindern zu nutzen. Read the rest of this entry »

Alexander Brockmeier (FDP) als jüngster Landtagsabgeordneter in NRW vereidigt

Juni 30th, 2017

Düsseldorf (EB) – Alexander Brockmeier wurde heute im Düsseldorfer Landtag als Abgeordneter vereidigt. Er rückt für Dirk Wedel nach, der aufgrund seiner neuen Funktion als verbeamteter Staatssekretär sein Mandat niedergelegt hat. Der 24-jährige Brockmeier aus Rheine ist damit der jüngste Abgeordnete des Landtags NRW. „Ich freue mich sehr auf die spannenden und vielfältigen Aufgaben, die ich in den kommenden fünf Jahren wahrnehmen darf. Ein besonderes Anliegen ist es mir, junge Menschen wieder für die Landespolitik begeistern zu können und mit Transparenz, Engagement und ganz viel Motivation die Politik in diesem Lande voranzutreiben“, sagt Brockmeier.

Laschet präsentiert Kabinett

Juni 29th, 2017
Laschet, Bild: CDU

Laschet, Bild: CDU

Düsseldorf – (EB) NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat am Donnerstag sein neues Kabinett vorgestellt. Die Schlüsselministerien für Finanzen und für Inneres werden von der CDU geleitet. Neuer Finanzminister wird Lutz Lienenkämper. Er war in der früheren schwarz-gelben Landesregierung Minister für Bauen und Verkehr. Das Innenministerium übernimmt Herbert Reul von seinem umstrittenen Vorgänger Ralf Jäger (SPD). Reul war früher Generalsekretär der NRW-CDU und ist derzeit Europaabgeordneter. Ihm wird der bisherige Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies als Staatssekretär zur Seite stehen, wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet.

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Pädagogen haben hohe Erwartungen an die neue Landesregierung

Juni 29th, 2017
VBE-Chef Beckmann  Bild: Grüne NRW

VBE-Chef Beckmann
Bild: Grüne NRW

Düsseldorf (EB) – Die Koalition aus CDU und FDP hat sich im Koalitionsvertrag schon in der Präambel dazu bekannt, Nordrhein-Westfalen zu einem ‘Land des Aufstiegs durch Bildung’ zu machen. ‘Wir erwarten, dass diese Absichtserklärung mit einer konkreten Planung und Kostenschätzung verbunden wird’, sagt Udo Beckmann, Vorsitzender des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) NRW anlässlich der Vorstellung des neuen Landeskabinetts, der neuen Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) und des neuen Familienministers Joachim Stamp (FDP). Read the rest of this entry »

Privatisierung des Flughafens Köln/Bonn geplant?

Juni 29th, 2017

Düsseldorf (EB) – Die Kölner Landtagsabgeordneten Martin Börschel und Jochen Ott (beide SPD) fürchten, dass die neue Landesregierung womöglich den Köln-Bonner Flughafen privatisieren will. Die Abgeordneten haben deshalb eine Anfrage an die neue Regierung gestellt, damit die Zukunft des Airports klar umrissen wird. Wörtlich heißt es in der Anfrage: „In dem am 26. Juni 2017 von CDU und FDP unterschriebenen Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen konstatiert Schwarz-Gelb, dass ‚die Betätigung von öffentlichen Unternehmen nur dann gerechtfertigt ist, wenn die Betätigung zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dringend erforderlich ist und private Unternehmen diese Aufgabe nicht ebenso wirksam und effektiv erledigen können‘. Vor diesem Hintergrund will sie das ‚Beteiligungsportfolio des Landes auf Privatisierungsmöglichkeiten prüfen‘. Read the rest of this entry »

NRW-Verbraucherpreise im Juni 1,6 Prozent höher als ein Jahr zuvor

Juni 29th, 2017

Düsseldorf (EB) – Der Verbraucherpreisindex für Nordrhein-Westfalen ist von Juni 2016 bis Juni 2017 um 1,6 Prozent gestiegen. Wie das statistische Landesamt mitteilt, stieg der Preisindex gegenüber dem Vormonat (Mai 2017) um 0,1 Prozent. Während der heißen Tage im Juni mussten die Verbraucher für verschiedene Kaltgetränke unterschiedlich hohe Preisveränderungen hinnehmen: Im Vergleich zum Vorjahr (Juni 2016) sanken die Preise für die Bestandteile von Apfelsaftschorlen (Apfelsaft: -3,3 Prozent, Mineralwasser: -0,5 Prozent). Organgensaft hingegen verteuerte sich im selben Zeitraum um 7,5 Prozent und Bier um 4,6 Prozent. Im Vergleich zu den Jahresdurchschnittspreisen von 2010 verteuerten sich Apfelsaft um 15 Prozent und Orangensaft um 24 Prozent. Überdurchschnittliche Preisanstiege gab es auch bei Bier (+11,9 Prozent) und koffeinfreien Limonaden (+13,3 Prozent). Die Preise für Mineralwasser (+3,9 Prozent) und Cola (+6,1 Prozent) lagen hingegen unter der allgemeinen Teuerungsrate (+9,5 Prozent).

Merkel ist ihnen einfach über

Juni 28th, 2017

Von Roland Appel

Das Klima gegen Trump schützen, die Elektromibilität durchsetzen und die “Ehe für alle” verwirklichen – das haben die Grünen vor zwei Wochen als Wahlkampfschwerpunkte beschlossen. Endlich ein Thema, dachten die Ökos, das den Konservativen wehtut, an dem die bürgerlichen Träume der gesamten Schwulen- und Lesbenbewegung hängen, dem sich die CDU aber bisher verweigert, weil sie nicht über ihren spießbürgerlichen Markenkern springen will – damit wollte man Merkel die nächsten 90 Tage treiben – ein schöner Plan. Die FDP erkannte die Chance, sich ohne Risiko als rechtstaatlich-linksliberal zu profilieren – anders, als wenn man sich zur Gegnerschaft der Vorratsdatenspeicherung aufgeschwungen hätte – und stimmte in die Zielrichtung ein. Die SPD sprang am vergangenen Sonntag auf und die “Linke” muss bei sowas sowieso immer dabei sein. Read the rest of this entry »

Landtag wählt Armin Laschet zum Ministerpräsidenten

Juni 27th, 2017

 

Vereidigung des Ministerpräsidenten Armin Laschet. Bild: Landtag NRW

Vereidigung des Ministerpräsidenten Armin Laschet. Bild: Landtag NRW

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat Armin Laschet zum Ministerpräsidenten gewählt. Für den CDU-Politiker stimmten am Dienstag, 27. Juni 2017, in geheimer Wahl 100 Abgeordnete bei 78 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. 16 Stimmen waren ungültig. Read the rest of this entry »

NRW: Koalitionsvertrag trägt die Handschrift der Jungen Union

Juni 27th, 2017

Düsseldorf (EB) – Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags von Armin Laschet MdL und Christian Lindner MdL gestern in Düsseldorf zeigt sich die Junge Union NRW (JU NRW) über die Ergebnisse der Verhandlungen erfreut. „Im Koalitionsvertrag finden sich zahlreiche Forderungen der JU wieder. Unsere intensive Arbeit hat sich ausgezahlt und wir sorgen mit unseren Vorgaben dafür, dass ein echter Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen stattfindet“, erklärt der Landesvorsitzende der JU NRW Florian Braun (MdL). Read the rest of this entry »

DGB-Steuermodell bringt NRW 9 Milliarden Euro mehr

Juni 27th, 2017

Düsseldorf (EB) – Kleine und mittlere Einkommen entlasten, große Vermögen, Topverdiener, Erbschaften und Kapitalerträge stärker besteuern – das sind die Grundzüge der steuerpolitischen Eckpunkte, die der DGB zur Bundestagswahl vorgelegt hat. Trotz deutlicher Entlastung eines Großteils der Bürgerinnen und Bürger stünden Bund, Ländern und Kommunen wesentlich mehr Geld zur Verfügung. Read the rest of this entry »

EU-Energieminister wollen Energieverschwendung nicht stoppen

Juni 27th, 2017

Düsseldorf/Berlin (EB) – Die europäischen EnergieministerInnen haben sich gestern Abend auf eine nur unzureichende Ausgestaltung der Effizienzpolitik bis 2030 geeinigt. Die MinisterInnen verwässerten den Richtlinienentwurf zur Steigerung der Energieeffizienz deutlich, so dass es nach 2020 nur noch begrenzt Anreize für nationale Effizienzsteigerungen geben wird. Read the rest of this entry »

NRW-Koalition: Zu viel Pinkwart, zu wenig Liberalität

Juni 13th, 2017

Von Roland Appel

Christian Lindner hat der FDP Nordrhein-Westfalen Gesicht und politisches Profil gegeben, mit dem es ihm gelang, sogar unzufriedene Grün-Wähler anzusprechen, die frustriert über die Schulpolitik der Ökos und genervt von den innenpolitischen Fehlern und der Abschiebepolitik des SPD-Innenministers waren. Sie wollten dem Versprechen der Erneuerung eine Chance zu geben. Dass die FDP nach dem überraschenden Wahlausgang nicht sofort in die Arme der CDU sank, sondern zögerte, auf Inhalte pochte, kam bei vielen gut an. Mancher, der die FDP bis dato mit Steuersenkungen, Studiengebühren, G8-Schulexperimenten assoziierte, gab ihr einen Vertrauensvorschuß und fühlte sich bestärkt. Denn bei genauerer Betrachtung hatte sich Christian Lindner erfolgreich bemüht, den im FDP-Spektrum traditionell rechten und mit Möllemanns Erbe belasteten Landesverband seiner Partei nach 35 Jahren zur politischen Mitte und damit zu anderen Koalitionen hin zu öffnen. Nationalkonservative wie der ehemalige Fraktionschef Papke – ja, der mit dem Hitlerbärtchen – verabschiedeten sich und suchten die Nähe zur AfD – eine historische Leistung Lindners. Allerdings müssen sich nach dem Beginn der Koalitionsverhandlungen die Beobachter fragen, wo die Erneuerung der FDP in der Regierungsbildung bleibt. Read the rest of this entry »

Liberale Bürgerrechtspartei vonnöten – aber welche?

Juni 8th, 2017

Von Roland Appel

Das von vielen Parteifreunden innerhalb der Grünen kritisch beäugte Kiwi-Koalition in Baden-Württemberg war in der kurzen Zeit ihrer politischen Arbeit durchaus erfolgreicher, als man vermuten konnte. Der Grüne Ministerpräsident Kretschmann hat mit seinem ganz persönlichen Regierungsstil mehr zum Ansehen der Grünen beigetragen, als manche innerparteilichen Kritikaster glauben möchten. Ob allerdings die Antiterrorgesetze, die jetzt sein Koalitionspartner Strobl angekündigt hat, dem Land und vor allem der Glaubwürdigkeit der Grünen als liberaler Bürgerrechtspartei helfen, muss ernsthaft angezweifelt werden. Mit automatisierter Videoüberwachung, Computertrojaner, Vorratsdatenspeicherung, der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und einer elektronischen Fußfessel ist CDU- Landesinneninister Strobl öffentlich in die Vollen gegen die liberalen Freiheitsrechte gegangen. Read the rest of this entry »

Ein Idiot mit Präsidentenamt ist immer noch ein Idiot

Juni 2nd, 2017

Von Roland Appel

Wie das Kaninchen auf die Schlange hat die Weltpresse gestern auf das Weiße Haus gestarrt, was der Hausherr zum Klimaabkommen von Paris absondern würde. Wie erwartet, erklärte Trump begleitet von einer theatralischen Litanei, dass er, der Tag und Nacht für das Wohl des amerikanischen Volkes arbeite, nun den Austritt aus dem Klimaabkommen von Paris erkläre, denn er sei nicht von Paris, sondern von Pittsburgh gewählt worden. Der Bürgermeister von Pittsburgh verbat sich umgehend die Berufung auf seine ökologisch fortschrittliche Stadt. Die USA seien durch das Abkommen unfair benachteiligt, jammerte der Präsident des Landes, das jahrzehntelang nahezu allein über ein Drittel der Energievorräte der Erde verbraucht hat und dessen Automobilindustrie seit 30 Jahre vor Tesla nichts außer spritfressenden SUVs zustande gebracht hat. Die USA haben kumuliert allein mehr als ein Viertel des Gesamtausstoßes von CO² des Planeten zu verantworten. Alternative Fakten lassen grüßen. Read the rest of this entry »

NRW: 17. Landtag hat sich konstituiert – André Kuper zum Landtagspräsidenten gewählt

Juni 1st, 2017

Düsseldorf (EB) – Gut zweieinhalb Wochen nach der Wahl hat der 17. Landtag NRW am Donnerstag, 1. Juni 2017, seine Arbeit aufgenommen. In der konstituierenden Sitzung wurden die 199 Abgeordneten verpflichtet. Zum Landtagspräsidenten wählten die Parlamentarier den CDU-Abgeordneten André Kuper. Read the rest of this entry »

Humanität mit zweierlei Maß, Leben mit zweierlei Wert

Juni 1st, 2017

Von Roland Appel

In den frühen Morgenstunden riss wieder einmal eine Bombe – diesmal im Diplomatenviertel – über neunzig Menschen in den Tod und legte Gebäude und ganze Straßenzüge in Schutt und Asche. Die Zahl der Verletzten ist unabsehbar. Der Bundesinnenminister hatte noch im Frühjahr die demonstrativen und unnötigen Abschiebungen von abgelehnten Flüchtlingen aus Afghanistan mit der Behauptung gerechtfertigt, Kabul sei sicher und die Zurückgeschobenen müssten ja nicht in unsichere Provinzen reisen. Diese ohnehin auf tönernen Füssen stehende Behauptung hat sich nun heute als absurd erwiesen. Die Gesetze sehen vor, dass Menschen nicht in Länder abgeschoben werden dürfen, in denen Gefahr für Leib und Leben besteht. Read the rest of this entry »

Stadt Köln schweigt über Baudesaster – Transparenz-Bündnis kritisiert Intransparenz

Mai 30th, 2017

Düsseldorf (EB) – Das Bündnis „NRW blickt durch“ kritisiert die Stadt Köln wegen ihres Schweigens zum Baudesaster am Kalkberg. Trotz mehrfacher Nachfragen hat die Transparenz-Initiative aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie NRW, NABU NRW und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland bis heute keine Antwort auf Fragen zur Kostenexplosion beim Bau einer Station für Rettungshubschrauber bekommen. Damit verdient sich die Kölner Verwaltung die zweifelhafte Auszeichnung ‚Heimlichtuer des Monats‘, erklärt Heinz Wirz, NRW-Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler. Read the rest of this entry »

SPD-Landtagsfraktion wählt Norbert Römer zu ihrem Vorsitzenden – Kölner Abgeordneter Martin Börschel Stellvertreter

Mai 30th, 2017
Norber Römer, Bild: SPD-Fraktion

Norber Römer, Bild: SPD-Fraktion

Düsseldorf – Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat heute in ihrer konstituierenden Sitzung für die 17. Legislaturperiode Norbert Römer zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Auf ihn entfielen 67,16 Prozent der Stimmen. Römer ist seit 2010 SPD-Fraktionsvorsitzender. Er erklärt zu seiner Wahl: „Ich danke für das Vertrauen, das mir meine Fraktion erneut gegeben hat. Wir haben uns gemeinsam dafür entschieden, nach der Niederlage bei der Landtagswahl auch in der Fraktion einen Prozess des Übergangs einzuleiten. Ich werde nun gemeinsam mit dem neuen Team im Fraktionsvorstand diesen Übergang gestalten und organisieren. Unser Ziel ist es, die Fraktion strukturell und inhaltlich so aufzustellen, dass wir schnell unsere von den Wählerinnen und Wählern zugewiesene Rolle als Oppositionsfraktion annehmen und ausfüllen. Denn das ist unser Ziel: Die Regierung kontrollieren, den Finger in die Wunde legen, wo es notwendig ist, aber auch eigene Vorschläge und Konzepte entwickeln, die das Land stärker und gerechter machen.“ Read the rest of this entry »

NRW: NABU appelliert an CDU und FDP, Naturschutz zu respektieren

Mai 22nd, 2017

Düsseldorf (EB) – Anlässlich des ´Internationalen Tags zur Erhaltung der Artenvielfalt´ richtete der NABU an die mit dem heutigen Tag in Koalitionsverhandlungen eintretenden beiden Parteien CDU und FDP den dringenden Appell: “Nehmen Sie die Warnsignale ernst und reißen Sie das Ruder beim Rückgang der Artenvielfalt herum.“ In den letzten 30 Jahren seien zwar mehrere Arten, die weit oben an der Spitze der Nahrungskette stehen, in NRW wieder heimisch geworden. „Große Sorgen bereitet dem NABU aber der eklatante Rückgang der Artenvielfalt in der intensiv landwirtschaftlich genutzten Kulturlandschaft“, so Josef Tumbrinck, Vorsitzender des NABU NRW.  Read the rest of this entry »

VBE warnt künftige Regierung vor Versäumnissen in der Schulpolitik

Mai 22nd, 2017

Düsseldorf (eb) – Einen Tag vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen von CDU und FDP sagt Udo Beckmann, Vorsitzender des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) NRW: „Bei der Landtagswahl am 14. Mai hat sich erneut gezeigt, dass Schulpolitik entscheidend für Wahlerfolg oder – niederlage sein kann.“ Die mangelhafte Umsetzung der Inklusion, die Unzufriedenheit mit dem verkürzten Bildungsgang des Gymnasiums, die unzureichenden Arbeitsbedingungen an den Schulen und die schlechte digitale Ausstattung haben in den letzten Jahren für große Unzufriedenheit unter Eltern, Lehrkräften und Schülern gesorgt. Der VBE hatte, unter anderem durch repräsentative Befragungen von Lehrkräften, immer wieder auf diese Baustellen hingewiesen. Die rot-grüne Landesregierung hat diese Signale nicht ausreichend wahrgenommen. „Die neue Landesregierung ist gut beraten, aus diesen Fehlern zu lernen“, sagt Beckmann. Read the rest of this entry »

Internetgläubigkeit mitverantwortlich für den Niedergang der NRW-Grünen?

Mai 22nd, 2017

Von Roland Appel
Die Aufarbeitung der Wahlniederlage der Grünen ist im vollen Gange. Vielfältige Probleme leisteten zum Niedergang der Zustimmungswerte der Ökopartei in Nordrhein-Westfalen ihren Beitrag. Da war allen voran die Bildungspolitik, mit der in den letzten Jahrzehnten keine Partei in keinem Bundesland einen Blumentopf gewinnen konnte: Nichts ist so umstritten, weil jeder mal Schüler war oder Eltern ist und meint, etwas von der Sache zu verstehen. Dass Ralf Jäger als Innenminister zum Mühlstein um den Hals nicht nur der SPD, sondern der ganzen Koalition wurde, hätten die Grünen nur durch eine konsequente Distanzierung von Jäger vielleicht mindern können. Einen solchen Schritt trauten sich jedoch die jahrelang von ihem Chef Rainer Priggen auf Stromlinienförmigkeit getrimmten Fraktionäre aber offensichtlich nicht zu. Read the rest of this entry »

Anja Weber als neue Vorsitzende des DGB NRW vorgeschlagen

Mai 19th, 2017

Düsseldorf (EB) – Der DGB-Bezirksvorstand hat in seiner heutigen Sitzung Anja Weber als künftige Vorsitzende des DGB NRW vorgeschlagen. Weber hat damit gute Chancen, auf der DGB-Bezirkskonferenz im Dezember zur Nachfolgerin von Andreas Meyer-Lauber gewählt zu werden. Wie im DGB üblich, wird der 65-jährige Meyer-Lauber aus Altersgründen nicht erneut kandidieren. Read the rest of this entry »

Robbespierres und Dantons Urenkel bei den Grünen NRW?

Mai 18th, 2017

Von Roland Appel

Artikel 38 Grundgesetz legt fest, dass die gewählten Abgeordneten frei von Weisungen und nur ihrem Gewissen verantwortlich sind. Wer in den Protokollen des parlamentarischen Rates nachliest, wird mit der Geschichte dieses Verfassungsgrundsatzes konfrontiert. Die Nazis und auch Kommunisten übten in der Weimarer Republik Druck auf Abgeordnete aus. Nicht zuletzt deshalb ist nach § 106 Strafgesetzbuch die Nötigung von Abgeordneten strafbar. Das gilt auch für Parteien, die sie aufstellen. Abgeordnete, die durch das Volk gewählt wurden, so der Wille der Väter und Mütter des Grundgesetzes, sollten niemals mehr zu fremdgesteuerten Marionetten werden. Das ist um so wichtiger, als wir ein politisches System haben, in dem das Verhältniswahlrecht bestimmt, dass die Parteien entscheidend an der politischen Willensbildung mitwirken. Die Parteien stellen Landeslisten auf und besonders bei den kleinen Parteien wie Grünen, FDP und AfD entscheiden allein die Parteien, wer die besten Chancen hat, ins Parlament zu kommen. Über diesen Einfluss muss nachgedacht werden. Read the rest of this entry »

Warum Schulz der falsche Mann am falschen Platz ist

Mai 16th, 2017

Von Roland Appel

Die SPD hat in Nordrhein-Westfalen das größte Wahldesaster ihrer Parteigeschichte erlebt. Das ist bitter. Hannelore Kraft hat die Verantwortung übernommen und ist zurückgetreten. Die NRW-SPD ist gut beraten, sich nun in einem längerem Prozess neu aufzustellen. Erste Erklärungen aus dem derzeit kopflosen Landesvorstand lassen vermuten und hoffen, dass die SPD nicht den Fehler machen wird, nun auch noch in NRW als Juniorpartner in eine Große Koalition zu gehen. Denn diese GroKo ist das eigentliche Problem der SPD. Und das Problem des Kandidaten Schulz. In einem “Brennpunkt”-Interview nach dem Wahldesaster wurde deutlich, in welchem Dilemma der Parteivorsitzende, Kanzlerkandidat und Wahlkämpfer Schulz steckt. Er will soziale Gerechtigkeit thematisieren, aber die gibt es nicht ohne Eingriffe ins Steuersystem und Sozialabgaben. Er müsste als SPD-Vorsitzender eine alternative Programmatik zur Politik der Kanzlerin entwickeln, aber die eigene GroKo hängt ihm dabei wie ein Klotz am Bein. Denn er kann nicht einmal sagen, dass Lieblingsgesetze der CDU, wie die Verschärfung des Einbruchsstrafrechts Blödsinn sind, weil seine Regierungsmitglieder Maas und alle anderen dem im Kabinett zugestimmt, bzw. sie sogar zu verantworten haben. Alles, was sich Schulz an 100 Prozent als Sozialdemokratie ausdenkt, wird bis zum Wahltag von seinen Genossen in Regierungsämtern mit CDU-Kompromissen konterkariert. Read the rest of this entry »

Löhrmann legt ihr Mandat nieder – Und was macht Kraft?

Mai 16th, 2017

Überraschend hat Sylvia Löhrmann angekündigt, ihr Landtagsmandat niederzulegen. Grund dafür ist offenbar, dass sie aus den eigenen Reihen wegen ihrer Schulpolitik für die Wahlniederlage verantwortlich gemacht wird. Zudem werfen ihr Grüne vor, sie blockiere mit ihrem Abgeordnetenmandat den Nachwuchs, den es auch in den Landtag dränge. Löhrmann, die sehr große Verdienste als Fraktionschefin über Jahre und auch als Ministerin erworben hatte, reagierte souverän und nicht überhastet. Sie macht Platz für Jüngere. Die mit den Füßen scharrenden Nachrücker muss dies beschämen. So geht man nicht miteinander um.

Und was macht Hannelore Kraft? Sie hat ihre Parteiämter niedergelegt, schnell und spontan. Dafür wird ihr Respekt gezollt. Aber was soll eine Ex-Ministerpräsidentin noch im Parlament ausrichten? In welchen Ausschüssen will sie ihr Wissen einbringen? Sie wird ihre früheren Mitstreiter aus der Zeit, als sie noch Fraktionschefin war, in peinliche Verlegenheit bringen. Frau Kraft sollte sich überlegen, ob sie nicht dem Beispiel Löhrmanns folgen sollte. Heinz Tutt

SPD in NRW gibt auf – Kommentar von Christian Grusdt

Mai 16th, 2017
Christian Grusdt Bild: privat

Christian Grusdt
Bild: privat

Kaum 24 Stunden, nachdem die NRW-Wähler ihr vernichtendes Urteil über fünf Jahre Rot-Grün gefällt haben und Hannelore Kraft abgetreten ist, befindet der nordrhein-westfälische SPD-Parteivorstand: Eine Koalition der SPD mit der CDU in NRW wird es nicht geben. Donnerwetter!Vergessen sind die noch am Tag der Wahl vorgetragenen Schwüre: “Alle Demokraten müssen miteinander reden”, “aus staatspolitischer Verantwortung” handeln, “keine Ausschließeritis”. Diese oft vorgetragenen Formeln haben sich als hohle Kraftsprüche erwiesen, die offenkundig nur den Zweck hatten, Wähler zu beeindrucken. Mit ihrem eiligen Beschluss „Keine Koalition mit der CDU in NRW“ zeigt die SPD jetzt, was sie im Sinn hat: Die CDU soll an ihrer denkbar knappen Einstimmen-Mehrheit mit der FDP zugrunde gehen.

Für das Land Nordrhein-Westfalen sind SPD-Positionen damit irrelevant geworden. Die NRW-SPD hat sich durch ihren überstürzten Rückzug selbst die Möglichkeit genommen, in der Zeit der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen ihre Inhalte in die öffentliche Debatte einzubringen. NRW ist ab sofort kein Land mehr, in dem die SPD eine ihrer Geschichte und ihren Leistungen in der Aufbauzeit Nordrhein-Westfalens angemessene Rolle spielt.

