Hilflos getrieben von der AfD

September 24th, 2016

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

In einem Jahr findet die nächste Bundestagswahl statt und beim Blick auf den Zustand der Parteien muss sich Besorgnis breit machen. Es ist absurd bis zur Lächerlichkeit: Da mutiert eine kuriose Splitterpartei, einst von einem rechthaberischen und eitlen Professor gegründet, der nicht die Realitäten von zusammen wachsenden Nationalökonomien in Europa zur Kenntnis nehmen will, unterstützt von einem großmäuligen Unternehmer und Ideologen der Deregulierung zum Auffangbecken für Rechtsextremisten jeder Couleur. Die Partei wird angeführt von zwei Frontfrauen, deren Weltbild dem meiner Tante Erna entspricht, Jahrgang 1914, einst Mitglied im BDM (Bund Deutscher Mädel) und Absolventin der NS- Bräuteschule, welches sie unverändert mit ins Grab nahm. Petry und Storch möchten den Begriff “völkisch” mit neuem Leben erfüllen, Frauen sollen keusch sein, heiraten und gehören an den Herd – Petry und Co selbst glauben diesen Blödsinn nicht und führen ihn durch die eigene Lebensführung ad absurdum. Read the rest of this entry »

Berliner Zeitung: Kommentar zur Berliner Politik nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus

September 18th, 2016

Berlin (EB) – Nie waren die Zeiten für gutes Regieren in Berlin so günstig. Die Probleme sind erkannt. Die Chancen liegen auf der Straße. Die wirtschaftlichen Bedingungen sind so gut wie in den vergangenen Jahrzehnten nicht. Das Steueraufkommen steigt. Berlin ist nicht mehr arm, es kann also den Mut aufbringen, nicht immer bloß sexy sein zu wollen. Die nächsten fünf Jahre können darüber entscheiden, ob aus Berlin ein wuchernder Moloch wird oder eine gestaltete Metropole. Wir können Vorbild dafür sein, wie unterschiedliche Kulturen gut zusammenleben, wie Flüchtlingen geholfen und wie sie integriert werden können. Berlin kann eine Stadt sein, in der man sicher und tolerant leben kann. Eine Stadt, die seine Bürger da unterstützt, wo sie es brauchen und sie da in Ruhe lässt, wo sie selbst zurechtkommen.

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Wahl in Berlin

September 18th, 2016

Frankfurt (EB) – Die wichtigste Botschaft: Das demokratische Deutschland wird sich dem Rechtspopulismus stellen müssen. Und zwar am besten nicht so, wie die CDU das tut. Sie hat an diesem Sonntag erneut die Prügel dafür bezogen, dass sie – auch ihre Vorsitzende Angela Merkel – sich zwischen Anpassung nach rechts und einer liberalen, weltoffenen Haltung nicht zu entscheiden vermag. Es ist schon eine besondere Pointe, dass die Kanzlerin jetzt abgestraft wird für eine angeblich flüchtlingsfreundliche Politik, die sie in Wirklichkeit längst wieder beendet hat, Stichwort: Türkei-Deal. Aber der Versuch der Union, sich den Abschottungsfantasien der AfD anzupassen, muss ebenso als gescheitert gelten. Es ist allerhöchste Zeit für eine große Anstrengung der Demokraten, das bisher leere Versprechen “Wir schaffen das” mit Inhalt zu füllen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Ein guter Tag für das Bistum Limburg

September 18th, 2016

Mainz (tu) – „Heute ist ein guter Tag für das Bistum Limburg. Nach einer Phase der Aufarbeitung und des Übergangs stehen nun alle Zeichen auf Zukunft“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich der Bischofsweihe und Amtseinführung von Monsignore Georg Bätzing. Die Ministerpräsidentin, die an dem Gottesdienst im Hohen Dom zu Limburg teilnahm, würdigte Georg Bätzing als richtige Persönlichkeit für dieses hohe und verantwortungsvolle Amt. Read the rest of this entry »

Das wahre Olympia

September 18th, 2016

Von Roland Appel

Nein, nicht weil die deutschen Athleten mit siebenundfünfzig Medaillen mehr geholt haben, als ihre nicht behinderten Kollegen. Auch nicht obwohl, sondern vielleicht gerade weil Thomas Bach als Chef des IOC und Michael Vesper als DOSB-Generalsekretär diesen Spielen demonstrativ den Rücken gezeigt haben, waren die Paralympics ein Riesenerfolg. Anders als bei der Olympiade waren nämlich die Brasilianer wirklich als Pubikum beteiligt und mit Kartenpreisen von drei Euro waren die Spiele auch erschwinglich. Während sich die Eintrittskarten für die Olympiade nur die Reichen und Wohlhabenden leisten konnten, waren die Paralympics wirklich die offenen Spiele, die eigentlich die Olympiade sein sollte. Die Wettbewerbe waren gut und zum Teil voll besucht und die brasilianische Bevölkerung nahm regeren Anteil an den Wettbewerben als vier Wochen zuvor. Das hätte man sich von Olympia auch gewünscht. Read the rest of this entry »

Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum “Turbo-Abi”

September 17th, 2016

Bielefeld (EB) – SPD, CDU, FDP und Grüne: Eine ganz große Koalition in Nordrhein-Westfalen hat einst jegliche Diskussion über das »Turbo-Abi« zu ersticken versucht. Da konnten Eltern noch so lautstark über das Lernen im Akkord klagen: Außer kosmetischen Korrekturen ist kaum etwas geschehen. Mit dem 2011 besiegelten Schulkonsens sollte der ewige Streit über das je nach weltanschaulicher Ausrichtung richtige oder falsche Schulsystem beendet werden. Seither waren die Schulpolitik im Allgemeinen und das »Turbo-Abi« im Besonderen kaum noch ein Thema im Landtag.

Nur: Ein Konsens funktioniert nicht gegen, sondern nur mit den Betroffenen. Und da hat eine große Mehrheit eine klare Meinung, wie zuletzt eine Umfrage der Landeselternschaft der Gymnasien zeigte: Weg mit dem G8!

Angesichts des bevorstehenden Wahlkampfs mühen sich nun plötzlich alle vier Parteien, sich beim »Turbo-Abi« reformbereit zu zeigen. Die Vorschläge sind noch längst nicht ausgegoren, aber sie gehen in die richtige Richtung. Nach Jahren des Nichtstuns ist das endlich einmal eine positive Entwicklung.

125 Jahre KAB – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Engagement für eine gerechte und solidarische Gesellschaft

September 17th, 2016
Malu Dreyer, Bild : Staatskanzlei rlp

Malu Dreyer, Bild : Staatskanzlei rlp

Mainz (EB) – Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat den Mitgliedern der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) im Diözesanverband Trier anlässlich des 125-jährigen Jubiläums für ihr wichtiges Engagement gedankt. „Sie kümmern sich um Ihre Mitmenschen und sorgen für gesellschaftliche Teilhabe, Sie mischen sich ein und haben Lebenssituationen im Blick, die von Benachteiligung und Ausgrenzung geprägt sind. Welchen hohen Stellenwert das Ehrenamt in Rheinland-Pfalz hat, wird dadurch sichtbar“, sagte die Ministerpräsidentin bei der Jubiläumsveranstaltung in Trier. Read the rest of this entry »

Demonstrationen: 320.000 fordern Aus für CETA und TTIP

September 17th, 2016

Düsseldorf (EB) – Mehr als 320.000 Menschen haben am heutigen Samstag bundesweit gegen CETA und TTIP demonstriert. Wenige Tage vor der EU-Handelsministerkonferenz am 23. September in Bratislava trugen die Bürgerinnen und Bürger ihren Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA in sieben deutschen Städten auf die Straße. In Berlin demonstrierten 70.000 Menschen, in Hamburg waren es 65.000. in Köln 55.000, in Frankfurt am Main 50.000, in Leipzig 15.000, in Stuttgart 40.000 und in München 25.000. Die Erwartungen der Organisatoren wurden damit deutlich übertroffen. Read the rest of this entry »

NRW-Landesregierung lädt zur Teilnahme an der „Woche des Respekts“ ein

September 17th, 2016
Ministerpräsidentin Kraft, Bild: SPD-Fraktion

Ministerpräsidentin Kraft, Bild: SPD-Fraktion

Düsseldorf (EB) – Mit der ersten „Woche des Respekts“ fördert die Landesregierung die gegenseitige Achtung und den respektvollen Umgang miteinander. Vom 14. bis 18. November 2016 werden Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihr Kabinett landesweit bei zahlreichen Terminen für mehr Respekt werben und sich zum Beispiel bei Jugendorganisationen, in Schulen oder bei Polizei und Rettungskräften über die Erfahrungen vor Ort informieren.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ruft zur Teilnahme an der „Woche des Respekts“ auf. Dazu sagt sie in einer aktuellen Video-Botschaft:

„Wir dürfen nicht zusehen, wie der Respekt immer schwächer wird. Wir brauchen eine Kultur des gelebten Respekts. Ich bitte alle Bürgerinnen und Bürger und alle gesellschaftlichen Organisationen, sich zu beteiligen und eigene Ideen und Aktionen für mehr Respekt zu entwickeln und umzusetzen.“

Unter www.respekt.nrw können Bürgerinnen und Bürger, zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen ihre Ideen, Aktionen und Events zum Thema einreichen. Diese werden im Vorfeld der „Woche des Respekts“ auf www.respekt.nrw präsentiert.

Eine Gesellschaft kann nur zusammenhalten, wenn ihre Bürgerinnen und Bürger anständig und respektvoll miteinander umgehen. Doch das Gegenteil von Respekt – Respektlosigkeit – zeigt sich in der jüngeren Vergangenheit immer öfter und droht, zu einer Gefahr für den Zusammenhalt und für die Vielfalt unserer Gesellschaft zu werden.

Die „Woche des Respekts“ richtet sich auch an alle Schulen in Nordrhein-Westfalen: Sie können an einem Schulwettbewerb für mehr Respekt teilnehmen und ihre Ideen und Beiträge noch bis zum 7. Oktober 2016 unter www.respekt.nrw einreichen.

Weitere Informationen zur Themenwoche sind unter www.respekt.nrw abrufbar. Dort finden sich auch Videostatements von prominenten Persönlichkeiten: TV-Moderatorin Nazan Eckes, Meral Sahin, Unternehmerin und Vorsitzende der IG Keupstraße (Köln), Leichtathletin Linda Stahl, Fußballschiedsrichterin Bibiana Steinhaus, Tischtennis-Star Timo Boll, YouTuber Phil Laude und Leichtathlet Philipp Waßenberg erklären, warum Respekt wichtig ist und wovor sie ihren Hut ziehen.

Frauenkirchentag Süd – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Gleiche Chancen für alle Menschen

September 17th, 2016

Mainz (tu) – „Ich war fremd – Ihr habt mich aufgenommen, diese Aussage aus dem Matthäus-Evangelium greift das gesellschaftlich wichtige Thema der Integration auf und stellt es in einen sehr persönlichen Zusammenhang zu unserem Leben. Das ist Ansporn, Ermutigung und Wegweisung zugleich“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim Eröffnungsgottesdienst des Frauenkirchentages Süd in der Paulus-Kirche in Bad Kreuznach, bei dem sie die Predigt hielt. Read the rest of this entry »

Verfassungsfeinde aus München

September 17th, 2016

Von Roland Appel

Horst Seehofer hat gewisse verfassungsfeindliche Ambitionen. Nicht nur, dass er entgegen Grundgesetz Artikel 16a, dem ohnehin ausgehöhlten Asylgrundrecht, ständig Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen fordert und damit penetrant gegen die Verfassung und gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstößt, die als unmittelbares Recht die Bundesrepublik Deutschland bindet. Sein neuester Vorstoß, man könne doch ARD und ZDF zusammen zu legen, ist ein Angriff auf die demokratische Ordnung. Read the rest of this entry »

Hausaufgaben für NRW-Innenminister Jäger

September 8th, 2016

Von Roland Appel

Das Innenministerium eines Landes ist mehr als die Verteilstelle für kommunale Gelder. In Nordrhein-Westfalen ist der Innenminister der Minister, der über die Einhaltung der Verfassung wacht – anders als im Bund, wo diese Aufgabe der Justizminister wahrnimmt – das Innenministerium prüft nicht nur Gesetze der anderen Ressorts auf Verfassungskonformität, es ist auch Schlüsselressort für die Bürgerrechte. Datenschutz zum Beispiel und alle damit in Verbindung stehenden Zukunftsfragen wie die Sicherheit der Daten vor privaten Konzerninteressen, seien es Google, Facebook oder nationale Datenkraken. Hier ist Innovation und Sensibilität gefragt. Es sollte über die Ausstattung der Landesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit unterstützen, dessen Kompetenzen stärken und damit die Bürgerrechte gegenüber Datenklau der Privatwirtschaft besser ausstatten. Read the rest of this entry »

Armenien-Resolution: “Die Erde ist keine Scheibe!”

September 4th, 2016

Von Roland Appel

Vor der Sommerpause hat der Bundestag die seit Jahren von Menschenrechtlern geforderte und längst überfällige Resolution zu den Massakern der Türkei in Armenien beschlossen. Die Bundesregierung hat sich heute mehr oder weniger von dieser Resolution distanziert. Natürlich gewährt das Grundgesetz den Verfassungsorgane in einer Art Spielraum oder Arbeitsteilung. Das hat die Regierung Brandt/Scheel zum Beispiel bei den “Ostverträgen” 1972 genutzt und es trifft zu, dass Resolutionen des Bundestages die Bundesregierung rechtlich nicht binden. Aber das heißt nicht, dass die Regierung “hü” sagen kann, wenn das Parlament “hott” beschlossen hat. Read the rest of this entry »

Streit um FC Köln – Börschel fragt nach – Video mit Präsident Spinner

August 30th, 2016
Martin Börschel  Bild: Tutt

Martin Börschel
Bild: Tutt

Köln (tu) – Der Streit und den Ausbau des FC-Geländes reißt nicht ab. Letzten Freitag ist die von Oberbürgermeisterin Reker angeregte Schlichtung zum Ausbau des Geißbockheims vorerst gescheitert. Wie geht es jetzt weiter? Wie sehen die Ausbaupläne des 1. FC Köln eigentlich konkret aus? Und was ist die Position der SPD? Der Fraktionschef der Sozialdemokraten in Köln, Martin Börschel, war live vor Ort und mit FC-Präsident Werner Spinner und Geschäftsführer Alexander Wehrle über ein wenig Klarheit gesorgt. Der sehenswerte Link zum Thema: http://koelnspd.de/koelnspdlive-geissbockheim/9677/

 

 

http://koelnspd.de/koelnspdlive-geissbockheim/9677/

Landesregierung in Rheinland-Pfalz rechtfertigt sich zum Verkaufsprozess Flughafen Hahn

August 30th, 2016

Mainz (tu) – Die Rheinland-Pfälzische Landesregierung hat sich in einer Pressemitteilung zum Verkaufsproszess um den Flughafen Hahn gerechtfertigt: „Für die Landesregierung steht weiterhin eine möglichst gute Zukunft für den Hahn im Vordergrund. Wir sind in der entscheidenden Phase des Verkaufsprozesses. Diesen Prozess wollen weder das Wirtschaftsprüfungsunternehmen KPMG noch das Land Rheinland-Pfalz gefährden. Deswegen halten wir eine Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht für kontraproduktiv. Rechte Dritter könnten gefährdet sein und wir sind hier nicht nur im laufenden Verfahren, sondern in der entscheidenden Phase. Wir haben uns bereits im Juli mit KPMG dahingehend geeinigt. Read the rest of this entry »