NRW-SPD: Absage an Große Koalition

Mai 16th, 2017

Düsseldorf (EB) – Die NRW-SPD hat Verhandlungen mit der CDU über eine Koalitionsbildung abgelehnt. Die “rheinische-allgemeine.de” dokumentiert den jüngsten Beschluss im Wortlaut. Die Genossen überschreiben ihr Papier mit der Überschrift: “Schonungslose Analyse – klare Haltung”. Read the rest of this entry »

DGB NRW: Wir werden die CDU an ihren Versprechen messen

Mai 15th, 2017
Meyer-Lauber, Bild: DGB-NRW

Meyer-Lauber, Bild: DGB-NRW

Düsseldorf (EB) – „Die Gewerkschaften gratulieren der CDU zum erfolgreichen Wahlausgang“, erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW. „Armin Laschet ist mit großen Versprechen angetreten: Bildung, Verkehr, innere Sicherheit – in allen Bereichen will er die Situation deutlich verbessern und das, ohne neue Schulden aufzunehmen. Wir werden seine Regierung daran messen, ob sie diese hochgesteckten Ziele tatsächlich umsetzt.“ Read the rest of this entry »

NRW: Landeswahlleiter teilt vorläufiges Endergebnis fest

Mai 15th, 2017

Düsseldorf (EB) – Der Landeswahlleiter hat jetzt das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl am 14. Mai 2017 verkündet. Die Wahlbeteiligung lag bei 65,2 % und war damit im Vergleich zur letzten Landtagswahl im Jahr 2012 (59,6 %) deutlich höher. Read the rest of this entry »

Selbstgemachte Niederlage für Rot-Grün in NRW

Mai 15th, 2017

Von Roland Appel

Mit knapp über 30 Prozent für die Sozialdemokraten und auf um die sechs Prozent praktisch halbierten Grünen hat die Koalition in NRW eine saftige selbstgemachte Niederlage erlitten. Diese Niederlage ist hausgemacht und selbst verschuldet. Read the rest of this entry »

Der rechtspolitische Amoklauf der SPD

Mai 11th, 2017

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Die SPD markiert wieder mal in Rechtstaatsfragen den dicken Max und dies mitten im Wahlkampf. Wer gestern Fraktionschef Thomas Oppermann (SPD) in der Pressekonferenz gesehen hat, konnte kaum glauben, dass sich hier ein Sozialdemokrat äußerte. Als wolle er sich gleichzeitig als Enkel von Friedrich Zimmermann (CSU) und Urenkel von Gustav Noske (SPD) profilieren, der 1919 auf streikende Arbeiter schießen ließ, wetterte er, mit diesen neuen Gesetzen wolle man “möglichst viele Täter hinter Schloss und Riegel bringen” und “mit der ganzen Härte des Rechtsstaats” durchgreifen. Jawoll! Innenminister De Maizière (CDU) konstatierte mit (feixender) Genugtuung, beim gemeinsamen Beschluß handle es sich um eine Verwirklichung einer alten Forderung der Union. Nach drei Wellen von sogenannten “Antiterrorgesetzen” innerhalb eines Jahres hat das Bundeskabinett heute beschlossen, Einbruchdiebstahl vom Vergehens- zum Verbrechenstatbestand hochzustufen. Das bedeutet, die Mindeststrafe von drei Monaten auf ein Jahr zu erhöhen, die Höchststrafe von fünf auf zehn Jahre. Damit nähert sich der Strafrahmen des Einbruchsdiebstahls dem Totschlag an – ein kriminologischer Irrsinn. Eine zweifelhafte Wahkampfshow, an der die AfD und andere Anhänger primitiver Antworten auf komplizierte Fragen ihre Freude haben müssen. Read the rest of this entry »

NRW-Polizei durchsucht die Wohnungen von Hooligans in Dortmund

Mai 9th, 2017
Innenminister Jäger,  Bild: Sondermann

Innenminister Jäger, Bild: Sondermann

Düsseldorf (EB) – Die NRW-Polizei hat in den frühen Morgenstunden die Wohnungen von vier Mitgliedern der Dortmunder Hooligan-Gruppierung „RIOT0231 – Ultras h“ durchsucht. Hintergrund der Razzien ist ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die gewalttätige Vereinigung. „Für Gewaltjunkies, die andere einschüchtern, bedrohen und schlagen, ist in unserer Gesellschaft kein Platz. Der Staat zieht alle Register, damit der Fußball nicht von Schlägern tyrannisiert wird“, sagte Innenminister Ralf Jäger. Read the rest of this entry »

Drogentote/NRW: „Insgesamt Rückgang in NRW“

Mai 8th, 2017

Düsseldorf (EB) – Zur heute veröffentlichten aktuellen Statistik des Bundes zur Entwicklung der Zahl der Drogentoten in NRW erklärt ein Sprecher des NRW-Gesundheitsministeriums: „Die Zahl der Drogentoten verändert sich von Jahr zu Jahr, ist aber im Rückblick in den vergangenen Jahren in Nordrhein-Westfalen insgesamt deutlich zurückgegangen. So hatten wir 2008 noch 380 Drogentote in NRW, 2009 noch 344, 2010 waren es noch 289 – und im vergangenen Jahr nach einem enormen Rückgang 204.  Aufgrund der im Vergleich zu früheren Jahren deutlich niedrigeren Zahl wirkt der Anstieg in 2016 hoch. Sieht man ihn aber im Vergleich zu 2014, so ist die Zahl der Drogentoten in NRW mit elf Prozent deutlich geringer gestiegen als im bundesweiten Vergleich, wo es einen Anstieg von 29 Prozent gab. Read the rest of this entry »

Börschel/SPD-Köln: „Neues Glücksspielrecht konsequent umsetzen – Illegale Wettbüros endlich schließen“

Mai 8th, 2017
Martin Börschel  Bild: Tutt

Martin Börschel
Bild: Tutt

Köln (EB) Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln fordert die konsequente Umsetzung des neuen Glücksspielrechts. Hierzu Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Bereits 2012 haben wir das Glücksspielrecht in NRW dahingehend geändert, das Betreiben von Spielhallen deutlich stärker zu reglementieren. In diesem Herbst läuft jetzt die Übergangsfrist aus, so dass Spielhallen künftig einen Mindestabstand von 350 Metern sowohl zur nächstgelegenen Spielhalle, als auch zu Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe einhalten müssen. In der Praxis wird das dazu führen, dass viele Spielhallen dicht gemacht werden. Gut so! Dadurch ergeben sich Chancen für neue Nutzungen und damit zur Aufwertung der Veedel.“ Read the rest of this entry »

Fall Amri – Verwaltungsgericht Düsseldorf: SPD-Abgeordneter Stotko spricht von „schallender Ohrfeige für die FDP“

Mai 8th, 2017

Düsseldorf (EB) – Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat heute den Antrag der FDP-Fraktion im Landtag NRW auf eine einstweilige Anordnung abgewiesen. Dieser Antrag hatte das Ziel, festzustellen, dass die Beschlussfassung des Zwischenberichts des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Amri rechtswidrig war, weil er ohne Zweidrittel-Mehrheit im PUA zustande kam. Dazu erklärt Thomas Stotko, Obmann der SPD-Fraktion im PUA Amri und ihr innenpolitischer Sprecher in einer Pressemitteilung: „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist eine schallende Ohrfeige für die FDP und bestätigt unsere Rechtsauffassung voll. Ihr mit großer medialer Begleitmusik inszenierter Antrag ist noch nicht einmal zulässig. Es ist nichts weiter als Wahlkampf, den die FDP versucht hat, in die Gerichtssäle zu tragen. Die Rechtsposition der FDP wird auch durch die Ausführungen des Verwaltungsgerichts erschüttert, dass auch ein Antrag vor dem Verfassungsgericht erfolglos sein könnte. Was bleibt? Viel Rauch um nichts.“

Kommentar: “Big Data” gefährdet liberale Freiheitsrechte und Marktwirtschaft

Mai 5th, 2017

Von Roland Appel

Die diesjährige Preisverleihung des Negativpreises “Big Brother Award” lenkt den Blick auf eine Entwicklung, die wichtige Eckpfeiler unserer Verfassung und unserer Wirtschaftsordnung gefährdet. Da ist zum einen der Frontalangriff wirtschaftlicher Interessen auf das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung, das sich aus den ersten beiden Artikeln des Grundgesetzes ableitet und auf die im vergangenen Jahr verabschiedete EU-Datenschutzgrundverordnung.

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BITKOM-Branchenverband mit dem “Big Brother Award” ausgezeichnet

Mai 5th, 2017

Bonn -  (roa) In der Bielefelder “Hechelei” wurden heute die “Big Brother Award” Preise von einer Jury verliehen, der unter anderem Ex-Bundesjistizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Professor Dr. Peter Wedde von der Europäischen Akademie für Arbeit in Frankfurt, Dr. Rolf Gössner, Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und Rena Tangens von Digitalcourage e.V. angehören. Auch der Chaos Computer Club und Thilo Weichert, ehemaliger Datenschützer aus Schleswig-Holstein waren unter den Laudatoren. Der Preis wird Institutionen und Personen verliehen, die durch Datensammlung und Überwachung das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gefährden. Preisträger 2017 sind in den Kategorien “Arbeit” ein Hersteller von metergenauer Überwachungstechnik für Briefzusteller, die Technische Universität und die Ludwig-Maximiliansuniversität München für ihre Zusammenarbeit mit einem Bildungsanbieter, der sensible Studierendendaten in den USA speichert und vermarktet. In der Kategorie “Verbraucherschutz” eine Firma, die “Data Mining” betreibt, um “Preisakzeptanzschwellen der Verbraucher auszutesten” sowie die türkisch-islamische “DITIB” für die Spitzeltätigkeit ihrer Imame gegen mutmaßliche “Gülen-Anhänger” in den Moscheen. Read the rest of this entry »

NRW-CDU/ Amri Ausschuss: „Jetzt kommen die wichtigsten Zeugen“

Mai 5th, 2017

Düsseldorf (EB) – Auf Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und Piraten kommt der Untersuchungsausschuss zum Fall Amri in der kommenden Woche zu einer weiteren Sitzung zusammen und hört Zeugen aus dem Landeskriminalamt. Dazu erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Fall Amri“, Daniel Sieveke in einer Pressemitteilung: „Der Untersuchungsausschuss arbeitet auch in der Woche vor der Wahl auf Hochtouren. Das ist ein gutes Zeichen: Die Aufklärung des größten islamistischen Terroranschlags in Deutschland durch einen Gefährder aus NRW kennt keine Wahltermine.” Read the rest of this entry »

Minister Duin: Nordrhein-Westfalen bleibt Spitzenstandort für ausländische Unternehmen

Mai 5th, 2017

Düsseldorf (EB) – NRW behauptet auch 2016 seine Position als führender Standort für ausländische Investitionen in Deutschland: Insgesamt gab es im vergangenen Jahr 413 Neuansiedlungen und Erweiterungsinvestitionen durch internationale Investoren. Wie die landeseigene Wirtschaftsförderungsgesellschaft NRW.Invest meldet, können durch die Investitionen rund 8.600 Arbeitsplätze entstehen. Das sind rund sieben Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Read the rest of this entry »

NRW: “Mehr Demokratie” wirbt 1.500 Wahlhelfer

Mai 5th, 2017

Düsseldorf (EB) – Das ist ein Rekord: Mehr als 1.500 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer hat die Initiative „Mehr Demokratie“ für die Landtagswahl am 14. Mai an Städte und Gemeinden in NRW vermittelt, erklärte sie in einer Pressemitteilung. Damit kommt jeder hundertste der rund 110.000 benötigten Wahlhelfer durch den Verein an sein Amt. „Die Leute haben uns im Vergleich zu früheren Wahlen die Bude eingerannt. Von Demokratie-Müdigkeit ist zumindest hier nichts zu spüren“, sagt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. Read the rest of this entry »

Kohle-Protest vor der Staatskanzlei: Rote Linien für Garzweiler und Hambach

Mai 5th, 2017

Düsseldorf (EB) – Mit einer Rote-Linie-Aktion vor der Staatskanzlei und einem anschließenden Zug zur SPD-Parteizentrale in Düsseldorf hat heute ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis eine schnelle Verkleinerung der Tagebaue und ein schrittweises Abschalten der Kohlekraftwerke gefordert. Zur Untermauerung der Forderung erfolgte die Übergabe der Petition „Hambacher Wald retten und Klima schützen“ mit mehr als 33.500 Unterschriften an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Read the rest of this entry »

Eishockey-Weltmeisterschaft 2017 in Köln und Paris gestartet

Mai 5th, 2017

Düsseldorf (EB) – Die 81. Eishockey-Weltmeisterschaft 2017, die ab heute bis 21. Mai 2017 in Köln und Paris stattfindet, wird zum ersten Mal von zwei Nationen – Deutschland und Frankreich – ausgetragen. Der Eishockey-Sport kann sich in diesem Jahr live vor dem Publikum in beiden EU-Ländern präsentieren. „Vor dem Hintergrund des 50jährigen Jubiläums des Elysees-Vertrages ist diese gemeinsame Weltmeisterschaft eine Möglichkeit, die Deutsch-Französische Freundschaft zu stärken. Ich freue mich auf spannende Spiele in Köln und Paris“, sagte Sportministerin Christina Kampmann zu Beginn der Weltmeisterschaft. In der Kölner LANXESS-Arena werden 34 der insgesamt 64 Spiele ausgetragen, unter anderem die gesamte Vorrunde des deutschen Teams. Neben zwei Viertelfinalpartien werden ab dem Halbfinale am 20. Mai sämtliche Begegnungen in Köln durchgeführt. Das Finale sowie das Spiel um die Bronzemedaille finden am 21. Mai 2017 ebenfalls in Köln statt

NRW Landeschef der CDU stellt Team vor: „Starke Köpfe für mehr Arbeitsplätze, weniger Staus und solide Finanzen“

Mai 5th, 2017
Armin Laschet, Bild: CDU

Armin Laschet, Bild: CDU

Düsseldorf (EB) – Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hat heute im Rahmen der Bundesvorstandsklausur der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU sein Kompetenzteam für die NRW-Koalitionsverhandlungen zum Themenkomplex Wirtschaft, Infrastruktur und Finanzen präsentiert. Aus der CDU-Landtagsfraktion gehören der parlamentarische Geschäftsführer und ehemalige Landesverkehrsminister Lutz Lienenkämper, der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher Josef Hovenjürgen, der wirtschaftspolitische Sprecher Hendrik Wüst und der haushalts- und finanzpolitische Sprecher Dr. Markus Optendrenk dem Team an. Verstärkung aus Berlin erhalten sie durch den Haushalts- und Finanzexperten Ralph Brinkhaus, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Bereiche Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik. Read the rest of this entry »

NRW-CDU: Größtes Armutsrisiko für die Menschen in NRW ist Rot-Grün

April 27th, 2017

Düsseldorf (EB) – „Die größte Armutsgefahr in unserem Land geht von Rot-Grün aus – das belegt nun die nächste Studie. Schon wieder muss sich Frau Kraft ein schlechtes Zeugnis für ihre Wirtschaftspolitik aushändigen lassen.“ Dies erklärte der Landtagsageordnete Wüst (CDU) in einer Pressemitteilung. Read the rest of this entry »

Städte- und Gemeindebund NRW fordert mehr Geld für Kinderbetreuung

April 27th, 2017

Düsseldorf (EB) – Die neue Landesregierung muss zügig nach der Landtagswahl ein Gesamtkonzept zur Reform des Kinderbildungsgesetzes und der Kinderbetreuung vorlegen. Dies hat das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes (StGB) NRW heute in Düsseldorf gefordert. “Wir brauchen deutlich mehr Förderung durch das Land NRW für die Betreuungseinrichtungen – sowohl bei den Investitionen als auch im laufenden Betrieb”, erklärte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Dr. Bernd Jürgen Schneider, in einer Presseerklärung. Read the rest of this entry »

NRW-Wahl: Kommt er noch, der “Grüne Befreiungsschlag” ?

April 27th, 2017

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

In einem Befreiungsschlag haben die Grünen in Düsseldorf alle Spekulationen über Schwarz-Gelb-Grüne “Schwampeln” und andere unappetitliche Bündnisse beendet und sich zur Rot-Grünen Koalition bekannt. Ob das diesmal allerdings reichen wird, um genug WählerInnen für fünf Prozent zu überzeugen, geschweige denn das eigentliche Ziel, die Fortsetzung von Rot-Grün zu erreichen, wird bis zum Ende offen bleiben. Vielleicht müssen jetzt ja ganz andere Mittel her, um deutlich zu machen, dass Grüne zwar mit der SPD regieren wollen, aber nicht alles mitmachen. Rot-Grün ist in der Krise und gewinnen können die Grünen nur, wenn sie jetzt gezielt und überlegt zuspitzen und Position beziehen.    Read the rest of this entry »

Deutscher Kitaleitungskongress 2017 – VBE: Rahmenbedingen verbessern

April 26th, 2017

Düsseldorf (EB) – „Die Unterversorgung der Kitas ist ein seit Jahren schwelendes Problem. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) als gewerkschaftliche Interessenvertretung setzt sich auf der politischen Ebene dafür ein, dass die Mängel beseitigt werden. Unabhängig davon bieten Wolters Kluwer Deutschland und der VBE als Partner mit dem Deutschen Kitaleitungskongress (DKLK) Fortbildungs- und Unterstützungsmöglichkeiten für Kitaleitungskräfte an.“ Das erklätte VBE-Chef Udo Beckmann in einer Presseerklärung,

Beispielhaft nannte er Hinweise dafür, was in den Kitas in NRW schieflaufe.“Immer noch acht Prozent aller Kindertageseinrichtungen haben in NRW keine vertraglich festgelegte Zeit für Verwaltung und Leitung, meldete unlängst die Bertelsmann-Stiftung. Auch wenn NRW damit besser als der Bundesdurchschnitt ist, ist diese Situation nicht akzeptabel. Fehlende Leitungszeit führt dazu, dass die Verwaltungsarbeit zu Lasten der Kinder-Betreuungszeiten oder der Freizeit der Kita-Leitung geht“, so Udo Beckmann, Vorsitzender des VBE.

Welche Bildungsqualität in der Kita ein Kind bekommt, hänge immer noch zu stark vom Wohnort ab. Denn wie viel Zeit eine Leitung zur Verfügung gestellt bekommt, liegt im Verantwortungsbereich der Träger. Um landesweit gleiche Bedingungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Kinder zu gewährleisten, fordert der VBE daher, sich auf landesweite, verbindliche Standards für den Einsatz der Kitaleitungen zu einigen.

Das System der Kindpauschalen gehört auf den Prüfstand. Es war von Anfang an nicht an die tatsächlichen Personalkosten angeglichen’, erklärt Beckmann. Mit der gesetzlich vorgesehen jährlichen Steigerung der Pauschalen von 1,5 Prozent auf 3 Prozent könnten nun zwar einige Defizite abgebaut werden, eine Qualitätssteigerung kann so aber nicht bezahlt werden.

‘Die Altersstufen U3 und Ü3 werden ungleich behandelt. Bisher wird der U3-Bereich überdimensional gefördert und der Ü3-Bereich vernachlässigt. Dafür fehlen unseres Erachtens nachvollziehbare Gründe. Alle Altersstufen sollten bei der Finanzierung gleichbehandelt werden’, fordert Beckmann weiter.

Vor dem Hintergrund, dass Kindertageseinrichtungen in der Gesellschaft insbesondere als Orte frühkindlicher Bildung stetig größere Bedeutung gewinnen, sei diese Unterversorgung unverständlich.

VBE: Zahl der Kinder mit attestiertem Förderbedarf hat sich seit 2005 verdoppelt

April 24th, 2017
VBE-Chef Beckmann  Bild: Grüne NRW

VBE-Chef Beckmann
Archivbild: Grüne NRW

Düsseldorf (EB) – „Die vom VBE in Auftrag gegebene wissenschaftliche Expertise belegt, was Lehrkräfte immer wieder deutlich machen, nämlich dass Kinder mit emotional-sozialen Entwicklungsstörungen eine ausgeprägte Symptomatik zeigen, die nur durch intensivpädagogische Maßnahmen, in der Regel durch entsprechend ausgebildete Sonderpädagogen, aufgefangen werden kann. Gleichzeitig wird offenbar, dass die Zahl der Kinder, die einen entsprechenden Förderbedarf attestiert bekommen, sich seit 2005 in NRW von mehr als 14500 auf über 29000 in 2016 verdoppelt hat. Um den Schulbetrieb im inklusiven Bildungssystem aufrecht erhalten zu können, braucht es vor diesem Hintergrund für die Beschulung dieser Kinder in inklusiven Lerngruppen mehr denn je die Doppelbesetzung mit Lehrkraft und Sonderpädagoge und die Zusammenarbeit in multiprofessionellen Teams zur intensivpädagogischen Beschulung“, fordert Udo Beckmann, Bundesvorsitzender und Landesvorsitzender NRW des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) auf Basis der vom VBE beauftragten Expertise ‘Welchen Förderbedarf haben Kinder mit emotional-sozialen Entwicklungsstörungen?’ Read the rest of this entry »

AfD-Parteitag: Die Medien tanzten nach der Pfeife der Populisten – und auch die Kölner Polizei ließ sich einspannen

April 24th, 2017

(roa) – Der Parteitag der AfD in Köln, die derzeit auf dem absteigenden Ast ist, wurde von den Medien in einer völlig unangemessenen weil weit über ihre wirkliche Bedeutung hinausgehenden Weise beachtet. Die Polizei, die das Tagungshotel Maritim der AfD und das halbe Zentrum von Köln in eine Festung verwandelte, hatte jede Verhältnismäßigkeit aus den Augen verloren – es blieb alles friedlich. Die Berichterstattung – auch in den öffentlich-rechtlichen Medien – gierte geradezu auf gewalttätige Auseinandersetzungen, berichtete vor dem Tagungsort ausschließlich aus Sicht der Polizei und verschaffte dem kläglichen, von braunen Parolen und Geschäftsordnungs-Hickhack ausgebuffter, ehemaliger CDU-, NPD- und Funktionäre rechter Splittergruppen im Parteitagssaal die Weihen einer scheinbaren Wichtigkeit. Read the rest of this entry »

Bosbach: Laschets letzte Karte – Kommentar von Roland Appell

April 22nd, 2017
Roland Appel

Roland Appel

“Ich sage Ihnen heute nur die Hälfte der Wahrheit, dann haben se morjen noch jenuch Platz für das Dementi” – das hat Konrad Adenauer einem Journalisten verbrieft gesagt,  der ihn wegen eines aktuellen Problems ,,löcherte”. Dessen kölsche Souveränität ist dem derzeitigen CDU-Spitzenkandidat und möchtegern Junior-Anwärter auf Beteiligung an einer großen Koaliton, Armin Laschet, fremd. Seit Monaten turnt er erfolglos durch jede Talkshow von Maischberger bis Plasberg, ohne dass sich die Prognose bescheidener 30 Prozent für die CDU in NRW verändert – es geht eher nach unten. Er findet trotz Idis Amri und einer bräsigen Ministerpräsidentin, trotz profillosen Grünen und kurz vor der Implosion stehender AfD keinen Anpack, um zu erklären, warum er die insgesamt eher traurige Rot-Grüne Landesregierung durch eine noch traurigere unter CDU-Führung ersetzen sollte. Denn rechnerisch würde es nicht einmal für Schwarz-Gelb-Grün reichen – ganz abgesehen von dem traurigen Rest von Gemeinsamkeiten, die diese drei Parteien hätten. So droht wohl das Horrorszenario einer GroKo unter Führung der SPD. Read the rest of this entry »

Das soziale Gewissen der CDU Deutschlands – Armin Laschet beruft Karl-Josef Laumann in sein Team

April 22nd, 2017
Armin Laschet, Bild: CDU

Armin Laschet, Bild: CDU

Düsseldorf (EB) – Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, stellte heute beim Wahlkampfauftakt der CDU in der Mitsubishi Electric Halle in Düsseldorf den Bundesvorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Karl-Josef Laumann als ein weiteres Mitglied seines Teams für die Landtagswahl vor. Read the rest of this entry »

Wasserkraft in NRW: Bestand sichern und Potenziale naturverträglich nutzen

April 22nd, 2017

Düsseldorf (EB) – Die Ergebnisse einer vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) veröffentlichten Potenzialstudie zur Nutzung der Wasserkraft zeigen, dass zwischen Eifelrur und Weser insgesamt noch ein realistisches Ausbaupotenzial von rund 24 Megawatt (MW) vorhanden ist. Mit der erzeugten Strommenge aus diesem Potenzial könnten etwa 35.000 Haushalte pro Jahr mit umweltfreundlichem Strom versorgt werden. Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) und die beiden nordrhein-westfälischen Wasserkraftverbände AGW NRW (Arbeitsgemeinschaft Wasserkraftwerke NRW) und IGW NRW (Interessengemeinschaft Wassernutzung NRW) fordern daher, dass neben einem Erhalt der bestehenden Wasserkraftstandorte die ungenutzten Potenziale durch Optimierung bestehender Anlagen sowie Errichtung moderner Wasserkraftwerke an neuen Standorten gehoben werden. Gleichzeitig betonen sie jedoch, dass die Umsetzung von Projekten nicht durch immer weitergehende Auflagen unnötig in die Länge gezogen oder gar unmöglich gemacht werden dürfen. Read the rest of this entry »

NRW überprüft Frauenförderung

April 22nd, 2017
Innenminister Jäger,  Bild: Sondermann

Innenminister Jäger, Bild: Sondermann

Düsseldorf (EB) – Die NRW-Landesregierung lässt die Vereinbarkeit ihrer Quoten-Regelung zur Frauenförderung mit der Landesverfassung überprüfen. In ihrem Auftrag hat der Bonner Rechtsanwalt Dr. Gernot Fritz dazu einen Normenkontrollantrag beim Verfassungsgerichtshof gestellt. „Die Landesregierung istvon der Verfassungsmäßigkeit der Regelung überzeugt“, betonte Innenminister Ralf Jäger. „Die mit dem Antrag angestrebte Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ist wichtig, damit die Beamtinnen und Beamten Rechtssicherheit bekommen.“ Zudem hat die Landesregierung beschlossen, dienstliche Beurteilungen mit einem Monitoring-System transparent zu machen und zu analysieren. Eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe wird Vorschläge für noch mehr Geschlechtergerechtigkeit und gegen Diskriminierung bei dienstlichen Beurteilungen erarbeiten.

Verwaltungsgericht Köln: Aktionsbündnis „Köln gegen Rechts“ darf auf den Heumarkt

April 19th, 2017

Köln (EB) – Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom heutigen Tag dem Antrag des Aktionsbündnisses „Köln gegen Rechts“ gegen die Verfügung des Polizeipräsidiums Köln stattgegeben. Die Untersagung der Kundgebung auf dem Heumarkt hat das Gericht für rechtswidrig erachtet. Read the rest of this entry »

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Referendum belegt tiefen Spalt in der türkischen Gesellschaft

April 17th, 2017
Malu Dreyer, Bild : Staatskanzlei rlp

Malu Dreyer, Bild : Staatskanzlei rlp

Mainz (EB) – Dem offiziellen Ergebnis zufolge, haben nur geringfügig mehr als die Hälfte der türkischen Bürgerinnen und Bürger für die Einführung eines Präsidialsystems votiert. Ministerpräsidentin Malu Dreyer wertete das Ergebnis als „Ausdruck eines tiefen Spalts der sich durch die türkische Gesellschaft ziehe.“ „Staatschef Erdogan wäre gut beraten, das Referendum vor allem als Versöhnungsauftrag zu sehen und sich um die offen zutage getretene Zerrissenheit der türkischen Gesellschaft zu kümmern“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Read the rest of this entry »

Ministerpräsidentin Malu Dreyer dankt Benedikt XVI. für seinen Dienst in Kirche und Welt

April 15th, 2017

Mainz (eb) -Ministerpräsidentin Malu Dreyer gratuliert Benedikt XVI. zu seinem 90. Geburtstag am 16. April. „Dem christlichen Glauben und seinen Werten tief verbunden, hat er in seinen herausragenden Ämtern die katholische Kirche seit dem Zweiten Vatikanischen Konzil maßgeblich mit geprägt“, würdigt Ministerpräsidentin Malu Dreyer seine Heiligkeit. „Sein tiefer Glaube, seine hohe theologische und philosophische Bildung und seine menschliche Bescheidenheit haben weltweit nicht nur Katholiken und Katholikinnen beeindruckt.“ Read the rest of this entry »

Landeswahlausschuss hat in NRW über Beschwerden entschieden

April 15th, 2017

Düsseldorf (EB) – Der Landeswahlausschuss hat jetzt zwei Beschwerden gegen die Zurückweisung von Kreiswahlvorschlägen stattgegeben und eine Beschwerde als unbegründet verworfen. Die Beschwerden, denen der Landeswahlausschuss stattgegeben hat, betrafen die Kreiswahlvorschläge der Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) in den Wahlkreisen 55 Oberhausen I und 56 Oberhausen II – Wesel I. Der Einschätzung des Kreiswahlausschusses, wonach eine ordnungsgemäß durchgeführte Aufstellungsversammlung jeweils nicht hinreichend nachgewiesen wurde, ist der Landeswahlausschuss nach Auswertung der einschlägigen Unterlagen nicht gefolgt. Read the rest of this entry »

Irrelevant oder irre relevant?

April 15th, 2017

(roa) Man muss kein Christdemokrat sein, um Respekt vor Peter Altmeier zu haben. Er sticht als CDU-Politiker mit Intelligenz, Organisationstalent und analytischem Verstand aus der Masse der Karrieristen und Anpasser in Berlin heraus. Er kann wahrscheinlich jedes Ressort, ist für die Kanzlerin der Macher in brennenden Situationen wie der Flüchtlingskrise, gehörte einst zur schwarz-grünen Pizza-Connection und kann auch mit den Sozis. Nichts ist natürlicher, als dass Angela Merkel diesen Mann, der mit Kompetenz ihr Kanzleramt steuert und weiss, wie sie tickt, damit beauftragt, das CDU-Wahlprogramm zu schreiben. Mit der Bekanntgabe entfachten vor allem die, die ihm intellektuell nicht das Wasser reichen können, einen Sturm im Wasserglas. Read the rest of this entry »

Geiseln von Profit und Terrorkampf

April 15th, 2017

Von Roland Appel

Beim Dortmunder Anschlag vom vergangenen Dienstag wurden die Spieler der Borussia, Menschen die sonst ständig unter Beobachtung der Öffentlichkeit stehen, zu ganz gewöhnlichen Opfern eines Terroranschlags mit allen damit verbundenen Folgen. Schon von Wohnungseinbrüchen wissen wir, dass die Opfer oft monatelang traumatisiert sind. Den Fußballspieler wurde keine Rücksicht gewährt. Read the rest of this entry »

Propagandaschlacht statt Frieden – Europa wird wieder instrumentalisiert

April 6th, 2017

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Während der Syrien-Konferenz in Brüssel hat es einen Giftgasangriff auf die Stadt Chan Scheichun in einer Provinz gegeben, die von den islamistischen Terroristen der Gruppe “Al Nusra Front” – Ableger der Al Kheida Bin Ladens – kontrolliert wird. Die gesamte EU und der Bundesaußenminister und auch die USA im UN-Sicherheitsrat reagierten auf den angeblichen Giftgasangriff mit schnellen Schuldzuweisungen an die Adresse Assads und unverhohlen auch politischen Angriffen auf Russland und den Iran. Die Russen erklärten vor dem UN-Sicherheitsrat, syrische Kampfflugzeuge hätten ein Giftgaslager der Terroristen getroffen. Was davon zutrifft, werden wir wahrscheinlich nie erfahren, denn nirgendwo wird so viel gelogen, wie im Krieg. Wer das Buch von Egmond Koch und Fritz Vahrenholt “Seveso ist überall” in den achtziger Jahren gelesen hat, der weiß zumindest, dass das nach Meldungen angeblich verwendete Kampfgas Sarin, nur in wenigen Gramm vom Flugzeug aus in der Atemluft verteilt, nicht fünfundsiebzig sondern in einem urbanen Umfeld eher fünfundfundsiebzigtausend oder mehr Menschen töten würde. Die Zahl der Toten ist für Giftgasopfer eher untypisch niedrig – so zynisch dies klingen mag. Read the rest of this entry »

Kölner Silvester 2015: Wie NRW-Politiker mit Straftaten gegen Frauen umgehen – Wahlkampf hat Vorrang

April 5th, 2017
Innenminister Jäger,  Bild: Sondermann

Innenminister Jäger, Bild: Sondermann

Düsseldorf (tu.) – Aufklärung hatten sich alle Fraktionen im Düsseldorfer Landtag auf die Fahnen geschrieben, als ein Untersuchungsausschuss zu den Gewaltübergriffen gegen Frauen in Köln zur Silvesternacht 2015 beschlossen wurde, in der Hunderte von Frauen Gewaltopfer wurden. Viele Zeugen wurden bis jetzt, kurz vor der Landtagswahl, vernommen. Einiges konnte aufgeklärt und Behördenversagen festgestellt werden. Doch in der politischen Bewertung sind sich die Parteien im Düsseldorfer Landtag uneins. Die Rheinische-allgemeine.de dokumentiert die aktuellen Pressemitteilungen zur Debatte über den Schlussbericht zur Silvesternacht 2015. Read the rest of this entry »

Selbstüberschätzung kommt vor dem Fall

April 4th, 2017

Von Roland Appel

Am Wochenende haben sich drei Parteien für die bevorstehende Landtagswahl in NRW warm gelaufen. Viel wurde im Walde gepfiffen und sich selbst Mut zugeredet. Zunächst die SPD: Regierungspartei seit sieben Jahren unter Hannelore Kraft, der Regierungschefin, seit die resolute Grünen-Chefin Sylvia Löhrmann sie 2010 mit Erfolg zu einer Minderheitsregierung überreden konnte. Das empfahl Kraft zunächst auch für größere Aufgaben in der SPD auf Bundesebene – vielleicht auch als Alternative zu Angela Merkel – aber seitdem sie eher zögerlich agierte, hat ihr Stern viel an Strahlkraft verloren. Am Sonntag konnte man meinen, nun solle es auch in NRW SPD-Messias Martin Schulz richten. Das mutete nicht zuletzt nach dem Wahlergebnis im Saarland etwas skurill und wie aus einem Paralleluniversum an. Read the rest of this entry »

CDU Nordrhein-Westfalen verabschiedet Regierungsprogramm

April 1st, 2017
Laschet, Bild: CDU

Laschet, Bild: CDU

Düsseldorf (EB) – Die CDU Nordrhein-Westfalen hat auf ihrem heutigen Landesparteitag in Münster ihr Regierungsprogramm 2017-2022 verabschiedet. Unter dem Motto „Zuhören. Entscheiden. Handeln.“ stellt das rund 130seitige Papier dar, wie die CDU nach einem Wahlsieg am 14. Mai Nordrhein-Westfalen wieder nach vorne bringt. In einer Pressemeldung hat die CDU jetzt die Kernpunkte zusammengefasst.  Read the rest of this entry »

Verwaltungsgericht Köln: Schlappe für Kölner Oberbürgermeisterin im Streit mit der AfD

März 31st, 2017
Henriette Reker, Bild: Tutt

Henriette Reker, Bild: Tutt

Köln (EB) – Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einstweiliger Anordnung vom 30. März 2017 der Stadt Köln (Antragsgegnerin) untersagt, ein Word-Dokument mit einem darin enthaltenen persönlichen Statement von Oberbürgermeisterin Henriette Reker zum geplanten Bundesparteitag der AfD (Antragstellerin) erneut zu verbreiten. Damit hat es dem Antrag der Antragstellerin teilweise stattgegeben. Read the rest of this entry »

Wie Heiko Maas’ Wahrheitsbehörde Facebook zensiert

März 28th, 2017

Von Roland Appel

Jahrelang hat der Bundesjustizminister mit Lobbyisten der sozialen Netzwerke freundlich gesprochen, diskutiert, sich auf Bitten, Betteln und gute Worte verlegt – nun ist Schluss: Er hat ein Gesetzchen gemacht. Der Gesetzentwurf, mit dem die große Koalition angeblich gegen Verleumdungen und Neonazi-Propagenda, Gewalt und Terror in sozialen Netzen vorgehen will. Es ist ungeeignet, Täter zu verfolgen, zu schlecht, um Verleumdungen zu unterbinden, zu wirkungslos, weil er die Internationalität des Internet und die unterschiedlichen Gesetzeslagen ignoriert und sich schlicht an die falschen Adressaten mit dem falschen Anliegen richtet. Dem Entwurf zufolge sollen Netzwerke dazu verpflichtet werden, „offensichtlich strafbare“ Inhalte wie Verleumdung oder Volksverhetzung innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Was „offensichtlich strafbare Inhalte“ sind, entscheiden weniger Juristen, als Algorithmen der sozialen Netzwerkbetreiber. Darüber sollen sie vierteljährlich berichten. Hohe Bußgelder drohen bei Verstößen gegen die Berichtspflicht oder bei mangelhafter Umsetzung des Beschwerdemanagements. Um das nachzuverfolgen, wird das Bundesamt für Justiz mit Kompetenzen ausgestattet und zu einer Art „Wahrheitsministerium“. Absurd und in der Praxis wird Maas wohl ins Leere laufen. Denn was soziale Netzwerkbetreiber dulden oder unterlassen, richtet sich allzu oft nach den eigenen kommerziellen Interessen. So ist etwa seit Jahren bekannt, dass bestimmte Firmen wie beispielsweise „Fanslave“ gegen Geld falsche Likes und Anhängerschaft verkaufen. Da die sozialen Netze aber u.a. von den „Likes“, also der angeblichen Beliebtheit ihrer Kunden und den Erwartungen potenzielle Werber leben, gehen sie gegen solche Fälschungen praktisch nicht vor. Von (Ro-)Bots und Fake News gar nicht zu sprechen.

Populär übersetzt, bedeutet der Gesetzentwurf, dass Facebook, Twitter oder andere soziale Netzwerke zu Zensurbehörden von Beiträgen ihrer User bestimmt werden. Da die Netzwerke diese Aufgabe aufgrund der hohen Zahl von Daten Algorithmen überlassen müssen, bedeutet dies sytematische Zensur, wie wir sie bereits kennen gelernt haben: Wegen angeblicher sexistischen Darstellung entfernten die Zensoren von Facebook das historisch wertvolle Foto der nackten, von Napalmbomben der US-Armee verletzten vietnamesischen Kinder. Die Täter strafbarer Inhalte dagegen bleiben weiter unerkannt und unbehelligt.

Dies kritisieren Experten: “Die Vorschläge des Ministers greifen zu kurz”, sagt der Geschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn. “Rechtswidrige Kommentare schnell zu löschen, kann nur eine Säule im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz sein. Wer strafbare Inhalte online stellt, der muss dafür auch effektiv strafrechtlich verfolgt werden können.” Genau dies leistet der Maas-Entwurf nicht, weil er die Betreiber der sozialen Netzwerke als Oberzensoren installiert, aber die Urheber strafbarer Inhalte ungeschoren lässt. Die ganze Philosophie des Gesetzes ist falsch. Denn nur wenn die Namen und Adressen der Urheber von Hetze bekannt sind, können Staatsanwaltschaft und Polizei gegen sie vorgehen und auch nur dann können sich Betroffene und Geschädigte zivilrechtlich mit Unterlassungs- und Schadenersatzklagen zur Wehr setzen.

Natürlich ist das im Falle von Volksverhetzungen, die etwa von den Vereinigten Staaten aus auf Facebook eingestellt werden aufgrund der Rechtslage in den USA problematisch. Aber nur wenn Gewaltverherrlicher, Hetzer, Sexisten, Beleidiger, Verunglimpfer und Rassisten nicht weiter anonym bleiben und sich hinter der zweifelhaften Diskretion von Facebook, Twitter und co. verstecken können, wird eine politische und juristische Auseinandersetzung mit ihren Taten möglich. Nur dann wird auch der Weg eröffnet, internationale oder bilaterale Wege zur Durchsetzung des Rechts zu nutzen, über ihre Verbesserung nachzudenken und diese politisch zu verhandeln. Nicht die Zensur durch die Datenkraken selbst, sondern das geltend Machen von Rechten und die Strafverfolgung müssen ermöglicht werden. Das leistet das Gesetzchen der Groko nicht. Warum beim derzeitigen Justizminister die Dinge nicht zuende gedacht werden, ist schwer verständlich. Verbraucherfreundlich ist dieses Gesetz auch nicht – obwohl Maas mit Gerd Billen doch einen ehemaligen obersten Verbraucherschützer als Staatssekretär im Ministerium beschäftigt, sind die Interessen der Betroffenen hier wohl auf der Strecke geblieben. Sozis und die Bürgerrechte – das endet immer wieder in Enttäuschungen.

SPD-Fraktion NRW: „Vorwürfe der Opposition sind eindrucksvoll widerlegt“

März 27th, 2017

Düsseldorf (tu) – Der von der nordrhein-westfälischen Landesregierung beauftragte Strafrechtler Prof. Dr. Bernhard Kretschmer aus Gießen hat heute sein Gutachten zum Fall Anis Amri vorgestellt. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Professor Dr. Kretschmer hat eine umfassende Analyse und Bewertung der Vorgänge und Geschehnisse um den Fall Anis Amri unter besonderer Berücksichtigung des Vorgehens der nordrhein-westfälischen Behörden vorgelegt. Sein Ergebnis ist eindeutig: Es gibt keine ,durchgreifenden Anhaltspunkte für ein relevantes Fehlverhalten oder für relevante Versäumnisse von Stellen und Behörden des Landes Nordrhein-Westfalen‘. Read the rest of this entry »

NRW-FDP: Untersuchungsausschuss Amri darf nicht zur Show-Veranstaltung verkommen

März 24th, 2017

Düsseldorf (tu) – „Die ersten Zeugenvernehmungen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Amri zeigen, dass es dringend notwendig ist, zügig weitere Vertreter der Arbeitsebene aus den Behörden zu vernehmen. Fragen, warum nicht versucht wurde, Amri abzuschieben, ihn in Untersuchungshaft zu nehmen oder ihn mit strengsten Meldeauflagen zu versehen, können nur mit den tatsächlich mit dem Fall befassten Mitarbeitern geklärt werden. Read the rest of this entry »

Ahnen: „Sozialer, klarer und nachhaltiger Haushalt ermöglicht echte Zukunftschancen“

März 24th, 2017

Mainz (tu) – „Wir wollen echte Zukunftschancen für die rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger und deshalb ist unser Haushalt sozial, klar und nachhaltig“, sagte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen heute in Mainz anlässlich der Verabschiedung des Landeshaushalts für die Jahre 2017 und 2018 durch das Parlament. „Mit diesem Haushalt setzen wir den eingeschlagenen Konsolidierungspfad eindrucksvoll fort. Dass wir bei der Konsolidierung überaus erfolgreich sind, zeigt auch der Jahresabschluss 2016 mit einem Plus von 322 Millionen Euro.“ Read the rest of this entry »

SPD-Innenminister trotzen dem Anschlag von London

März 23rd, 2017
Treffen der Innenminister in Düsseldorf. Bild: Staatskanzlei

Treffen der Innenminister in Düsseldorf. Bild: Staatskanzlei

Düsseldorf (EB) – Das Treffen der SPD-Innenminister und -senatoren in Düsseldorf steht unter dem Eindruck des schrecklichen Anschlags am Tag zuvor in London. „Die Geschehnisse in London gehen uns allen sehr nah“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger. Die Tat sei der traurige Beweis dafür, dass der Terror freie Gesellschaften überall und jederzeit ins Mark treffen könne. „Gerade Einzeltäter können mit primitiven Mitteln wie aus dem Nichts schreckliche Taten verüben“, warnte Jäger. „Wir müssen jetzt zusammenstehen und dürfen der Angst nicht nachgeben.“ Bundesjustizminister Heiko Maas, der als Gast am Treffen der A-Innenminister  teilnahm, betonte: „Wir stehen an der Seite unserer britischen Freunde.“ Read the rest of this entry »

Wie ein Sozi den liberalen Rechtsstaat auf den Kopf stellt

März 22nd, 2017

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Heute wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verschärfung des § 114 StGB, des sogenannten „Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamtinnen und -beamten sowie Rettungskräften“ im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz beraten. Dieser Gesetzentwurf ist ein rechtspolitischer Skandal und eines sozialdemokratischen Justizministers unwürdig. Denn er ist eine Rolle Rückwärts in der Rechtspolitik zurück zum autoritären Staatsverständnis des 19. Jahrhunderts, als Majestätsbeleidigung und die Beleidigung der Staatsmacht noch unter Strafe standen. Read the rest of this entry »

NRW-CDU Landeschef Laschet: Judentum ist Wurzel unserer Kultur

März 21st, 2017

Düsseldorf (EB) – Seit 1993 sind das Land Nordrhein-Westfalen und die Jüdischen Landesverbände durch einen Staatsvertrag verbunden. Zum fünften Mal soll dieser Vertrag geänderten Verhältnissen angepasst werden. Aus diesem Anlass erklärte der CDU Landes- und Fraktionsvorsitzende Armin Laschet: „Die CDU-Landtagsfraktion hat sich von Anfang an dafür eingesetzt, den bestehenden Staatsvertrag des Landes mit den Jüdischen Landesverbänden fortzuentwickeln. Sie unterstützt daher die Änderung des Staatsvertrages mit den Dachorganisationen des Judentums in Nordrhein-Westfalen, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe, der Synagogen-Gemeinde Köln und dem Landesverband Jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Read the rest of this entry »

Verwaltungsgericht Köln: Telekom darf Vectoring-Technik auch in den Nahbereichen einsetzen

März 18th, 2017

Köln (EB) – Mit Urteilen vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht Köln mehrere Klagen gegen die sog. „Vectoring-II-Entscheidung“ der Bundesnetzagentur (Beklagte) abgewiesen. Durch den Einsatz der VDSL2-Vectoring-Technologie in Nahbereichen kann die beigeladene Telekom das Übersprechen zwischen benachbarten Teilnehmeranschlussleitungen und die damit verbundene Störung reduzieren. Hierdurch können die Datenübertragungsraten erheblich gesteigert werden. Voraussetzung für den Einsatz dieser Technik ist jedoch der alleinige Zugriff auf sämtliche für VDSL genutzte Teilnehmeranschlussleitungen an einem Kabelverzweiger. Deshalb schränkte die Beklagte durch ihre „Vectoring-II-Entscheidung“ den Zugang der Kläger, allesamt Wettbewerber der Telekom, zur Teilnehmeranschlussleitung in bestimmten Frequenzbereichen ein. Read the rest of this entry »

Grüne: Im Wahljahr bloss nicht auffallen?

März 14th, 2017

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Cem Özdemir und Kathrin Göring-Eckart haben den Entwurf für das Wahlprogramm 2017 vorgestellt. Der Titel heisst “Zukunft wird aus Mut gemacht”. Das klingt zwar wie aus der Feder einer töpfernden Agentur für positives Denken vom Prenzlauer Berg, ist aber in Wirklichkeit bei NENA geklaut. In ihrem Originalhit von 1984 „Irgendwie, Irgendwo, Irgendwann“ heisst die Zeile: „Liebe wird aus Mut gemacht“. Ob das Programm hitverdächtig ist? – Wohl nicht mal, wenn Nena dafür singt. Read the rest of this entry »

VBE: Der Schulfrieden hat oberste Priorität – Debatte um Gebete in der Schule

März 10th, 2017

Düsseldorf (EB) – Vor dem Hintergrund der Diskussion um Beten in der Schule sagt Udo Beckmann, Vorsitzender des Verbands Bildung und Erziehung NRW: “Religion hat sehr wohl Platz in Schule – sowohl im Religionsunterricht als auch bei Diskussionen in anderen Fächern. Zudem gibt es kein Verbot des Tragens religiöser Zeichen oder Kleidungsstücke. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch bereits 2010 festgestellt, dass das Grundrecht der Glaubensfreiheit und damit einhergehend der Religionsausübung ihre Schranken in der Wahrung des Schulfriedens finden. Fühlen sich andere Schülerinnen und Schüler oder das pädagogische Personal durch die Ausübung gestört oder ziehen sich Kinder und Jugendliche wegen des Betens aus dem Unterricht heraus, ist das inakzeptabel.” Read the rest of this entry »

Das Unvermögen von Minister Jäger – Kommentar von Heinz Tutt

März 9th, 2017
Innenminister Jäger,  Bild: Sondermann

Innenminister Jäger, Bild: Sondermann

Zum Fall Jäger/Wendt ist fast alles gesagt. Der Gewerkschaftsboss Wendt bekam Geld vom Steuerzahler ohne Gegenleistung. Das ist unwidersprochen. NRW-Innenminister Jäger (SPD) wusste nach eigenen Angaben von nichts. Seine erklärte Unkenntnis ist, wie in etlichen anderen Fällen, nicht neu, sollte aber wenige Wochen vor der Landtagswahl im Mai den Bürger alarmieren. Jäger, dem fernab von jedem parteipolitischen Interesse zu unterstellen ist, dass er stets das Beste für das Wohl der Allgemeinheit anstrebt, hat wieder einmal versagt. Das Tragische daran ist, dass er es nicht besser kann. Die gute Botschaft für den Bürger lautet: Bald wird ein neuer Landtag gewählt.

Der Potemkinsche Gewerkschafter

März 8th, 2017

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Wenn Maischberger, Frank Plasberg oder gar Anne Will einen Scharfmacher von rechts in Sachen Innere Sicherheit, Ausländerrecht oder Datenschutz brauchen, ist Rainer Wendt ein gerne gesehener Talkshowgast. Mit Formulierungen wie “Die deutsche Polizei ist es einfach leid”… egal ob dann kommt, dass es zu wenig Videoüberwachung, zu wenig Abschiebungen, zu lasche Gesetze gebe. Kurz: Er verkauft seine persönlichen Ansichten als Vorsitzender der “Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund” als Meinung aller Polizisten. Read the rest of this entry »

Köln: Trauer um Kunstmäzen Corboud

März 7th, 2017
Martin Börschel  Bild: Tutt

Martin Börschel
Bild: Tutt

Köln (EB) – Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln trauert um den Kunstmäzen Gérard Coboud. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, und Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklären hierzu: „Die Kunststadt Köln hat Gérard Corboud viel zu verdanken. Die Kunstwerke, die Corboud der Stadt als ‚ewige Leihgabe‘ zur Verfügung gestellt hat, stellen einen außergewöhnlichen kulturellen Schatz dar, auf den die Stadt sehr stolz sein kann. Umso mehr bedauern wir, dass er den Erweiterungsbau für das Wallraf-Richartz-Museum & Fondation Corboud nicht mehr erleben kann. Sein Andenken wird in unserer Stadt immer weiterleben.“

NRW probt den Ernstfall: Anti-Terror-Übung mit der Bundeswehr

März 7th, 2017

Düsseldorf (EB) – NRW probt ab 8.00 Uhr gemeinsam mit fünf anderen Bundesländern, dem Bundesinnenministerium und der Bundeswehr zwei Tage lang den Anti-Terror-Einsatz. „Terroristen halten sich nicht an Ländergrenzen. Deshalb müssen wir uns gemeinsam frühzeitig und intensiv auf mögliche terroristische Anschläge vorbereiten“ erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger. Es gehe darum Kommunikationswege zu testen und gemeinsame Routinen für den Ernstfall zu entwickeln. Read the rest of this entry »

VBE: Investition in Kita-Leitung ist eine Investition in Bildungsqualität

März 6th, 2017

Düsseldorf (EB) – Immer noch acht Prozent aller Kindertageseinrichtungen haben in NRW keine vertraglich festgelegte Zeit für Verwaltung und Leitung, meldet die Bertelsmann-Stiftung. Auch wenn NRW damit über dem Bundesdurchschnitt liegt, sind das immer noch zu viele, findet der Verband Bildung und Erziehung (VBE) NRW. Kindertageseinrichtungen gewinnen in der Gesellschaft insbesondere als Orte frühkindlicher Bildung stetig größere Bedeutung. „Qualität zu versprechen reicht nicht aus. Die Politik muss Kita und ihre Leitungen dann auch entsprechend ausstatten, damit dies geleistet werden kann“, fordert Udo Beckmann, Vorsitzender des VBE NRW. Read the rest of this entry »

Bertelsmann-Stiftung: Qualität von Kitas durch Zeitmangel bei Führungskräften gefährdet

März 6th, 2017

Gütersloh (EB) – Leiter und Leiterinnen von Kindertageseinrichtungen haben zu wenig Zeit für ihre Führungsaufgaben. Das ist das Ergebnis einer Studie der Bertelsmann Stiftung. Für Pädagogik, Personal, Budget und Elterngespräche fehlt den Leitungskräften durchschnittlich etwa die Hälfte der eigentlich notwendigen Zeit. In den Bundesländern wird unterschiedlich viel Wert auf die zeitliche Leitungsausstattung gelegt. Read the rest of this entry »

Rheinland-Pfalz: Frühjahrstagung der Deutschen Physikalischen Gesellschaft

März 6th, 2017

Mainz (EB) – Heute hat Wissenschaftsminister Konrad Wolf die Frühjahrstagung der Deutschen Physikalischen Gesellschaft (DPG) in Mainz eröffnet. Rund 1.500 Teilnehmende, überwiegend Nachwuchswissenschaftlerinnen und –wissenschaftler, werden an der Johannes Gutenberg-Universität erwartet. Read the rest of this entry »

Demokratie und Türkei-Diktatur: Falsch gemacht, was man falsch machen kann?

März 6th, 2017

Von Roland Appel

Der türkische Diktator im Wartestand, Erdogan tut alles, um sich mittels eines fragwürdigen Referendums an die absolute Macht zu putschen. Vieles, was er in den letzten Jahren inszeniert hat, erinnert an die Vorgänge in Deutschland vor und nach der Machtergreifung der Nazis. Nein, ich vergleiche den Gernegroß vom Bosporus nicht mit Hitler und seine AKP ist keine NSDAP, aber sie ist möglicherweise ähnlich menschenfeindlich wie die spanischen Faschisten des Franco-Regimes.

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DGB NRW zur Besoldungsanpassung: Starke Gewerkschaften erzielen gute Ergebnisse

März 2nd, 2017
Meyer-Lauber, Bild: DGB

Meyer-Lauber, Bild: DGB

Düsseldorf (EB) – Der DGB NRW und die Landesregierung haben sich heute auf eine Übertragung des Tarifergebnisses (TV-L) auf die Beamtinnen und Beamten in Land und Kommunen verständigt. „Es ist ein großer Erfolg, dass das Tarifergebnis nicht nur 2017, sondern auch 2018 inhaltsgleich übertragen wird“, bewertete Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW, das Verhandlungsergebnis. Ab 1. April 2017 steige damit die Besoldung für Beamte und Versorgungsempfänger um 2,0 Prozent und ab 1. Januar 2018 erneut um 2,35 Prozent. „Darüber hinaus konnten wir erreichen, dass es keinen Versorgungsabschlag von 0,2 Prozent geben wird“, so Meyer-Lauber weiter. „Und noch eine Erfolgsmeldung gibt es: Jede Beamtin und jeder Beamte bekommt 2017 mindestens 75 Euro monatlich mehr. Eine Kappungsgrenze wird es nicht geben.“ Read the rest of this entry »

Abschiebepolitik jenseits der Realität

Februar 16th, 2017

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Der Staatsbesuch des tunesischen Regierungschefs bei der Kanzlerin hat der jüngsten “unliebsame-Menschen-raus”-Politik der Abschiebung einen Dämpfer versetzt. Wo sich noch vergangene Woche die EU-Staatschefs mit Abwehrstrategien und Plänen nordafrikanischer Auffanglager gegenseitig Mut machten und anstachelten, war angesichts der Realitäten in Tunesien bei der Kanzlerin schnell die Luft ‘raus. Kein Wort mehr von Lagern für Flüchtlinge aus Afrika, und angesichts eines Gastes, der die Fragilität seiner Demokratie und ihrer wirtschaftlichen Probleme schilderte, bekam offensichtlich die Kanzlerin eine Ahnung davon, dass es nicht damit getan sein kann, das Problem terroristischer Gefährder einfach von einem Land ins andere zu verlagern. Read the rest of this entry »

VBE: Lehrer erwarten mehr Unterstützung bei Gewalt

Februar 16th, 2017

Düsseldorf (EB) – „Unsere Botschaft aus der ‚Gewalt gegen Lehrkräfte‘ – Umfrage ist im Landtag angekommen“, kommentiert Udo Beckmann den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Grünen im Landtag. Die Regierungsfraktionen haben damit Maßnahmen gefordert, mit denen die Landesregierung Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes besser vor Übergriffen schützen sollen (Drucksache Nr.16/13308). Der VBE hatte im November die erste große Umfrage zu Gewalt gegen Lehrkräfte vorgelegt hat. Demnach berichten zwei Drittel der Lehrkräfte von psychischer oder physischer Gewalt gegen Lehrkräfte an Ihrer Schule. Der VBE begrüßt daher, wenn der Landtag die Landesregierung auffordert, für diejenigen Beamten und Angestellten, die in Ausübung ihres Dienstes verletzt worden sind, über die Unfallfürsorge hinaus, auch einen Schmerzensgeldanspruch zu übernehmen, wenn der Täter nicht in der Lage ist, diesen zu zahlen. Read the rest of this entry »

Fusion von Opel und PSA: Politik und Gewerkschaften einig – „Standorte erhalten, Mitarbeitervertretung einbinden“

Februar 15th, 2017
Malu Dreyer, Bild : Staatskanzlei rlp

Malu Dreyer, Bild : Staatskanzlei rlp

Mainz (EB) – Eine Allianz zwischen Opel und PSA muss für alle Seiten eine erfolgreiche Zukunftsperspektive haben“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur möglichen Übernahme von Opel durch die französische PSA-Gruppe. „Rheinland-Pfalz ist auch Opel-Land mit 2.100 Beschäftigten in Kaiserslautern und sehr vielen im Werk Rüsselsheim. Deswegen werde ich mit meinen Länderkollegen zusammen für einen Erhalt der Standorte in Deutschland kämpfen. Das haben wir auch in Gesprächen mit dem Opel-Vorstand und den Betriebsräten deutlich gemacht.“ Das müsse das Ziel der Verhandlungen im Verkaufsprozess sein, erklärte die Ministerpräsidentin. „Meine Landesregierung wird alles dafür tun, um die Standorte zu erhalten. Wir wollen dazu beitragen, dass eine Allianz der Autohersteller allen Seiten etwas bringt.“ Dazu stehe Rheinland-Pfalz mit der Bundesregierung und Hessen in Kontakt. „Wichtig ist, dass sich die Standorte nicht untereinander ausspielen lassen“, sagte die Ministerpräsidentin. Read the rest of this entry »

RLP/Ministerin Spiegel: „One billion rising“ – Frauen zu schützen ist unsere Aufgabe

Februar 14th, 2017

Mainz (EB) – Gegen Gewalt an Frauen und Mädchen aufzustehen und für einen respektvollen Umgang einzutreten, ist das Ziel der weltweiten alljährlichen Aktion „One billion rising“. Jede dritte Frau weltweit ist oder war bereits Opfer von Gewalt – dem gilt es ein klares Signal gegen Unrecht und Gewalt an Frauen und Mädchen zu setzen. In Rheinland-Pfalz laden auch in diesem Jahr wieder verschiedene Initiativen zu Protestaktionen ein, wie zum Beispiel in Koblenz, Speyer, Landau, Trier und Konz. Read the rest of this entry »

Überfall auf Flüchtlinge in Manderscheid – Zwei Verdächtige (19, 24) ermittelt – Kommentar von Heinz Tutt

Februar 13th, 2017

Manderscheid – Die Wittlicher Polizei hat nach dem Überfall auf Asylbewerber in Manderscheid womöglich einen schnellen Ermittlungserfolg erzielt. Zwei Männer wurden als Tatverdächtige ermittelt. Wie die rheinische-allgemeine.de berichtete, hatten Unbekannte in der Nacht zum vergangenen Samstag in der Burgstraße vor dem Souterrainfenster einer Flüchtlingswohnung randaliert. Mit Sturmgeläut hatten die Täter die Asylbewerber aus den Betten geholt und, als niemand öffnete, vor dem Fenster verbal und mit Gesten gedroht. Als die Flüchtlinge die Rollläden herunter ließen, traten sie rabiat gegen die Jalousien. Glas splitterte hinter den Rollläden. Etliche Fenster wurden zertrümmert, die Asylbewerber gerieten in Todesangst und wurden völlig eingeschüchtert. Die Polizei erschien am Ort, war offenbar aber zunächst nicht sehr beeindruckt von dem Vorfall. Read the rest of this entry »

CDU-Fraktion: Offene Planstellen, aber keine Polizisten und Lehrer

Februar 13th, 2017

Düsseldorf (EB) – Die rot-grüne Landesregierung hat im Schul- und Polizeibereich tausende Stellen noch nicht besetzt. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zurück. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Kaiser hat dies heftig kritisiert. Read the rest of this entry »

DGB NRW: Unser Land braucht keine Maut

Februar 11th, 2017
Meyer-Lauber, Bild: DGB-NRW

Meyer-Lauber, Bild: DGB-NRW

Der DGB-NRW lehnt das Pkw-Mautgesetz ab und fürchtet wirtschaftliche Folgekosten. Der Warenfluss werde erschwert. Die Maut nutze niemandem und schade vielen, sagte DGB-Chef Andreas Meyer-Lauber. In einer Pressemitteilung des NRW-DGB erklärte Andreas Meyer-Lauber weiter: „Eine aktuelle Studie im Auftrag des ADAC zeigt: Die Dobrindt´sche PKW-Maut ist nicht nur kompliziert und ungerecht, sie schafft für den Staat sogar Mehrkosten.“ Read the rest of this entry »

Manderscheid (Eifel): Asylbewerber bedroht und Fensterscheiben der Wohnung zertrümmert – Staatsanwaltschaft übernimmt den Fall

Februar 11th, 2017
Scherben nach dem Überfall: "Ans Fenster geklopft".      Bild: privat

Scherben nach dem Überfall: “ans Fenster geklopft”.
Bild: privat

Manderscheid (tu) – In der Nacht von Freitag auf Samstag (11.2.2017) haben bislang unbekannte Täter in Manderscheid (Eifel) Asylbewerber bedroht und mehrere Fensterscheiben ihrer Souterrain-Wohnung zerstört. Ein pakistanischer Flüchtling berichtete, zunächst hätten randalierende Männer mehrfach die Türklingel betätigt und dann, als niemand geöffnet habe, vor dem Fenster gepöbelt und mit dem Mittelfinger gedroht. Die verängstigten Flüchtlinge hätten daraufhin die Fensterjalousie herunter gelassen und die Polizei alarmiert. Read the rest of this entry »