Kommunalpolitiker müssen Nebeneinkünfte künftig abgeben – NRW-Minister Jäger: „Das ist Geld der Allgemeinheit“

August 30th, 2016

Düsseldorf (EB) – Bürgermeister und Landräte, die als Aufsichtsräte oder Beiräte in Unternehmen des RWE-Konzerns Nebeneinkünfte erzielen, müssen dieses Geld künftig vollständig an ihre Kommunen abgeben. Das sieht ein neuer Erlass des Innenministers vor. „Das ist Geld, das der Allgemeinheit zusteht. Es ist den Menschen nicht zu vermitteln, warum ein Politiker diese aus seinem Amt erzielten Einkünfte behalten sollte“, sagte Innenminister Ralf Jäger. Read the rest of this entry »

Finanzminister wollen Schätze aus verschollenen Konten heben

August 30th, 2016

Düsseldorf/Mainz – (EB) – Das Finanzministerium Rheinland-Pfalz sieht Handlungsbedarf zur Erhöhung der Transparenz bei „herrenlosen Konten“, wie Finanzministerin Doris Ahnen heute in Mainz mitteilte. Sie folgte damit einem Vorschlag von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der dies zuvor schon gefordert hatte. Read the rest of this entry »

NRW-CDU: Olympische Spiele als Signal des Aufbruchs für unser Land

August 30th, 2016

Düsseldorf (EB) – Die CDU-Fraktion hat heute einen Antrag zur Unterstützung einer Bewerbung Nordrhein-Westfalens um die Austragung der Olympischen Spiele 2028 beschlossen. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Holger Müller: „Olympische und Paralympische Spiele 2028 in Nordrhein-Westfalen wären ein Signal des Aufbruchs zum deutschen Sportland Nummer 1. Im Gegensatz zu bisherigen Äußerungen aus der SPD-Fraktion, die diese Idee sofort als realitätsfern geißelten und der bisher auffallenden Zurückhaltung von Sportministerin Kampmann hat die CDU-Fraktion die Vision des Eventmanagers Michael Mronz von Beginn an befürwortet. Wir sind überzeugt: Olympische Spiele in einer „Rhein-Ruhr Olympic City 2028“ wären in vielfältiger Hinsicht – gesellschaftlich, politisch und wirtschaftlich – eine große Chance für unser Land und eine Bereicherung für die olympische Tradition. Daher fordern wir den Landtag auf, die Initiativen aus der Bürgerschaft für eine Bewerbung zu begrüßen und zu unterstützen.“

Gesetze gegen Vollverschleierung? – “Burka-Verbot ist unsinnig”

August 30th, 2016

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Von Roland Appel

Das fragwürdige Vorgehen der französischen Polizei gegen Trägerinnen des “Burkini” hat die Diskussion um Verbote und Reglementierung bestimmter Kleidungsstücke erneut angefacht. Die Debatte um ein Burka-Verbot ist die falsche Debatte. Sie ist typisch für ein Klima der Einschränkung von Freiheit und Grundrechten im Zuge der allgemeinen Terrorhysterie, die seltsamsten Blüten treibt. Die Betreiber des Sicherheitsstaates und der Überwachungstechnologie meinen, sie hätten Oberwasser. Eine Strafverschärfung jagt seit 2001 die nächste. Immer neue Verbote, Datenspeicherungen und Aufrüstungen des Sicherheitsapparats gehen an der Kernfrage vorbei: Wie viel sind uns Aufklärung und Freiheit wert und wollen wir endlich und ernsthaft die Diskussion über Ursachen des Terrorismus und über gelebte Integration und Gleichberechtigung der Geschlechter führen – Religionen übergreifend? Read the rest of this entry »

Kölner Verwaltungsgericht: Marokkanischer Staatsbürger darf ausgewiesen werden

August 23rd, 2016

Köln (EB) – Mit einem am heutigen Tag verkündeten Urteil hat das Verwaltungsgericht Köln die Klage eines marokkanischen Staatsbürgers gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet abgewiesen. Der 1981 in Deutschland geborene und hier aufgewachsene Kläger hat Umgangskontakt mit seinem in Deutschland lebenden Kind. Seit 2001 ist er regelmäßig strafrechtlich in Erscheinung getreten. Read the rest of this entry »

NRW-Kampfmittelräumer entschärften 2015 über 1.000 Bomben

August 22nd, 2016

Düsseldorf (EB) – NRW-Kampfmittelräumer haben im vergangenen Jahr 1098 Bomben entschärft, darunter auch Brand- und Splitterbomben. 309 Sprengkörper hatten ein Gewicht von 50 Kilogramm und mehr. „Noch immer liegen tausende Bomben unentdeckt im Boden“, betonte Innenminister Ralf Jäger. „Das zeigt, wie wichtig der Kampfmittelbeseitigungsdienst auch in der Zukunft sein wird.“ Read the rest of this entry »

Arbeitszeitverordnung Polizei: GdP fordert deutliche Verbesserungen

August 19th, 2016
GdP-Chef Plickert Bild: GdP

GdP-Chef Plickert
Bild: GdP

Düsseldorf (EB) – Der Anfang Juni vom zuständigen Innenministerium vorgelegte Entwurf für eine Neufassung der Arbeitszeitverordnung für die Polizei ist aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bislang eine Enttäuschung. „Gesundheitsverträgliche Schichtdienstmodelle sind mit 41 Wochenstunden nicht möglich. Polizistinnen und Polizisten werden durch überlange Dienstzeiten weiter verheizt“ so GdP-Vorsitzender Arnold Plickert. Das gelte auch für Rufbereitschaften, die über Zeiträume von bis zu sechs Wochen am Stück zulässig sein sollen. Plickert: „Rufbereitschaften dürfen nicht dazu missbraucht werden, Personalmangel zu kaschieren. Sie müssen zeitlich begrenzt und besser vergütet werden.“ Read the rest of this entry »

Schulauftakt in NRW – CDU und Gewerkschaft üben Kritik an Ministerin Löhrmann

August 19th, 2016

Düsseldorf (EB) – Klaus Kaiser, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, hat zum beginnenden neuen Schuljahr, Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) scharf kritisiert. „Es bleibt mal wieder alles beim Alten: Die rot-grüne Landesregierung versucht ihre Unfähigkeit in der Bildungspolitik unter möglichst vielen Zahlenkolonnen zu verstecken. Dass die Realität vor Ort anders aussieht, ist durch die Klagen der Schüler, Eltern und Lehrer allgemein bekannt: Inklusion, Unterrichtung von Flüchtlingskindern, Unterrichtsausfall, neue Regelungen beim G 8 – die Schulen werden durch neue Aufgaben und strukturelle Benachteiligungen erdrückt. Wie Frau Löhrmanns Verweise auf umstrittene Erhebungsmethoden bei Statistiken den konkret Betroffenen helfen sollen, bleibt ihr Geheimnis. Auch die Lehrergewerkschaft VBE zeigte sich enttäuscht. Read the rest of this entry »

Neuer Internet-Service für junge Familien in NRW

August 19th, 2016

Düsseldorf (EB) – Das Land Nordrhein-Westfalen bietet Familien mit dem „Onlinesystem Frühe Hilfen“ künftig einen neuen digitalen Service an. Das Programm ermöglicht es Kommunen, auf ihren Internetseiten „Familienportale“ einzurichten. Dort werden alle bestehenden Beratungs- und Informationsangebote sowie Kontaktadressen aus dem Bereich der Frühen Hilfen kompakt und übersichtlich dargestellt. Read the rest of this entry »

20 Jahre Smartphone: Vom Telefon zur Datenfalle

August 18th, 2016

Von Roland Appel

Als das neue “Communicator” Telefon eines finnischen Herstellers in Europa 1996 auf den Markt kam, vereinte es Telefonieren mit den Funktionen eines PC. Diese Erfindung hat in viel kürzerer Zeit als etwa das Automobil unsere Lebenswirklichkeit verändert. Vergingen von der Erfindung der Benzinkutsche bis zum Bau der ersten Autobahn zwischen Köln und Bonn 1926 vierzig Jahre, dauerte es noch einmal so lange, bis die Bundesrepublik von einem System von Autobahnen durchzogen wurde. Auf Datenautobahnen fand in den letzten 20 Jahren weltweit eine digitale Revolution statt, die die Wirklichkeit und die Ökonomie drastisch verändert hat und täglich weiter verändert. Read the rest of this entry »

Büroversehen oder diplomatische Botschaft? Anmerkungen zu “RecTa” Erdogan

August 18th, 2016

von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Recep Tayyip Erdogan – nennen wir ihn der Einfachheit halber “RecTa” – ist ein armer Mann. Nicht nur, dass er im Schweiße seines Angesichts so viel arbeitet, wie niemand sonst, wie das deutsch-türkische Soap-TV-Sternchen Wilma Elles behauptet. Sie hält die vielen Verhaftungen in der Türkei für human, weil die Gefangenen in der Türkei halt so die Gesellschaft lieben. Selbst in der Gefangenschaft. “RecTa” muss sich nun allerdings auf eine neue Tonlage seitens der deutschen Bundeskanzlerin einstellen. Auf die Kleine Anfrage einer linken Kurdin im Deutschen Bundestag reagierte Merkel souverän und deutlich. Gleichzeitig zeigte sie Erdogan so ganz nebenbei, welche Werkzeuge für ihn bereit liegen, wenn er politisch so weiter macht wie bisher. Read the rest of this entry »

Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Rechtsexperte Biesenbach setzt auch auf Fahrverbot für Straftäter

August 7th, 2016
Biesenbach, Bild: CDU

Biesenbach zu Fahrverbot, Bild: CDU

Köln (EB) – Der Fraktionsvize der CDU im NRW-Landtag und Rechtsexperte Peter Biesenbach bewertet den von Bundesinnenminister Heiko Maas (SPD) geplanten Gesetzentwurf zum Führerscheinentzug mit Fahrvervot für Straftäter positiv. “Ich begrüße so etwas. Im Strafrecht ist immer die Frage, wie man eine nachhaltige und große Wirkung erzielen kann”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Montagsausgabe). Ein Fahrverbot für Straftäter könne durchaus ein Mittel sein, und “Amtsrichter sind erfahren genug, um mit einem solchen Mittel behutsam umzugehen”. Dieses komme sicher nicht in jedem Fall als Sanktion infrage, aber eine solche Regelung im Strafrecht sei eine Chance für die Richter, auf die Angeklagten einzuwirken, fügte Biesenbach hinzu.

Biesenbach: Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht will Opfern Vernehmung ersparen

August 5th, 2016
Biesenbach, Bild: CDU

Biesenbach, Bild: CDU

Düsseldorf (EB) – Nach intensiven Beratungen verzichtet der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV (Silvesternacht 2015) darauf, durch die Ereignisse in der Kölner Silvesternacht Geschädigte persönlich zu vernehmen. Dies erklärte der Vorsitzende des Ausschusses, Peter Biesenbach (CDU). Read the rest of this entry »

Rheinische Post: Krafts Schweigen – Kommentar von Kirsten Bialdiga

August 5th, 2016

Düsseldorf (EB) – Keine Frage, Petra Hinz hat der SPD großen Schaden zugefügt. Mit ihrem frei erfundenen Lebenslauf missbraucht sie das Vertrauen der Wähler und untergräbt die Glaubwürdigkeit ihrer Partei. Erste Parteiaustritte sind bereits die Folge. Ein Ultimatum, das ihr der Essener SPD-Vorsitzende und NRW-Justizminister Thomas Kutschaty setzte, ließ Hinz verstreichen. Erst gestern legte die Berliner Abgeordnete ihre Parteiämter nieder, nicht aber ihr Bundestagsmandat. All das neun Monate vor der Landtagswahl. Verständlich, dass nun einige Genossen toben. Doch sie sollten sich nicht zu sehr auf Hinz verlegen, es gab offenbar Mitwisser: Parteifreunde, die schwiegen, um Hinz zum eigenen Vorteil manipulieren zu können.

Ministerpräsidentin Kraft, Bild: SPD-Fraktion

Kraft, Bild: SPD-Fraktion

Es ist nicht das erste Mal, dass die Essener Sozialdemokraten ihre Partei beschädigen. Vor wenigen Monaten organisierten sie eine Demo gegen Flüchtlingsheime. Damals sprach SPD-Landeschefin Hannelore Kraft sehr schnell ein Machtwort. In Sachen Hinz aber ist bislang von ihr nichts zu hören. Obwohl die Affäre längst auf die gesamte Partei ausstrahlt. (RP 4.8.2016)

2015 starben in NRW 6,7 Prozent mehr Säuglinge als ein Jahr zuvor

August 5th, 2016

Düsseldorf (EB) – In Nordrhein-Westfalen sind im Jahr 2015 insgesamt 651
Säuglinge gestorben; das waren 41 Kinder (+6,7 Prozent) mehr als ein Jahr zuvor. Wie das Statistisches Landesamt NRW mitteilt, stieg die Zahl der im ersten Lebensjahr gestorbenen Mädchen um 33 auf 308. Bei den Jungen gab es im vergangenen Jahr mit 343 Todesfällen acht mehr als ein Jahr zuvor. Die Säuglingssterblichkeit, also die Zahl der vor Vollendung des ersten Lebensjahres gestorbenen Kinder bezogen auf jeweils 1 000 Lebendgeborene, lag 2015 bei 4,1 (2014: 4,0). Bei Mädchen stieg die Säuglingssterblichkeit auf 4,0 (2014: 3,7), während der entsprechende Wert bei Jungen mit 4,2 gegenüber dem Vorjahr unverändert blieb.

Rheinische Post: Polizistin spionierte Kameraden aus

August 5th, 2016

Düsseldorf (EB) – Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen eine Polizistin, die ihre Kollegen einer Einsatzhundertschaft heimlich bei der Arbeit gefilmt hat. Sie flog am Mittwochabend auf. Das bestätigte eine Sprecherin der Kölner Polizei auf Anfrage der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Mitgliedern der Einsatzhundertschaft war zunächst ein Passant aufgefallen, der mehrfach Fotos von der Hundertschaft gemacht hatte. Über diesen Passanten ließ sich dann der Kontakt zu einer Polizistin aus derselben Hundertschaft nachweisen. Die Polizistin war mit Ton- und Bildaufzeichnungstechnik im Miniaturformat ausgerüstet. In einer ersten Reaktion durchsuchte die Polizei mehrere Dienstgebäude auf weitere geheime Mikrofone.

Westfalenpost: Affäre Petra Hinz – “Warum wurden Warnsignale nicht aufgenommen?” – “Peinlich für Sozialdemokraten”

August 5th, 2016

Hagen (EB) – Petra Hinz ist kein Opfer, auch wenn der ein oder andere nun Mitleid mit ihr empfinden mag. Die Politikerin aus Essen hat ihre Karriere auf einem Fundament aus Lebens(lauf)lügen errichtet. Eine Diskussion darüber, ob Hinz auch ohne gefälschten Unterlagen für die Arbeiterpartei SPD bis in den Bundestag gekommen wäre, ist müßig: Sie hat es ja gar nicht erst versucht. In gut neun Monaten entscheiden die Bürger an Rhein und Ruhr über einen neuen Landtag. Betrüger gibt es auch in anderen Parteien, aber es ist nicht davon auszugehen, dass die Wähler (und die Opposition) die Affäre Hinz so schnell vergessen werden. Denn ungeachtet des individuellen Fehlverhaltens muss sich die SPD in Berlin, Düsseldorf und Essen fragen lassen, warum eine Kollegin sich über Jahre unkontrolliert eine Scheinwelt aufbauen konnte und warum entsprechende Warnsignale nicht wahrgenommen wurden: Hinz verzichtete auf ein Büro in ihrem Wahlkreis, was sehr ungewöhnlich ist. Und ihre Mitarbeiter in der Hauptstadt drangsalierte sie offenbar nach Kräften. Die Vorwürfe sind bei der SPD aktenkundig, reagiert hat die Partei nicht. Entweder kannten ihre politischen Freunde Petra Hinz nicht wirklich gut – oder niemand möchte heute zugeben, von ihrem Fehlverhalten gewusst zu haben. Peinlich ist beides für die Sozialdemokraten.