VG Köln: Rechnungshof muss Presse Zugang zu abschließenden Prüfungen erlauben

Februar 10th, 2017

Köln (tu) – Mit einem heute den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht Köln in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass der Bundesrechnungshof in Bonn verpflichtet ist, einem Journalisten Zugang zum Wortlaut seiner die Jahre 1999 bis 2006 betreffenden abschließenden Prüfungsmitteilungen hinsichtlich der Prüfung der öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu gewähren. Abgelehnt hat es dagegen den Antrag auf Zugang auch zu den vorläufigen Prüfungsmitteilungen noch laufender Prüfungen. Read the rest of this entry »

Laschet fordert im Fall Amri einen Untersuchungsausschuss

Februar 3rd, 2017
Laschet, Bild: CDU

Laschet, Bild: CDU

Düsseldorf (EB) – „Die schamlose Informationspolitik des NRW-Innenministers im Fall Amri macht fassungslos. In der heutigen Sitzung des Innenausschusses sind wieder neue Informationen zum Verhalten der Landesregierung und der ihr unterstellten Behörden im Fall Anis Amri ans Tageslicht gekommen. Entgegen der bisherigen Darstellung von NRW-Innenminister Jäger wussten nicht alle Behörden alles: Ermittelnde Staatsanwaltschaften wurden über den Aufenthaltsort von Amri im Dunkeln gelassen, obwohl dieser zeitgleich per Telekommunikationsüberwachung beobachtet wurde. Entgegen der bisherigen Darstellung gab es direkte Kontakte aus dem NRW-Innenministerium zum Staatsschutz in Baden-Württemberg im Vorfeld der Freilassung von Amri aus der Sicherungshaft in Ravensburg. Trotz offenkundigen Geheimnisverrats im Umfeld der Flucht von Anis Amri weigert sich der Innenminister, entsprechende Ermittlungen gegen unbekannt einzuleiten. Warum? Read the rest of this entry »

Verwaltungsgericht Köln: Nicht jedem Asylantragsteller droht bei Rückkehr nach Syrien Verfolgung

Januar 26th, 2017

Köln (EB) – Mit zwei Urteilen vom 26. Januar 2017 hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln die Klagen von syrischen Staatsangehörigen auf die Zuerkennung des umfassenden Schutzstatus eines Flüchtlings im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention abgewiesen. Read the rest of this entry »

NRW-Polizei nimmt zwei Brüder wegen Terrorverdachts fest

Januar 24th, 2017
Ralf Jäger Bild: SPD-Fraktion

Ralf Jäger
Bild: SPD-Fraktion

Düsseldorf (EB) – Spezialkräfte der NRW-Polizei haben heute in Bad Münstereifel zwei terrorverdächtige Brüder (24 und 25 Jahre) festgenommen. Dort und in Bonn wurden mehrere Wohnungen durchsucht. Die Deutsch-Marokkaner sind mutmaßliche Mitglieder islamistischer Terrororganisationen. Sie sollen sich 2013 in Syrien aufgehalten und an Kampfhandlungen des sogenanten IS beteiligt haben. Nach einem längeren Türkeiaufenthalt reisten die Brüder 2016 wieder in die Bundesrepublik ein. Der Generalbundesanwalt ermittelt. Read the rest of this entry »

Narzissmus an der Macht

Januar 23rd, 2017

Von Roland Appel

Donald Trump ist der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Seine erste Rede als Präsident war nicht nur die dümmste, die ein neuer US-Präsident in den letzten 80 Jahren gehalten hat. Sie sagt mehr über die Politik, die von ihm zu erwarten ist, als er mit Worten auszudrücken fähig ist. In ihren Antrittsreden haben bisher alle ins Amt eingeführten Präsidenten ihre Vorgänger mehr oder weniger gewürdigt, weil sie die Gründer der USA verehrten und sich in der Reihe dieser Persönlichkeiten als ihre Nachfolger einreihten und sich damit als Teil der demokratischen Tradition der US-Verfassung verstanden. Er hat seine Vorgänger mit keinem Wort erwähnt. Wer wie Trump ein Bild von sich selbst pflegt, alles anders zu machen, vom Erfolg auserwählt zu sein und es sich leisten zu können, andere straflos zu beschimpfen, zu diskriminieren und herabzuwürdigen, der hält sich für so außergewöhnlich, dass er sich natürlich nicht mit seinen normalen menschlichen Vorgängern in eine Reihe stellen kann. Read the rest of this entry »

Organisierte Unverantwortlichkeit

Januar 20th, 2017

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Hans-Christian Ströbele rang nach der Sitzung des parlamentarischen Kontrollgremiums am vergangenen Montag sichtlich um Fassung. So ein Behördenversagen, an dem niemand Schuld sei, habe er in seinem Leben noch nicht erlebt. Den ironischen Unterton, der an rechtsstaatlichen Galgenhumor grenzte, verstanden nicht alle. CDU-Ausschussvorsitzender und SPD-Obmann ergingen sich in langatmigen Erklärungen, warum der neunzehn Seitige, vertrauliche Bericht des Bundeskriminalamts über die Chronologie Anis Amri so überraschend wenig über Verantwortlichkeiten der beteiligten Sicherheitsbehörden enthalte. Read the rest of this entry »

Polizei nahm in Aachen bei Razzia Verdächtigen mit neun verschiedenen Identitäten fest

Januar 17th, 2017

Köln (tu) – Der WDR berichtet heute über einen 18 Jahre alten Mann, der in Aachen in einem Wettbüro festgenommen wurde. Er sei bei einer Razzia in der Aachener Innenstadt zusammen mit drei weiteren Männern festgenommen worden. Laut WDR handele es sich bei dem 18-Jährigen um einen Asylbewerber, der mit neun verschiedenen Namen im Bundesgebiet unterwegs gewesen sei. Bei der Festnahme habe der Mann mitgeteilt, er stamme aus dem Iran. Er sei, so der WDR, der sich auf Polizeiinformationen berief, hier bisher 28-mal aufgefallen. Die Vorwürfe gegen ihn reichten von Körperverletzung bis hin zu Raub und Diebstahl.

Im Oktober sei er in Gießen in einer Erstaufnahme-Einrichtung registriert worden. Dort habe er sich seither nicht mehr blicken lassen. In einer WDR-Mitteilung heißt es weiter: „Offenbar tarnte er sich mit zahlreichen falschen Namen. Bei seiner Festnahme am Montag gab der Mann der Polizei gegenüber an, aus dem Iran zu stammen.“ Bei der Razzia in dem Wettbüro und einer benachbarten Straße kontrollierten die Beamten mehr als 60 Personen. Sie stellten dabei auch Rauschgift und Falschgeld sicher.

Polizeigewerkschaft GdP: Willkürliche Altersgrenze gefährdet in NRW die Besetzung von Führungsfunktionen bei der Polizei

Januar 17th, 2017
GdP-Chef Plickert Bild: GdP

GdP-Chef Plickert
Bild: GdP

Düsseldorf (EB) - Mit 40 Jahren sind Polizisten zu alt, um in Führungsfunktionen im höheren Dienst aufzusteigen. Bei allen anderen Behörden ist das bis 42 möglich. Das geht aus einem Entwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes hervor, der heute im Düsseldorfer Landtag beraten wird. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die Polizisten durch die willkürlich gezogene Altersgrenze diskriminiert. „In den kommenden Jahren geht der Großteil der heutigen Führungskräfte bei der Polizei in Ruhestand. Einen künstlichen Flaschenhals, der fähige Nachwuchspolizisten am Aufstieg in den höheren Dienst hindert, können wir uns nicht leisten, wenn wir die Handlungsfähigkeit der Polizei nicht gefährden wollen“, warnt GdP-Vorsitzender Arnold Plickert. Read the rest of this entry »

Martin Börschel (SPD): “Landesrechnungshof bestätigt in NRW rot-grüne Politik zur Schuldenbremse“

Januar 17th, 2017

Düsseldorf (EB) – Zu den heute vom Landesrechnungshof getroffenen Empfehlungen, die Schuldenbremse ohne Umgehungsmöglichkeiten in die Landesverfassung aufzunehmen sowie bis 2020 einen linearen Abbau der Neuverschuldung anzustreben, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel: “Der Landesrechnungshof bestätigt mit seinen Empfehlungen unsere Haltung zur Schuldenbremse und der Konsolidierung des Landeshaushaltes.“ Read the rest of this entry »

Bundesratspräsidentin Malu Dreyer nach NPD-Urteil: Das ist kein Freibrief für Verfassungsfeinde

Januar 17th, 2017

Mainz (EB) – Knapp 60 Jahre nach dem Ausspruch des letzten Parteiverbots hatte das Bundesverfassungsgericht heute über das Verbot der rechtsextremistischen NPD zu entscheiden. “Auch wenn das Verfahren nicht zum Verbot der zutiefst rassistischen Partei geführt hat, steht außer Frage: Es war wichtig! Nicht zuletzt um der Glaubwürdigkeit unserer wehrhaften Demokratie willen”, so die Bundesratspräsidentin Malu Dreyer. Der Gang nach Karlsruhe sei aus Sicht der Länder mit Blick auf die Sicherheitslage wohlüberlegt und angemessen gewesen. Read the rest of this entry »

Kraft stellt sich hinter Innenminister Jäger

Januar 11th, 2017
Ministerpräsidentin Kraft, Bild: SPD-Fraktion

Ministerpräsidentin Kraft, Bild: SPD-Fraktion

Düsseldorf (tu) – Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird trotz heftiger Kritik im Zusammenhang mit dem Berlin-Attentat und möglichen Versagen der NRW-Sicherheitsbehörden an ihrem Innenminister Ralf Jäger (SPD) festhalten. Auf Nachfrage erklärte sie in der Landespressekonferenz in NRW in Düsseldorf auf die Frage, ob Jäger noch Rückendeckung habe: „Diese Frage beantworte ich nach wie vor mit einem klaren Ja. Er hat sehr schlüssig im Ausschuss mit aller detailtiefe klargelegt. (…) wo NRW, bis wann in NRW in der primären Verantwortung war, an welchen Stellen. Und ich habe keinen Anlass, an solchen Aussagen zu zweifeln.“

Und die FIFA bleibt korrupt…

Januar 10th, 2017

von Roland Appel

Was Großunternehmen weltweit umtreibt, von Siemens bis Telekom, von Volkswagen bis damals DaimlerChrysler – Compliance – das Einhalten von Gesetzen einerseits und die Ächtung von gesetzeswidrigen Verhaltens ist und bleibt für die FIFA eine fremde Welt. Josef Blatter, seine Kumpane der Korruption mögen Vergangenheit, wenn auch nicht vergessen sein: Die FIFA hat mit der Auszeichung von Christiano Rolando zum Fußballer des Jahres deutlich gemacht, dass sie nichts, aber auch gar nichts kapiert hat. Mutmaßliche Steuerverbrecher werden weiterhin als Helden geehrt und sogar demonstrativ ausgezeichnet. Die FIFA macht damit um ein weiteres Mal deutlich, was sie von Recht und Gesetz hält – gar nichts. Read the rest of this entry »

Minister Remmel: Schäden durch Kyrill auch 10 Jahre nach dem Orkan immer noch sichtbar

Januar 10th, 2017

Düsseldorf (EB) – In der Nacht vom 18. auf den 19. Januar 2007 fegte der Sturm Kyrill über Deutschland hinweg. Er richtete mit mehr als 180 Kilometern pro Stunde nicht nur Schäden in Milliardenhöhe an, er forderte auch elf Todesopfer, davon sechs in NRW. Verletzt wurden in dieser Nacht 150 Menschen. In NRW wurde die Kraft dieses Orkans besonders in den Wäldern im Sauerland und im Siegerland spürbar. Read the rest of this entry »

Kassen-Sex für Pflegebedürftige: CDU-Senioren nennen Grünen-Vorschlag „diskriminierend und zynisch“

Januar 10th, 2017

Düsseldorf (tu) – Mit den Worten „Pflegeheime sind kein Puff“ hat die CDU-Senioren-Union den Vorschlag der Grünen zurückgewiesen, Pflegebedürftigen und Behinderten auf Kosten der Kassen Sex mit Prostituierten zu bezahlen. In einer heute in Düsseldorf veröffentlichten Erklärung sprach der Chef der nordrhein-westfälischen Senioren-Union (SU), Leonhard Kuckart, von einer „diskriminierenden und zynischen“ Forderung. Read the rest of this entry »

Inklusion: Gericht verwirft Klage gegen Landesregierung – VBE fordert landesweit verbindliche Standards

Januar 10th, 2017

Düsseldorf (EB) – „Die Entscheidung verhindert eine dringend notwendige Verbesserung der erforderlichen Inklusionsleistungen der Kommunen“, kommentiert Udo Beckmann, Vorsitzender des Verbands Bildung und Erziehung NRW die heutige Rechtsprechung des NRW-Verfassungsgerichtshof zur Inklusion. Read the rest of this entry »

Jäger im Sinkflug

Januar 10th, 2017

Von Roland Appel

Auf der Innenausschusssitzung des Nordrhein-Westfälischen Landtages ruhten in dieser Woche die Augen und Kameras und der Öffentlichkeit. Was NRW-Innenminister Jäger zu berichten hatte, war ein Flop: Der Staat sei, so Jäger, an die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit bei der Überwachung von Anis Amris gegangen. Man reibt sich verwundert die Augen: Wie kann ein Nichtjurist zu einer solchen Bewertung kommen? Wer hat ihm das aufgeschrieben – seine Polizeiabteilung? Die Ausländerabteilung? Das Ministerbüro? Die Pressestelle? Read the rest of this entry »

Silvestereinsatz: Kölner SPD-Fraktionschef Börschel dankt den Einsatzkräften

Januar 3rd, 2017
Martin Börschel  Bild: Tutt

Martin Börschel
Bild: Tutt

Köln (EB) – Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat, dankt der Polizei und allen anderen Ordnungs- und Rettungskräften für ihren intensiven Einsatz in der Silvesternacht: “Nach allem, was man bis heute weiß, ist der Einsatz gut und angemessen verlaufen. Wer die Details aus dem Untersuchungsausschuss zur letzten Silvesternacht kennt, sollte die Polizei für ihren konsequenten Einsatz nicht kritisieren. Im akuten Einsatz ist eine schnelle Güterabwägung erforderlich. Eine große, geschlossen angereiste Gruppe von Männern ohne unmittelbar konkreten Anlass zu überprüfen, ist als Eingriff in Freiheitsrechte schwerwiegend, aber angesichts des in Köln und andernorts Geschehenen gerechtfertigt. Freiheit und Sicherheit gehören in unserem liberalen Rechtsstaat zusammen und bedingen sich gegenseitig. Schön im übrigen, dass die Stadtspitze doch noch die Anregung der Lichtinstallation und des Kulturprogramms aufgegriffen hat; diese haben dem Ort und der Atmosphäre gut getan.”

Wahljahr 2017 – Vermeidbare Fehler trüben die Bilanz von Rot-Grün

Januar 2nd, 2017

Von Christian Grusdt

Christian Grusdt Bild: privat

Christian Grusdt
Bild: privat

Das bevorstehende Jahr 2017 wird für die Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen besonders spannend. Hier gibt es neben der Bundestagswahl im September noch die Landtagswahl am 14. Mai. Parteien drängen zur Macht, die noch vor kurzem entweder unbekannt waren oder als unwählbar galten. Andere haben sich durch politikfernes Gehampele ins Abseits manövriert. Viele fragen sich: Welche Partei, welche Kandidaten kann man überhaupt wählen? Der Blick fällt zunächst auf diejenigen, die in der ablaufenden Regierungsperiode die Verantwortung getragen haben. Und deren Bilanz gibt allen Anlass, skeptisch auf die Chancen von Rot-Grün in NRW zu sehen. Read the rest of this entry »

Kommentar der Rheinischen Post: Überforderte Behörden

Dezember 30th, 2016

Düsseldorf (EB) – Die einst so hoch gelobte deutsche Bürokratie scheitert an den Herausforderungen der Flüchtlingskrise. Was in der Silvesternacht mit Fehlplanung und Ohnmacht der Kölner Polizei begann, hat sich im Laufe des Jahres zu einem kaum fassbaren Organisationsversagen gesteigert. Erst wurden die Flüchtlinge lückenhaft erfasst, später stellte sich heraus, dass nicht wenige unter falschen Namen mehrfach registriert wurden. Der Berg der Asylanträge wächst, obwohl die Zahl der Zugereisten sinkt. In der Terrorabwehr gibt es, so zeigte sich beim Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin, erhebliche, kaum nachvollziehbare Sicherheitslücken. Wie kann es sein, dass der mutmaßliche Attentäter Amri zwar als Gefährder bekannt war, sich aber frei im Land bewegen konnte? Bis 2016 galten die Deutschen weltweit als Meister im Organisieren. Am Ende des Jahres steht fest, dass es an Professionalität mangelt. Unserer Bürokratie fehlt es offensichtlich an fähigen Krisenmanagern und Kommunikationsstrategen. So ist im neuen Jahr kein Staat zu machen.

Landgericht Köln mit der Entscheidung des Monats: „Wann darf man jemanden Hassprediger nennen?”

Dezember 30th, 2016

Köln (EB) – „Islamist“, „Terrorist“, „Salafist“: In Medien und sozialen Netzwerken werden diese Begriffe vielfach verwendet. Doch wann darf man jemanden z.B. als „Hassprediger“ bezeichnen? Unter welchen Voraussetzungen eine solche Äußerung von dem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist, erklärt ein Urteil des Landgerichts Köln.
Für die Zulässigkeit einer Äußerung im Rahmen der Meinungsfreiheit kommt es maßgeblich darauf an, ob es sich um eine Tatsachenbehauptung oder eine Meinungsäußerung handelt. Während Meinungsäußerungen in weitgehendem Maße zulässig sind, sind Tatsachenbehauptungen von dem Betroffenen nur zu dulden, soweit sie der Wahrheit entsprechen. Im entschiedenen Fall verlangte ein Kläger vom Landgericht Köln, der beklagten Zeitung zu untersagen, ihn in einem Artikel als „Hassprediger“ zu bezeichnen. Read the rest of this entry »

Innere Sicherheit/Amri: NRW-Innenminister Jäger (SPD) weist Behörden-Versagen zurück – „Auch künftig Risiko von Anschlägen“

Dezember 30th, 2016

Köln – Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat Vorwürfe, die Behörden hätten im Fall des Berlin-Attentäters Amri versagt, zurückgewiesen. Im ARD-Morgenmagazin erklärte er, die Behörden in Berlin und NRW seien davon ausgegangen, dass von Amri keine aktuelle Anschlagsgefahr gedroht habe. Der Tunesier sei eher im Drogenmilieu verortet worden. Es habe keine Handhabe gegeben, ihn in Haft zu nehmen. „Wir diskutieren heute mit dem Wissen von heute“, erläuterte Jäger. Read the rest of this entry »

Opposition beantragt Sondersitzung des NRW-Innenausschusses zum Fall Amri

Dezember 29th, 2016

Düsseldorf (EB) – Die CDU-Landtagsfraktion hat heute gemeinsam mit den Fraktionen von FDP und Piraten eine Sondersitzung des Innenausschusses zum Fall des Tunesiers Anis Amri beantragt, der für den Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vom 19.12.2016 verantwortlich gemacht wird. Read the rest of this entry »

Demokratie, Pressefreiheit, Orwell und Trump

Dezember 23rd, 2016

Von Roland Appel

Die Bundestagswahlen, so ist von den deutschen Geheimdiensten zu hören, seien in der Gefahr, manipuliert zu werden. Sofort meldeten sich die Politiker, bei denen man die Uhr danach stellen kann, dass sie gebetsmühlenartig immer neue Gesetze für scheinbar mehr Sicherheit zu fordern, wie Wolfgang Bosbach. Ein Schuldiger ist bereits gefunden: Russland und von ihm bezahlte Hacker und Trolle. Der BND-Chef Bruno Kahl behauptete, es gebe “Anhaltspunkte” für eine Spur nach Russland. “Die Zurechnung zu einem staatlichen Akteur ist technisch naturgemäß schwierig. Aber es spricht einiges dafür, dass das von staatlicher Seite zumindest geduldet oder gewünscht wird.” zitierte ihn Focus Online am 29.11. 2016. In die gleiche Kerbe schlägt der glücklose Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Maassen, indem er in Russland die möglichen Initiatoren einer “Desinformationskampagne” zur Bundestagswahl vermutet. Sogar die Grünen-Politikerin Marie-Luise Beck verstieg sich in Springers “Welt” zur Bewertung Russlands, die die Zeiten des kalten Krieges erinnert: “Die Naivität der Deutschen in Bezug auf die russische Einflussnahme hierzulande grenzt schon fast an Fahrlässigkeit”. Die ehemalige Trotzkistin muss es ja wissen. Read the rest of this entry »

Lügenpresse und andere Schlagworte – Wolfgang Lieb sagt, um was es geht

Dezember 22nd, 2016

Manchmal lohnt es, über den Tellerrand der Blogger zu blicken. Bestes Beispiel ist hierfür der “Blog-der-Repulik”, der mit Autoren aufwartet, die Seriosität versprechen. Die rheinische-allgemeine.de dokumentiert mit freundlicher Genehmigung des Autors einen sehr lesenswerten Beitrag von Dr. Wolfgang Lieb, früher Pressesprecher der Landesregierung, zum Thema Medien. Read the rest of this entry »

CDU-Fraktion: Blamable Bilanz für die Gesundheitsministerin beim Thema Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Dezember 21st, 2016

Düsseldorf (EB) – Zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Gerade einmal 24 von 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben die Gesundheitskarte für Flüchtlinge eingeführt. Das ist eine blamable Bilanz für NRW-Gesundheitsministerin Steffens.  Es rächt sich, dass die Ministerin um jeden Preis die Gesundheitskarte für Nordrhein-Westfalen haben wollte, ohne dabei die finanziellen Risiken für die Städte und Gemeinden im Auge zu behalten. Letztlich hat die Ministerin das drohende Scheitern ihres Prestigeprojekts selbst zu verantworten.

Statt einer praktikablen und günstigen Lösung für Kommunen und Asylbewerber hat die Gesundheitsministerin ein Prestigeprojekt durchdrücken wollen. Die Bedürfnisse der Kommunen und die praktischen Notwendigkeiten der derzeitigen Flüchtlingskrise wurden nicht berücksichtigt. Die Kommunen haben das schlechte Verhandlungsergebnis der Gesundheitsministerin durchschaut. Allein die an die Krankenkassen zu bezahlenden 8-prozentigen Verwaltungskosten würden die Kommunalhaushalte sprengen.“

Vorurteil und Vorverurteilung

Dezember 21st, 2016

von Roland Appel

Nach der furchtbaren Tat in Berlin sind nach wie vor weder der Täte, noch die Tatmotive bekannt. Die Bundesanwaltschaft hat auf ihren Terrorverdacht ausschließlich auf Indizien geschlossen. Ein festgenommener Verdächtiger musste wieder auf freien Fuß gesetzt werden, weil sich der Verdacht nicht erhärtete. Dass sich der IS zu dieser Art von Anschlägen bekennt, ist bekannt und war zu erwarten. Darüber, ob er wirklich dahinter steckt. sagt dies garnichts aus. Denn sein System besteht darin, einerseits über das Internet potenzielle Täter anzustiften und sich andererseits zu allen Anschlägen zu bekennen, die die Illusion einer weltumspannenden Terror-Organisation aufrecht erhalten. Wir wissen in Wirklichkeit so gut wie nichts. Warum lässt man nicht die Polizei in dieser Situation einfach ihre Arbeit machen? Read the rest of this entry »

Kopf-Ab-Jäger in NRW?

Dezember 15th, 2016

Von Roland Appel

Der verstorbene CSU-Bundestagsabgeordnete Richard Jaeger trat 1960 für die Abschaffung des Artikel 102 Grundgesetz und die Wiedereinführung der Todesstrafe für Mord und andere schwere Straftaten ein. Dies brachte ihm den Spitznamen Kopf-ab-Jaeger ein. Mit seiner jüngsten Entscheidung, gerade jetzt kurzfristig zehn abgelehnte afghanische Flüchtlinge nach Kabul abzuschieben, hat Ralf Jäger, obwohl nicht verwandt und nicht verschwägert, seine Chancen signifikant erhöht, diesen zweifelhaften Ehrentitel von seinem Namensvetter zu übernehmen. Read the rest of this entry »

Gewalt gegen Beschäftigte – VBE fordert Unterstützung der NRW-Gesetzesinitiative

Dezember 13th, 2016

Düsseldorf (EB) – „Die Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst nimmt schockierende Ausmaße an. Wir begrüßen daher ausdrücklich die Initiative zur Strafverschärfung, die die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, diesen Freitag im Bundesrat einbringen wird’, erklärt Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE). Read the rest of this entry »

Silvester: Köln braucht dieses Jahr positive Bilder – Börschel dankt Einsatzkräften für ihr Engagement

Dezember 12th, 2016
Martin Börschel  Bild: Tutt

Martin Börschel
Bild: Tutt

Köln (EB) – Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln spricht den Beamtinnen und Beamten von Landes- und Bundespolizei sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des städtischen Ordnungsdienstes ihren Dank für ihre Mithilfe dabei aus, in der kommenden Silvesternacht ein friedliches und weltoffenes Bild von Köln in die Welt zu schicken. Dazu Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Wir wissen, dass sich viele Einsatzkräfte freiwillig zum Dienst in der Silvesternacht gemeldet haben, weil ihnen die Sicherheit und das Image unserer Heimatstadt so sehr am Herzen liegen, dass sie dafür die eigenen Bedürfnisse zum Jahreswechsel hintenan stellen. Dieses großartige Engagement verdient unseren besonderen Dank.“ Read the rest of this entry »

Demirel und Leye führen NRW-LINKE in die NRW-Landtagswahl

Dezember 11th, 2016

Düsseldorf (EB) – Die rund 220 Delegierten der LandesvertreterInnenversammlung (LVV) der NRW-Linken haben am Samstag im Congress Center Düsseldorf-Ost ihre beiden Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Mai des kommenden Jahren gewählt. Die Landesliste der NRW-Linken führen die beiden amtierenden Landessprecher der Partei, Özlem Alev Demirel und Christian Leye an. Read the rest of this entry »

Roger Lewentz im Amt bestätigt – SPD Rheinland-Pfalz blickt entschlossen in die Zukunft

Dezember 11th, 2016
Roger Lewentz Bild: Landesregierung Rlp

Roger Lewentz
Bild: Landesregierung Rlp

Ludwigshafen (EB) -  Mit dem Schwung aus der gewonnenen Landtagswahl hat die SPD Rheinland-Pfalz bei ihrem heutigen Landesparteitag ein geschlossenes Bild aus Ludwigshafen ins Land gesendet. Malu Dreyer wurde von den Delegierten mit stehendem Applaus für die erfolgreiche Wahl im März gefeiert. Read the rest of this entry »

Silvesternacht: Laute Zeugen, stummer Innenminister – Notruf-Auswertung und Einsatz-Nachbereitung fehlen bis heute

Dezember 11th, 2016

Düsseldorf (EB) -  Zu den Enthüllungen im Zusammenhang mit den Notrufen in der Kölner Silvesternacht, wie sie heute in mehreren Zeitungen berichtet werden, erklärt die Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss zur Kölner Silvesternacht, Ina Scharrenbach, Innenminister Jäger sei ganz offenkundig nicht seinen Aufgaben gerecht geworden. Die Landesregierung habe die Aufklärung massiv verzögert. Read the rest of this entry »

WAZ: Rückfall der Merkel-Partei – Kommentar von Miguel Sanches zur CDU

Dezember 8th, 2016

Essen (EB) – In Essen gibt es keine normalen CDU-Parteitage. In den 80er-Jahren hat die CDU hier fortschrittliche Beschlüsse gefasst, hier nahm im Jahr 2000 Angela Merkels Aufstieg ihren Anfang, und hier fasste der Parteitag jetzt einen Beschluss, der alles andere als fortschrittlich ist: Dass die Delegierten vom Gesetz zur doppelten Staatsbürgerschaft abrückten, ist eine Belastung der Koalition und eine Erschütterung der Macht von Kanzlerin Angela Merkel.

Von Essen geht kein Signal des Aufbruchs aus, sondern des Unfriedens. Dass Merkel sich erst nach dem Parteitag über die Entscheidung hinwegsetzte, hat eine neue Qualität. Was für ein Sittengemälde!

Der Beschluss gilt nicht für Japaner, Amerikaner oder EU-Bürger. Im Klartext: Er richtet sich gegen eine Bevölkerungsgruppe, gegen die Deutschtürken. Sie sollen sich zwischen dem Land ihrer Eltern und ihrer neuen Heimat entscheiden. Das wird Unfrieden stiften, spalten, ein Rückfall für die Integration.

Die CDU emanzipiert sich von Merkel, ist aber drauf und dran, sich gesellschaftlich zu isolieren. Vielleicht hilft es gegen die AfD, vielleicht ist das die ganze Weisheit.

Kölner SPD kritisiert Untätig der Verwaltung

Dezember 8th, 2016

Köln (EB) – Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln kritisiert die Untätigkeit der Stadtverwaltung und des Bündnisses von CDU und Grünen bei der wichtigen Aufgabe, kurzfristig Maßnahmen zur Senkung der Luft- und Lärmbelastung für die Menschen in Mülheim zu erreichen – insbesondere am Clevischen Ring und entlang der Bergisch Gladbacher Straße. Read the rest of this entry »

Wedel: FDP beantragt 384 neue Stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften in NRW

Dezember 8th, 2016

Düsseldorf (EB) – Seit 2010 ist die durchschnittliche Dauer der erstinstanzlichen Zivilsachen an den Landgerichten schrittweise von 7,9 auf 9,7 Monate gestiegen, diejenige von Strafverfahren 1. Instanz von 6,0 auf 7,8 Monate. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Nichthaftsachen hat sich in NRW seit 2010 von 239 Tagen kontinuierlich auf 337 Tage erhöht. „Die Landesregierung hat den Personalbedarf an den Landgerichten völlig unterschätzt“, sagt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dirk Wedel. Deshalb bringt die FDP-Fraktion Anträge zur Schaffung von 384 neuen Stellen in die Haushaltsberatungen ein, mit denen die Justiz gestärkt und die Verfahrensdauern verringert werden sollen. Die Finanzierung soll durch Umschichtungen innerhalb des Justizhaushaltes erfolgen. Read the rest of this entry »

Ibrahim Yetim (SPD) : „Laschet muss bei doppelter Staatsbürgerschaft Farbe bekennen“

Dezember 7th, 2016

Düsseldorf (EB) – Zu den aktuellen Beschlüssen des CDU-Bundesparteitags in Essen erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die CDU will die doppelte Staatsbürgerschaft kippen und damit die Erfolge der Integrationspolitik in der Bundesrepublik um Jahrzehnte zurückwerfen. Sie spricht damit all denjenigen ihre Identitäten ab, die seit Generationen in Deutschland leben und beheimatet sind. Wir haben in NRW maßgeblich dazu beigetragen, dass die Optionspflicht abgeschafft wurde und werden uns weiterhin für eine uneingeschränkte doppelte Staatsbürgerschaft in der kommenden Wahlperiode einsetzen.“ Read the rest of this entry »

Martin Müser erhält Freie Wähler Bürgerpreis 2016 – Lindenthaler Bezirksvertreter Rolf Kremers wird Mitglied

Dezember 7th, 2016

Köln (EB) – Doppelten Grund zum Feiern hatten die Freien Wähler Köln (FWK) auf ihrer politischen Adventsfeier. Dr. Martin Müser, ehemaliger Bezirksvertreter in Rodenkirchen, Ex-Ratsmitglied und ehrenamtlich vom Stadtsportbund bis zum Reiterkorps “Jan von Werth” unterwegs, erhielt den Bürgerpreis 2016 der Freien Wähler. Die zweite gute Botschaft für die Freien Wähler: Bezirksvertreter Rolf Kremers wurde Mitglied der FWK und verstärkt damit die parlamentarische Vertretung der Wählergemeinschaft in Köln. Read the rest of this entry »

VBE: Ausstattung der Grundschulen muss Bildungsauftrag gerecht werden

Dezember 7th, 2016

Düsseldorf (EB) – Die Arbeit in den Grundschulen ist aus Sicht des VBE aus der Balance geraten. Wie diese wiederhergestellt werden kann, dazu äußerten sich heute im Landtag, im Rahmen einer Anhörung, Vertreter des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) NRW. Read the rest of this entry »

Dreyer/Bähr: Gemeinsam den Zusammenhalt in Rheinland-Pfalz verbessern

Dezember 6th, 2016

Mainz (EB) – Der rheinland-pfälzische Ministerrat unter der Leitung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute Vertreter der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege getroffen: Die Landesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, für einen neuen Zusammenhalt in der Gesellschaft zu sorgen. Gerechtigkeit, gute Arbeit für Alle, eine qualitativ hochwertige gesundheitliche und pflegerische Versorgung, bezahlbarer Wohnraum, gut leben im Alter, Teilhabe und Inklusion und Integration sind die Stichworte, die auch die Tagesordnung der gemeinsamen Sitzung charakterisieren“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich des traditionellen Gespräches des Ministerrates mit Vertretern der LIGA. Dabei betonte die Ministerpräsidentin die starke Bedeutung der Verbände beim Erreichen dieser Ziele: „Ich bin sehr dankbar für die konstruktive und enge Zusammenarbeit der rheinland-pfälzischen Wohlfahrtsverbände mit der Landesregierung. Diese Zusammenarbeit und der Einsatz und das Engagement der Wohlfahrtsverbände sind wichtig zur Erreichung des Zieles, gute Lebensbedingungen für alle Menschen in unserem Land sicherzustellen.“ Read the rest of this entry »

DGB NRW: Ein starker Industriestandort für eine starke Zukunft

Dezember 6th, 2016

 

Düsseldorf (EB) – Der Vorsitzende des DGB NRW, Andreas Meyer-Lauber, begrüßt die industriepolitischen Leitlinien, die gestern von Minister Duin in Düsseldorf vorgestellt wurden. „Der DGB NRW ist davon überzeugt, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Nordrhein-Westfalens nur mit einer starken industriellen Basis gesichert werden kann. Für eine gute Zukunft unseres Bundeslandes sind wir auf eine moderne Industrie, Gute Arbeit und eine funktionierende Sozialpartnerschaft angewiesen.“ Read the rest of this entry »

SPD-Rheinland-Pfalz: Eine Politik von Morgen braucht auch eine Partei von Morgen – Landesparteitag in Ludwigshafen

Dezember 6th, 2016

Mainz ( EB) – Aus der erfolgreichen Landtagswahl im März ist der SPD Landesverband Rheinland-Pfalz mit dem Landesvorsitzenden Roger Lewentz und Malu Dreyer, Ministerpräsidentin, gestärkt in die Zukunft gestartet. Die SPD hat nach der Wahl die Ampel eingeschaltet und in der Landesregierung leuchten alle drei Farben. Die Ampel führt das Land sozial gerecht, wirtschaftlich stark und ökologisch verantwortlich ins nächste Jahrzehnt. Read the rest of this entry »

Börschel begrüßt Rückzug der GAG von der Börse – “Bezahlbare Wohnungen statt Gewinnmaximierung”

November 30th, 2016
Martin Börschel  Bild: Tutt

Martin Börschel
Bild: Tutt

Köln (EB) – Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt den Rückzug der GAG-Aktien von der Düsseldorfer Börse. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt hierzu: „Seit langem setzen wir uns dafür ein, dass die GAG sich auf ihre originäre Aufgabe konzentriert: Den Kölnerinnen und Kölnern bezahlbare Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Mit dem Rückzug der Aktien von der Düsseldorfer Börse ist ein weiterer Schritt in diese Richtung getan.“ Durch diesen Schritt wird eine aktivere wohnungsbaupolitische Rolle der GAG in Köln möglich. Börschel weiter: „Im Jahr 2003 konnten wir schon verhindern, dass die GAG durch die damalige CDU-FDP-Koalition privatisiert wurde. Mit dem Rückzug von der Börse ist sie jetzt noch weniger den Prinzipien der Gewinnmaximierung unterworfen. Damit ermöglichen wir, dass die GAG in Zukunft eine noch aktivere Rolle sowohl bei der Schaffung von Wohnungen als auch im Quartiersmanagement übernimmt – zum Wohl aller Kölnerinnen und Kölner.“

Ministerpräsidentin Malu Dreyer ruft zu einer Schweigeminute für Syrien auf

November 30th, 2016
Malu Dreyer, Bild : Staatskanzlei rlp

Malu Dreyer, Bild : Staatskanzlei rlp

Mainz (tu) – „Ich freue mich sehr über die große Resonanz anlässlich der heutigen landesweiten Schweigeminute als Zeichen der Solidarität mit den Opfern von Krieg und Verfolgung in Syrien. Mit der Aktion und dem gemeinsamen Signal des Mitgefühls und der Solidarität wollen wir dem Gefühl der Hilflosigkeit begegnen, das viele von uns angesichts der schrecklichen Bilder von Krieg und Zerstörung in Syrien haben“, unterstrich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Auch wenn wir den Konflikt in und aus Rheinland-Pfalz heraus nicht lösen können, wollen wir mit unserer Aktion diejenigen stärken, die zur Lösung des langjährigen Konflikts durch politische Initiativen beitragen“, so die Ministerpräsidentin. Read the rest of this entry »

Jäger nach Innenminister-Konferenz: Silvester-Straftaten waren unvorhersehbar

November 30th, 2016
Innenminister Jäger,  Bild: Sondermann

Innenminister Jäger, Bild: Sondermann

Düsseldorf (EB) – Die Straftaten der Silvesternacht 2015/2016 waren ein völlig neues und unvorhersehbares Phänomen. Zu diesem Ergebnis kommt die Bund-Länder Projektgruppe „Silvester“ des Bundeskriminalamtes in ihrem Abschlussbericht. Der Bericht wurde jetzt bei der Innenministerkonferenz in Saarbrücken beraten. Neben den Ereignissen in Köln werden darin auch die Vorfälle aus Hamburg, Stuttgart, Frankfurt und Düsseldorf analysiert. „Im Vorfeld hat nichts auf Planungen oder gezielte Verabredungen zu diesen Taten hingedeutet“, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger in einer Pressemitteilung. Read the rest of this entry »

Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen: Bundesweit erste Landesbeauftragte für gleichgeschlechtliche Lebensweisen

November 30th, 2016

Mainz (tu) – Der Ministerrat hat die Staatssekretärin im Familienministerium, Christiane Rohleder, zur ersten „Landesbeauftragten für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechtsidentität – Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transidente und Intersexuelle“ in Rheinland-Pfalz berufen. „Ich freue mich auf die Aufgabe der Landesbeauftragten für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechtsidentität. Als Ansprechpartnerin für alle Gruppen im Bereich Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transidente und Intersexuelle und Botschafterin für ihre Belange möchte ich dazu beitragen, deren Diskriminierung zu bekämpfen, ihre rechtliche Gleichstellung voranzubringen und ihre gesellschaftliche Akzeptanz zu fördern“, erklärt Christiane Rohleder. „Denn obwohl die Gesellschaft in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten insgesamt offener geworden ist, gibt es nach wie vor Vorurteile gegen und Benachteiligungen von nicht-heterosexuellen Menschen sowie von Menschen, die nicht dem männlichen oder dem weiblichen Geschlecht (allein) angehören oder sich einem anderen als ihrem biologischen Geschlecht zugehörig fühlen.“ Read the rest of this entry »

Linke begrüßt Volksbegehren gegen G8

November 30th, 2016

Düsseldorf (EB) – Die Bürgerinitiative „G9 jetzt“ hat gestern beim NRW-Innenministerium ein Volksbegehren gegen das „Turboabitur“ beantragt. Die Linke begrüßt den Antrag und unterstützt das Engagement vieler Eltern, Schüler und Lehrer gegen das unsägliche G8-Modell. „Es bewegt sich etwas, wenn der Druck aus der Bevölkerung größer wird. Wir unterstützen den Protest gegen das Turboabi, denn wenn genügend Menschen die Abschaffung fordern, muss sich die Landesregierung endlich in diese Richtung bewegen“, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der Linken in Nordrhein-Westfalen. Read the rest of this entry »

Krafts Kandidaten-Geheimnis: Blackout, Kalkül, Geschwätzigkeit – oder etwa die Wahrheit?

November 30th, 2016

Köln (cg) – War es nur ein kleiner Blackout oder gar Kalkül, das auf ein schnelles Ende der Kandidatendebatte zielt? Hatte Hannelore Kraft gar die Wahrheit gesagt, als sie in Düsseldorf ihr „Ich-weiß-es“ zu Protokoll gab? War es pure Geschwätzigkeit oder wollte sie einfach einmal unterstreichen, dass sie in wichtigste Entscheidungsprozesse ihrer Partei eingebunden ist, um damit Respekt einzufordern? Das zu erfahren wird wohl nicht gelingen. Denn Hannelore Kraft schweigt – wieder einmal.

Der Versuch einer genauen Analyse ihrer mutigen Antwort auf die Frage nach dem nächsten SPD-Kanzlerkandidaten „Ich weiß, wer es wird, aber ich sage es Ihnen nicht” – ein „Ätsch!“ möchte man hinzufügen – hilft kaum weiter. Gibt es noch die von Parteichef Gabriel ausgerufenen drei Kandidaten, und kommt es folgerichtig zu einer Mitgliederbefragung? Oder ufert die  parteiinterne Debatte um Gabriel, Scholz und Schulz nun vollends aus? Sieht sich die SPD nun gezwungen, die Karten auf den Tisch zu legen? Hannelore Kraft wird es wissen. Aber sie sagt es nicht.

Und so sind sich die Kommentatoren zu dem neuerlichen Debatten-Purzelbaum von Hannelore Kraft einig darin, dass die NRW-Ministerpräsidentin und SPD-Landesvorsitzende mit ihrem vorlauten „Ich-weiß-es“ ihrer Partei einen Bärendienst erwiesen hat. Sie hat letztlich denjenigen Mut gemacht, die hoffen, dass es einen SPD-Kanzlerkandidaten, aber keinen SPD-Kanzler geben wird.

Verbraucherpreise im November 2016 voraussichtlich um 0,8 Prozent höher als im November 2015

November 29th, 2016

Wiesbaden (EB) – Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen am Verbraucherpreisindex – wird im November 2016 voraussichtlich + 0,8 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Oktober voraussichtlich um 0,1 %. Der für europäische Zwecke berechnete Harmonisierte Verbraucherpreisindex für Deutschland steigt gegenüber dem Vorjahresmonat voraussichtlich um 0,7 %. Gegenüber Oktober 2016 verändert er sich voraussichtlich nicht. Die endgültigen Ergebnisse für November 2016 werden am 13. Dezember 2016 veröffentlicht.

Rheinland-Pfalz: Erste gemeinsame Sitzung des Demografie- und Digitalisierungs-Kabinetts

November 29th, 2016
Malu Dreyer, Bild : Staatskanzlei rlp

Malu Dreyer, Bild : Staatskanzlei rlp

Mainz (tu) – „Die digitalen Möglichkeiten tragen dazu bei, den demografischen Wandel zu gestalten und die ländlichen Räume attraktiv zu halten. Bereits über 89 Prozent aller Menschen sind im Internet aktiv. Sie nutzen dies, um ihren Gang zur Behörde zu erleichtern und Sperrmüll online anzumelden, sich im Ehrenamt zu vernetzen und Termine zu vereinbaren oder den Hausnotruf zum Pflegedienst zu steuern. Deshalb stärkt die Landesregierung digitale Projekte in den ländlichen Regionen und ermöglicht so zum Beispiel den Menschen auch im Alter – wenn man nicht mehr so mobil ist – ein gutes Leben“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Am Dienstag fand die erste gemeinsame Sitzung des Demografie- und Digitalisierungskabinetts statt. „Die Landesregierung hat sich zur Aufgabe gemacht, Themen und Probleme ressortübergreifend zu betrachten und auf diese Weise die bestmöglichen Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit zu finden. Das tun wir mit dem gemeinsamen Demografie- und Digitalisierungskabinett“, so die Ministerpräsidentin weiter. Read the rest of this entry »

Polizeigewerkschaft GdP: Höhere Bußgelder müssen in die Unfallprävention fließen, nicht in den Schuldenabbau

November 29th, 2016

Düsseldorf (EB) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Überlegungen der heute und morgen in Saarbrücken tagenden Innenministerkonferenz, die Bußgelder für Verkehrssünder in Deutschland deutlich anzuheben. Zugleich fordert die GdP, dass die Bußgelder in Zukunft zweckgebunden in die Verkehrsunfallprävention fließen, statt in den Schuldenabbau der Kommunen. „Bußgelder müssen wehtun, damit sie wirken. In diesem Punkt gibt es bei uns einen massiven Nachholbedarf, wenn wir die Zahl der mehr als 500 Verkehrstoten pro Jahr alleine in NRW nachhaltig reduzieren wollen“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Mertens. „Hier können wir viel von Europa lernen. In Finnland zum Beispiel steigt mit dem Einkommen auch das Bußgeld. In Italien kann bei massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen sogar das Auto beschlagnahmt werden. Mit nachhaltigen Erfolg“, betonte Mertens. Read the rest of this entry »

Als es Rüttgers gegen Geld gab, forderte Kraft seinen Rücktritt – Termine mit Politikern gegen Bares bedeuten Verlust an Demokratie

November 26th, 2016

Von Christian Grusdt

Christian Grusdt Bild: privat

Christian Grusdt
Bild: privat

Wir erinnern uns: Anfang 2010 forderte die jetzige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) den Rücktritt von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Dessen Partei hatte finanzkräftigen Partnern exklusive Gesprächstermine mit ihm gegen hohe Summen angeboten. Kraft nannte damals seinen Rücktritt “unumgänglich”, Rüttgers habe den Eindruck vermittelt, Politik sei käuflich. Jürgen Rüttgers wurde wenige Monate später abgewählt. Nun jedoch, nachdem der Umgang der SPD mit ihren „Vorwärts-Gesprächen“ unter dem Begriff „Rent a Sozi“ in aller Munde ist, schweigt Kraft. Zu groß ist ihre Angst, die neuerliche Affäre um bezahlte Gesprächskontakte könnte auch sie den Wahlsieg im kommenden Mai kosten. Read the rest of this entry »

VBE/Lehrer: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist unabdingbar“

November 23rd, 2016

Düsseldorf (EB) – Trotz veränderter Lehrerausbildung, gleichlangem universitären Studium, gleichlangem Referendariat, trotz der Tatsache, dass alle Lehrkräfte unabhängig von Schulstufe und Schulform heute Schlüsselqualifikationen vermitteln, Kinder mit und ohne Handicap unterrichten, Kinder mit Migrationshintergrund integrieren und mit Heterogenität umgehen, unterliegt die Bezahlung von Lehrerinnen und Lehrer in NRW immer noch einem sozialen Ranking aus dem 19. Jahrhundert. Read the rest of this entry »

SPD-Fraktionschef Norbert Römer: „In NRW beginnt Deutschlands Zukunft“

November 22nd, 2016

Düsseldorf (EB) – Welche Folgen haben die Globalisierung oder der demografische Wandel, die Digitalisierung oder die Energiewende für Nordrhein-Westfalen? Welche Chancen muss die Politik nutzen, welche Risiken minimieren? Die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion haben sich zwei Jahre lang mit diesen Fragen auseinandergesetzt. Die Antworten finden sich in den drei Hauptkapiteln des Zukunftsprogramms „NRW Zweitausend-30“. Sie zeigen ein Bild von einer starken Wirtschaft und guter Arbeit, von Bildung, Aufstieg und soziale Sicherheit für Familien, nicht zuletzt von lebenswerten Städten und Gemeinden. Das Zukunftsprogramm ist als ein langfristiger Orientierungsrahmen für die parlamentarische Arbeit konzipiert. Read the rest of this entry »

CDU-Fraktion: Groschek und Remmel gefährden Arbeitsplätze im Handwerk

November 22nd, 2016

Düsseldorf (EB) – Zur heutigen Berichterstattung in der BILD-Zeitung zur dramatischen Situation des Dachdeckerhandwerks wegen explodierender Entsorgungskosten von Styropor, erklärt der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wilhelm Hausmann: „Die Entscheidung des Bundesrates, HBCD-haltiges Material wie Styropor auf Baustellen zukünftig als Sondermüll zu behandeln, hat dramatische Auswirkungen für viele Handwerksbetriebe. Die Entsorgung von aufgeschäumten Dämmstoffen stellt die am Bau beteiligten Firmen vor immer größere Probleme. Kostete die Entsorgung einer Containerladung mit Dämmstoffen früher rund 150 Euro, muss dafür heute bis zu 5000 Euro bezahlt werden. Das kann sich kein kleiner oder mittelständischer Handwerksbetrieb mehr leisten. Laut Dachdeckerverband und Handwerkskammern drohen daher massenhafte Entlassungen.“ Read the rest of this entry »

FDP-Fraktion: NRW-Großstadtschulden dokumentieren Handlungsbedarf

November 22nd, 2016

Düsseldorf (EB) – In 22 der 29 Großstädte in Nordrhein-Westfalen ist die Pro-Kopf-Verschuldung unter rot-grüner Regierungsverantwortung laut einer Ernst & Young-Studie deutlich angestiegen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne: „Betrug die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung 2012 in den NRW-Großstädten 4795 Euro steht heute jeder NRW-Großstädter mit 5049 Euro Kommunalschulden deutlich höher in den Miesen. Deutschlandweit liegt Oberhausen mit 9792 Euro Pro-Kopf-Verschuldung an der Spitze der höchst verschuldeten Großstädte. Eine Trendumkehr ist in Nordrhein-Westfalen nicht zu erkennen. Im vergangenen Jahr ist die Gesamtverschuldung in 19 NRW-Großstädten erneut weiter angestiegen.“ Read the rest of this entry »

Minister Remmel: Lernerfahrungen für Menschen jeden Alters möglich machen

November 22nd, 2016

Düsseldorf (EB) – Die neue „Agentur Bildung für nachhaltige Entwicklung NRW“, BNE-Agentur NRW, hat ihre Arbeit in der Natur- und Umweltschutz-Akademie NRW (NUA) in Recklinghausen aufgenommen. Sie steht als Ansprechpartnerin für die vielen Aktiven bereit, die in allen Landesteilen und in vielen Einrichtungen und Organisationen die Landesstrategie „Bildung für nachhaltige Entwicklung – Zukunft Lernen NRW“ mit Leben füllen. Erfahrung und Handeln stehen im Mittelpunkt der Bildungsangebote, wenn Themen wie Klimawandel und globale Gerechtigkeit, Biodiversität oder Gewässerschutz bearbeitet werden. Zugleich konnten im Rahmen des neuen Förderprogramms für Umweltbildungseinrichtungen die ersten Zuwendungsbescheide verschickt werden. Als Regionalzentren im Landesnetzwerk Bildung für nachhaltige Entwicklung NRW werden zunächst Einrichtungen in Erkrath (Kreis Mettmann), Hilchenbach (Kreis Siegen-Wittgenstein), Leverkusen, Möhnesee (Kreis Soest), Nümbrecht (Oberbergischer Kreis), Rees (Kreis Kleve), Selm (Kreis Unna) und
Telgte (Kreis Warendorf) gefördert. Read the rest of this entry »

Kanzlerin besoffen mit den Datenkraken

November 22nd, 2016

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Der jährliche IT-Gipfel der Bundesregierung 2016 legte einen Wettlauf der Politik und Wirtschaftsinteressen um den vermeintlichen “Datenschatz” offen, der sich gegen die Bürgerrechte und den Datenschutz richtet. Die Kanzlerin polemisierte unsensibel und mit ungewohnt wenig Sachkenntnis gegen die verfassungsrechtlichen Prinzipien der Zweckbindung und Datensparsamkeit, Eckpfeiler des modernen Datenschutzes. Industrielle Partner der Regierung verrieten, wie die Große Koalition ein zentrales Bürgerportal mit Personenregister für alle Bürger errichten will, in dem die Steuernummer zum zentralen Personenkennzeichen würde. Das ist nicht nur unter dem Aspekt der liberalen Freiheitsrechte problematisch. Der eigentliche Irrtum der GroKo liegt darin, dass sie die Gefahren für die Gesellschaftsordnung und die soziale Marktwirtschaft völlig unterschätzen, die von der Digitalisierung ausgehen. Politik muss die Gefahren der Digitalisierung für Demokratie und soziale Gerechtigkeit erkennen und handeln, auch um dem Populismus nicht noch weiter Vorschub zu leisten. Read the rest of this entry »

SPD-Rheinland-Pfalz: Bleser geht, offene Fragen bleiben

November 9th, 2016

Mainz (tu) – Zum angekündigten Rückzug Peter Blesers vom Amt des Schatzmeisters der CDU Rheinland-Pfalz erklärt der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD Daniel Stich: „Scheinbar ist der innerparteiliche Druck nach dem Landestag der Jungen Union mittlerweile so groß, dass sich die rheinland-pfälzische CDU zu einer personellen Reaktion gezwungen sah. Doch auch wenn Peter Bleser als Schatzmeister geht, die offenen Fragen bleiben. Durchschaubar sind die machttaktischen Überlegungen der Parteispitze in Mainz, vor dem CDU-Parteitag mit einem Ablenkungsmanöver die Person Julia Klöckner aus der Schusslinie und damit aus der Verantwortung zu nehmen.“ Read the rest of this entry »

SPD-Fraktion im NRW-Landtag würdigt Anerkennung für die Arbeit der Schulleitungen

November 9th, 2016

 

Düsseldorf (EB) – Das Kabinett der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat eine Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2017 beschlossen, die auch wichtige bildungspolitische Signale enthält. Dazu erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Wir freuen uns sehr über den Kabinettbeschluss, den Verdienst von Schulleiterinnen und Schulleitern in Grund- und Hauptschulen um eine Besoldungsstufe anzuheben, von der in NRW schätzungsweise 2.800 Lehrkräfte profitieren. Mit der Erhöhung um eine Besoldungsstufe werden die Gehälter nun bis maximal A14 angehoben. Die Landesregierung honoriert damit nicht nur die harte Arbeit der Schulleitungen in Grund- und Hauptschulen, sondern erkennt die wachsende Verantwortung als Schulleitung an.” Read the rest of this entry »

Rheinland-Pfalz: Neue Anschubförderung für innovative Wohn- und Quartiersprojekte

November 9th, 2016

Mainz (tu) – „Wo Menschen etwas gemeinsam bewegen wollen, braucht es manchmal auch einen kräftigen Schub für die entscheidenden Schritte nach vorne. Die Erfahrung zeigt, dass oft die gezielte Unterstützung an entscheidender Stelle eine neue Idee zum Erfolg bringen kann. Deshalb wollen wir Wohnprojekt-Initiativen mit einem Zuschuss von bis zu 10.000 Euro fördern“, so Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Die Landesberatungsstelle Neues Wohnen hilft interessierten Bewerbern im Vorfeld dabei, die notwendigen Schritte für ihr Wohnprojekt zu planen, ein realistisches Konzept zu entwickeln und die Förderung für einen gezielten Impuls zu nutzen. Read the rest of this entry »

Laschet zu Länderfinanzausgleich: Politik mit Prioritäten statt Schönrechnerei

November 9th, 2016

Düsseldorf (EB) – Zur heutigen Debatte über den Länderfinanzausgleich im Landtag Nordrhein-Westfalen erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende, Armin Laschet: „Eine grundlegende Reform der Bund-Länder-Finanzen war und ist absolut notwendig. Die Überschwänglichkeit, mit der Ministerpräsidentin Kraft das Ergebnis der Verhandlungen präsentiert, ist jedoch unangebracht. Frau Kraft versucht Nordrhein-Westfalen als zukünftiges Geberland zu vermarkten, obwohl die Zahlen und Fakten eine andere Sprache sprechen. Nordrhein-Westfalen erhält zukünftig 113 Millionen Euro aus der Umsatzsteuer-Umverteilung als Zuschlag. Damit wäre Nordrhein-Westfalen weiterhin Nehmerland. Der Finanzminister scheint das zu ahnen und hat daher bereits erklärt, dass die Einteilung in Nehmer- und  Geberland mit der Einigung ohnehin entfalle. Die Landesregierung verstrickt sich in ihrer eigenen PR-Rhetorik.“ Read the rest of this entry »

GdP-NRW: Gezielte Beobachtung des Darknets ist richtige Antwort auf wachsende Terrorgefahr

November 8th, 2016

Düsseldorf (EB) –  Terroristen benutzen oft das nach außen abgeschottete Darknet, um sich Waffen für ihre Anschläge zu besorgen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt deshalb ausdrücklich die heute von der Landesregierung angekündigte Entscheidung, in NRW kurzfristig 175 zusätzliche IT-Spezialisten beim Verfassungsschutz und bei der Polizei einzustellen, die das Darknet durchleuchten sollen. 35 der 175 zusätzlichen Stellen gehen an den Verfassungsschutz, die übrigen 140 Stellen an das LKA und die Polizeibehörden in NRW. Read the rest of this entry »

VBE zu Schulleiterbesoldung: Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung

November 8th, 2016

Düsseldorf (EB) – Wir freuen uns, dass die Landesregierung endlich die Vorschläge, die wir seit Jahren zur Beseitigung des Schulleitermangels machen, umsetzt. Wir werten den Kabinettsbeschluss als einen Etappensieg auf dem Weg zu einer gerechten Bezahlung und wertschätzenden Behandlung im Schulbereich, sagt Udo Beckmann, Vorsitzender des Verbands Bildung und Erziehung NRW (VBE). Die Landesregierung hat heute verkündet, dass sie die Besoldung von Schulleitungen an Grund- und Hauptschulen anheben wird. Read the rest of this entry »

KK-Kapitel 1: Taktierer werden keine Kanzler

November 3rd, 2016

Von Roland Appel

Seit Wochen wabern Gerüchte durch die Berliner Flure, ob und wer denn nun Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2017 werden sollte. Liefen sich 1994 und 1998 die Rivalen der “Trojka” Lafontaine, Schröder und Scharping schon lange vor der Wahl warm, sitzt Sigmar Gabriel wie die Sphinx neben der Kanzlerin und tut keinen Pieps, um sich zu erklären. Stattdessen wird nun Martin Schulz als Kandidatensau durch Regierungsdorf getrieben. Er hat sogar bereits die Umfragen erreicht und Gabriel geschlagen. Das ganze Verhalten der SPD-Spitze in der Frage der Kandidatur ist symptomatisch für eine Politiker-Generation der Taktierer, Zauderer, Kulissenschieber, Karriereabsicherer und Opportunisten. Willy Brandt hat 1961, 1965 und 1969 drei Wahlkämpfe gebraucht, um Bundeskanzler zu werden. Der Mann hat nicht aufgegeben und letztendlich nicht nur eine historische Aufgabe – die Entspannungspolitik – eingeleitet, sondern die SPD 1972 zum besten Wahlergebnis ihrer Geschichte geführt. Warum kann eigentlich nicht ein SPD-Parteivorsitzender auch in die nächste Wahl gehen und erst mal verlieren, um dann vier Jahre später wieder anzutreten? Read the rest of this entry »

Stadt Bielefeld irrt bei Bürgerbegehren – Mehr Demokratie: Initiative muss keinen Alternativvorschlag machen

November 3rd, 2016

Düsseldorf (EB) – Nach Meinung der Initiative „Mehr Demokratie“ darf die Stadt Bielefeld von den Initiatoren eines Bürgerbegehrens gegen einen geplanten Hochbahnsteig keinen Alternativvorschlag fordern. „Die Gemeindeordnung verlangt dies von Bürgerbegehren nicht. Es reicht, mit einem Bürgerbegehren einen Ratsbeschluss aufheben zu wollen“, erklärt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. Read the rest of this entry »

KK Kapitel 2: Merkel oder was?