Neue Westfälische: Fall Petra Hinz – “Hexenjagd nicht angezeigt” – Von Carsten Heil

August 5th, 2016

Bielefeld (EB) – Die Wege des Menschen sind selten gerade. Nicht immer klappt alles, alle Menschen machen Fehler. Und häufig zieht ein Fehlverhalten das nächste nach sich und schon ist ein Mensch hoffnungslos in Lug und Trug verstrickt. So ist es wohl der Bundestagsabgeordneten Petra Hinz von der SPD ergangen. Sie schönte ihren Lebenslauf mit Abitur und Jura-Studium. Beides hat sie nicht. Dieser Betrug an ihren Wählern ist nun aufgeflogen. Ihre Parteiämter hat sie zu recht aufgegeben. Nur das Bundestagsmandat bisher nicht. Auch das sollte sie niederlegen, um sich endlich ehrlich zu machen, einen Schnitt in ihrem Leben zu ziehen und neu anzufangen. Es wäre ein Akt der politischen und moralischen Hygiene. Eine Skandalisierung ist gleichwohl falsch. Es gehört nicht zum Anforderungsprofil einer Bundestagsabgeordneten, Abitur zu haben. Ein Chirurg darf ohne Studium nicht als Chirurg arbeiten. Eine Parlamentarierin benötigt das nicht. Oft wird sogar gewünscht, dass mehr Nicht-Akademiker in den deutschen Parlamenten sind, um deren Zusammensetzung dem Bevölkerungsschnitt anzunähern. Eine Hexenjagd auf Frau Hinz ist deshalb nicht angezeigt. Auch keine allgemeine Verurteilung der Politiker, die sowieso nur lügen und sich die Taschen vollmachen wollen. So ärgerlich der Vorfall auch ist. Allerdings sollten Hinz und möglicherweise andere in der SPD die Karten jetzt auf den Tisch legen. War sie frei in ihren Entscheidungen? Oder wurde sie mit ihrer Lebenslüge unter Druck gesetzt? Butter bei die Fische! Alle!

NRW-Gericht befürwortet Rücktrittsrecht im VW-Abgasskandal und bezeichnet Abgasskandal als “massenhaften Betrug”

August 4th, 2016

Düsseldorf (EB) – Am 03.08.2016 fand in zwei Klageverfahren gegen ein Krefelder Autohaus wegen der Ansprüche aus dem Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Audi A6 und einen Audi A1, die vom Abgasskandal betroffen sind, die mündliche Verhandlung vor dem LG Krefeld statt. Die Kammer teilte mit, dass es entgegen der Auffassung der Beklagten außer Frage stehe, dass ein Sachmangel vorliege. Dieser liege darin, dass die Abgasnorm EURO 5 nur mittels einer manipulierten Software erreicht werden könne, die die Motorsteuerung auf dem Prüfstand ändere. Zudem sagte der Vorsitzende, man müsse wohl von einem “massenhaften Betrug” sprechen. Dies teilte die Rechtsanwaltskanzlei Marco Rogert mit. Read the rest of this entry »

Stuttgarter Zeitung zur SPD und Petra Hinz

August 4th, 2016

Stuttgart (EB) – Abgeordnete sollten Vorbilder sein, insofern ist die Möchtegern-Juristin im Bundestag fehl am Platze. Weiterhin einen Ausschluss zu betreiben, wäre dennoch ein Irrweg. Der Gesetzgeber hat die Hürden aus gutem Grund sehr hoch gesetzt, so dass die Bedingungen des Bundeswahlgesetzes hier nicht erfüllt werden. Da ist es einfacher, sich mit Hinz direkt zu verständigen. Ähnliches gilt für das Parteiordnungsverfahren: Die Frau aus der SPD werfen zu wollen, wäre unverhältnismäßig und würde weiteren Kollateralschaden nach sich ziehen.

“Section Control” in Nordrhein-Westfalen – Datenschutzbeauftragte ist skeptisch

August 4th, 2016

Düsseldorf (EB) – Der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen liegen bislang keine konkreten Pläne zur Einführung von Section Control in Nordrhein-Westfalen vor. Laut Presseberichten plant Innenminister Jäger einen Testbetrieb in NRW. Read the rest of this entry »

CDU-Landtagsfraktion: Minister Jäger muss Verteilungs-Lotterie von Asylsuchenden beenden

August 4th, 2016

Düsseldorf (EB) – Zur aktuellen Statistik zu den Erfüllungsquoten der nordrhein-westfälischen Kommunen bei der Verteilung der Flüchtlinge erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, das Land habe die Flüchtlingsverteilung nach wie vor nicht im Griff. Das zeigten die aktuellen Verteilungsquoten auf die Kommunen. Die Zuweisungen von Flüchtlingen seien völlig unterschiedlich verteilt. Read the rest of this entry »

Polizeigewerkschaft lehnt weitere Zuständigkeiten für Bundeswehr ab

August 4th, 2016
GdP-Chef Plickert Bild: GdP

GdP-Chef Plickert
Bild: GdP

Düsseldorf (EB) – Die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) lehnt einen Einsatz der Bundeswehr zur Terrorbekämpfung ab. Arnold Plickert, GdP-Landesvorsitzender: „Gerade die Polizeieinsätze in Würzburg, München und Ansbach haben gezeigt, dass die Polizei solche Lagen bewältigen kann. Wir benötigen zur Terrorbekämpfung keine weiteren Zuständigkeiten der Bundeswehr. Gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten und IT-Spezialisten, die im Internet die Kommunikation von potentiellen Terroristen und illegale Waffenkäufe aufdecken, sind erforderlich. Keine Bundeswehrsoldaten, die lediglich eine scheinbare Sicherheit suggerieren sollen.“ Read the rest of this entry »

Börschel begrüßt Ziele der Verwaltungsreform, “Einsparvorgabe ist aber ein Fehler”

August 3rd, 2016
Martin Börschel  Bild: Tutt

Martin Börschel
Bild: Tutt

Köln (EB) – Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln wird Oberbürgermeisterin Henriette Reker und ihren für den Prozess verantwortlichen neuen Amtsleiter, Dr. Rainer Heinz, bei ihrem Vorhaben einer Reform der Stadtverwaltung gerne unterstützen. Sie hält die öffentlich geäußerte Pauschalkritik der OB an den städtischen Mitarbeitern aber nach wie vor für unangemessen und wenig hilfreich. Zudem ist eine pauschale Sparvorgabe ein Fehler; bessere Abläufe und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen im Vordergrund stehen. Read the rest of this entry »

Anmerkungen zur Causa Hinz: Politikerlügen rechtfertigen keine Nötigung

August 3rd, 2016

Von Roland Appel

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz hat jahrelang ihren Lebenslauf gefälscht und sich als “Juristin” ausgegeben, obwohl sie weder Abitur hatte, noch jemals Rechtswissenschaften studiert hat. Nicht nur die Abgeordnete Hinz schadet mit ihrem Verhalten dem Bundestag. Viele, die derzeit öffentlich Konsequenzen fordern, tun es ihr gleich. Auch NRW-Justizminister Kutschaty, der als Essener SPD-Vorsitzender einen Beschluss des Kreisvorstandes herbeigeführt hat, der Hinz auffordert, “binnen 48 Stunden” ihr Mandat niederzulegen. Als Justizminister könnte ein solcher Vorstoß am Rande der Verfassung möglicherweise auf ihn zurückfallen. Read the rest of this entry »

Werden in Nordrhein-Westfalen wirklich alle Möglichkeiten genutzt, Ausreisepflichtige aus dem Maghreb zurückzuführen?

August 2nd, 2016

Düsseldorf (EB) – Die CDU-Landtagsfraktion will von der Regierung wissen, wie der Stand der Abschiebungen von ausreisepflichtigen Menschen aus den Maghreb-Staaten ist. Der Abgeordnete André Kuper hat deshalb eine Kleine Anfrage an die Landesregierung NRW gestellt. Read the rest of this entry »

PIRATEN verurteilen scheinheiligen Klima- und Nichtraucherschutz in NRW

August 2nd, 2016

Düsseldorf (EB) – Das gemeinnützige Recherchezentrum “Correct!v” habe herausgefunden, dass sowohl die Bundesländer Nordrhein-Westfalen als auch Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen-Anhalt über 30 Millionen Euro in Tabakkonzerne investiert haben. Und das trotz erheblicher Anstrengungen auf Bundesebene, wie z.B. PR-Aktionen zum Weltnichtrauchertag, Steuererhöhungen auf Tabak, Rauchverbote und der Einführung von Schockbildern auf Zigarettenschachteln. Die Piratenfraktion kritisiert in einer Pressemitteilung die NRW-Landesregierung. Das Land habe keine eindeutige Position.  Read the rest of this entry »

“Pokemon Go” führt zur informationellen Selbstenthauptung

August 2nd, 2016

von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Seit einigen Tagen rauscht ein Medienhype durch “Tagesschau”, “Heute” und alle anderen Nachrichtensendungen. Zwischen dem Putsch nach dem Putschversuch und den “Säuberungen” des türkischen Diktators Erdogan, zwischen den Anschlägen von Würzburg und München stolpern wie von Sinnen außer Kontrolle geratene Menschen durch unsere Metropolen hin und her. Sie laufen über rote Ampeln, ignorieren Autoverkehr, legen Brücken lahm und gefährden sich und andere. Alles, um mit dem albernen Spiel “Pokemon Go” US-amerikanischer Konzerne, diesen möglichst viele private Daten kostenlos und freiwillig zu schenken und sich selbst zum gläsernen Affen zu machen. Read the rest of this entry »

Großdemo gegen CETA und TTIP in Köln Bündnis erwartet mehr als 30.000 Teilnehmer

Juli 29th, 2016

Düsseldorf (EB) – Das Bündnis „NRW gegen CETA und TTIP“ ruft zur Teilnahme an einer Großdemonstration gegen die Investitionsschutzabkommen CETA und TTIP am 17. September in Köln auf. Die beteiligten Organisationen warnen vor dem Abbau von Demokratie, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie von Arbeitnehmerrechten. Die Demonstration ist eine von sieben, die unter dem Titel “CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!” zeitgleich im ganzen Bundesgebiet stattfinden. Die Organisatoren erwarten in Köln mehr als 30.000 Teilnehmer. Read the rest of this entry »

NRW-Innenminister ordnet Trauerbeflaggung wegen Gewalttat in München an

Juli 23rd, 2016

Düsseldorf (EB) – Innenminister Ralf Jäger hat wegen der Gewalttat in München für heute Trauerbeflaggung angeordnet. „Wir sind in Nordrhein-Westfalen mit unseren Gedanken in München. Unsere Anteilnahme gilt den Opfern dieser schrecklichen Gewalttat und deren Angehörigen“, sagte Jäger. Die Anordnung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.

Flüchtlingsunterkunft/Köln: SPD fordert Transparenz und fragt nach Integrationsfähigkeit des Standortes

Juli 21st, 2016

Köln (EB) – Oberbürgermeisterin Henriette Reker wird in der Sitzung des Hauptausschusses am kommenden Montag eine Dringlichkeitsvorlage für einen geplanten Flüchtlingsstandort in Rath/Heumar einbringen, der bei der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln viele Fragen aufwirft. Im Kern geht es darum, dass im Gewerbegebiet an der Rösrather Straße eine neue Flüchtlingsunterkunft geplant ist. Read the rest of this entry »

Umfrage: Nur jeder vierte Arzt mit wirtschaftlicher Situation zufrieden

Juli 21st, 2016

Hamburg (EB) – Sie schröpfen die Patienten mit teuren Selbstzahlerleistungen – und die Pharmaindustrie haut ihnen zusätzlich die Taschen voll: Die niedergelassenen Ärzte sind in diesen Tagen wieder einmal Zielscheibe in den Schlagzeilen. Eine aktuelle Umfrage zur Situation in Deutschlands Arztpraxen zeige jedoch deutlich, dass die vermeintlich geldgierigen “Halbgötter in Weiß” alles andere als goldene Zeiten durchmachten: Ein großer Teil kämpft mehr als 50 Stunden in der Woche um das wirtschaftliche Überleben der eigenen Praxis, heißt es in einer Pressemitteilung des Ärtzenachrichtendienstes. Zu einem Spendenaufruf hat sich die Ärzte-Lobby bisher allerdings noch nicht durchringen können. Read the rest of this entry »

Rheinische Post: Flüchtlinge sollen Schwimmmeister werden

Juli 21st, 2016

Düsseldorf (EB) – Der Bundesverband Deutscher Schwimmmeister (BDS) will Flüchtlinge zu Schwimmmeistern ausbilden lassen. “Das ist eine integrative Maßnahme, von der alle profitieren würden”, sagte BDS-Präsidenten Peter Harzheim der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Uns fehlen Fachkräfte. Darum wäre es fahrlässig, diese Ressourcen nicht zu nutzen”, betonte Harzheim. Außerdem könnten zum Schwimmmeister ausgebildete Flüchtlinge dazu beitragen, dass es in den Bädern seltener zu interkulturellen Konflikten kommt. “Oftmals ist es nämlich so, dass Frauen sich schon von einer Gruppe Migranten sexuelle belästigt fühlen, nur weil diese sie anschauen. Solche Situationen könnten dann schneller entschärft werden”, so der BDS-Präsident. Read the rest of this entry »

Minister Remmel: Produkte von lokalen Erzeugern sind ein Beitrag zum nachhaltigen Konsum

Juli 21st, 2016
Minister Remmel, Bild: Energieagentur.nrw

Minister Remmel, Bild: Energieagentur.nrw

Düsseldorf (EB) – Regionale Produkte werden auch in Nordrhein-Westfalen immer beliebter. 80 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher geben an, mehrmals im Monat Lebensmittel mit regionaler Herkunft zu kaufen. Frische Erdbeeren oder Kartoffeln von nebenan sind gefragt und vermitteln Identität und Heimat. „Nordrhein-Westfalen isst regional. Verbraucherinnen und Verbraucher interessieren sich zunehmend dafür, was sie kaufen, woher die Produkte kommen und unter welchen Bedingungen sie hergestellt werden. Vor allem regional erzeugte Lebensmittel gewinnen daher immer mehr an Bedeutung“, sagte Landwirtschaftsminister Johannes Remmel laut Pressemitteilung bei seinem Besuch auf dem Heinenhof in Pulheim-Orr. Read the rest of this entry »

Linkspartei: Drogentote lassen sich vermeiden, NRW-Landesregierung bleibt untätig

Juli 21st, 2016

Düsseldorf (EB) – Zum heutigen Gedenktag für Drogentote hat Die Linke in Nordrhein-Westfalen Maßnahmen gefordert, um die steigende Zahl der Drogentoten zu verringern und sich der Kritik der Deutschen AIDS-Hilfe angeschlossen. Mit einfachen Mitteln könnten Leben gerettet werden, die Landesregierung aber bleibe untätig. Read the rest of this entry »

SPD-Chef Börschel begrüßt Erwerb der Ellmühle – „Arbeitsplätze sollen in Köln bleiben“

Juli 20th, 2016

 

Martin Börschel  Bild: Tutt

Martin Börschel
Bild: Tutt

Köln (EB) – Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln äußert sich positiv zum geplanten Erwerb des Geländes der Ellmühle. Das Grundstück soll Teil des Projekts Deutzer Hafen werden. Die Entscheidung fällt der Hauptausschuss des Rates in der nächsten Woche. Read the rest of this entry »

Chef der NRW-Senioren-Union will „Demografie-Beauftragten“ im Kanzleramt

Juli 20th, 2016

Düsseldorf (EB)Der Chef der nordrhein-westfälischen Senioren-Union (SU), Leonhard Kuckart, hat sich dafür ausgesprochen, nach der Bundestagswahl 2017 im Bundeskanzleramt die Position eines „Demografie-Beauftragten“ einzurichten. Dieser sollte im Range eines Bundesministers agieren, erklärte Kuckart, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der SU ist, in einer heute in Düsseldorf veröffentlichten Erklärung. Read the rest of this entry »

NRW: Weniger Todesfälle durch Drogenkonsum im Jahr 2014

Juli 20th, 2016

Düsseldorf (EB) – Im Jahr 2014 starben in Nordrhein-Westfalen 3 167 Personen an den Folgen von Drogenkonsum. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt anlässlich des nationalen Gedenktages für verstorbene Drogenabhängige (21. Juli 2016) mitteilt, war die Zahl der aufgrund von Drogenkonsum Verstorbenen um 0,9 Prozent niedriger als ein Jahr zuvor (2013: 3 195). Read the rest of this entry »

Stalins Säuberungen brauchten länger

Juli 20th, 2016

von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Die Türkei ist auf dem Weg in einen Willkürstaat. Die Entlassungen und Verhaftungen von Staatsangestellten folgen derzeit so schnell aufeinander, dass man kaum beim Notieren mitkommt. Mittlerweile werden die Bürger sogar aufgefordert, sich zu bewaffnen. Read the rest of this entry »

Vom Putsch zur Machtergreifung ?

Juli 18th, 2016

Von Roland Appel

Der Putschversuch in der Türkei ist innerhalb weniger Stunden gescheitert. Sah es am Freitagabend spät noch so aus, als ob sich wiederholen könnte, was die Armee 1960, 1971, 1980 und 1997 mehrfach unternahm, stellte sich schon nach wenigen Stunden heraus, dass alles ein kurzer schrecklicher aber blutiger Alptraum war. Ein gewaltsamer Angriff auf das demokratisch gewähltes Parlament und den Präsidenten – das darf nicht geduldet werden. Ein gutes Zeichen, dass sich sofort alle Parteien in der Türkei dagegen solidarisiert haben. Read the rest of this entry »

Neue Rheinbrücke für Köln kommt – Kölner SPD kämpft für weitere Infrastrukturprojekte

Juli 16th, 2016

Köln (EB) -Die Kölner SPD begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, der neuen Rheinbrücke im Kölner Süden jetzt doch Priorität im Bundesverkehrswegeplan einzuräumen. Dazu Jochen Ott, Vorsitzender der Kölner SPD: „Das ist ein großer Erfolg, auf den wir stolz sein können. Wir haben die neue Brücke seit vielen Jahren gefordert, nun haben sich die Anstrengungen der ganzen Region endlich gelohnt. Jetzt müssen alle an einem Strang ziehen, damit die Brücke auch tatsächlich gebaut wird.“

Martin Börschel  Bild: Tutt

Martin Börschel
Bild: Tutt

Auch Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, zeigt sich erfreut: „Das sind gute Nachrichten für Neue Rheinbrücke für Köln kommt – Kölner SPD kämpft für weitere Infrastrukturprojektedie ganze Region. Die KölnSPD hat sich seit langer Zeit auf allen Ebene für die neue Brücke eingesetzt. Wir werden aber auch weiterhin für den Bahnknoten Köln und einen Halt des RRX in Köln-Mülheim kämpfen, damit Köln eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur bekommt und die Wachstumsregion in NRW bleiben kann. Beide Projekte dürfen nicht hinten runter fallen.“

Den IS nicht unnötig aufwerten

Juli 16th, 2016

von Roland Appel

Der Massenmord von Nizza ist noch nicht wirklich aufgeklärt. Für die Öffentlichkeit und uns alle sollte vor allem das Mitgefühl für die Opfer im Vordergrund stehen. Sorgfalt der Ermittlungen ist auch bei einer solchen unmenschlichen Tat angebracht – in alle Richtungen. Die Behörden und vor allem die Medien rätseln derzeit noch über die Motive des Täters, der natürlich auch ein völlig unpolitischer Amokläufer sein kann. Er hatte drei Kinder, war kürzlich von seiner Frau getrennt und offensichtlich in einer schwierigen Situation. Seine Familie sagt, er hätte psychische Probleme gehabt, sei nicht religiös, trank Alkohol und aß Schweinefleisch. Natürlich können das Schutzbehauptungen oder überholte Fakten sein. Trotzdem sollten Besonnenheit und Augenmaß die öffentliche Diskussion bestimmen und nicht Hysterie und Terrorangst. Read the rest of this entry »

Fatale Allianz von Armut und Polizeigewalt

Juli 15th, 2016

Von Roland Appel

Der Angriff eines Heckenschützen auf die Polizei in Dallas ist der aktuelle Höhepunkt einer Eskalation der Gewalt und gleichzeitig der Offenbarungseid der öffentllichen Sicherheit in den USA. Die Gewaltspirale wurde seitens des Staates immer höher getrieben, ohne sich ein deut um die sozialen Ursachen zu scheren. Denn hausgemacht sind natürlich die krassen sozialen Brennpunkte eines Landes, das sich für die größte Militär- und Wirtschaftsmacht und die Führungsmacht des Westens hält. Obwohl die Vereinigten Staaten seit nun fast acht Jahren von einem Afroamerikaner regiert werden, sind die Opfer von Polizeigewalt vor allem Schwarze. Obwohl nur 13% der amerikanischen Bevölkerung Afroamerikaner sind, stellen sie fast 40% der Inhaftierten in den Strafanstalten und 60% der Kandidaten für die Todesstrafe. Wer jung, männlich und schwarz ist, läuft in den USA siebenmal häufiger Gefahr, von einer Polizeikugel getötet zu werden, als im Straßenverkehr. Read the rest of this entry »

Bilanz zur vierten Tourismusreise durch Nordrhein-Westfalen – Minister Duin: Das Reiseland NRW wird immer beliebter

Juli 14th, 2016

Düsseldorf(EB) – Vier Tage lang hat Wirtschaftsminister Garrelt Duin touristische Ziele in Nordrhein-Westfalen besucht. Vor Ort informierte er sich über die Tourismusprojekte, die insbesondere durch Landes- und EU-Mittel gefördert worden sind, und tauschte sich mit den Verantwortlichen aus Wirtschaft und Politik über die Weiterentwicklung des NRW-Tourismus aus. Zum Abschluss der Reise sagte Minister Duin laut Pressemitteilung: „Die Größe des Landes mit seinen vielfältigen Regionen beeindruckt mich immer wieder. Es sind vor allem die Gegensätze, die NRW so lebenswert und interessant machen. Stadt, Land, Natur, Kultur, Event, Freizeit und Business – dieser Mix ist unsere Stärke und zugleich unser Standortvorteil.“ Read the rest of this entry »

Finanzausgleich NRW – Innenminister Jäger: Kommunen erhalten nächstes Jahr über 10 Milliarden Euro vom Land

Juli 14th, 2016

Düsseldorf (EB): Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände in NRW sollen 2017 einen Betrag von 10,746 Milliarden Euro vom Land erhalten. Gegenüber dem Vorjahr wären das rund 177 Millionen Euro mehr und damit ein Rekordhoch, teilte das NRW-Innenministerium in einer Pressemitteilung mit. Das habe die Landesregierung jetzt mit den Eckpunkten zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 (GFG 2017) beschlossen. „Wir bleiben für alle Kommunen ein verlässlicher Partner“, sagte Innenminister Ralf Jäger. Die Kommunen könnten auf dieser Grundlage die eigenen Haushaltsplanungen beginnen. Read the rest of this entry »

NRW: Zahl der Empfänger von Asylbewerberleistungen im Jahr 2015 um 160 Prozent gestiegen

Juli 13th, 2016

Düsseldorf (EB) – Ende 2015 erhielten in Nordrhein-Westfalen 224 029 Personen Leistungen zur Deckung des täglichen Bedarfs (sog. Regelleistungen) nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt mitteilt, waren das 137 671 Personen oder 159,4 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Read the rest of this entry »

Amtsgericht Köln verurteilt Täter wegen sexueller Nötigung in der Silvesternacht

Juli 7th, 2016

Köln (EB) – Das Amtsgericht Köln hat heute zwei Angeklagte wegen sexueller Nötigung bzw. wegen Beihilfe zur sexuellen Nötigung in Tateinheit mit versuchter Nötigung verurteilt. Es hat dabei – dem Antrag der Staatsanwaltschaft folgend – auf eine Jugend- bzw. eine Freiheitsstrafe von jeweils 1 Jahr erkannt. Beide Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Read the rest of this entry »

Verwaltungsgericht: Ratsmitglied hat kein unbeschränktes Besuchsrecht in Flüchtlingsunterkunft

Juli 7th, 2016

Köln (EB) – Ratsmitglieder haben kein unbeschränktes Recht, Flüchtlingsunterkünfte zu besuchen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit heute verkündetem Urteil entschieden und die auf den Besuch des „Paulusheim“ in Bonn-Endenich gerichtete Klage eines Ratsmitgliedes (Kläger) gegen den Oberbürgermeister der Bundesstadt Bonn (Beklagter) abgewiesen. Read the rest of this entry »

Kruse zum Kampf gegen Wohnungseinbrüche: NRW-Innenminister Jäger ohne Konzept

Juli 6th, 2016

Zum Maßnahmenpaket der CDU-Landtagsfraktion zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls in Nordrhein-Westfalen erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Theo Kruse: „Die Landesregierung hat beim Kampf gegen den Wohnungseinbruchsdiebstahl eklatant versagt. Dass Minister Jäger und die rot-grüne Landtagsmehrheit Vergleiche mit anderen Bundesländer scheuen, wie in der Plenardebatte erkennbar, ist politisch nachvollziehbar, aber in der Sache nicht: Denn auch Nordrhein-Westfalen hat Außengrenzen. Auch in Bayern finden Bundesligaspiele statt. Auch Bayern hat Großstädte. So liegt die Aufklärungsquote in München bei über 73 Prozent, in Köln und Düsseldorf bei lediglich 43 Prozent. Rot-Grün verschließt die Augen vor dieser Realität und unternimmt nichts, um die Zustände zu verbessern“, sagte er laut Pressemitteilung. Read the rest of this entry »

Fahnenflüchtige und EU-Politiker in alten Verstrickungen

Juli 5th, 2016

Von Roland Appel

Die Brexit Initiatoren haben Rassismus befördert, sozial Schwache betrogen und stehlen sich nun aus der Verantwortung. Tories und Labour arbeiten derzeit innerparteiliche Intrigen ab, statt die Zukunft Großbritanniens zu gestalten. Johnson und Farage kneifen, die Labour-Rechte versucht, gegen den populären Vorsitzenden Corbyn zu revoltieren. Die junge Generation demonstriert gegen die unverantwortlichen Alten, während Juncker und Co ebenfalls nicht verstanden haben, dass TTIP und Ceta und mangelhafte Demokratie den Tod der EU verursachen. Die Parteien Europas dürfen nicht so weiter machen, sondern müssen zehn wichtigen Fragen stellen und beantworten, bevor es die Populisten tun. Read the rest of this entry »

Stühlerücken in Düsseldorf – Kann Schumacher im Silvester-Ausschuss aussagen?

Juli 5th, 2016

Düsseldorf (tu) – „Der Stellvertretende Regierungssprecher Rudolf Schumacher wird sein Amt aufgrund schwerer gesundheitlicher Probleme aufgeben müssen. Nach seiner ‎Genesung wird Herr Schumacher auf eigenen Wunsch eine Aufgabe im Ministerium für Schule und Weiterbildung übernehmen. Nachfolger in der Funktion des Stellvertretenden Regierungssprechers wird zum 01. August 2016 Herr Nils Wiechmann. Das Kabinett hat dem Personalvorschlag in seiner Sitzung vom 05. Juli 2016 einstimmig zugestimmt.“ Diese überraschende Pressemeldung verbreitete am Dienstag die NRW-Staatskanzlei.

Wiechmann war vor der Wahl in Rheinland-Pfalz als Landtagsabgeordneter der Grünen und Parlamentarischer Geschäftsführer tätig, wurde jedoch vor der Landtagswahl so schlecht auf der Landesliste platziert, dass er nicht wieder ins Parlament gewählt wurde. Wie die „rheinische-allgemeine.de“ in rheinland-pfälzischen Regierungskreisen erfuhr, sei Wiechmann zu SPD-freundlich gewesen und deshalb auf einen schlechten Listenplatz der Grünen verbannt worden. In NRW ist er jetzt mit offenen Armen empfangen worden. Möglicherweise war der frühere NRW-Bau-und Sportminister Michael Vesper (Grüne), der jetzt Vorstandsvorsitzender des Deutschen Olympischen Sportbundes ist, bei der Vermittlung behilflich. Wiechmann war ebenfalls im Landessportbund Rheinland-Pfalz tätig.

Interessant ist, dass Rudolf Schumacher seine Funktion als stellvertretender Regierungssprecher aufgegeben hat, nachdem der Parlamentarische Untersuchungsausschuss NRW zur Aufklärung der Silvesterereignisse ihn am Montag, 3.6. 2016, als Zeugen benannt hat. Wie zu erfahren war, soll Schumacher zu Silvester in seiner Position die „Stallwache“ innerhalb der Staatskanzlei ausgeübt haben, heißt es aus dem U-Ausschuss. Er war demnach also verantwortlich für die Kommunikation und könnte viel zur Aufklärung beitragen – wenn er denn gesundheitlich dazu in der Lage wäre.

GdP-NRW: Grüne erzwingen Tauschhandel zu Lasten der Polizei

Juli 4th, 2016

Düsseldorf.  Weil die Gewalt gegen Polizisten immer mehr zunimmt, hatte Innenminister Ralf Jäger (SPD) bereits Mitte Mai angekündigt, dass in NRW in mehreren Polizeibehörden probeweise Bodycams zum Einsatz kommen sollen. In dem jetzt von der Landesregierung vorgelegten Entwurf zur Änderung des Polizeigesetzes wird auf Druck der Grünen die Zustimmung zur Bodycam an die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für die Einsatzhundertschaften gebunden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der Verquickung beider Maßnahmen einen nicht hinnehmbaren politischen Tauschhandel zu Lasten der Polizistinnen und Polizisten. „Mit der Bodycam werden Polizisten vor Angriffen durch Straftäter geschützt, mit der Kennzeichnungspflicht werden sie als potenzielle Gewalttäter diffamiert. So geht das nicht!“, kritisiert GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. Read the rest of this entry »

Der Brexit kennt nur Verlierer

Juni 25th, 2016

von Roland Appel

Der Brexit ist ein Desaster, für das vor allem David Cameron, die rechten Tories und die Populisten der Ukip verantwortlich sind. Der Schaden für Großbritannien und für Europa ist unabsehbar. Die Separatisten haben den Anfang vom Ende des “Vereinigten Königreich” erstritten. Europa muss sich jetzt neu begründen und enger zusammen rücken. Opfer sind mehrheitlich diejenigen, die den Populisten auf den Leim gegangen sind – aber es gibt die Chance, daraus zu lernen. Read the rest of this entry »

Wie viel Gewalt wollen wir Europäer zulassen?