November 3rd, 2016

Von Roland Appel

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung, sonst das Zentralorgan des organisierten Kapitalismus und so nahe an der Kanzlerin wie keine andere Zeitung im Land, ist ebenso verunsichert wie viele andere Beobachter des Geschehens in der Hauptstadt. Seit Wochen hört man nichts von Angela Merkel zur Kanzlerkandidatur. Inzwischen wird sie sogar von Politikern genau der CSU zur Kandidatur aufgefordert, die sie noch vor einem Jahr auf ihrem Parteitag für ihre rechtsstaatliche Haltung in populistischer Manier vorgeführt und zu demütigen versucht hat. Merkel aber bleibt stumm, gibt kein Zeichen. Read the rest of this entry »

Datenschutzaufsichtsbehörden prüfen grenzüberschreitende Datenübermittlungen

November 3rd, 2016

Düsseldorf (EB) – In einer koordinierten schriftlichen Prüfaktion nehmen zehn deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden Übermittlungen personenbezogener Daten in das Nicht-EU-Ausland genauer unter die Lupe. Angeschrieben werden bundesweit rund 500 Unternehmen unterschiedlicher Größe und verschiedener Branchen. Die Prüfung soll die Unternehmen auch für den Datenschutz sensibilisieren. Read the rest of this entry »

Ministerpräsidentin Malu Dreyer reist zu politischen Gesprächen nach Paris

Oktober 28th, 2016

Mainz (tu) – Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird in ihrer Funktion als Bundesratspräsidentin am 3. November zu politischen Gesprächen nach Paris reisen. Der Delegation gehören auch die Direktorin des Bundesrates, Staatssekretärin Dr. Ute Rettler, sowie die Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und in Europa, für Medien und Digitales, Staatssekretärin Heike Raab, an. In der französischen Hauptstadt trifft die Bundesratspräsidentin mit Außenminister Jean-Marc Ayrault sowie dem Präsidenten des Senats Gérad Larcher zusammen. Read the rest of this entry »

„Wo ist Frau Klöckner?“ – SPD drängt weiter auf Aufklärung im CDU-Spendenskandal

Oktober 28th, 2016

Mainz (tu) – Zu den gestrigen Entwicklungen im Spendenskandal der CDU Rheinland-Pfalz erklärt der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Daniel Stich: „Schon vor Wochen hat die SPD Rheinland-Pfalz die CDU zur Aufklärung ihres Spendenskandals gedrängt – und wurde vom CDU-Generalsekretär dafür sogar öffentlich beschimpft. Jetzt zeigt sich: Unsere Vermutungen haben sich bewahrheitet. Es gab wohl noch deutlich mehr illegale Spenden von Werner Mauss an die CDU Rheinland-Pfalz.” Read the rest of this entry »

Rot-Grün zum Schulstreit in NRW: „Wir geben den Kindern mehr Zeit zum Leben und zum Lernen“

Oktober 25th, 2016

Düsseldorf (EB) – Zur heutigen Sitzung des Runden Tisches zum Thema Gymnasiale Schulzeitverkürzung demonstrierten Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Marc Herter, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, nach außen Schulterschluss.. Read the rest of this entry »

CDU-Fraktionschef: „Stimme der Beamten und Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst muss gehört werden“

Oktober 25th, 2016

Düsseldorf (EB) – Vor der Landtagswahl im kommenden Jahr sucht CDU-Fraktions- und Landeschef Armin Laschet offenbar den Schulterschluss mit den Beamten. Zum Treffen mit dem geschäftsführenden Vorstand der komba gewerkschaft nrw erklärt er am Dienstag laut Pressemitteilung: „Gewalt und Übergriffe gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sowie Kommunalpolitiker dürfen nicht bagatellisiert, sondern müssen streng und konsequent geahndet werden. Neben der Gewalt gegen Vollzugsbeamtinnen und -beamte muss auch die Gewalt gegen alle anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in die öffentliche Wahrnehmung gerückt werden.“ Read the rest of this entry »

CDU-Fraktion NRW/Schule: Runder Tisch ist kein Forum zur Schlichtung zwischen Rot und Grün

Oktober 25th, 2016

Düsseldorf (EB) – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Kaiser, hat seine Teilnahme als CDU-Vertreter an der heutigen Sitzung des Runden Tisches abgesagt. Dazu erklärt er in einer Pressemitteilung: „Früher wurden am Runden Tisch konkrete Vorschläge und Konzepte diskutiert. Vertreter der Gesellschaft und Vertreter der Landesregierung sollten sich darüber austauschen, wie G8 besser gemacht werden kann. Doch bis zur Stunde – am Tag des Runden Tisches selbst – gibt es diesmal keine klare Positionierung der Schulministerin als Vertreterin der Landesregierung, geschweige denn eine gemeinsame Linie der Regierungsfraktionen. Bislang kennen wir nur sich teils widersprechende Ideen von SPD und Grünen für den kommenden Wahlkampf. Der Runde Tisch ist aber kein Forum zur Schlichtung zwischen uneinigen, konzeptionslosen Regierungspartnern. Deshalb werden wir den Dialog mit Eltern, Lehrern und Schülern sowie den Verbänden an anderen Orten intensiv fortführen.”

98 000 Personen erhielten Ende 2015 Hilfe zum Lebensunterhalt

Oktober 25th, 2016

Wiesbaden (EB) – Am Jahresende 2015 erhielten in Deutschland rund 398 000 Leistungsberechtigte Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII “Sozialhilfe”). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stieg die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger im Vergleich zum Vorjahr um 3,9 %.

66 % der Leistungsbezieherinnen und -bezieher lebten in Einrichtungen wie Wohn- oder Pflegeheimen. 34 % lebten überwiegend in Einpersonenhaushalten außerhalb solcher Einrichtungen.

Mit 44 Jahren waren die Leistungsberechtigten außerhalb von Einrichtungen im Durchschnitt deutlich jünger als Berechtigte in Einrichtungen. Diese waren durchschnittlich 55 Jahre alt.

CETA und die Demokratie

Oktober 24th, 2016

Von Roland Appel

Die kleine Wallonie hat gewagt, sich gegen das Verfahren des CETA-Abkommens zu stellen. Nun geht seit Tagen ein politisches und publizistisches Trommelfeuer über dem frankofonen Bundesland Belgiens nieder, der die finstersten Befürchtungen der Gegner sogenannter “Freiandelsabkommen” bestätigt. Die EU-Granden jammern über das angebliche Ende Europas, über die Blockade eines einzelnen Teilstaates und zwischen den Zeilen ist zu spüren, dass man diese kleine, aber aufrechte, lästige Minderheit heimlich verflucht. Ein empörter Bundeswirtschaftsminister Gabriel, der selbst dafür votiert hatte, dass CETA allen Länderparlamenten der EU vorgelegt werden muss, keift etwas von “Blamage, dass es die EU nicht einmal schaffe, mit dem befreundeten Canada ein Handelsabkommen zu schließen” in die Kameras und immer wieder wird herablassend betont, dass es sowieso keine Nachverhandlungen mit Canada gebe, dass man den Belgiern aber gerne nochmal ausführlich erklären wolle, was im Abkommen steht. Unterzeichnet würde aber sowieso, vorläufig inkraftgetreten auch. Was, liebe Leute, ist daran Demokratie? Read the rest of this entry »

CDU: Landesregierung reagiert erneut nur unzureichend auf terroristische Herausforderung

Oktober 20th, 2016
Biesenbach, Bild: CDU

Biesenbach, Bild: CDU

Düsseldorf (EB) – Im September wurde bekannt, dass auf Anordnung des bayerischen Innenministeriums Rettungswagen in Bayern künftig eine spezielle Sanitätsausrüstung an Bord haben sollen, um auf schwere Verletzungen nach einem Terroranschlag vorbereitet zu sein. Auch in Baden-Württemberg sind dazu neue Regelungen in Vorbereitung. Die rot-grüne Landesregierung hält eine Ausstattung der Rettungswagen in Nordrhein-Westfalen mit einer Spezial-Ausrüstung für Sprengstoffanschläge und Schussverletzungen dagegen nicht für notwendig. Read the rest of this entry »

Durchschnittliche Lebenserwartung in NRW: Frauen werden fast fünf Jahre älter als Männer

Oktober 20th, 2016

Düsseldorf (EB) Die durchschnittliche Lebenserwartung in Nordrhein-Westfalen hat sich binnen Jahresfrist kaum verändert. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als amtliche Statistikstelle des Landes mitteilt, liegt die durchschnittliche Lebenserwartung nach der jetzt vorliegenden aktuellen Sterbetafel 2013/2015 für neugeborene Mädchen bei 82 Jahren, sechs Monaten und sieben Tagen, während neugeborene Jungen 77 Jahre, zehn Monate und 17 Tage alt werden. Gegenüber der letzten Sterbetafel (2012/2014) stieg die durchschnittliche Lebenserwartung bei neugeborenen Jungen (damals 77 Jahre, neun Monate und 22 Tage) um fast einen Monat; bei neugeborenen Mädchen (82 Jahre, sechs Monate und 18 Tage) verringerte sie sich dagegen um 11 Tage. In einem Zeitraum von zehn Jahren (gegenüber der Sterbetafel 2004/2006) erhöhte sich die durchschnittliche Lebenserwartung neugeborener Mädchen um ein Jahr und die von Jungen um ein Jahr und neun Monate. Dass einjährige Mädchen nach dieser Berechnung beispielsweise mit 81 Jahren und zehn Monaten eine weitere Lebenserwartung als Neugeborene haben, liegt daran, dass sie nach einem Jahr bereits gewisse Sterberisiken (z. B. plötzlicher Kindstod) überwunden haben. Weil ältere Menschen bereits eine Vielzahl von Risiken überlebt haben, liegt z. B. die weitere Lebenserwartung 65-jähriger Frauen nach der neuen Sterbetafel bei 20 Jahren und sieben Monaten; 65-jährigen Männern offeriert die neue Berechnung noch 17 Lebensjahre und fünf Monate. Die Angaben beruhen auf der „Sterbetafel NRW 2013/2015“, die die Statistiker anhand von Daten aus der Bevölkerungsstatistik über die Gestorbenen und die Bevölkerung der Jahre 2013 bis 2015 neu berechnethaben.

VBE: Belastungsgrenze beim inklusiven Lernen ist erreicht

Oktober 20th, 2016

Düsseldorf (EB) – „Die Zeiger der Uhr, die die Lehrerbelastung anzeigt, haben die fünf vor 12 Uhr schon längst passiert. Das Beispiel Münster zeigt, dass das System Schule längst an seine Grenzen stößt, weil die Landesregierung ständig neue Herausforderungen an die Schulen heranträgt, Ihnen aber die notwendigen Rahmenbedingungen verweigert“, sagt Udo Beckmann, Vorsitzender des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) NRW über den Konflikt, der aktuell in Münster schwelt. Read the rest of this entry »

Rheinische Post: De Maizière strebt Neubewertung der “Reichsbürger” an

Oktober 20th, 2016

Düsseldorf (eb) – Bundesinnenminister Thomas de Maizière strebt nach dem tödlichen Schuss eines “Reichsbürgers” auf einen Polizeibeamten in Franken eine Neubewertung dieser Bewegung an. “Der Vorfall vom Mittwoch ist Anlass genug, noch einmal ganz genau hinzuschauen”, sagte de Maizière der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). Bislang habe der Verfassungsschutzverbund die “Reichsbürger” als sehr zersplitterte und heterogene Bewegung gesehen und nur regional aktive Einzelpersonen und Kleinstgruppen dem rechtsextremistischen Personenpotenzial zugerechnet, erläuterte der CDU-Politiker. Sein Ministerium habe nun “das Bundesamt für Verfassungsschutz gebeten, zusammen mit den Ländern genau zu prüfen, ob die bisherige Bewertung weiter Bestand haben kann”.

ARD punktet mit „Terror- Ihr Urteil“

Oktober 18th, 2016

Köln (EB) – Der “Terror”-Abend war für Das Erste ein voller Erfolg: 6,88 Mio. sahen ab 20.15 Uhr “Terror – Ihr Urteil”, 6,31 Mio danach noch “Hart aber fair”. Die Marktanteile lagen bei 20,2% und 22,5%. Auch “Bauer sucht Frau” und der ZDF-Krimi hatten da keine Chance. Und: Bei den 14- bis 49-Jährigen siegte “Terror – Ihr Urteil” ebenfalls. 2,47 Mio. sorgten dort für 20,2%. Dies berichtet der Informationsdienst „Meedia“.

A1 Brücke Leverkusen – Verkehrsminister Groschek muss jetzt lückenlos aufklären

Oktober 18th, 2016

Düsseldorf (EB) – Zur möglichen Verzögerung des Neubaus der Leverkusener Brücke wegen Giftmülls erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Klaus Voussem: „Die A1-Brücke bei Leverkusen und Verkehrsminister Groschek – eine schier unendliche und leidvolle Geschichte. Erneut steht der Minister in der Pflicht, die Öffentlichkeit umfassend über den Stand der Arbeiten an der Brücke zu informieren. Bisher tat er das immer nur scheibchenweise – und das auch nur dann, wenn es nicht mehr anders ging. Jetzt wird das nächste Kapitel geschrieben.“ Read the rest of this entry »

Einmal Volksgerichtshof zur Unterhaltung

Oktober 18th, 2016

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

In einem fiktiven Gerichtsgefahren des Autors von Schirach wird über die Tat eines Bundeswehrpiloten entschieden, der ein mit einem mutmaßlichen Terroristen besetztes Flugzeug abgeschossen hat, weil es angeblich drohte, auf ein voll besetztes Stadion zu stürzen. Die Programmacher der ARD haben das ursprüngliche Bühnenstück zu einer Sensations-TV-Soap herabgewürdigt. Das Stück “Terror” in der ARD-Fassung passte sich publizistisch in die allgemeine Terrorhysterie ein. Was ein eigentlich nach dem Willen seines Autors und Juristen ein sehr tiefsinniges und für die Menschenwürde der Verfassung plädierendes Stück ist, wurde zu einem Schmierenstück herabgewürdigt. Nicht durch den Film an sich, sondern durch den medialen Umgang damit. Hat der Autor des Stücks deshalb bei der folgenden Diskussion gefehlt? Read the rest of this entry »

Attentat und PR-Gag – Ärger um die Aufbereitung des Anschlags auf Reker

Oktober 5th, 2016

 

Henriette Reker, Bild: Tutt

Henriette Reker, Bild: Tutt

Köln (tu) – Pascal Siemens hat es gestern auf die Titelseite des Kölner „Express“ geschafft. Das ist nicht so einfach für einen Menschen, den eigentlich niemand kennt, heute Referent der Kölnern Oberbürgermeisterin Henriette Reker ist, und der zuvor deren Wahlkampf gemanagt hatte. Obwohl: Er hatte ja aus seinen Wahlkampferfahrungen ein Buch verfasst, was „zufällig“ in diesen Tagen veröffentlicht und von dem „Rundschau“-Artikel begleitet wurde. Da kann sich Siemens über die Publizität nur freuen.

Anlass für den PR-Sturm ist unter anderem eine Äußerung Siemens‘ in einem Bericht der „Kölnischen Rundschau“ vom Wochenende. Der wurde so interpretiert, dass der damalige Gegenkandidat von Reker, Jochen Ott (SPD), indirekt im Wahlkampf dazu beigetragen habe, dass auf Reker wegen deren Flüchtlingspolitik ein Attentat auf sie verübt worden sei.

In einer als Rundschreiben übermittelten Pressemitteilung beteuert Siemens nun, dass weder Jochen Ott, der damalige SPD-Konkurrent von Reker, noch der Kölner SPD Verantwortung für das Attentat auf Reker zur Last gelegt werden könne.

So ganz nebenbei erwähnt Siemens in seiner an viele Hundert Journalisten gerichteten Erklärung, dass sein Buch über den Wahlkampf von Reker und Ott soeben erschienen sei. Einen besseren Start wird sich der Verlag kaum haben wünschen können. Man wird sehen, ob dieser PR-Gag sich in den Auflagezahlen widerspiegeln wird.

Hilflos getrieben von der AfD

September 24th, 2016

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

In einem Jahr findet die nächste Bundestagswahl statt und beim Blick auf den Zustand der Parteien muss sich Besorgnis breit machen. Es ist absurd bis zur Lächerlichkeit: Da mutiert eine kuriose Splitterpartei, einst von einem rechthaberischen und eitlen Professor gegründet, der nicht die Realitäten von zusammen wachsenden Nationalökonomien in Europa zur Kenntnis nehmen will, unterstützt von einem großmäuligen Unternehmer und Ideologen der Deregulierung zum Auffangbecken für Rechtsextremisten jeder Couleur. Die Partei wird angeführt von zwei Frontfrauen, deren Weltbild dem meiner Tante Erna entspricht, Jahrgang 1914, einst Mitglied im BDM (Bund Deutscher Mädel) und Absolventin der NS- Bräuteschule, welches sie unverändert mit ins Grab nahm. Petry und Storch möchten den Begriff “völkisch” mit neuem Leben erfüllen, Frauen sollen keusch sein, heiraten und gehören an den Herd – Petry und Co selbst glauben diesen Blödsinn nicht und führen ihn durch die eigene Lebensführung ad absurdum. Read the rest of this entry »

Berliner Zeitung: Kommentar zur Berliner Politik nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus

September 18th, 2016

Berlin (EB) – Nie waren die Zeiten für gutes Regieren in Berlin so günstig. Die Probleme sind erkannt. Die Chancen liegen auf der Straße. Die wirtschaftlichen Bedingungen sind so gut wie in den vergangenen Jahrzehnten nicht. Das Steueraufkommen steigt. Berlin ist nicht mehr arm, es kann also den Mut aufbringen, nicht immer bloß sexy sein zu wollen. Die nächsten fünf Jahre können darüber entscheiden, ob aus Berlin ein wuchernder Moloch wird oder eine gestaltete Metropole. Wir können Vorbild dafür sein, wie unterschiedliche Kulturen gut zusammenleben, wie Flüchtlingen geholfen und wie sie integriert werden können. Berlin kann eine Stadt sein, in der man sicher und tolerant leben kann. Eine Stadt, die seine Bürger da unterstützt, wo sie es brauchen und sie da in Ruhe lässt, wo sie selbst zurechtkommen.

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Wahl in Berlin

September 18th, 2016

Frankfurt (EB) – Die wichtigste Botschaft: Das demokratische Deutschland wird sich dem Rechtspopulismus stellen müssen. Und zwar am besten nicht so, wie die CDU das tut. Sie hat an diesem Sonntag erneut die Prügel dafür bezogen, dass sie – auch ihre Vorsitzende Angela Merkel – sich zwischen Anpassung nach rechts und einer liberalen, weltoffenen Haltung nicht zu entscheiden vermag. Es ist schon eine besondere Pointe, dass die Kanzlerin jetzt abgestraft wird für eine angeblich flüchtlingsfreundliche Politik, die sie in Wirklichkeit längst wieder beendet hat, Stichwort: Türkei-Deal. Aber der Versuch der Union, sich den Abschottungsfantasien der AfD anzupassen, muss ebenso als gescheitert gelten. Es ist allerhöchste Zeit für eine große Anstrengung der Demokraten, das bisher leere Versprechen “Wir schaffen das” mit Inhalt zu füllen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Ein guter Tag für das Bistum Limburg

September 18th, 2016

Mainz (tu) – „Heute ist ein guter Tag für das Bistum Limburg. Nach einer Phase der Aufarbeitung und des Übergangs stehen nun alle Zeichen auf Zukunft“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich der Bischofsweihe und Amtseinführung von Monsignore Georg Bätzing. Die Ministerpräsidentin, die an dem Gottesdienst im Hohen Dom zu Limburg teilnahm, würdigte Georg Bätzing als richtige Persönlichkeit für dieses hohe und verantwortungsvolle Amt. Read the rest of this entry »

Das wahre Olympia

September 18th, 2016

Von Roland Appel

Nein, nicht weil die deutschen Athleten mit siebenundfünfzig Medaillen mehr geholt haben, als ihre nicht behinderten Kollegen. Auch nicht obwohl, sondern vielleicht gerade weil Thomas Bach als Chef des IOC und Michael Vesper als DOSB-Generalsekretär diesen Spielen demonstrativ den Rücken gezeigt haben, waren die Paralympics ein Riesenerfolg. Anders als bei der Olympiade waren nämlich die Brasilianer wirklich als Pubikum beteiligt und mit Kartenpreisen von drei Euro waren die Spiele auch erschwinglich. Während sich die Eintrittskarten für die Olympiade nur die Reichen und Wohlhabenden leisten konnten, waren die Paralympics wirklich die offenen Spiele, die eigentlich die Olympiade sein sollte. Die Wettbewerbe waren gut und zum Teil voll besucht und die brasilianische Bevölkerung nahm regeren Anteil an den Wettbewerben als vier Wochen zuvor. Das hätte man sich von Olympia auch gewünscht. Read the rest of this entry »

Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum “Turbo-Abi”

September 17th, 2016

Bielefeld (EB) – SPD, CDU, FDP und Grüne: Eine ganz große Koalition in Nordrhein-Westfalen hat einst jegliche Diskussion über das »Turbo-Abi« zu ersticken versucht. Da konnten Eltern noch so lautstark über das Lernen im Akkord klagen: Außer kosmetischen Korrekturen ist kaum etwas geschehen. Mit dem 2011 besiegelten Schulkonsens sollte der ewige Streit über das je nach weltanschaulicher Ausrichtung richtige oder falsche Schulsystem beendet werden. Seither waren die Schulpolitik im Allgemeinen und das »Turbo-Abi« im Besonderen kaum noch ein Thema im Landtag.

Nur: Ein Konsens funktioniert nicht gegen, sondern nur mit den Betroffenen. Und da hat eine große Mehrheit eine klare Meinung, wie zuletzt eine Umfrage der Landeselternschaft der Gymnasien zeigte: Weg mit dem G8!

Angesichts des bevorstehenden Wahlkampfs mühen sich nun plötzlich alle vier Parteien, sich beim »Turbo-Abi« reformbereit zu zeigen. Die Vorschläge sind noch längst nicht ausgegoren, aber sie gehen in die richtige Richtung. Nach Jahren des Nichtstuns ist das endlich einmal eine positive Entwicklung.

125 Jahre KAB – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Engagement für eine gerechte und solidarische Gesellschaft

September 17th, 2016
Malu Dreyer, Bild : Staatskanzlei rlp

Malu Dreyer, Bild : Staatskanzlei rlp

Mainz (EB) – Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat den Mitgliedern der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) im Diözesanverband Trier anlässlich des 125-jährigen Jubiläums für ihr wichtiges Engagement gedankt. „Sie kümmern sich um Ihre Mitmenschen und sorgen für gesellschaftliche Teilhabe, Sie mischen sich ein und haben Lebenssituationen im Blick, die von Benachteiligung und Ausgrenzung geprägt sind. Welchen hohen Stellenwert das Ehrenamt in Rheinland-Pfalz hat, wird dadurch sichtbar“, sagte die Ministerpräsidentin bei der Jubiläumsveranstaltung in Trier. Read the rest of this entry »

Demonstrationen: 320.000 fordern Aus für CETA und TTIP

September 17th, 2016

Düsseldorf (EB) – Mehr als 320.000 Menschen haben am heutigen Samstag bundesweit gegen CETA und TTIP demonstriert. Wenige Tage vor der EU-Handelsministerkonferenz am 23. September in Bratislava trugen die Bürgerinnen und Bürger ihren Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA in sieben deutschen Städten auf die Straße. In Berlin demonstrierten 70.000 Menschen, in Hamburg waren es 65.000. in Köln 55.000, in Frankfurt am Main 50.000, in Leipzig 15.000, in Stuttgart 40.000 und in München 25.000. Die Erwartungen der Organisatoren wurden damit deutlich übertroffen. Read the rest of this entry »

NRW-Landesregierung lädt zur Teilnahme an der „Woche des Respekts“ ein

September 17th, 2016
Ministerpräsidentin Kraft, Bild: SPD-Fraktion

Ministerpräsidentin Kraft, Bild: SPD-Fraktion

Düsseldorf (EB) – Mit der ersten „Woche des Respekts“ fördert die Landesregierung die gegenseitige Achtung und den respektvollen Umgang miteinander. Vom 14. bis 18. November 2016 werden Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihr Kabinett landesweit bei zahlreichen Terminen für mehr Respekt werben und sich zum Beispiel bei Jugendorganisationen, in Schulen oder bei Polizei und Rettungskräften über die Erfahrungen vor Ort informieren.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ruft zur Teilnahme an der „Woche des Respekts“ auf. Dazu sagt sie in einer aktuellen Video-Botschaft:

„Wir dürfen nicht zusehen, wie der Respekt immer schwächer wird. Wir brauchen eine Kultur des gelebten Respekts. Ich bitte alle Bürgerinnen und Bürger und alle gesellschaftlichen Organisationen, sich zu beteiligen und eigene Ideen und Aktionen für mehr Respekt zu entwickeln und umzusetzen.“

Unter www.respekt.nrw können Bürgerinnen und Bürger, zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen ihre Ideen, Aktionen und Events zum Thema einreichen. Diese werden im Vorfeld der „Woche des Respekts“ auf www.respekt.nrw präsentiert.

Eine Gesellschaft kann nur zusammenhalten, wenn ihre Bürgerinnen und Bürger anständig und respektvoll miteinander umgehen. Doch das Gegenteil von Respekt – Respektlosigkeit – zeigt sich in der jüngeren Vergangenheit immer öfter und droht, zu einer Gefahr für den Zusammenhalt und für die Vielfalt unserer Gesellschaft zu werden.

Die „Woche des Respekts“ richtet sich auch an alle Schulen in Nordrhein-Westfalen: Sie können an einem Schulwettbewerb für mehr Respekt teilnehmen und ihre Ideen und Beiträge noch bis zum 7. Oktober 2016 unter www.respekt.nrw einreichen.

Weitere Informationen zur Themenwoche sind unter www.respekt.nrw abrufbar. Dort finden sich auch Videostatements von prominenten Persönlichkeiten: TV-Moderatorin Nazan Eckes, Meral Sahin, Unternehmerin und Vorsitzende der IG Keupstraße (Köln), Leichtathletin Linda Stahl, Fußballschiedsrichterin Bibiana Steinhaus, Tischtennis-Star Timo Boll, YouTuber Phil Laude und Leichtathlet Philipp Waßenberg erklären, warum Respekt wichtig ist und wovor sie ihren Hut ziehen.

Frauenkirchentag Süd – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Gleiche Chancen für alle Menschen

September 17th, 2016

Mainz (tu) – „Ich war fremd – Ihr habt mich aufgenommen, diese Aussage aus dem Matthäus-Evangelium greift das gesellschaftlich wichtige Thema der Integration auf und stellt es in einen sehr persönlichen Zusammenhang zu unserem Leben. Das ist Ansporn, Ermutigung und Wegweisung zugleich“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim Eröffnungsgottesdienst des Frauenkirchentages Süd in der Paulus-Kirche in Bad Kreuznach, bei dem sie die Predigt hielt. Read the rest of this entry »

Verfassungsfeinde aus München

September 17th, 2016

Von Roland Appel

Horst Seehofer hat gewisse verfassungsfeindliche Ambitionen. Nicht nur, dass er entgegen Grundgesetz Artikel 16a, dem ohnehin ausgehöhlten Asylgrundrecht, ständig Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen fordert und damit penetrant gegen die Verfassung und gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstößt, die als unmittelbares Recht die Bundesrepublik Deutschland bindet. Sein neuester Vorstoß, man könne doch ARD und ZDF zusammen zu legen, ist ein Angriff auf die demokratische Ordnung. Read the rest of this entry »

Hausaufgaben für NRW-Innenminister Jäger

September 8th, 2016

Von Roland Appel

Das Innenministerium eines Landes ist mehr als die Verteilstelle für kommunale Gelder. In Nordrhein-Westfalen ist der Innenminister der Minister, der über die Einhaltung der Verfassung wacht – anders als im Bund, wo diese Aufgabe der Justizminister wahrnimmt – das Innenministerium prüft nicht nur Gesetze der anderen Ressorts auf Verfassungskonformität, es ist auch Schlüsselressort für die Bürgerrechte. Datenschutz zum Beispiel und alle damit in Verbindung stehenden Zukunftsfragen wie die Sicherheit der Daten vor privaten Konzerninteressen, seien es Google, Facebook oder nationale Datenkraken. Hier ist Innovation und Sensibilität gefragt. Es sollte über die Ausstattung der Landesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit unterstützen, dessen Kompetenzen stärken und damit die Bürgerrechte gegenüber Datenklau der Privatwirtschaft besser ausstatten. Read the rest of this entry »

Armenien-Resolution: “Die Erde ist keine Scheibe!”