Juni 23rd, 2016

von Roland Appel

Der dreiste Mord in aller Öffentlichkeit an der britischen Labour- Politikerin Jo Cox ist der Vorläufige Höhepunkt einer Serie von öffentlich zelebrierter Brutalität, von ungezügelter Wut und immer mehr verrohenden Gesellschaften weltweit, aber vor allem in den bisher von weitgehender Sicherheit und Offenheit geprägten Demokratien. Der Mörder von Cox wird, nach allen, was wir wissen, ein Rechtsextremist und Nationalist sein. 49 Menschen ermordete ein Massenmörder im US-amerikanischen Orlando – er bekannte sich zum “Islamischen Staat” soll aber selbst in dem Schwulen- Lesben- und Transsexuellenclub gewesen sein, in dem er irgendwann das Massaker anrichtete. In Paris hat vor kurzem ein anderer Täter, der sich auf den “Islamischen Staat” berief, einen Polizisten und seine Frau vor den Augen deren 3-Jährigen Kindes abgeschlachtet. Read the rest of this entry »

Rainer Peltz erneut zum Vorsitzenden des Polizei-Hauptpersonalrats gewählt

Juni 23rd, 2016

Düsseldorf (EB) – Der Ennepetaler Polizeibeamte Rainer Peltz (56) ist heute erneut zum Vorsitzenden des Hauptpersonalrats der Polizei im Düsseldorfer Innenministerium (PHPR) gewählt worden. Er ist damit auch in den kommenden vier Jahren einer der wichtigsten Gesprächspartner für Innenminister Ralf Jäger (SPD), wenn es um die Gestaltung der Arbeitsbedingungen bei der Polizei und um die Stärkung der Inneren Sicherheit in NRW geht. Peltz, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist, will als Vorsitzender des Hauptpersonalrats vor allem dazu beitragen, dass die Polizisten mehr Unterstützung für ihre schwierige Arbeit erfahren. „Wir brauchen in den nächsten Jahren nicht nur deutlich mehr Polizisten, sondern endlich auch ein Ende der krankmachenden Arbeitsbedingungen bei der Polizei. Und wir brauchen verlässliche Aufstiegschancen – auch für die Verwaltungsbeamten und die Tarifbeschäftigten bei der Polizei, statt befristeter Stellen. Sonst kollabiert die Polizei“, sagte Peltz nach seiner Wiederwahl. Read the rest of this entry »

Was hat die AfD in NRW zu verbergen? – Parteitag ohne öffentliche Berichterstattung

Juni 23rd, 2016

Düsseldorf (EB) – die Alternative für Deutschland (AfD) beabsichtigt, ihren Landesparteitag am 2./3. Juli in Werl nicht-öffentlich abzuhalten. Zur Berichterstattung sollen Journalisten erstmals lediglich zwei Pressekonferenzen am Rande des Parteitags angeboten werden. Der AfD-Vorstand macht “Schutzinteressen” der einfachen Delegierten geltend. Aus den Reihen der Landes-Pressekonferenz (LPK) in NRW wurde an den Vorstand der Wunsch herangetragen, gegenüber der AfD Unverständnis auszudrücken und eine Parteitagsberichterstattung ohne Einschränkung einzufordern. Das hat LPK-Chef Dr. Tobias Blasius mit nachfolgendem Schreiben an die Presseverantwortliche der AfD, Frau Renate Zillessen, getan. Die „rheinische-allgemeine.de“ dokumentiert dieses Schreiben und die Antwort der Pressesprecherin. Read the rest of this entry »

Ist Bundesinnenminister de Maizière ein Sicherheitsrisiko?

Juni 18th, 2016

Von Roland Appel

Der Bundesinnenminister hat vorgeschlagen, Hilfspolizisten zur Bekämpfung von Einbruchskriminalität und zum Objektschutz einzusetzen. Darüber hinaus möchte er die Videoüberwachung ausdehnen. Der Bundesinnenminister gibt den sicherheitspolitischen Laien – darf er sich das leisten? Er hat eigentlich keine wirkliche Polizeimacht. Polizei ist Ländersache. Seine einzigen “Truppen” sind die Bundespolizei, früher Bundesgrenzschutz, die schlechter ausgebildet und bezahlt sind, als die Landespolizeien. Ihre Aufgaben sind Objektschutz, Flugsicherheit und Grenzsicherung – die Sicherung der Bahnhöfe und Flughäfen und ausländerrechtliche Kontrollen sind hinzu gekommen. Ein interner Witz der Gewerkschaft der Polizei in den 90er Jahren lautete: “Was tun, wenn Dir ein Grenzschutzbeamter mit gezogener Waffe gegenübersteht?” – “Nicht bewegen, nichts falsches machen, beruhigend einwirken, 110 anrufen und warten, bis richtige Polizei kommt!” Read the rest of this entry »

Mit der NATO in den Kalten Krieg?

Juni 14th, 2016

Von Roland Appel

Man rieb sich die Augen und wunderte sich: Letzte Woche fand unter dem Namen „Anakonda“ ein Manöver von NATO-Staaten und in Polen statt. Anakondas sind, so das Lexikon, in Südamerika beheimatete Würgeschlangen, die in tropisch feuchten Gefilden am Rande von Gewässern hausen. Sie lauern unbeweglich auf ihr Opfer, beißen zu, erwürgen und verschlingen es, um sich anschließend der Muße des Verdauens hinzugeben. Schöne Beschreibung für ein Manöver, dessen Anlass, Sinn und politische Stoßrichtung ich doch gerne erklärt bekommen hätte Read the rest of this entry »

NRW-Piratenfraktion sieht weiterhin Rechtsunsicherheiten beim freien WLAN

Juni 1st, 2016

Düsseldorf (EB) – Der heute im Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf zur Nutzung von freiem WLAN wird von der nordrhein-westfälischen Piratenfraktion scharf kritisiert. Der medienoolitische Sprecher, Lukas Lamla, erklärte hierzu: „Trotz vollmundiger Ankündigungen im Vorfeld, schaffen es SPD und Union im Bundestag nicht, die WLAN-Störerhaftung abzuschaffen. Nun wurde ein halbherziger und handwerklich schlechter Gesetzesentwurf vorgelegt.“ Read the rest of this entry »

Laschet zum Tod von Rupert Neudeck: Ein furchtloser Lebensretter und unermüdlicher Streiter für Menschlichkeit

Mai 31st, 2016

Düsseldorf (EB) – Zum Tod des Gründers der Hilfsorganisationen „Cap Anamur“ und „Aktion Grünhelme“, Rupert Neudeck, erklärt der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Armin Laschet heute: „Mit Rupert Neudeck verliert unser Land einen streitbaren Mitchristen und furchtlosen Lebensretter. Er hatte einen Sinn für das Machbare, ohne verzagt zu sein. Sein Rat war hoch geschätzt, sein Lebenswerk ragt heraus aus vielem, was Menschen an Gutem in unserem Land tun. Es ist unsere gemeinsame Verpflichtung, den Einsatz Rupert Neudecks für Menschlichkeit und Menschenwürde fortzuführen – insbesondere für jene, die auf der Flucht sind.

Rupert Neudeck, der aus Danzig stammte und viele Jahre im nordrhein-westfälischen Troisdorf lebte, rette zwischen 1979 und 1982 mit der nach einem Frachter benannten Hilfsorganisation “Cap Anamur” mehr als 11.000 sogenannte “boat people” aus Vietnam vor dem Ertrinken. Viele fanden in Deutschland ein neues Zuhause. 2003 gründete er die Hilfsorganisation “Grünhelme”, die auch für den Dialog zwischen Christen und Muslimen eintritt.

Rupert Neudeck war mir ein wichtiger Ratgeber und wertvoller Gesprächspartner. Er war Gast unserer Fraktion und hat immer den Blick über den Tellerrand gerichtet.

Die Menschen in Nordrhein-Westfalen verlieren einen herausragenden Mitmenschen, für den Mitleid und Barmherzigkeit keine Floskeln waren, sondern zum konkreten Handeln motivierten. Er wird uns fehlen.“

Städte- und Gemeindebund: In NRW bessere Rahmenbedingungen beim Wohnungsneubau notwendig

Mai 31st, 2016

Düsseldorf (EB) – Städte und Gemeinden sehen dringenden Verbesserungsbedarf bei den Instrumenten der Wohnraumentwicklung in Nordrhein-Westfalen. Hierzu haben sie in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Städtebau und Bauwesen des Städte- und Gemeindebundes NRW unter Vorsitz von Stefan Raetz, Bürgermeister der Stadt Rheinbach, ein Positionspapier mit kommunalen Forderungen verabschiedet. Darin werden insbesondere die Anhebung der Ausgleichsmittel für den Wohnungsbau, die Erhöhung der Wohnraumfördermittel des Landes NRW, die steuerliche Förderung des Wohnungsneubaus, neue planungsrechtliche Instrumente sowie eine bedarfsgerechte Novellierung des Landesentwicklungsplans gefordert. Read the rest of this entry »

VBE: Dringend mehr Lehrer für Islamischen Religionsunterricht ausbilden

Mai 31st, 2016

Düsseldorf (EB) – „So begrüßenswert die heute verabschiedete Grundsatzerklärung ist, so löst sie jedoch nicht das eigentliche Problem. Was wir dringend brauchen ist der deutliche Ausbau der Studienplätze für islamischen Religionsunterricht,“ erklärt der Vorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) Udo Beckmann heute anlässlich eines Treffens zwischen Vertretern von Kirchen, Religionsgemeinschaften und des Beirats für islamischen Religionsunterricht mit Schulministerin Sylvia Löhrmann. Gemeinsam unterzeichneten sie eine Erklärung, die die Bedeutung des Religionsunterrichts für Frieden und Toleranz unterstreicht. Read the rest of this entry »

BUND fordert Luftverkehrskonzept für NRW: „Wildwuchs der Regionalflughäfen stoppen“

Mai 31st, 2016

Düsseldorf (EB) – Anlässlich der heutigen Landtagsanhörung zur Luftverkehrspolitik fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Landesregierung auf, ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen und unverzüglich mit der Erarbeitung eines NRW-Luftverkehrskonzepts zu beginnen. Als Eckpunkte für ein effizienteres Flughafensystems in NRW benannte der BUND die Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Schiene und die Einführung von Lärmobergrenzen zur Eindämmung des Fluglärms. Der unlängst erhobenen Forderung nach einer Verlagerung der Billigflieger von Düsseldorf zu den Regionalflugplätzen erteilte der BUND eine Absage. Damit würde keines der Umweltprobleme durch den zunehmenden Verkehr gelöst. Read the rest of this entry »

Lehrerverbände verabschieden Mülheimer Erklärung zur Inklusion

Mai 31st, 2016

Düsseldorf (EB) – „Dass die Lehrergewerkschaft VBE gemeinsam mit anderen Lehrerorganisationen in der Mülheimer Erklärung erneut die Unzufriedenheit über den schulischen Inklusionsprozess dokumentiert, sollte die Politik mehr als nachdenklich machen,“ erklärte Udo Beckmann, Landesvorsitzender des Verband Bildung und Erziehung NRW mit Verweis auf die Mülheimer Erklärung. Die Mülheimer Erklärung beschreibt die Defizite, die die vom VBE vor zwei Wochen veröffentlichte repräsentative Lehrerbefragung zur inklusiven Beschulung offengelegt hatte. „Die Note mangelhaft, die die Lehrkräfte in der Umfrage der Landesregierung für die personelle Ausstattung und das bisherige Fortbildungsangebot gegeben haben, bedarf keines weiteren Kommentars,“ so Beckmann. Read the rest of this entry »

GdP-NRW: Befristung der zusätzlichen Tarifstellen macht keinen Sinn

Mai 31st, 2016

Düsseldorf (EB) – Trotz der Einstellung von 1920 Kommissaranwärterinnen und -anwärtern in diesem Jahr stehen bis 2023 in ganz NRW gerade einmal 26 Polizistinnen und Polizisten mehr zur Verfügung als heute. Und das auch nur dann, wenn auch in den kommenden Jahren mindestens genauso viele Nachwuchspolizisten eingestellt werden wie in diesem Jahr. Das ist gerade einmal eine halbe Stelle mehr pro Behörde, bei gleichzeitig enorm gestiegenen Aufgaben. Read the rest of this entry »

Rheinland-Pfalz: „Vorbildliche Arbeit der Steuerverwaltung“

Mai 24th, 2016

Mainz (tu) – Die rheinland-pfälzischen Finanzämter sind die zweitschnellsten in Deutschland. Dies hat eine Untersuchung des „Bundes der Steuerzahler“ festgestellt. Finanzministerin Doris Ahnen: „Die Untersuchung belegt, dass unsere Finanzverwaltung hervorragend arbeitet. Uns war es schon immer wichtig, dass unsere Verwaltung die Belange der Bürgerinnen und Bürger im Blick hat und serviceorientiert arbeitet. Die Dauer der Bearbeitung einer Steuererklärung gehört für uns zu einem modernen Verwaltungsverständnis dazu.“Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hatte bei den Finanzbehörden der Länder nachgefragt, wie lange die Bearbeitung von Steuererklärungen dauere. Rheinland-Pfalz liegt mit rund 39 Tagen bei der Bearbeitung von Einkommensteuererklärungen an der Spitze.

Bundesteilhabegesetz wird Erwartungen nicht gerecht

Mai 23rd, 2016

Düsseldorf (EB) – Der Entwurf des Bundesteilhabegesetzes, wie jüngst von der Bundesregierung veröffentlicht, wird den Erwartungen nicht einmal im Ansatz gerecht. Denn ein grundlegendes Ziel der Reform, die Kostensteigerung bei den Leistungen für behinderte Menschen zu begrenzen, wird mit dem vorliegenden Entwurf konterkariert. Dies machte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf deutlich. Dabei hätten Länder und Kommunen die Reform gerade deshalb angestoßen, um die enorme Kostensteigerung in der Eingliederungshilfe zurückzuführen. “Hierzu enthält der Referentenentwurf keine substanziellen Aussagen”, monierte Schneider. Read the rest of this entry »

Rekordergebnis bei ausländischen Investitionen in NRW

Mai 23rd, 2016

Düsseldorf (EB) – Mit Rekordzahlen behauptet NRW seine Position als führender Standort für ausländische Investitionen in Deutschland: Internationale Unternehmen tätigten 434 Neuansiedlungen und Erweiterungsinvestitionen im Jahr 2015, berichtet die landeseigene NRW.Invest – 32 Prozent mehr als im Vorjahr. Insgesamt können so 8.000 Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen entstehen. Read the rest of this entry »

CDU-Fraktion bringt nach Baltikum-Reise viele Verbesserungsvorschläge für NRW mit

Mai 22nd, 2016

Düsseldorf (EB) – Die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion reisten vom 17. bis 22. Mai 2016 in die baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland. Im Mittelpunkt der Gespräche mit Regierungsvertretern und Unternehmen standen die Strategie und Vorreiterrolle der baltischen Länder im Bereich der Digitalisierung. Fraktionsvorsitzender Armin Laschet sieht viele Beispiele, die auch in NRW- umgesetzt werden könnten. Read the rest of this entry »

Walter-Borjans will mehr Kooperation gegen Steuerbetrug mit Niederlanden

Mai 20th, 2016

Düsseldorf (EB) – Die Finanzverwaltungen der Niederlande und von Nordrhein-Westfalen wollen noch enger zusammen arbeiten. Finanzminister Norbert Walter- Borjans sagte dem niederländischen Finanz-Staatssekretär Eric Wiebes Unterstützung für seinen Vorschlag zu, den unmittelbaren Austausch bei der Umsatzsteuer auch auf andere Steuerarten auszudehnen. Die bereits begonnenen Verhandlungen zwischen Deutschland und unserem Nachbarland sollten nach Ansicht von Norbert Walter-Borjans nun fortgesetzt werden. Read the rest of this entry »

Verwaltungsgericht Köln: Klage gegen Genehmigung von Windenergieanlagen in Swisttal erfolglos

Mai 19th, 2016

Köln (EB) – Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem am heutigen Tage verkündeten Urteil entschieden, dass die Klage der Gemeinde Swisttal gegen die Genehmigung von Windenergieanlagen ohne Erfolg bleibt. Bereits 2005 beantragte das beigeladene Unternehmen eine Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von vier Windenergieanlagen in Swisttal-Odendorf. Nachdem die Gemeinde noch 2006 ihr Einvernehmen mit dem beantragten Vorhaben erklärt hatte, wollte sie in der Folge einen neuen Bebauungsplan aufstellen und erließ hierzu eine Veränderungssperre. Nachdem sie 2009 erfuhr, dass an dem Vorhabenstandort der in NRW vom Aussterben bedrohte Vogelart „Grauammer“ vorkommt, gab sie die Aufstellung des Bebauungsplanes auf und beabsichtigte eine Änderung ihres Flächennutzungsplanes mit dem Ziel, die Errichtung der Windenergieanlagen zu verhindern. Die Klägerin bezweckte dabei die Konzentration von Windenergieanlagen auf anderen Flächen im Gemeindegebiet. Die Verwirklichung des Vorhabens an dem vorgesehenen Standort stelle u.a. eine erhebliche Gefährdung für die Grauammer dar. Read the rest of this entry »

NRW-Bürger machen immer mehr Müll

Mai 19th, 2016

Düsseldorf (EB) – Im Jahr 2014 wurden von den Entsorgungsbetrieben Nordrhein-Westfalens 8,45 Millionen Tonnen Siedlungsabfälle eingesammelt, das waren 4,0 Prozent mehr als ein Jahr zuvor (2013: 8,13 Millionen Tonnen).Wie das Statistische Landesamt NRW mitteilt, ergibt sich für das Jahr 2014 damit ein Pro-Kopf-Abfallaufkommen von 479,4 Kilogramm je Einwohner (2013: 462,6 Kilogramm). Bei nahezu der Hälfte der Siedlungsabfälle handelte es sich um Haus- und Sperrmüll (3,81 Millionen Tonnen). Auf jeden Einwohner entfielen 216,0 Kilogramm, das waren 2,6 Kilogramm mehr als 2013; damals wurden 3,75 Millionen Tonnen Haus- und Sperrmüll eingesammelt. Read the rest of this entry »

Nordrhein-Westfalen fördert Trinkwasserauf­bereitung im Partnerland Ghana

Mai 19th, 2016

Düsseldorf (EB) – Franz-Josef Lersch-Mense, Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, hat auf seiner fünftägigen Reise in das NRW-Partnerland Ghana einen von insgesamt 136 geförderten Filtern zur Trinkwasseraufbereitung an die lokale Projektkoordination übergeben. Die Landesregierung fördert die Anschaffung von tragbaren Wasserfiltern mit insgesamt 157.530 Euro. Auf diese Weise werden Schulen im Norden Ghanas unterstützt, die über keine oder nur mangelhafte sanitäre Anlagen zur Trinkwasseraufbereitung verfügen. Read the rest of this entry »

Innenminister Jäger: Stiftungen sind Säulen unserer Gesellschaft

Mai 15th, 2016

Düsseldorf (EB) – NRW ist erneut das Bundesland mit den meisten Stiftungen. Mit 4.159 von bundesweit 21.301 Stiftungen haben in NRW so viele Stiftungen ihren Sitz wie in keinem anderen Bundesland. Zudem wurden in NRW 2015 auch die meisten Stiftungen gegründet. „Gemeinnützige Stiftungen sind Säulen unserer Gesellschaft“, sagte Innenminister Ralf Jäger.  Read the rest of this entry »

Staranwalt gegen Reinigungskräfte

Mai 15th, 2016

Düsseldorf (EB) – Dass die Malta Clean & Service GmbH (MCS) im Konflikt mit ihren im St.-Josefshospital in Krefeld-Uerdingen und dem Duisburger St.-Anna-Krankenhaus putzenden Beschäftigten auf den Staranwalt Gernot Lehr der Kanzlei Redeker Sellner Dahs zurückgreift, wertet Die Linke als Eigentor. Wenn eine Reinigungsfirma es nötig habe, für eine Auseinandersetzung mit den eigenen Beschäftigten einen Anwalt zu bezahlen, der unter anderem zwei Bundespräsidenten und Papst Benedikt XVI vertreten hat, so spreche das Bände. Read the rest of this entry »

NRW: Zwei Monate mehr Zeit für elektronische Einkommensteuererklärung

Mai 11th, 2016

Düsseldorf (EB) – Bürgerinnen und Bürger, die ihre Einkommensteuererklärung auf  elektronischem Wege authentifiziert übermitteln, können sich zwei Monate  länger Zeit lassen. Auf Initiative von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans verschiebt sich die Abgabefrist von Ende Mai bis Ende Juli für all diejenigen, die sich bis Ende dieses Monats im Internet unter www.elster.de registrieren lassen.

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Schnelles Internet: Ministerpräsidentin Dreyer begrüßt Prüfung der Vectoring-Technologie durch die EU-Kommission

Mai 11th, 2016

Mainz (EB) – „Es ist ein gutes Zeichen für den Netzausbau, dass die Europäische Kommission die umstrittenen Vectoring-Pläne der Bundesnetzagentur kritisch und intensiv prüfen wird“, begrüßte Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Entscheidung der Europäischen Kommission, ein offizielles Prüfverfahren zu eröffnen. „Grundsätzlich begrüßen wir jede Maßnahme, die geeignet ist, den Ausbau von Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen und -Bandbreiten zu beschleunigen und voranzubringen. Auch die Ausbauzusage der Deutschen Telekom AG im Zusammenhang mit dem Antrag auf Ausbau des Nahbereichs begrüßen wir grundsätzlich. Die Vectoring-Technologie kann hierbei als Brückentechnologie wichtige Ausbauimpulse liefern. Langfristig wird jedoch kein Weg an einem vollständigen Netzinfrastrukturwandel – weg von Kupfer, hin zu Glasfaser – vorbeiführen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Read the rest of this entry »

Ministerpräsidentin Malu Dreyer präsentiert SPD-Minister

Mai 11th, 2016

Mainz (tu) – Kurz bevor der SPD-Landesparteirat in Rheinland-Pfalz heute dem Koalitionsvertrag zustimmen soll, hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer das SPD-Team im Kabinett präsentiert. Demnach sind folgende Ministerämter vorgesehen:

Roger Lewentz, Staatsminister des Inneren und für Sport

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Staatsministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Demografie

Stefanie Hubig, Staatsministerin für Bildung

Konrad Wolf, Staatsminister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur

Ist TTIP jetzt schon tot?

Mai 11th, 2016

Von Roland Appel

Die TTIP- Leaks von Greenpeace mögen Dokumente an die Öffentlichkeit gespült haben, die nicht mehr zu 100% den aktuellen Stand der Verhandlungen zwischen EU und den USA wiedergeben: Das ist im Prinzip egal. Es geht um das, was Pro- TTIP- Parteien und die EU-Kommission nicht verstanden haben: Die US- und EU-Bürger sind demokratischer, als gedacht und sind nicht mehr gewillt, sich Verschlechterungen des Verbraucherschutzes, Eingriffen in Bürgerrechte und die politische Souveränität, Abbau von Rechtsschutz und vor allem Geheimnistuerei gefallen zu lassen. Es ist den EU-Verantwortlichen nicht klar, aber durch die Geheimverhandlungen bringen sie genau das Misstrauen voran, das nicht nur die Linke, sondern vor allem die frustrierten, populistischen EU- und Euro- Gegner antreibt. Die populistischen Regierungen in Polen, Tschechien und Ungarn sowie die ÖDP in Österreich, Le Pen in Frankreich, UKIP in Großbritannien und die AfD in Deutschland profitierten davon. Read the rest of this entry »

CDU-Landtagsfraktion Fraktion bezeichnet die geplante NRW-Dienstrechtsreform als „mutloses Stückwerk“

Mai 10th, 2016

Köln (EB) – Der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Lohn hat scharfe Kritik an der von Rot-Grün geplanten Dienstrechtsreform geäußert. Er bezeichnete das „rot-grüne Dienstrechtsmodernisierungsgesetz als ein mutloses Stückwerk, das keinen wirklichen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen leistet“. Read the rest of this entry »

Minister Remmel zieht Bilanz: Die Belastung der Städte mit Stickstoffdioxid ist weiterhin großes Problem

Mai 10th, 2016

Düsseldorf (EB) – Die Luft in Nordrhein-Westfalens Städten ist im vorherigen Jahr kaum besser geworden. Das zeigen die Ergebnisse der Messungen zur Luftqualität 2015, die das NRW-Umweltministerium und das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) heute vorgestellt haben. Die Belastung der Luft mit Stickstoffdioxid ist weiterhin zu hoch, erklärte das Ministerium in einer Pressemitteilung. An 56 von 128 Messpunkten lagen die Stickstoffdioxid-Werte teilweise deutlich über dem europäischen Grenzwert. Hauptverursacher der fortdauernden Überschreitungen in Innenstädten ist nachweislich der Straßenverkehr. Read the rest of this entry »

Kölner Verwaltungsgericht: Antrag Erdogans auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Springer-Chef Döpfner zurückgewiesen

Mai 10th, 2016

Köln (EB) – Das Landgericht Köln hat mit Beschluss vom heutigen Tage (10.05.2016) den Antrag des türkischen Staatspräsidenten Recep Erdogan auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Vorstandsvorsitzenden des Springer-Verlags Mathias Döpfner zurückgewiesen. Erdogan hat mit dem Antrag die Unterlassung von Äußerungen verlangt, die Döpfner in einem Artikel in der Zeitung „Die Welt“ publiziert hatte. Hierin hatte der Springer-Chef in einem „P.S.“ zu diesem Artikel u.a. geäußert, dass er sich allen „Formulierungen und Schmähungen“ Böhmermanns inhaltlich voll und ganz anschließe und sie sich in jeder juristischen Form zu eigen mache. Read the rest of this entry »

Steuerschätzung/Ahnen: Positiver Steuertrend hält in Rheinland-Pfalz an und unterstützt Konsolidierungskurs

Mai 4th, 2016

Mainz (EB) – Zu den heute veröffentlichten Zahlen des Arbeitskreises Steuerschätzung, erklärte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen: „Die heute prognostizierten leicht höheren Steuermehreinnahmen sind für die öffentlichen Haushalte ein positives Zeichen. Insbesondere den Länderhaushalten geht es dadurch strukturell nicht entscheidend besser, allerdings wird der Weg der Konsolidierung nachhaltig unterstützt“. Ahnen erinnerte auch gleichzeitig daran, dass man die unterschiedliche Aufgabenbelastung nicht aus dem Blick verlieren dürfe. „Gerade im Bereich der Integration von Flüchtlingen leisten die Länder und Kommunen Erhebliches. Die finanzielle Ausstattung korrespondiert nicht mit den erbrachten Leistungen. Die Integration bleibt eine gesamtstaatliche Aufgabe, an der sich der Bund auch angemessen beteiligen muss.“ Read the rest of this entry »

PIRATEN: TTIP-Leseraum in der Düsseldorfer Landesgeschäftsstelle – Dokumente für jeden einsehbar

Mai 3rd, 2016

Düsseldorf (EB) – Die Piratenpartei NRW wird ab Dienstag, den 03. Mai bis einschließlich Freitag, den 13. Mai 2016 mehrere Exemplare der geleakten TTIP-Dokumente in der Landesgeschäftsstelle in der Akademiestrasse 3 in 40213 Düsseldorf auslegen. Read the rest of this entry »

NRW beschleunigt die Förderung des Breitbandausbaus in Gewerbegebieten

Mai 3rd, 2016

Düsseldorf (EB) – NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin reagiert auf die Benachteiligung der Anträge auf Förderung für Breitbandanschlüsse in Gewerbegebieten beim Bund. Nachdem sich herausgestellt hat, dass durch das Scoring der Bundesförderung Ausbauprojekte, die ausschließlich auf Gewerbegebiete ausgerichtet sind, keine Berücksichtigung finden, hat NRW den Zugang zur Landesförderung vereinfacht und beschleunigt. Mit Geldern aus dem Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramm (RWP NRW Infrastruktur) sollen Kommunen nun gezielt beim Anschluss von Unternehmen ans schnelle Internet unterstützt werden. „Wir versetzen unsere Kommunen damit in die Lage, das eigentlich nachrangige Landesförderprogramm unmittelbar in Anspruch nehmen zu können, ohne zuerst einen chancenlosen, aber zeitaufwändigen Antrag beim Bund stellen zu müssen“, sagte Minister Duin. Read the rest of this entry »

Lebenshilfe NRW kritisiert: Geschacher um Finanzierung ist beschämend

Mai 3rd, 2016

Hürth (EB) – Der Landesvorsitzender der Lebenshilfe NRW, Uwe Schummer, kritisiert anlässlich des europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung die Verzögerungstaktik der Länder bei der Entschädigung ehemaliger Heimkinder. Den lange erwarteten Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz begrüßt er. Read the rest of this entry »

Senioren-Union nimmt Bummelstudenten und Berufs-Späteinsteiger ins Visier

April 28th, 2016

Düsseldorf (EB) – Im Kampf gegen eine drohende Altersarmut in Deutschland will die nordrhein-westfälische Senioren-Union (SU) Bummelstudenten und beruflichen Späteinsteigern Beine machen. Dazu sollten Schul-, Ausbildungs- und Studienzeiten „auf ein absolut notwendiges Mindestmaß“ reduziert werden, forderte SU-Landeschef Leonhard Kuckart in einer heute in Düsseldorf veröffentlichten Erklärung. Read the rest of this entry »

US-Drohnenangriff in Somalia: Kölner Verwaltungsgericht sieht keine Pflichtverletzung der Bundesrepublik

April 27th, 2016

Köln (EB) – Die Klage eines Somaliers, dessen Vater 2012 bei einem Luftangriff der USA, mutmaßlich ausgeführt durch unbemannte Kampfdrohnen, ums Leben gekommen ist, ist unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit heute verkündetem Urteil entschieden und die Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland (Beklagte) abgewiesen. Read the rest of this entry »

Folgen einer “zufälligen Polizeikontrolle” am Beispiel Volker Beck – Drogenpolitik in der Kritik

April 25th, 2016

Autor Roland Appel mit einem Rückblick auf den vermeintlichen Drogenfund bei dem Grünen-Abgeordneten Volker Beck und die politischen Folgen. In seinem Kommentar wirft er einen kritischen Blick auf die staatliche Drogenpolitik. Read the rest of this entry »

NRW-Innenminister Jäger: Wir dürfen die sozialen Medien nicht den fanatischen Salafisten überlassen

April 17th, 2016

Düsseldorf (EB) – Um junge Menschen vor extremistischer Propaganda besser zu schützen, ist mehr Aufklärung, mehr Engagement und eine intelligente Strategie notwendig. Darüber haben Blogger, Wissenschaftler und Verfassungsschützer sich in der NRW-Landesvertretung in Berlin ausgetauscht. „Der menschenverachtenden Propaganda im Internet müssen wir entschieden entgegengetreten“, sagte Innenminister Ralf Jäger. „Die giftige Saat der salafistischen Hetze darf nicht aufgehen.“ Read the rest of this entry »