September 4th, 2016

Von Roland Appel

Vor der Sommerpause hat der Bundestag die seit Jahren von Menschenrechtlern geforderte und längst überfällige Resolution zu den Massakern der Türkei in Armenien beschlossen. Die Bundesregierung hat sich heute mehr oder weniger von dieser Resolution distanziert. Natürlich gewährt das Grundgesetz den Verfassungsorgane in einer Art Spielraum oder Arbeitsteilung. Das hat die Regierung Brandt/Scheel zum Beispiel bei den “Ostverträgen” 1972 genutzt und es trifft zu, dass Resolutionen des Bundestages die Bundesregierung rechtlich nicht binden. Aber das heißt nicht, dass die Regierung “hü” sagen kann, wenn das Parlament “hott” beschlossen hat. Read the rest of this entry »

Streit um FC Köln – Börschel fragt nach – Video mit Präsident Spinner

August 30th, 2016
Martin Börschel  Bild: Tutt

Martin Börschel
Bild: Tutt

Köln (tu) – Der Streit und den Ausbau des FC-Geländes reißt nicht ab. Letzten Freitag ist die von Oberbürgermeisterin Reker angeregte Schlichtung zum Ausbau des Geißbockheims vorerst gescheitert. Wie geht es jetzt weiter? Wie sehen die Ausbaupläne des 1. FC Köln eigentlich konkret aus? Und was ist die Position der SPD? Der Fraktionschef der Sozialdemokraten in Köln, Martin Börschel, war live vor Ort und mit FC-Präsident Werner Spinner und Geschäftsführer Alexander Wehrle über ein wenig Klarheit gesorgt. Der sehenswerte Link zum Thema: http://koelnspd.de/koelnspdlive-geissbockheim/9677/

 

 

http://koelnspd.de/koelnspdlive-geissbockheim/9677/

Landesregierung in Rheinland-Pfalz rechtfertigt sich zum Verkaufsprozess Flughafen Hahn

August 30th, 2016

Mainz (tu) – Die Rheinland-Pfälzische Landesregierung hat sich in einer Pressemitteilung zum Verkaufsproszess um den Flughafen Hahn gerechtfertigt: „Für die Landesregierung steht weiterhin eine möglichst gute Zukunft für den Hahn im Vordergrund. Wir sind in der entscheidenden Phase des Verkaufsprozesses. Diesen Prozess wollen weder das Wirtschaftsprüfungsunternehmen KPMG noch das Land Rheinland-Pfalz gefährden. Deswegen halten wir eine Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht für kontraproduktiv. Rechte Dritter könnten gefährdet sein und wir sind hier nicht nur im laufenden Verfahren, sondern in der entscheidenden Phase. Wir haben uns bereits im Juli mit KPMG dahingehend geeinigt. Read the rest of this entry »

Kommunalpolitiker müssen Nebeneinkünfte künftig abgeben – NRW-Minister Jäger: „Das ist Geld der Allgemeinheit“

August 30th, 2016

Düsseldorf (EB) – Bürgermeister und Landräte, die als Aufsichtsräte oder Beiräte in Unternehmen des RWE-Konzerns Nebeneinkünfte erzielen, müssen dieses Geld künftig vollständig an ihre Kommunen abgeben. Das sieht ein neuer Erlass des Innenministers vor. „Das ist Geld, das der Allgemeinheit zusteht. Es ist den Menschen nicht zu vermitteln, warum ein Politiker diese aus seinem Amt erzielten Einkünfte behalten sollte“, sagte Innenminister Ralf Jäger. Read the rest of this entry »

Finanzminister wollen Schätze aus verschollenen Konten heben

August 30th, 2016

Düsseldorf/Mainz – (EB) – Das Finanzministerium Rheinland-Pfalz sieht Handlungsbedarf zur Erhöhung der Transparenz bei „herrenlosen Konten“, wie Finanzministerin Doris Ahnen heute in Mainz mitteilte. Sie folgte damit einem Vorschlag von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der dies zuvor schon gefordert hatte. Read the rest of this entry »

NRW-CDU: Olympische Spiele als Signal des Aufbruchs für unser Land

August 30th, 2016

Düsseldorf (EB) – Die CDU-Fraktion hat heute einen Antrag zur Unterstützung einer Bewerbung Nordrhein-Westfalens um die Austragung der Olympischen Spiele 2028 beschlossen. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Holger Müller: „Olympische und Paralympische Spiele 2028 in Nordrhein-Westfalen wären ein Signal des Aufbruchs zum deutschen Sportland Nummer 1. Im Gegensatz zu bisherigen Äußerungen aus der SPD-Fraktion, die diese Idee sofort als realitätsfern geißelten und der bisher auffallenden Zurückhaltung von Sportministerin Kampmann hat die CDU-Fraktion die Vision des Eventmanagers Michael Mronz von Beginn an befürwortet. Wir sind überzeugt: Olympische Spiele in einer „Rhein-Ruhr Olympic City 2028“ wären in vielfältiger Hinsicht – gesellschaftlich, politisch und wirtschaftlich – eine große Chance für unser Land und eine Bereicherung für die olympische Tradition. Daher fordern wir den Landtag auf, die Initiativen aus der Bürgerschaft für eine Bewerbung zu begrüßen und zu unterstützen.“

Gesetze gegen Vollverschleierung? – “Burka-Verbot ist unsinnig”

August 30th, 2016

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Von Roland Appel

Das fragwürdige Vorgehen der französischen Polizei gegen Trägerinnen des “Burkini” hat die Diskussion um Verbote und Reglementierung bestimmter Kleidungsstücke erneut angefacht. Die Debatte um ein Burka-Verbot ist die falsche Debatte. Sie ist typisch für ein Klima der Einschränkung von Freiheit und Grundrechten im Zuge der allgemeinen Terrorhysterie, die seltsamsten Blüten treibt. Die Betreiber des Sicherheitsstaates und der Überwachungstechnologie meinen, sie hätten Oberwasser. Eine Strafverschärfung jagt seit 2001 die nächste. Immer neue Verbote, Datenspeicherungen und Aufrüstungen des Sicherheitsapparats gehen an der Kernfrage vorbei: Wie viel sind uns Aufklärung und Freiheit wert und wollen wir endlich und ernsthaft die Diskussion über Ursachen des Terrorismus und über gelebte Integration und Gleichberechtigung der Geschlechter führen – Religionen übergreifend? Read the rest of this entry »

Kölner Verwaltungsgericht: Marokkanischer Staatsbürger darf ausgewiesen werden

August 23rd, 2016

Köln (EB) – Mit einem am heutigen Tag verkündeten Urteil hat das Verwaltungsgericht Köln die Klage eines marokkanischen Staatsbürgers gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet abgewiesen. Der 1981 in Deutschland geborene und hier aufgewachsene Kläger hat Umgangskontakt mit seinem in Deutschland lebenden Kind. Seit 2001 ist er regelmäßig strafrechtlich in Erscheinung getreten. Read the rest of this entry »

NRW-Kampfmittelräumer entschärften 2015 über 1.000 Bomben

August 22nd, 2016

Düsseldorf (EB) – NRW-Kampfmittelräumer haben im vergangenen Jahr 1098 Bomben entschärft, darunter auch Brand- und Splitterbomben. 309 Sprengkörper hatten ein Gewicht von 50 Kilogramm und mehr. „Noch immer liegen tausende Bomben unentdeckt im Boden“, betonte Innenminister Ralf Jäger. „Das zeigt, wie wichtig der Kampfmittelbeseitigungsdienst auch in der Zukunft sein wird.“ Read the rest of this entry »

Arbeitszeitverordnung Polizei: GdP fordert deutliche Verbesserungen

August 19th, 2016
GdP-Chef Plickert Bild: GdP

GdP-Chef Plickert
Bild: GdP

Düsseldorf (EB) – Der Anfang Juni vom zuständigen Innenministerium vorgelegte Entwurf für eine Neufassung der Arbeitszeitverordnung für die Polizei ist aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bislang eine Enttäuschung. „Gesundheitsverträgliche Schichtdienstmodelle sind mit 41 Wochenstunden nicht möglich. Polizistinnen und Polizisten werden durch überlange Dienstzeiten weiter verheizt“ so GdP-Vorsitzender Arnold Plickert. Das gelte auch für Rufbereitschaften, die über Zeiträume von bis zu sechs Wochen am Stück zulässig sein sollen. Plickert: „Rufbereitschaften dürfen nicht dazu missbraucht werden, Personalmangel zu kaschieren. Sie müssen zeitlich begrenzt und besser vergütet werden.“ Read the rest of this entry »

Schulauftakt in NRW – CDU und Gewerkschaft üben Kritik an Ministerin Löhrmann

August 19th, 2016

Düsseldorf (EB) – Klaus Kaiser, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, hat zum beginnenden neuen Schuljahr, Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) scharf kritisiert. „Es bleibt mal wieder alles beim Alten: Die rot-grüne Landesregierung versucht ihre Unfähigkeit in der Bildungspolitik unter möglichst vielen Zahlenkolonnen zu verstecken. Dass die Realität vor Ort anders aussieht, ist durch die Klagen der Schüler, Eltern und Lehrer allgemein bekannt: Inklusion, Unterrichtung von Flüchtlingskindern, Unterrichtsausfall, neue Regelungen beim G 8 – die Schulen werden durch neue Aufgaben und strukturelle Benachteiligungen erdrückt. Wie Frau Löhrmanns Verweise auf umstrittene Erhebungsmethoden bei Statistiken den konkret Betroffenen helfen sollen, bleibt ihr Geheimnis. Auch die Lehrergewerkschaft VBE zeigte sich enttäuscht. Read the rest of this entry »

Neuer Internet-Service für junge Familien in NRW

August 19th, 2016

Düsseldorf (EB) – Das Land Nordrhein-Westfalen bietet Familien mit dem „Onlinesystem Frühe Hilfen“ künftig einen neuen digitalen Service an. Das Programm ermöglicht es Kommunen, auf ihren Internetseiten „Familienportale“ einzurichten. Dort werden alle bestehenden Beratungs- und Informationsangebote sowie Kontaktadressen aus dem Bereich der Frühen Hilfen kompakt und übersichtlich dargestellt. Read the rest of this entry »

20 Jahre Smartphone: Vom Telefon zur Datenfalle

August 18th, 2016

Von Roland Appel

Als das neue “Communicator” Telefon eines finnischen Herstellers in Europa 1996 auf den Markt kam, vereinte es Telefonieren mit den Funktionen eines PC. Diese Erfindung hat in viel kürzerer Zeit als etwa das Automobil unsere Lebenswirklichkeit verändert. Vergingen von der Erfindung der Benzinkutsche bis zum Bau der ersten Autobahn zwischen Köln und Bonn 1926 vierzig Jahre, dauerte es noch einmal so lange, bis die Bundesrepublik von einem System von Autobahnen durchzogen wurde. Auf Datenautobahnen fand in den letzten 20 Jahren weltweit eine digitale Revolution statt, die die Wirklichkeit und die Ökonomie drastisch verändert hat und täglich weiter verändert. Read the rest of this entry »

Büroversehen oder diplomatische Botschaft? Anmerkungen zu “RecTa” Erdogan

August 18th, 2016

von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Recep Tayyip Erdogan – nennen wir ihn der Einfachheit halber “RecTa” – ist ein armer Mann. Nicht nur, dass er im Schweiße seines Angesichts so viel arbeitet, wie niemand sonst, wie das deutsch-türkische Soap-TV-Sternchen Wilma Elles behauptet. Sie hält die vielen Verhaftungen in der Türkei für human, weil die Gefangenen in der Türkei halt so die Gesellschaft lieben. Selbst in der Gefangenschaft. “RecTa” muss sich nun allerdings auf eine neue Tonlage seitens der deutschen Bundeskanzlerin einstellen. Auf die Kleine Anfrage einer linken Kurdin im Deutschen Bundestag reagierte Merkel souverän und deutlich. Gleichzeitig zeigte sie Erdogan so ganz nebenbei, welche Werkzeuge für ihn bereit liegen, wenn er politisch so weiter macht wie bisher. Read the rest of this entry »

Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Rechtsexperte Biesenbach setzt auch auf Fahrverbot für Straftäter

August 7th, 2016
Biesenbach, Bild: CDU

Biesenbach zu Fahrverbot, Bild: CDU

Köln (EB) – Der Fraktionsvize der CDU im NRW-Landtag und Rechtsexperte Peter Biesenbach bewertet den von Bundesinnenminister Heiko Maas (SPD) geplanten Gesetzentwurf zum Führerscheinentzug mit Fahrvervot für Straftäter positiv. “Ich begrüße so etwas. Im Strafrecht ist immer die Frage, wie man eine nachhaltige und große Wirkung erzielen kann”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Montagsausgabe). Ein Fahrverbot für Straftäter könne durchaus ein Mittel sein, und “Amtsrichter sind erfahren genug, um mit einem solchen Mittel behutsam umzugehen”. Dieses komme sicher nicht in jedem Fall als Sanktion infrage, aber eine solche Regelung im Strafrecht sei eine Chance für die Richter, auf die Angeklagten einzuwirken, fügte Biesenbach hinzu.

Biesenbach: Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht will Opfern Vernehmung ersparen

August 5th, 2016
Biesenbach, Bild: CDU

Biesenbach, Bild: CDU

Düsseldorf (EB) – Nach intensiven Beratungen verzichtet der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV (Silvesternacht 2015) darauf, durch die Ereignisse in der Kölner Silvesternacht Geschädigte persönlich zu vernehmen. Dies erklärte der Vorsitzende des Ausschusses, Peter Biesenbach (CDU). Read the rest of this entry »

Rheinische Post: Krafts Schweigen – Kommentar von Kirsten Bialdiga

August 5th, 2016

Düsseldorf (EB) – Keine Frage, Petra Hinz hat der SPD großen Schaden zugefügt. Mit ihrem frei erfundenen Lebenslauf missbraucht sie das Vertrauen der Wähler und untergräbt die Glaubwürdigkeit ihrer Partei. Erste Parteiaustritte sind bereits die Folge. Ein Ultimatum, das ihr der Essener SPD-Vorsitzende und NRW-Justizminister Thomas Kutschaty setzte, ließ Hinz verstreichen. Erst gestern legte die Berliner Abgeordnete ihre Parteiämter nieder, nicht aber ihr Bundestagsmandat. All das neun Monate vor der Landtagswahl. Verständlich, dass nun einige Genossen toben. Doch sie sollten sich nicht zu sehr auf Hinz verlegen, es gab offenbar Mitwisser: Parteifreunde, die schwiegen, um Hinz zum eigenen Vorteil manipulieren zu können.

Ministerpräsidentin Kraft, Bild: SPD-Fraktion

Kraft, Bild: SPD-Fraktion

Es ist nicht das erste Mal, dass die Essener Sozialdemokraten ihre Partei beschädigen. Vor wenigen Monaten organisierten sie eine Demo gegen Flüchtlingsheime. Damals sprach SPD-Landeschefin Hannelore Kraft sehr schnell ein Machtwort. In Sachen Hinz aber ist bislang von ihr nichts zu hören. Obwohl die Affäre längst auf die gesamte Partei ausstrahlt. (RP 4.8.2016)

2015 starben in NRW 6,7 Prozent mehr Säuglinge als ein Jahr zuvor

August 5th, 2016

Düsseldorf (EB) – In Nordrhein-Westfalen sind im Jahr 2015 insgesamt 651
Säuglinge gestorben; das waren 41 Kinder (+6,7 Prozent) mehr als ein Jahr zuvor. Wie das Statistisches Landesamt NRW mitteilt, stieg die Zahl der im ersten Lebensjahr gestorbenen Mädchen um 33 auf 308. Bei den Jungen gab es im vergangenen Jahr mit 343 Todesfällen acht mehr als ein Jahr zuvor. Die Säuglingssterblichkeit, also die Zahl der vor Vollendung des ersten Lebensjahres gestorbenen Kinder bezogen auf jeweils 1 000 Lebendgeborene, lag 2015 bei 4,1 (2014: 4,0). Bei Mädchen stieg die Säuglingssterblichkeit auf 4,0 (2014: 3,7), während der entsprechende Wert bei Jungen mit 4,2 gegenüber dem Vorjahr unverändert blieb.

Rheinische Post: Polizistin spionierte Kameraden aus

August 5th, 2016

Düsseldorf (EB) – Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen eine Polizistin, die ihre Kollegen einer Einsatzhundertschaft heimlich bei der Arbeit gefilmt hat. Sie flog am Mittwochabend auf. Das bestätigte eine Sprecherin der Kölner Polizei auf Anfrage der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Mitgliedern der Einsatzhundertschaft war zunächst ein Passant aufgefallen, der mehrfach Fotos von der Hundertschaft gemacht hatte. Über diesen Passanten ließ sich dann der Kontakt zu einer Polizistin aus derselben Hundertschaft nachweisen. Die Polizistin war mit Ton- und Bildaufzeichnungstechnik im Miniaturformat ausgerüstet. In einer ersten Reaktion durchsuchte die Polizei mehrere Dienstgebäude auf weitere geheime Mikrofone.

Westfalenpost: Affäre Petra Hinz – “Warum wurden Warnsignale nicht aufgenommen?” – “Peinlich für Sozialdemokraten”

August 5th, 2016

Hagen (EB) – Petra Hinz ist kein Opfer, auch wenn der ein oder andere nun Mitleid mit ihr empfinden mag. Die Politikerin aus Essen hat ihre Karriere auf einem Fundament aus Lebens(lauf)lügen errichtet. Eine Diskussion darüber, ob Hinz auch ohne gefälschten Unterlagen für die Arbeiterpartei SPD bis in den Bundestag gekommen wäre, ist müßig: Sie hat es ja gar nicht erst versucht. In gut neun Monaten entscheiden die Bürger an Rhein und Ruhr über einen neuen Landtag. Betrüger gibt es auch in anderen Parteien, aber es ist nicht davon auszugehen, dass die Wähler (und die Opposition) die Affäre Hinz so schnell vergessen werden. Denn ungeachtet des individuellen Fehlverhaltens muss sich die SPD in Berlin, Düsseldorf und Essen fragen lassen, warum eine Kollegin sich über Jahre unkontrolliert eine Scheinwelt aufbauen konnte und warum entsprechende Warnsignale nicht wahrgenommen wurden: Hinz verzichtete auf ein Büro in ihrem Wahlkreis, was sehr ungewöhnlich ist. Und ihre Mitarbeiter in der Hauptstadt drangsalierte sie offenbar nach Kräften. Die Vorwürfe sind bei der SPD aktenkundig, reagiert hat die Partei nicht. Entweder kannten ihre politischen Freunde Petra Hinz nicht wirklich gut – oder niemand möchte heute zugeben, von ihrem Fehlverhalten gewusst zu haben. Peinlich ist beides für die Sozialdemokraten.

Neue Westfälische: Fall Petra Hinz – “Hexenjagd nicht angezeigt” – Von Carsten Heil

August 5th, 2016

Bielefeld (EB) – Die Wege des Menschen sind selten gerade. Nicht immer klappt alles, alle Menschen machen Fehler. Und häufig zieht ein Fehlverhalten das nächste nach sich und schon ist ein Mensch hoffnungslos in Lug und Trug verstrickt. So ist es wohl der Bundestagsabgeordneten Petra Hinz von der SPD ergangen. Sie schönte ihren Lebenslauf mit Abitur und Jura-Studium. Beides hat sie nicht. Dieser Betrug an ihren Wählern ist nun aufgeflogen. Ihre Parteiämter hat sie zu recht aufgegeben. Nur das Bundestagsmandat bisher nicht. Auch das sollte sie niederlegen, um sich endlich ehrlich zu machen, einen Schnitt in ihrem Leben zu ziehen und neu anzufangen. Es wäre ein Akt der politischen und moralischen Hygiene. Eine Skandalisierung ist gleichwohl falsch. Es gehört nicht zum Anforderungsprofil einer Bundestagsabgeordneten, Abitur zu haben. Ein Chirurg darf ohne Studium nicht als Chirurg arbeiten. Eine Parlamentarierin benötigt das nicht. Oft wird sogar gewünscht, dass mehr Nicht-Akademiker in den deutschen Parlamenten sind, um deren Zusammensetzung dem Bevölkerungsschnitt anzunähern. Eine Hexenjagd auf Frau Hinz ist deshalb nicht angezeigt. Auch keine allgemeine Verurteilung der Politiker, die sowieso nur lügen und sich die Taschen vollmachen wollen. So ärgerlich der Vorfall auch ist. Allerdings sollten Hinz und möglicherweise andere in der SPD die Karten jetzt auf den Tisch legen. War sie frei in ihren Entscheidungen? Oder wurde sie mit ihrer Lebenslüge unter Druck gesetzt? Butter bei die Fische! Alle!

NRW-Gericht befürwortet Rücktrittsrecht im VW-Abgasskandal und bezeichnet Abgasskandal als “massenhaften Betrug”

August 4th, 2016

Düsseldorf (EB) – Am 03.08.2016 fand in zwei Klageverfahren gegen ein Krefelder Autohaus wegen der Ansprüche aus dem Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Audi A6 und einen Audi A1, die vom Abgasskandal betroffen sind, die mündliche Verhandlung vor dem LG Krefeld statt. Die Kammer teilte mit, dass es entgegen der Auffassung der Beklagten außer Frage stehe, dass ein Sachmangel vorliege. Dieser liege darin, dass die Abgasnorm EURO 5 nur mittels einer manipulierten Software erreicht werden könne, die die Motorsteuerung auf dem Prüfstand ändere. Zudem sagte der Vorsitzende, man müsse wohl von einem “massenhaften Betrug” sprechen. Dies teilte die Rechtsanwaltskanzlei Marco Rogert mit. Read the rest of this entry »

Stuttgarter Zeitung zur SPD und Petra Hinz

August 4th, 2016

Stuttgart (EB) – Abgeordnete sollten Vorbilder sein, insofern ist die Möchtegern-Juristin im Bundestag fehl am Platze. Weiterhin einen Ausschluss zu betreiben, wäre dennoch ein Irrweg. Der Gesetzgeber hat die Hürden aus gutem Grund sehr hoch gesetzt, so dass die Bedingungen des Bundeswahlgesetzes hier nicht erfüllt werden. Da ist es einfacher, sich mit Hinz direkt zu verständigen. Ähnliches gilt für das Parteiordnungsverfahren: Die Frau aus der SPD werfen zu wollen, wäre unverhältnismäßig und würde weiteren Kollateralschaden nach sich ziehen.

“Section Control” in Nordrhein-Westfalen – Datenschutzbeauftragte ist skeptisch

August 4th, 2016

Düsseldorf (EB) – Der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen liegen bislang keine konkreten Pläne zur Einführung von Section Control in Nordrhein-Westfalen vor. Laut Presseberichten plant Innenminister Jäger einen Testbetrieb in NRW. Read the rest of this entry »

CDU-Landtagsfraktion: Minister Jäger muss Verteilungs-Lotterie von Asylsuchenden beenden

August 4th, 2016

Düsseldorf (EB) – Zur aktuellen Statistik zu den Erfüllungsquoten der nordrhein-westfälischen Kommunen bei der Verteilung der Flüchtlinge erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, das Land habe die Flüchtlingsverteilung nach wie vor nicht im Griff. Das zeigten die aktuellen Verteilungsquoten auf die Kommunen. Die Zuweisungen von Flüchtlingen seien völlig unterschiedlich verteilt. Read the rest of this entry »

Polizeigewerkschaft lehnt weitere Zuständigkeiten für Bundeswehr ab

August 4th, 2016
GdP-Chef Plickert Bild: GdP

GdP-Chef Plickert
Bild: GdP

Düsseldorf (EB) – Die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) lehnt einen Einsatz der Bundeswehr zur Terrorbekämpfung ab. Arnold Plickert, GdP-Landesvorsitzender: „Gerade die Polizeieinsätze in Würzburg, München und Ansbach haben gezeigt, dass die Polizei solche Lagen bewältigen kann. Wir benötigen zur Terrorbekämpfung keine weiteren Zuständigkeiten der Bundeswehr. Gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten und IT-Spezialisten, die im Internet die Kommunikation von potentiellen Terroristen und illegale Waffenkäufe aufdecken, sind erforderlich. Keine Bundeswehrsoldaten, die lediglich eine scheinbare Sicherheit suggerieren sollen.“ Read the rest of this entry »

Börschel begrüßt Ziele der Verwaltungsreform, “Einsparvorgabe ist aber ein Fehler”

August 3rd, 2016
Martin Börschel  Bild: Tutt

Martin Börschel
Bild: Tutt

Köln (EB) – Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln wird Oberbürgermeisterin Henriette Reker und ihren für den Prozess verantwortlichen neuen Amtsleiter, Dr. Rainer Heinz, bei ihrem Vorhaben einer Reform der Stadtverwaltung gerne unterstützen. Sie hält die öffentlich geäußerte Pauschalkritik der OB an den städtischen Mitarbeitern aber nach wie vor für unangemessen und wenig hilfreich. Zudem ist eine pauschale Sparvorgabe ein Fehler; bessere Abläufe und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen im Vordergrund stehen. Read the rest of this entry »

Anmerkungen zur Causa Hinz: Politikerlügen rechtfertigen keine Nötigung

August 3rd, 2016

Von Roland Appel

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz hat jahrelang ihren Lebenslauf gefälscht und sich als “Juristin” ausgegeben, obwohl sie weder Abitur hatte, noch jemals Rechtswissenschaften studiert hat. Nicht nur die Abgeordnete Hinz schadet mit ihrem Verhalten dem Bundestag. Viele, die derzeit öffentlich Konsequenzen fordern, tun es ihr gleich. Auch NRW-Justizminister Kutschaty, der als Essener SPD-Vorsitzender einen Beschluss des Kreisvorstandes herbeigeführt hat, der Hinz auffordert, “binnen 48 Stunden” ihr Mandat niederzulegen. Als Justizminister könnte ein solcher Vorstoß am Rande der Verfassung möglicherweise auf ihn zurückfallen. Read the rest of this entry »

Werden in Nordrhein-Westfalen wirklich alle Möglichkeiten genutzt, Ausreisepflichtige aus dem Maghreb zurückzuführen?

August 2nd, 2016

Düsseldorf (EB) – Die CDU-Landtagsfraktion will von der Regierung wissen, wie der Stand der Abschiebungen von ausreisepflichtigen Menschen aus den Maghreb-Staaten ist. Der Abgeordnete André Kuper hat deshalb eine Kleine Anfrage an die Landesregierung NRW gestellt. Read the rest of this entry »

PIRATEN verurteilen scheinheiligen Klima- und Nichtraucherschutz in NRW

August 2nd, 2016

Düsseldorf (EB) – Das gemeinnützige Recherchezentrum “Correct!v” habe herausgefunden, dass sowohl die Bundesländer Nordrhein-Westfalen als auch Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen-Anhalt über 30 Millionen Euro in Tabakkonzerne investiert haben. Und das trotz erheblicher Anstrengungen auf Bundesebene, wie z.B. PR-Aktionen zum Weltnichtrauchertag, Steuererhöhungen auf Tabak, Rauchverbote und der Einführung von Schockbildern auf Zigarettenschachteln. Die Piratenfraktion kritisiert in einer Pressemitteilung die NRW-Landesregierung. Das Land habe keine eindeutige Position.  Read the rest of this entry »

“Pokemon Go” führt zur informationellen Selbstenthauptung

August 2nd, 2016

von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Seit einigen Tagen rauscht ein Medienhype durch “Tagesschau”, “Heute” und alle anderen Nachrichtensendungen. Zwischen dem Putsch nach dem Putschversuch und den “Säuberungen” des türkischen Diktators Erdogan, zwischen den Anschlägen von Würzburg und München stolpern wie von Sinnen außer Kontrolle geratene Menschen durch unsere Metropolen hin und her. Sie laufen über rote Ampeln, ignorieren Autoverkehr, legen Brücken lahm und gefährden sich und andere. Alles, um mit dem albernen Spiel “Pokemon Go” US-amerikanischer Konzerne, diesen möglichst viele private Daten kostenlos und freiwillig zu schenken und sich selbst zum gläsernen Affen zu machen. Read the rest of this entry »

Großdemo gegen CETA und TTIP in Köln Bündnis erwartet mehr als 30.000 Teilnehmer

Juli 29th, 2016

Düsseldorf (EB) – Das Bündnis „NRW gegen CETA und TTIP“ ruft zur Teilnahme an einer Großdemonstration gegen die Investitionsschutzabkommen CETA und TTIP am 17. September in Köln auf. Die beteiligten Organisationen warnen vor dem Abbau von Demokratie, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie von Arbeitnehmerrechten. Die Demonstration ist eine von sieben, die unter dem Titel “CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!” zeitgleich im ganzen Bundesgebiet stattfinden. Die Organisatoren erwarten in Köln mehr als 30.000 Teilnehmer. Read the rest of this entry »

NRW-Innenminister ordnet Trauerbeflaggung wegen Gewalttat in München an

Juli 23rd, 2016

Düsseldorf (EB) – Innenminister Ralf Jäger hat wegen der Gewalttat in München für heute Trauerbeflaggung angeordnet. „Wir sind in Nordrhein-Westfalen mit unseren Gedanken in München. Unsere Anteilnahme gilt den Opfern dieser schrecklichen Gewalttat und deren Angehörigen“, sagte Jäger. Die Anordnung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.