LVR setzt sich für Hilfe von Unrechtsopfern ein

April 13th, 2016

Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat in einem Brief an Bund, Länder sowie an die evangelische und katholische Kirche appelliert, sich für eine zügige Gründung der Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ einzusetzen. Diese planen im Rahmen der Stiftung einen Fonds einzurichten, der Opfern von Unrecht und Misshandlungen in Psychiatrien und Einrichtungen der Behindertenhilfe Geld zur Verfügung stellt. Die Mittel sollen zur Verbesserung der Lebenssituation oder zur Abmilderung von Belastungen aus der damaligen Unterbringung beitragen. Auch Rentenersatzleistungen sollen ausgezahlt werden. Das Geld soll von den Betroffenen selbstbestimmt verwendet werden können. Read the rest of this entry »

Ministerpräsidentin Malu Dreyer sieht Senkung des Rundfunkbeitrags voraus

April 13th, 2016

Mainz (EB) – Der Rundfunkbeitrag soll sinken. Dies teilte die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), mit Sie hatte heute vom Vorsitzenden der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, den 20. KEF-Bericht entgegengenommen. Die KEF rechnet mit Mehreinnahmen in Höhe von 542 Millionen Euro für die Beitragsperiode von 2017 bis 2020. Dies entspricht einem jährlichen Plus von zirka 136 Millionen Euro. Die KEF schlägt deshalb eine Beitragssenkung um 30 Cent vor. Read the rest of this entry »

CDU-Fraktion in NRW mahnt die Regierung, sich mehr um Flüchtlingskinder an Schulen zu kümmern

April 11th, 2016

Düsseldorf (EB) – Die CDU-Fraktion in NRW hat Zweifel, ob die Landesregierung ausreichende Kenntnis darüber hat, ob Flüchtlingskinder angemessen unterrichtet werden. Die Abgeordnete Anette Bunse hat deshalb eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Read the rest of this entry »

NRW: Finanzverwaltung stellt sich für die Zukunft auf

April 11th, 2016

Düsseldorf (EB) – Von der maschinellen Bearbeitung der Steuererklärungen bis zu mehr Transparenz – die Finanzverwaltung NRW plant eine Reihe bürgerfreundlicher Neuerungen, mit denen sie schneller und zielgerichteter auf die Bedürfnisse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eingehen will. Das geht aus einer Stellungnahme mit einem Maßnahmen-Katalog von Finanzminister Norbert Walter-Borjans zum Bericht des Lenkungskreises „Finanzverwaltung der Zukunft“ hervor, den er heute an den Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen übersandt hat. Read the rest of this entry »

Kölner Silvesternacht: Kölner Amtsgericht verhandelt über fünf Angeklagte

April 11th, 2016

Köln (EB) – Am Amtsgericht Köln wurde in fünf Verfahren, die Straftaten aus der Silvesternacht zum Gegenstand haben, Hauptverhandlungstermin anberaumt. Im Einzelnen handelt es sich um folgenden Verfahren, die in einer Pressemitteilung des Amtsgericht jetzt angekündigt wurden. Read the rest of this entry »

Kliniken/Hygiene: Gesundheitsexperte Lauterbach will notfalls Abteilungen schließen lassen

April 7th, 2016
Karl Lauterbach, Bild: SPD

Karl Lauterbach, Bild: SPD

Köln (tu)Der Gesundheitsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Professor Karl Lauterbach, will notfalls Abteilungen in Krankenhäusern schließen lassen, wenn dort nicht die notwendigen Hygienevorschriften eingehalten werden. Im ARD-Morgenmagazin beklagte der Mediziner, dass in vielen Krankenhäusern nicht die richtige Einstellung zum Thema Hygiene vorhanden sei. „Wir haben aus meiner Sicht in Krankenhäusern nicht die richtige Einstellung, an vielen Orten zumindest, um aktiv nach Keimen zu suchen, die gefährlich sein können und die Verbreitung zu vermeiden. Wir sind oft stolz auf große medizinische Leistungen. Aber wir verlieren sehr viel am Lebensqualität und auch, ehrlich gesagt, an Menschen, durch die falsche Gewichtung. Da muss noch sehr viel Arbeit geleistet werden.“ Read the rest of this entry »

CDU-Fraktion/Loveparade: “Justizminister muss Zweifel an Neutralität seiner Staatsanwaltschaft ausräumen”

April 6th, 2016

Düsseldorf (EB) – Zur Reaktion der Landesregierung zum Nichteröffnungsbeschluss des Landgerichts Duisburg im Strafverfahren zur Loveparade-Katastrophe erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach: „Das Landgericht Duisburg hat die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft regelrecht zerpflückt. Dementsprechend heftig wird der Beschluss der 5. Strafkammer heute in den Zeitungen kommentiert. Die Einschätzungen reichen von ‚Rechtsstaat a.D.‘ über ‚Justizskandal‘ bis hin zum Vorwurf des ‚Staatsversagens‘. Justizminister Kutschaty muss nach dem verheerenden Presseecho deshalb umgehend die Zweifel an der Fachlichkeit seiner Staatsanwaltschaft ausräumen.“ Read the rest of this entry »

Silvester/Polizei: Sollten sexuelle Übergriffe verharmlost werden?

April 6th, 2016

Düsseldorf (EB) – Im Zusammenhang mit den Silvester-Verbrechen in Köln gibt es erneut Vorwürfe gegen Polizeiführung und Innenministerium, wonach das Ausmaß der Übergriffe auf dem Bahnhofsvorplatz verharmlost werden sollte. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet von einem Vermerk eines Kriminalbeamten, der für Aufregung sorgt. Hiernach soll ein Mitarbeiter der Landesleitstelle in Duisburg am 1. Januar auf Weisung aus dem nordrhein-westfälischen Innenministerium versucht haben, sexuelle Übergriffe zu verharmlosen. Die Kölner hatten von „Vergewaltigung“ in einer dienstlichen Meldung nach Düsseldorf berichtet. Vergeblich habe die Leitstelle in Duisburg versucht, den Begriff „Vergewaltigung“ aus der dienstlichen Meldung streichen zu lassen. Die Vorwürfe werden vom Innenministerium bestritten. Read the rest of this entry »

Versagt die Justiz in Sachen “Loveparade” nun völlig?

April 5th, 2016

von Roland Appel

Der Unglückstunnel in Duisburg. Bild: roa

Der Unglückstunnel in Duisburg. Bild: roa

Die Ablehnung der Eröffnung der Hauptverhandlung durch das Duisburger Landgericht ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer. Fast sechs Jahre sind vergangen, dass in Duisburg einundzwanzig Menschen bei der sogenannten “Loveparade” ihr Leben verloren, 571 verletzt wurden. Viele sind bis heute traumatisiert. Bis heute war das Verfahren gegen sechzehn Personen der Stadtverwaltung Duisburg, des Veranstalters und der Polizei, von denen letztlich sechs übrig blieben, nicht eröffnet worden. 2015 hatte das Gericht, so hieß es in entsprechenden Meldungen, erneut eine große Menge Fragen an den Gutachter Keith Still gerichtet, der beurteilen sollte, ob die Beteiligten fahrlässig gehandelt haben und dessen Gutachten seit Mai 2013 vorliegt. Damit nimmt der Verlauf der Aufarbeitung einer der größten Tragödien im öffentlichen Raum in Deutschland immer groteskere Züge an. Bis heute fragen sich die Angehörigen der Opfer, ob sie jemals erfahren werden, wer die Verantwortung für die zum Teil hahnebüchenen Fehler trägt. Und viele versicherungsrechtliche Fragen hängen immer noch vom Ausgang der Prozesse ab. Read the rest of this entry »

Ein ganz großer, der doch sterblich war

April 2nd, 2016

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Es gibt Menschen, von denen ich ein gefühltes Leben lang gedacht habe, dass sie einfach immer da sind, wie die Cheopspyramide, der Kölner Dom, die Golden Gate Bridge, die wie das Orakel von Delphi oder Queen Elisabeth, die Leitplanken im öffentlichen Leben bilden – praktisch unsterblich sind. Die sich zu Wort melden, wenn Not am Mann ist und denen im hohen Alter jenseits aller politischen oder weltanschaulichen Differenzen natürliche Autorität als Mahner zugewachsen ist. Helmut Schmidt war so einer, Michail Gorbatschow ist noch so einer und Hans-Dietrich Genscher war das auf seine ganz besondere Weise. Read the rest of this entry »

Ein höflicher Kämpfer um Anerkennung – ein Nachruf auf Guido Westerwelle

März 22nd, 2016

Von Roland Appel

Viele ehemalige Jungdemokraten wie ich, die der “wahren” Jugendorganisation1  der FDP bis in die 80er Jahre angehörten, haben Guido Westerwelle 1980 als einen etwas nassforschen Bundesgeschäftsführer, später Bundesvorsitzenden der “Jungen Liberalen”2 kennen gelernt. Jener Parteijugend, die gegen die Jungdemokraten vom Wirtschaftsflügel der FDP gefördert wurde, um die “Wende”, den Koalitionswechsel von der SPD zur CDU 1982 vorzubereiten und um, wie viele sagen, letztlich den politischen Liberalismus in Deutschland zu spalten. Guido Westerwelle war persönlich immer ein wenig ein “Underdog”, der kämpfen musste. Read the rest of this entry »

Landtagswahlen: Merkels Kurs gewinnt, wer wackelt, kommt unter die AfD

März 14th, 2016

Der Super-Wahlsonntag hat die politische Landschaft in drei Bundesländern verändert und von Bundesland zu Bundesland völlig unterschiedliche, erdrutschartige Veränderungen mit sich gebracht. Ein Kommentar von Roland Appel. Read the rest of this entry »

NRW wählt wieder am Muttertag – Landesregierung bestimmt den 14. Mai 2017

März 8th, 2016

Düsseldorf (EB) – „Die nächste Wahl des nordrhein-westfälischen Landtags wird am 14. Mai 2017 stattfinden“, erklärte Innenminister Ralf Jäger nach der Kabinettsitzung in Düsseldorf. „Die Landesregierung hat den Termin für den 17. Landtag in NRW – wie immer ein Sonntag – bestimmt, weil die Neuwahl des Landtags nach der Landesverfassung im letzten Quartal der laufenden Wahlperiode stattfinden muss.“ Read the rest of this entry »

Linkspartei hat wieder einen Fuß in der Tür – Ex-Pirat jetzt für Linke im NRW-Landtag

März 8th, 2016

Düsseldorf (EB) – Die Linkspartei ist wieder im NRW-Landtag vertreten. Die Landessprecher der Partei, Ralf Michalowsky und Özlem Alev Demirel, nahmen heute in Düsseldorf die Eintrittserklärung des Abgeordneten Daniel Schwerd entgegen. Schwerd war über die Landesliste der Piratenpartei in das Landesparlament gewählt worden, seit seinem Austritt aus der Fraktion im vergangenen Jahr ist er fraktionslos. Read the rest of this entry »

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Rechtskundeunterricht stößt auf großes Interesse

März 8th, 2016
Malu Dreyer, Bild : Staatskanzlei rlp

Malu Dreyer, Bild : Staatskanzlei rlp

Mainz (EB) – „Rheinland-Pfalz wartet nicht ab, bis der Bund seine Hausaufgaben gemacht hat. Wir nehmen die Integration der bei uns ankommenden Menschen sofort in die Hand. Dem großen Interesse, unsere gesellschaftlichen Normen kennen zu lernen, begegnen wir durch den von uns initiierten Rechtskundeunterricht aktiv“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich des mündlichen Berichts von Justizminister Robbers zur Flüchtlingshilfe in der heutigen Kabinettssitzung. „Das Projekt ‚Unsere Werte gemeinsam leben‘ haben wir noch im Dezember erfolgreich angestoßen. Die nun gemachten Erfahrungen zeigen: das Angebot wird hervorragend angenommen. Wir können jetzt mit den Kursen in die Breite gehen“, ergänzte Robbers. Read the rest of this entry »

Thomas Stotko (SPD): „Wir schaffen ein modernes Dienstrecht für Nordrhein-Westfalen“

März 7th, 2016

Düsseldorf (EB) – Der Landtag hat sich heute im Rahmen einer Expertenanhörung mit der Reform des Dienstrechts für den Öffentlichen Dienst  in Nordrhein-Westfalen befasst. Dazu erklärt Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Land und Kommunen erbringen jeden Tag hochwertige Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger in NRW.“ Read the rest of this entry »

Landtagsabgeordneter Lohn (CDU) zum Dienstrechtsmodernisierungsgesetz: „Wichtige Chance vertan“

März 7th, 2016

Düsseldorf (EB) – An der heutigen Anhörung zum sogenannten „Dienstrechtsmodernisierungsgesetz“ hat Werner Lohn, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Unterausschuss Personal, heftige Kritik geübt. „Der Gesetzentwurf liefert keine Antworten auf die großen Fragen zur Zukunftsfähigkeit unseres öffentlichen Dienstes“, sagte er laut Pressemitteilung. Read the rest of this entry »

DBB NRW kritisiert Verfahren zur Gesetzesanhörung – „Geringschätzung von Beamten“

März 7th, 2016
Staude, Foto: Windmüller

Staude, Foto: Windmüller

Düsseldorf (EB) – Der Deutsche Beamtenbund Nordrhein-Westfalen hat heute in der Öffentlichen Anhörung zum Dienstrechtsmodernisierungsgesetz für das Land (DRModG NRW) scharfe Kritik am Prozedere der Anhörung geübt. Denn es wurde auf die sonst üblichen Statements der Sachverständigen verzichtet. Roland Staude, Vorsitzender des DBB NRW: „Eine solche Vorgehensweise impliziert eine geringe Wertschätzung der Sachverständigen, aber vor allem – und das ist noch viel entscheidender – eine Geringschätzung der Beamtinnen und Beamten im Öffentlichen Dienst.“ Read the rest of this entry »

DGB NRW: Die Zeit drängt – mehr Ausbildungsstellen und Integrationsangebote

März 3rd, 2016

Düsseldorf (EB) – „Wir erwarten von der morgigen Spitzenrunde im Ausbildungskonsens greifbare Ergebnisse. NRW darf bei der Ausbildung nicht das Schlusslicht im Bundesvergleich sein“, sagt der Vorsitzende des DGB NRW, Andreas Meyer-Lauber. Das Angebot an Ausbildungsplätzen und die Integration von Flüchtlingen sind aus Sicht der Gewerkschaften in NRW die zentralen Themen für den Ausbildungskonsens. Andreas Meyer-Lauber weiter: Wir wollen uns mit den Zielgrößen des Ausbildungsmarktes 2016 befassen und endlich eine Kehrtwende bei den rückläufigen Ausbildungsverträgen herbeiführen. Die Zahl der unversorgten Bewerberinnen und Bewerber ist viel zu hoch. Sie stagniert auf einem hohen Niveau bei über 20.000 Jugendlichen in jedem Jahr. Read the rest of this entry »

Mit billigem Populismus gegen billigen Populismus?

Februar 28th, 2016

Von Roland Appel

Sigmar Gabriel fordert angesichts der Milliardenkosten für Geflohene mehr Investitionen für mehr soziale Gerechtigkeit, eine Erhöhung der Mittel für Sozialwohnungen, die Anhebung von Kleinrenten, mehr Mittel zur Armutsbekämpfung bei der hier lebenden Bevölkerung, um Ungerechtigkeiten und soziale Spannungen zu vermeiden. Chapeau! Hat die SPD endlich ihre eigentliche Rolle wiedergefunden und ist nun plötzlich wieder “Anwalt der kleinen Leute”? Read the rest of this entry »

Kölner Silvester-Verbrechen: Mit Biesenbach den Bock zum Gärtner gemacht?