Flüchtlingsunterkunft/Köln: SPD fordert Transparenz und fragt nach Integrationsfähigkeit des Standortes

Juli 21st, 2016

Köln (EB) – Oberbürgermeisterin Henriette Reker wird in der Sitzung des Hauptausschusses am kommenden Montag eine Dringlichkeitsvorlage für einen geplanten Flüchtlingsstandort in Rath/Heumar einbringen, der bei der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln viele Fragen aufwirft. Im Kern geht es darum, dass im Gewerbegebiet an der Rösrather Straße eine neue Flüchtlingsunterkunft geplant ist. Read the rest of this entry »

Umfrage: Nur jeder vierte Arzt mit wirtschaftlicher Situation zufrieden

Juli 21st, 2016

Hamburg (EB) – Sie schröpfen die Patienten mit teuren Selbstzahlerleistungen – und die Pharmaindustrie haut ihnen zusätzlich die Taschen voll: Die niedergelassenen Ärzte sind in diesen Tagen wieder einmal Zielscheibe in den Schlagzeilen. Eine aktuelle Umfrage zur Situation in Deutschlands Arztpraxen zeige jedoch deutlich, dass die vermeintlich geldgierigen “Halbgötter in Weiß” alles andere als goldene Zeiten durchmachten: Ein großer Teil kämpft mehr als 50 Stunden in der Woche um das wirtschaftliche Überleben der eigenen Praxis, heißt es in einer Pressemitteilung des Ärtzenachrichtendienstes. Zu einem Spendenaufruf hat sich die Ärzte-Lobby bisher allerdings noch nicht durchringen können. Read the rest of this entry »

Rheinische Post: Flüchtlinge sollen Schwimmmeister werden

Juli 21st, 2016

Düsseldorf (EB) – Der Bundesverband Deutscher Schwimmmeister (BDS) will Flüchtlinge zu Schwimmmeistern ausbilden lassen. “Das ist eine integrative Maßnahme, von der alle profitieren würden”, sagte BDS-Präsidenten Peter Harzheim der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Uns fehlen Fachkräfte. Darum wäre es fahrlässig, diese Ressourcen nicht zu nutzen”, betonte Harzheim. Außerdem könnten zum Schwimmmeister ausgebildete Flüchtlinge dazu beitragen, dass es in den Bädern seltener zu interkulturellen Konflikten kommt. “Oftmals ist es nämlich so, dass Frauen sich schon von einer Gruppe Migranten sexuelle belästigt fühlen, nur weil diese sie anschauen. Solche Situationen könnten dann schneller entschärft werden”, so der BDS-Präsident. Read the rest of this entry »

Minister Remmel: Produkte von lokalen Erzeugern sind ein Beitrag zum nachhaltigen Konsum

Juli 21st, 2016
Minister Remmel, Bild: Energieagentur.nrw

Minister Remmel, Bild: Energieagentur.nrw

Düsseldorf (EB) – Regionale Produkte werden auch in Nordrhein-Westfalen immer beliebter. 80 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher geben an, mehrmals im Monat Lebensmittel mit regionaler Herkunft zu kaufen. Frische Erdbeeren oder Kartoffeln von nebenan sind gefragt und vermitteln Identität und Heimat. „Nordrhein-Westfalen isst regional. Verbraucherinnen und Verbraucher interessieren sich zunehmend dafür, was sie kaufen, woher die Produkte kommen und unter welchen Bedingungen sie hergestellt werden. Vor allem regional erzeugte Lebensmittel gewinnen daher immer mehr an Bedeutung“, sagte Landwirtschaftsminister Johannes Remmel laut Pressemitteilung bei seinem Besuch auf dem Heinenhof in Pulheim-Orr. Read the rest of this entry »

Linkspartei: Drogentote lassen sich vermeiden, NRW-Landesregierung bleibt untätig

Juli 21st, 2016

Düsseldorf (EB) – Zum heutigen Gedenktag für Drogentote hat Die Linke in Nordrhein-Westfalen Maßnahmen gefordert, um die steigende Zahl der Drogentoten zu verringern und sich der Kritik der Deutschen AIDS-Hilfe angeschlossen. Mit einfachen Mitteln könnten Leben gerettet werden, die Landesregierung aber bleibe untätig. Read the rest of this entry »

SPD-Chef Börschel begrüßt Erwerb der Ellmühle – „Arbeitsplätze sollen in Köln bleiben“

Juli 20th, 2016

 

Martin Börschel  Bild: Tutt

Martin Börschel
Bild: Tutt

Köln (EB) – Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln äußert sich positiv zum geplanten Erwerb des Geländes der Ellmühle. Das Grundstück soll Teil des Projekts Deutzer Hafen werden. Die Entscheidung fällt der Hauptausschuss des Rates in der nächsten Woche. Read the rest of this entry »

Chef der NRW-Senioren-Union will „Demografie-Beauftragten“ im Kanzleramt

Juli 20th, 2016

Düsseldorf (EB)Der Chef der nordrhein-westfälischen Senioren-Union (SU), Leonhard Kuckart, hat sich dafür ausgesprochen, nach der Bundestagswahl 2017 im Bundeskanzleramt die Position eines „Demografie-Beauftragten“ einzurichten. Dieser sollte im Range eines Bundesministers agieren, erklärte Kuckart, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der SU ist, in einer heute in Düsseldorf veröffentlichten Erklärung. Read the rest of this entry »

NRW: Weniger Todesfälle durch Drogenkonsum im Jahr 2014

Juli 20th, 2016

Düsseldorf (EB) – Im Jahr 2014 starben in Nordrhein-Westfalen 3 167 Personen an den Folgen von Drogenkonsum. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt anlässlich des nationalen Gedenktages für verstorbene Drogenabhängige (21. Juli 2016) mitteilt, war die Zahl der aufgrund von Drogenkonsum Verstorbenen um 0,9 Prozent niedriger als ein Jahr zuvor (2013: 3 195). Read the rest of this entry »

Stalins Säuberungen brauchten länger

Juli 20th, 2016

von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Die Türkei ist auf dem Weg in einen Willkürstaat. Die Entlassungen und Verhaftungen von Staatsangestellten folgen derzeit so schnell aufeinander, dass man kaum beim Notieren mitkommt. Mittlerweile werden die Bürger sogar aufgefordert, sich zu bewaffnen. Read the rest of this entry »

Vom Putsch zur Machtergreifung ?

Juli 18th, 2016

Von Roland Appel

Der Putschversuch in der Türkei ist innerhalb weniger Stunden gescheitert. Sah es am Freitagabend spät noch so aus, als ob sich wiederholen könnte, was die Armee 1960, 1971, 1980 und 1997 mehrfach unternahm, stellte sich schon nach wenigen Stunden heraus, dass alles ein kurzer schrecklicher aber blutiger Alptraum war. Ein gewaltsamer Angriff auf das demokratisch gewähltes Parlament und den Präsidenten – das darf nicht geduldet werden. Ein gutes Zeichen, dass sich sofort alle Parteien in der Türkei dagegen solidarisiert haben. Read the rest of this entry »

Neue Rheinbrücke für Köln kommt – Kölner SPD kämpft für weitere Infrastrukturprojekte

Juli 16th, 2016

Köln (EB) -Die Kölner SPD begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, der neuen Rheinbrücke im Kölner Süden jetzt doch Priorität im Bundesverkehrswegeplan einzuräumen. Dazu Jochen Ott, Vorsitzender der Kölner SPD: „Das ist ein großer Erfolg, auf den wir stolz sein können. Wir haben die neue Brücke seit vielen Jahren gefordert, nun haben sich die Anstrengungen der ganzen Region endlich gelohnt. Jetzt müssen alle an einem Strang ziehen, damit die Brücke auch tatsächlich gebaut wird.“

Martin Börschel  Bild: Tutt

Martin Börschel
Bild: Tutt

Auch Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, zeigt sich erfreut: „Das sind gute Nachrichten für Neue Rheinbrücke für Köln kommt – Kölner SPD kämpft für weitere Infrastrukturprojektedie ganze Region. Die KölnSPD hat sich seit langer Zeit auf allen Ebene für die neue Brücke eingesetzt. Wir werden aber auch weiterhin für den Bahnknoten Köln und einen Halt des RRX in Köln-Mülheim kämpfen, damit Köln eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur bekommt und die Wachstumsregion in NRW bleiben kann. Beide Projekte dürfen nicht hinten runter fallen.“

Den IS nicht unnötig aufwerten

Juli 16th, 2016

von Roland Appel

Der Massenmord von Nizza ist noch nicht wirklich aufgeklärt. Für die Öffentlichkeit und uns alle sollte vor allem das Mitgefühl für die Opfer im Vordergrund stehen. Sorgfalt der Ermittlungen ist auch bei einer solchen unmenschlichen Tat angebracht – in alle Richtungen. Die Behörden und vor allem die Medien rätseln derzeit noch über die Motive des Täters, der natürlich auch ein völlig unpolitischer Amokläufer sein kann. Er hatte drei Kinder, war kürzlich von seiner Frau getrennt und offensichtlich in einer schwierigen Situation. Seine Familie sagt, er hätte psychische Probleme gehabt, sei nicht religiös, trank Alkohol und aß Schweinefleisch. Natürlich können das Schutzbehauptungen oder überholte Fakten sein. Trotzdem sollten Besonnenheit und Augenmaß die öffentliche Diskussion bestimmen und nicht Hysterie und Terrorangst. Read the rest of this entry »

Fatale Allianz von Armut und Polizeigewalt

Juli 15th, 2016

Von Roland Appel

Der Angriff eines Heckenschützen auf die Polizei in Dallas ist der aktuelle Höhepunkt einer Eskalation der Gewalt und gleichzeitig der Offenbarungseid der öffentllichen Sicherheit in den USA. Die Gewaltspirale wurde seitens des Staates immer höher getrieben, ohne sich ein deut um die sozialen Ursachen zu scheren. Denn hausgemacht sind natürlich die krassen sozialen Brennpunkte eines Landes, das sich für die größte Militär- und Wirtschaftsmacht und die Führungsmacht des Westens hält. Obwohl die Vereinigten Staaten seit nun fast acht Jahren von einem Afroamerikaner regiert werden, sind die Opfer von Polizeigewalt vor allem Schwarze. Obwohl nur 13% der amerikanischen Bevölkerung Afroamerikaner sind, stellen sie fast 40% der Inhaftierten in den Strafanstalten und 60% der Kandidaten für die Todesstrafe. Wer jung, männlich und schwarz ist, läuft in den USA siebenmal häufiger Gefahr, von einer Polizeikugel getötet zu werden, als im Straßenverkehr. Read the rest of this entry »

Bilanz zur vierten Tourismusreise durch Nordrhein-Westfalen – Minister Duin: Das Reiseland NRW wird immer beliebter

Juli 14th, 2016

Düsseldorf(EB) – Vier Tage lang hat Wirtschaftsminister Garrelt Duin touristische Ziele in Nordrhein-Westfalen besucht. Vor Ort informierte er sich über die Tourismusprojekte, die insbesondere durch Landes- und EU-Mittel gefördert worden sind, und tauschte sich mit den Verantwortlichen aus Wirtschaft und Politik über die Weiterentwicklung des NRW-Tourismus aus. Zum Abschluss der Reise sagte Minister Duin laut Pressemitteilung: „Die Größe des Landes mit seinen vielfältigen Regionen beeindruckt mich immer wieder. Es sind vor allem die Gegensätze, die NRW so lebenswert und interessant machen. Stadt, Land, Natur, Kultur, Event, Freizeit und Business – dieser Mix ist unsere Stärke und zugleich unser Standortvorteil.“ Read the rest of this entry »

Finanzausgleich NRW – Innenminister Jäger: Kommunen erhalten nächstes Jahr über 10 Milliarden Euro vom Land

Juli 14th, 2016

Düsseldorf (EB): Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände in NRW sollen 2017 einen Betrag von 10,746 Milliarden Euro vom Land erhalten. Gegenüber dem Vorjahr wären das rund 177 Millionen Euro mehr und damit ein Rekordhoch, teilte das NRW-Innenministerium in einer Pressemitteilung mit. Das habe die Landesregierung jetzt mit den Eckpunkten zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 (GFG 2017) beschlossen. „Wir bleiben für alle Kommunen ein verlässlicher Partner“, sagte Innenminister Ralf Jäger. Die Kommunen könnten auf dieser Grundlage die eigenen Haushaltsplanungen beginnen. Read the rest of this entry »

NRW: Zahl der Empfänger von Asylbewerberleistungen im Jahr 2015 um 160 Prozent gestiegen

Juli 13th, 2016

Düsseldorf (EB) – Ende 2015 erhielten in Nordrhein-Westfalen 224 029 Personen Leistungen zur Deckung des täglichen Bedarfs (sog. Regelleistungen) nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt mitteilt, waren das 137 671 Personen oder 159,4 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Read the rest of this entry »

Amtsgericht Köln verurteilt Täter wegen sexueller Nötigung in der Silvesternacht

Juli 7th, 2016

Köln (EB) – Das Amtsgericht Köln hat heute zwei Angeklagte wegen sexueller Nötigung bzw. wegen Beihilfe zur sexuellen Nötigung in Tateinheit mit versuchter Nötigung verurteilt. Es hat dabei – dem Antrag der Staatsanwaltschaft folgend – auf eine Jugend- bzw. eine Freiheitsstrafe von jeweils 1 Jahr erkannt. Beide Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Read the rest of this entry »

Verwaltungsgericht: Ratsmitglied hat kein unbeschränktes Besuchsrecht in Flüchtlingsunterkunft

Juli 7th, 2016

Köln (EB) – Ratsmitglieder haben kein unbeschränktes Recht, Flüchtlingsunterkünfte zu besuchen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit heute verkündetem Urteil entschieden und die auf den Besuch des „Paulusheim“ in Bonn-Endenich gerichtete Klage eines Ratsmitgliedes (Kläger) gegen den Oberbürgermeister der Bundesstadt Bonn (Beklagter) abgewiesen. Read the rest of this entry »

Kruse zum Kampf gegen Wohnungseinbrüche: NRW-Innenminister Jäger ohne Konzept

Juli 6th, 2016

Zum Maßnahmenpaket der CDU-Landtagsfraktion zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls in Nordrhein-Westfalen erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Theo Kruse: „Die Landesregierung hat beim Kampf gegen den Wohnungseinbruchsdiebstahl eklatant versagt. Dass Minister Jäger und die rot-grüne Landtagsmehrheit Vergleiche mit anderen Bundesländer scheuen, wie in der Plenardebatte erkennbar, ist politisch nachvollziehbar, aber in der Sache nicht: Denn auch Nordrhein-Westfalen hat Außengrenzen. Auch in Bayern finden Bundesligaspiele statt. Auch Bayern hat Großstädte. So liegt die Aufklärungsquote in München bei über 73 Prozent, in Köln und Düsseldorf bei lediglich 43 Prozent. Rot-Grün verschließt die Augen vor dieser Realität und unternimmt nichts, um die Zustände zu verbessern“, sagte er laut Pressemitteilung. Read the rest of this entry »

Fahnenflüchtige und EU-Politiker in alten Verstrickungen

Juli 5th, 2016

Von Roland Appel

Die Brexit Initiatoren haben Rassismus befördert, sozial Schwache betrogen und stehlen sich nun aus der Verantwortung. Tories und Labour arbeiten derzeit innerparteiliche Intrigen ab, statt die Zukunft Großbritanniens zu gestalten. Johnson und Farage kneifen, die Labour-Rechte versucht, gegen den populären Vorsitzenden Corbyn zu revoltieren. Die junge Generation demonstriert gegen die unverantwortlichen Alten, während Juncker und Co ebenfalls nicht verstanden haben, dass TTIP und Ceta und mangelhafte Demokratie den Tod der EU verursachen. Die Parteien Europas dürfen nicht so weiter machen, sondern müssen zehn wichtigen Fragen stellen und beantworten, bevor es die Populisten tun. Read the rest of this entry »

Stühlerücken in Düsseldorf – Kann Schumacher im Silvester-Ausschuss aussagen?

Juli 5th, 2016

Düsseldorf (tu) – „Der Stellvertretende Regierungssprecher Rudolf Schumacher wird sein Amt aufgrund schwerer gesundheitlicher Probleme aufgeben müssen. Nach seiner ‎Genesung wird Herr Schumacher auf eigenen Wunsch eine Aufgabe im Ministerium für Schule und Weiterbildung übernehmen. Nachfolger in der Funktion des Stellvertretenden Regierungssprechers wird zum 01. August 2016 Herr Nils Wiechmann. Das Kabinett hat dem Personalvorschlag in seiner Sitzung vom 05. Juli 2016 einstimmig zugestimmt.“ Diese überraschende Pressemeldung verbreitete am Dienstag die NRW-Staatskanzlei.

Wiechmann war vor der Wahl in Rheinland-Pfalz als Landtagsabgeordneter der Grünen und Parlamentarischer Geschäftsführer tätig, wurde jedoch vor der Landtagswahl so schlecht auf der Landesliste platziert, dass er nicht wieder ins Parlament gewählt wurde. Wie die „rheinische-allgemeine.de“ in rheinland-pfälzischen Regierungskreisen erfuhr, sei Wiechmann zu SPD-freundlich gewesen und deshalb auf einen schlechten Listenplatz der Grünen verbannt worden. In NRW ist er jetzt mit offenen Armen empfangen worden. Möglicherweise war der frühere NRW-Bau-und Sportminister Michael Vesper (Grüne), der jetzt Vorstandsvorsitzender des Deutschen Olympischen Sportbundes ist, bei der Vermittlung behilflich. Wiechmann war ebenfalls im Landessportbund Rheinland-Pfalz tätig.

Interessant ist, dass Rudolf Schumacher seine Funktion als stellvertretender Regierungssprecher aufgegeben hat, nachdem der Parlamentarische Untersuchungsausschuss NRW zur Aufklärung der Silvesterereignisse ihn am Montag, 3.6. 2016, als Zeugen benannt hat. Wie zu erfahren war, soll Schumacher zu Silvester in seiner Position die „Stallwache“ innerhalb der Staatskanzlei ausgeübt haben, heißt es aus dem U-Ausschuss. Er war demnach also verantwortlich für die Kommunikation und könnte viel zur Aufklärung beitragen – wenn er denn gesundheitlich dazu in der Lage wäre.

GdP-NRW: Grüne erzwingen Tauschhandel zu Lasten der Polizei

Juli 4th, 2016

Düsseldorf.  Weil die Gewalt gegen Polizisten immer mehr zunimmt, hatte Innenminister Ralf Jäger (SPD) bereits Mitte Mai angekündigt, dass in NRW in mehreren Polizeibehörden probeweise Bodycams zum Einsatz kommen sollen. In dem jetzt von der Landesregierung vorgelegten Entwurf zur Änderung des Polizeigesetzes wird auf Druck der Grünen die Zustimmung zur Bodycam an die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für die Einsatzhundertschaften gebunden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der Verquickung beider Maßnahmen einen nicht hinnehmbaren politischen Tauschhandel zu Lasten der Polizistinnen und Polizisten. „Mit der Bodycam werden Polizisten vor Angriffen durch Straftäter geschützt, mit der Kennzeichnungspflicht werden sie als potenzielle Gewalttäter diffamiert. So geht das nicht!“, kritisiert GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. Read the rest of this entry »

Der Brexit kennt nur Verlierer

Juni 25th, 2016

von Roland Appel

Der Brexit ist ein Desaster, für das vor allem David Cameron, die rechten Tories und die Populisten der Ukip verantwortlich sind. Der Schaden für Großbritannien und für Europa ist unabsehbar. Die Separatisten haben den Anfang vom Ende des “Vereinigten Königreich” erstritten. Europa muss sich jetzt neu begründen und enger zusammen rücken. Opfer sind mehrheitlich diejenigen, die den Populisten auf den Leim gegangen sind – aber es gibt die Chance, daraus zu lernen. Read the rest of this entry »

Wie viel Gewalt wollen wir Europäer zulassen?

Juni 23rd, 2016

von Roland Appel

Der dreiste Mord in aller Öffentlichkeit an der britischen Labour- Politikerin Jo Cox ist der Vorläufige Höhepunkt einer Serie von öffentlich zelebrierter Brutalität, von ungezügelter Wut und immer mehr verrohenden Gesellschaften weltweit, aber vor allem in den bisher von weitgehender Sicherheit und Offenheit geprägten Demokratien. Der Mörder von Cox wird, nach allen, was wir wissen, ein Rechtsextremist und Nationalist sein. 49 Menschen ermordete ein Massenmörder im US-amerikanischen Orlando – er bekannte sich zum “Islamischen Staat” soll aber selbst in dem Schwulen- Lesben- und Transsexuellenclub gewesen sein, in dem er irgendwann das Massaker anrichtete. In Paris hat vor kurzem ein anderer Täter, der sich auf den “Islamischen Staat” berief, einen Polizisten und seine Frau vor den Augen deren 3-Jährigen Kindes abgeschlachtet. Read the rest of this entry »

Rainer Peltz erneut zum Vorsitzenden des Polizei-Hauptpersonalrats gewählt

Juni 23rd, 2016

Düsseldorf (EB) – Der Ennepetaler Polizeibeamte Rainer Peltz (56) ist heute erneut zum Vorsitzenden des Hauptpersonalrats der Polizei im Düsseldorfer Innenministerium (PHPR) gewählt worden. Er ist damit auch in den kommenden vier Jahren einer der wichtigsten Gesprächspartner für Innenminister Ralf Jäger (SPD), wenn es um die Gestaltung der Arbeitsbedingungen bei der Polizei und um die Stärkung der Inneren Sicherheit in NRW geht. Peltz, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist, will als Vorsitzender des Hauptpersonalrats vor allem dazu beitragen, dass die Polizisten mehr Unterstützung für ihre schwierige Arbeit erfahren. „Wir brauchen in den nächsten Jahren nicht nur deutlich mehr Polizisten, sondern endlich auch ein Ende der krankmachenden Arbeitsbedingungen bei der Polizei. Und wir brauchen verlässliche Aufstiegschancen – auch für die Verwaltungsbeamten und die Tarifbeschäftigten bei der Polizei, statt befristeter Stellen. Sonst kollabiert die Polizei“, sagte Peltz nach seiner Wiederwahl. Read the rest of this entry »

Was hat die AfD in NRW zu verbergen? – Parteitag ohne öffentliche Berichterstattung

Juni 23rd, 2016

Düsseldorf (EB) – die Alternative für Deutschland (AfD) beabsichtigt, ihren Landesparteitag am 2./3. Juli in Werl nicht-öffentlich abzuhalten. Zur Berichterstattung sollen Journalisten erstmals lediglich zwei Pressekonferenzen am Rande des Parteitags angeboten werden. Der AfD-Vorstand macht “Schutzinteressen” der einfachen Delegierten geltend. Aus den Reihen der Landes-Pressekonferenz (LPK) in NRW wurde an den Vorstand der Wunsch herangetragen, gegenüber der AfD Unverständnis auszudrücken und eine Parteitagsberichterstattung ohne Einschränkung einzufordern. Das hat LPK-Chef Dr. Tobias Blasius mit nachfolgendem Schreiben an die Presseverantwortliche der AfD, Frau Renate Zillessen, getan. Die „rheinische-allgemeine.de“ dokumentiert dieses Schreiben und die Antwort der Pressesprecherin. Read the rest of this entry »

Ist Bundesinnenminister de Maizière ein Sicherheitsrisiko?

Juni 18th, 2016

Von Roland Appel

Der Bundesinnenminister hat vorgeschlagen, Hilfspolizisten zur Bekämpfung von Einbruchskriminalität und zum Objektschutz einzusetzen. Darüber hinaus möchte er die Videoüberwachung ausdehnen. Der Bundesinnenminister gibt den sicherheitspolitischen Laien – darf er sich das leisten? Er hat eigentlich keine wirkliche Polizeimacht. Polizei ist Ländersache. Seine einzigen “Truppen” sind die Bundespolizei, früher Bundesgrenzschutz, die schlechter ausgebildet und bezahlt sind, als die Landespolizeien. Ihre Aufgaben sind Objektschutz, Flugsicherheit und Grenzsicherung – die Sicherung der Bahnhöfe und Flughäfen und ausländerrechtliche Kontrollen sind hinzu gekommen. Ein interner Witz der Gewerkschaft der Polizei in den 90er Jahren lautete: “Was tun, wenn Dir ein Grenzschutzbeamter mit gezogener Waffe gegenübersteht?” – “Nicht bewegen, nichts falsches machen, beruhigend einwirken, 110 anrufen und warten, bis richtige Polizei kommt!” Read the rest of this entry »

Mit der NATO in den Kalten Krieg?

Juni 14th, 2016

Von Roland Appel

Man rieb sich die Augen und wunderte sich: Letzte Woche fand unter dem Namen „Anakonda“ ein Manöver von NATO-Staaten und in Polen statt. Anakondas sind, so das Lexikon, in Südamerika beheimatete Würgeschlangen, die in tropisch feuchten Gefilden am Rande von Gewässern hausen. Sie lauern unbeweglich auf ihr Opfer, beißen zu, erwürgen und verschlingen es, um sich anschließend der Muße des Verdauens hinzugeben. Schöne Beschreibung für ein Manöver, dessen Anlass, Sinn und politische Stoßrichtung ich doch gerne erklärt bekommen hätte Read the rest of this entry »

NRW-Piratenfraktion sieht weiterhin Rechtsunsicherheiten beim freien WLAN

Juni 1st, 2016

Düsseldorf (EB) – Der heute im Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf zur Nutzung von freiem WLAN wird von der nordrhein-westfälischen Piratenfraktion scharf kritisiert. Der medienoolitische Sprecher, Lukas Lamla, erklärte hierzu: „Trotz vollmundiger Ankündigungen im Vorfeld, schaffen es SPD und Union im Bundestag nicht, die WLAN-Störerhaftung abzuschaffen. Nun wurde ein halbherziger und handwerklich schlechter Gesetzesentwurf vorgelegt.“ Read the rest of this entry »

Laschet zum Tod von Rupert Neudeck: Ein furchtloser Lebensretter und unermüdlicher Streiter für Menschlichkeit

Mai 31st, 2016

Düsseldorf (EB) – Zum Tod des Gründers der Hilfsorganisationen „Cap Anamur“ und „Aktion Grünhelme“, Rupert Neudeck, erklärt der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Armin Laschet heute: „Mit Rupert Neudeck verliert unser Land einen streitbaren Mitchristen und furchtlosen Lebensretter. Er hatte einen Sinn für das Machbare, ohne verzagt zu sein. Sein Rat war hoch geschätzt, sein Lebenswerk ragt heraus aus vielem, was Menschen an Gutem in unserem Land tun. Es ist unsere gemeinsame Verpflichtung, den Einsatz Rupert Neudecks für Menschlichkeit und Menschenwürde fortzuführen – insbesondere für jene, die auf der Flucht sind.

Rupert Neudeck, der aus Danzig stammte und viele Jahre im nordrhein-westfälischen Troisdorf lebte, rette zwischen 1979 und 1982 mit der nach einem Frachter benannten Hilfsorganisation “Cap Anamur” mehr als 11.000 sogenannte “boat people” aus Vietnam vor dem Ertrinken. Viele fanden in Deutschland ein neues Zuhause. 2003 gründete er die Hilfsorganisation “Grünhelme”, die auch für den Dialog zwischen Christen und Muslimen eintritt.

Rupert Neudeck war mir ein wichtiger Ratgeber und wertvoller Gesprächspartner. Er war Gast unserer Fraktion und hat immer den Blick über den Tellerrand gerichtet.

Die Menschen in Nordrhein-Westfalen verlieren einen herausragenden Mitmenschen, für den Mitleid und Barmherzigkeit keine Floskeln waren, sondern zum konkreten Handeln motivierten. Er wird uns fehlen.“

Städte- und Gemeindebund: In NRW bessere Rahmenbedingungen beim Wohnungsneubau notwendig

Mai 31st, 2016

Düsseldorf (EB) – Städte und Gemeinden sehen dringenden Verbesserungsbedarf bei den Instrumenten der Wohnraumentwicklung in Nordrhein-Westfalen. Hierzu haben sie in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Städtebau und Bauwesen des Städte- und Gemeindebundes NRW unter Vorsitz von Stefan Raetz, Bürgermeister der Stadt Rheinbach, ein Positionspapier mit kommunalen Forderungen verabschiedet. Darin werden insbesondere die Anhebung der Ausgleichsmittel für den Wohnungsbau, die Erhöhung der Wohnraumfördermittel des Landes NRW, die steuerliche Förderung des Wohnungsneubaus, neue planungsrechtliche Instrumente sowie eine bedarfsgerechte Novellierung des Landesentwicklungsplans gefordert. Read the rest of this entry »

VBE: Dringend mehr Lehrer für Islamischen Religionsunterricht ausbilden

Mai 31st, 2016

Düsseldorf (EB) – „So begrüßenswert die heute verabschiedete Grundsatzerklärung ist, so löst sie jedoch nicht das eigentliche Problem. Was wir dringend brauchen ist der deutliche Ausbau der Studienplätze für islamischen Religionsunterricht,“ erklärt der Vorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) Udo Beckmann heute anlässlich eines Treffens zwischen Vertretern von Kirchen, Religionsgemeinschaften und des Beirats für islamischen Religionsunterricht mit Schulministerin Sylvia Löhrmann. Gemeinsam unterzeichneten sie eine Erklärung, die die Bedeutung des Religionsunterrichts für Frieden und Tolera