Februar 25th, 2016

 

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Untersuchungsausschüsse sind politische Kampfmittel der Opposition – dieser Ruf zumindest eilt ihnen voraus, obwohl ihre Berichte selten geeignet sind, substanzielle Sachaufklärung zu betreiben. Der Flick-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages Mitte der 80er Jahre mag da eine Ausnahme gewesen sein – aber das Beispiel zeigt, dass es schon einer messerscharfen Analyse und Argumentation bedarf, wenn das Parlament Regierungshandeln ausleuchten möchte. Dazu gehört, dass Vorsitzende solcher Ausschüsse integer sein müssen, wenn sie mit der notwendigen Unabhängigkeit agieren wollen. Einer, der am eigenen Leibe gespürt hat, was passieren kann, wenn man in einer Position als Obmann oder Vorsitzender keine lupenreine Biografie hat, war einst Trutz Graf Kerssenbrock (CDU), der 1987 im Kieler Barschel-Untersuchungsausschuß sympathisch unbefangen zu Werke ging und überzeugt war, damit “unserer Demokratie zu dienen” (Der Spiegel), dass ihm die eigenen Parteifreunde letztlich ein Bein stellten und dafür sorgten, dass Kerssenbrocks Dissertation peinlichst untersucht und zum Platzen gebracht, d.h. von der Universität Hamburg widerrufen wurde. Read the rest of this entry »

Erstes Urteil des Amtsgerichts Köln im Zusammenhang mit den Vorfällen in der Silvesternacht

Februar 24th, 2016

Köln (EB) – Das Amtsgericht Köln hat heute einen 23 Jahre alten Angeklagten wegen Diebstahls und wegen Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten mit Bewährung und zusätzlich zu einer Geldstrafe von 100 Euro verurteilt. Die Bewährungszeit wurde auf 3 Jahre festgesetzt. Nach der Beweisaufnahme war das Gericht davon überzeugt, dass der Angeklagte am 31.12.2015 um 23:15 Uhr im Bereich des Bahnhofsvorplatzes der Geschädigten ein Mobiltelefon im Wert von 350,00 Euro gestohlen hat, als diese gerade das Mobiltelefon in der Hand hielt, um den Kölner Dom zu fotografieren. Sodann versuchte der Angeklagte, mit der Beute zu fliehen. Die Geschädigte konnte den Angeklagten jedoch einholen. Er wurde sodann von anwesenden Polizeibeamten festgenommen. Read the rest of this entry »

Straftäter und politische Feiglinge nehmen Merkel in die Zange

Februar 22nd, 2016

 Von Roland Appel

Nicht zum ersten Mal haben Pöbel und Brandstifter in Sachsen Straftaten begangen, ohne Verfolgung durch die Polizei befürchten zu müssen. Es waren unsägliche Szenen, die sich am Rande der Clausnitzer Asylunterkunft abspielten: Völlig verrohte, vermutlich rechtsextremistische Täter bedrohen zwei Stunden lang einen Bus mit Flüchtlingen, brüllen extremistische Parolen, nötigen und behindern die Polizei. Feiern wieder einmal Anarchie im traditionsreichen Stil des deutschen Ostens der 90er Jahre. In einem äußerst rüden Einsatz gegen Flüchtlingskinder gerät die Polizei selbst in der Fokus der Frage, ob ihr Eingreifen verhältnismäßig gewesen ist. Zur Verwunderung der Öffentlichkeit nennte der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann anschließend nicht nur das Vorgehen der Polizei, über das auch Fachleute streiten werden, „völlig angemessen“, er kündigt auch an, dass gegen drei Flüchtlinge ermittelt werde, weil sie die Straftäter „provoziert“ hätten. Statt Verstärkung zu rufen, gegen die Täter vorzugehen, deren Identität festzustellen, wendet sich die Chemnitzer Polizei lieber gegen die Opfer. Read the rest of this entry »

WESTPOL- Umfrage: Große Parteien verlieren, AfD drittstärkste Kraft – Zufriedenheit mit Ministerpräsidentin und ihrer Koalition gesunken

Februar 21st, 2016

Düsseldorf (EB) – Etwa 15 Monate vor der nächsten Landtagswahl verlieren die großen Parteien in Nordrhein-Westfalen an Rückhalt, während die „Alternative für Deutschland“ in der Wählergunst deutlich zulegt. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins WESTPOL in dieser Woche erhoben hat. Read the rest of this entry »

Verwaltungsgericht Köln: AfD unterliegt im Streit über Besetzung der Ausschüsse beim LVR

Februar 18th, 2016

Köln (EB) – Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute den Beteiligten zugestelltem Urteil vom 17. Februar 2016 die Klage der AfD-Gruppe in der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) abgewiesen. Die AfD ist in der Landschaftsversammlung mit 3 Mitgliedern vertreten. Im Gegensatz dazu hat sie bei den Wahlen zu 15 Ausschüssen am 29. September und 21. November 2014 keinen Sitz erlangt. Sie hält dies für rechtswidrig. Ihrer Auffassung nach muss sich die Zusammensetzung der Landschaftsversammlung und das darin wirksame politische Meinungs- und Kräftespektrum in den Ausschüssen widerspiegeln. Read the rest of this entry »

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Rheinland-Pfalz ist Vorreiter bei der Registrierung von Flüchtlingen

Februar 15th, 2016
Malu Dreyer, Bild : Staatskanzlei rlp

Malu Dreyer, Bild : Staatskanzlei rlp

Mainz (EB) – „Rheinland-Pfalz ist bundesweit Vorreiter bei der Registrierung von Flüchtlingen. Nachdem wir schon seit dem vergangenen Jahr neu ankommende Asylsuchende per Fingerabdruck und Datenabgleich mit dem Bundeskriminalamt erfassen, leisten wir jetzt erneut für den Bund Amtshilfe und sorgen für die Nachregistrierung der bereits früher auf die Kommunen verteilten Flüchtlinge.“ Das sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute bei einem Besuch in der Kreisverwaltung Mainz-Bingen in Ingelheim, wo sie sich gemeinsam mit Integrationsministerin Irene Alt über die nachträgliche Erfassung von Asylsuchenden informierte. Read the rest of this entry »

Schafft Angela Merkel die Wende zur Vernunft in der Flüchtlingspolitik?

Februar 15th, 2016

von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Nach den Karnevalstagen in Köln und anderswo, die gut überstanden wurden, mahnt der Autor zur einer Wende der Vernunft in der Flüchtlingspolitik. Über Karneval seien  Taschendiebstähle und Gewaltdelikte um 80 Prozent gegenüber den Vorjahren zurückgegangen. Appel:  Kein Wunder, die Stadt Köln wurde durch 3.200 Polizisten zum sichersten Ort Deutschlands. Dass es mehr Anzeigen wegen sexueller Übergriffe gab, ist mit großer Wahrscheinlichkeit auf die erhöhte Sensibilität gegenüber solchen Delikten zurück zu führen. Derzeit scheint es zumindest so, als ob die für Rosenmontag angekündigten Tiefdruckgebiete und ihre Stürme dem bunten Treiben gefährlicher waren, als irgendwelche Straftäter. Das ist gut so, denn die in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellose Hysterie der öffentlichen Debatte, ausgenutzt und angestachelt von Angstkampagnen der AfD, PEGIDA und rechtsextremistischen Hooligans, aber auch angefeuert von quotengeilen öffentlich-rechtlichen Sendern bis zum Privatfernsehen erweckte zwischenzeitlich den absurden Eindruck, als könne man in der Domstadt nicht mehr sicher vor dem Dom oder dem Hauptbahnhof über die Straße gehen. Read the rest of this entry »

FDP-NRW: Ungerechtigkeit durch nachträgliche Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung beenden

Februar 15th, 2016

Düsseldorf (EB) – Im Landtag findet am kommenden Mittwoch (17.02.2016, 13.30 Uhr) im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales eine Anhörung zum Antrag der FDP-Landtagsfraktion „Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge – Entlastung bei den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung“ statt. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ulrich Alda fordert, dass der Vertrauensschutz für Versicherte wieder hergestellt werden muss. Read the rest of this entry »

Kampf gegen Raser – Polizei fordert Gespräch mit Temposündern

Februar 15th, 2016

Düsseldorf (EB) – Nicht nur anzeigen und kassieren, sondern auch belehren. Die Polizei fordert angesichts der hohen Unfallzahlen eine persönliche Ansprache der Raser. Heute hat Innenminister Ralf Jäger die mneusten Zahlen der Verkehrs-Unfallbilanz vorgelegt. Hiernach starben auf nordrhein-westfälischen Straßen im vergangen Jahr 521 Menschen (2014 = 522). Die Zahl der bei Verkehrsunfällen getöteten Motorradfahrer nahm von 70 auf 83 im Jahr 2015 zu, eine ähnliche Entwicklung gab es auch bei Fußgängern (von 115 auf 123) und Senioren (von 159 auf 173). Read the rest of this entry »

Malu Dreyer tröstet die Jecken wegen Absage des Mainzer Rosenmontagsumzugs

Februar 7th, 2016

Mainz (EB) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die Jecken wegen der Absage des Mainzer Umzugs getröstet und um Verständnis geworben. „Es ist eine  traurige Nachricht für alle Fastnachter – aber es ist eine sehr verantwortungsvolle Entscheidung der Verantwortlichen. Die Entscheidung ist ihnen sicher nicht leicht gefallen.“ Mit diesen Worten reagierte Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf die Absage des Rosenmontagsumzugs. Read the rest of this entry »

SWR weist Forderung der Freien Wähler zurück – Kein Anspruch auf Teilnahme an der “Elefantenrunde”

Februar 5th, 2016

Baden-Baden (EB) – Der Südwestrundfunk (SWR) hat heute auf ein Schreiben der Freien Wähler Rheinland-Pfalz reagiert, in dem die Partei Programmbeschwerde mit dem Antrag erhoben hat, die Partei gleichberechtigt mit anderen nicht im Landtag vertretenen Parteien an der sogenannten “Elefantenrunde” im SWR Fernsehen zu beteiligen. In dem Antwortschreiben weist Landessenderdirektorin Simone Schelberg den Antrag formal und inhaltlich zurück. Read the rest of this entry »

KEF/Rundfunkbeitrag: Ministerpräsidentin Malu Dreyer für kluges Abwägen möglicher Maßnahmen

Februar 5th, 2016

Mainz (EB) – Zu dem heute versandten Entwurf des 20. Berichts der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) erklärt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Es ist gut, dass die KEF jetzt die konkreten Zahlen vorgelegt hat. Als Vorsitzende der Rundfunkkommission werde ich mich dafür einsetzen, dass die unterschiedlichen Vorschläge der Länder zum Umgang mit den Mehreinnahmen sorgfältig abgewogen und beraten werden.“ Read the rest of this entry »

Medizintourismus nach Deutschland im Aufwind

Februar 4th, 2016

St. Augustin (EB) – Die deutsche Medizin bleibt im Ausland begehrt: 2014 ließen sich mehr als 251.000 Patienten aus 176 Ländern stationär oder ambulant in Deutschland behandeln. Dies entspricht einem Zuwachs von 4,4 Prozent. Insgesamt bescherten die Medizintouristen dem deutschen Gesundheitssystem über 1,2 Milliarden Euro. Read the rest of this entry »

NRW-FDP: Reform des Sportwettenrechts zwingend nötig

Februar 4th, 2016
B. Kerbein, Bild: FDP-Fraktion

B. Kerbein, Bild: FDP-Fraktion

Düsseldorf (EB) – Der Europäische Gerichtshof hat heute in einer Entscheidung zum deutschen Sportwetten-Konzessionsverfahren erklärt, dass die derzeitigen Regelungen des Glückspielstaatsvertrags unvereinbar mit europäischem Recht sind. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Björn Kerbein, die Zustände in großen Teilen des deutschen Glücksspielrechts stellten sich derzeit chaotisch dar. Read the rest of this entry »

Städte und Gemeinden fordern dauerhafte Unterstützung beim Ausbau der Infrastruktur zur Eingliederung der Flüchtlinge

Februar 4th, 2016

Düsseldorf (EB) – Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt die jüngste Ankündigung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, ein Integrationsfördergesetz zu entwickeln. Dieses soll dazu beitragen, bürokratische Hürden bei der Integration zu beseitigen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen. “Damit greift die Ministerin im Kern einen Vorschlag der Kommunen auf”, machte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf deutlich. Read the rest of this entry »

Doris Ahnen: „Finanzämter in Rheinland-Pfalz gehören zu den besten“

Februar 4th, 2016

Mainz (EB) – Erfreut zeigte sich Finanzministerin Doris Ahnen von den Ergebnissen einer Umfrage, die durch ein Internetportal erhoben wurde. „Bereits im vierten Jahr in Folge dominieren Finanzämter aus Rheinland-Pfalz diese Erhebung. Bewertet wurden Freundlichkeit, Geschwindigkeit sowie Erreichbarkeit. Unter den ersten zehn sind sieben Ämter aus Rheinland-Pfalz“, sagte Ahnen. Auch wenn diese Umfrage keinen Anspruch auf Repräsentativität habe: Immerhin rund 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer hätten dieses „tolle Ergebnis“ erbracht. Read the rest of this entry »

Konsequente und effektive Strafverfolgung in Rheinland-Pfalz – Vernehmungen auf Video

Februar 4th, 2016

Mainz (EB) – „Überlegungen, wie wir unser Strafverfahren in Zukunft noch konsequenter und effektiver gestalten können, haben gerade heute, am Donnerstag vor dem Fastnachtswochenende, besondere Aktualität. Konsequente, effektive Strafverfolgung wurde und wird überall gefordert – zu Recht“, betonte Justizminister Prof. Dr. Gerhard Robbers anlässlich der heute in Speyer in Kooperation mit der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz und der pfälzischen Rechtsanwaltskammer Zweibrücken veranstalteten Fachtagung ‚Reformbedarf im Strafverfahrensrecht?‘. Read the rest of this entry »

Die Freien Wähler im Kölner Rat haben ein Positionspapier zum Thema Flüchtlinge vorgelegt

Februar 3rd, 2016

Köln (EB) – Der Kölner Kommalpolitiker Andreas Henseler hat ein Positionspapier zum Thema Flüchtlinge vorgestellt. Die „rheinische-allgemeine.de“ dokumentiert die ausführlichen und lesenswerten Vorschläge Henselers. Read the rest of this entry »

Aschermittwoch alles vorbei? – Bunte Bilder, die im Netz bleiben

Februar 3rd, 2016

 

NRW-Justizminister Kutschaty, Bild: nrwbild.de

NRW-Justizminister Kutschaty, Bild: nrwbild.de

Düsseldorf (EB) – Big Data, Cyber-Mobbing und kompromittierende Fotos im Netz. Nach den tollen Tagen machen Bürger leider manchmal auch ärgerliche Erfahrungen. Was mit Daten und Bildern in sozialen Netzwerken passiert, ist vielen Nutzern unbekannt. Erst recht, welchen Aufwand es bedeutet, sie wieder zu löschen. Justizminister Thomas Kutschaty: „Jeder, der ein Foto ins Netz stellt, muss wissen, welche Verbreitung es erlangen kann. Nicht jede Verkleidung ist so gut, dass man den Jecken darunter nicht mehr erkennt. Hat das närrische Treiben am Aschermittwoch ein Ende, bleiben die Millionen Fotos der Feiernden oft im Netz. Löschungsanträge beschäftigen dann immer wieder auch die Gerichte. Doch wann ein Foto zu löschen ist, ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt. Read the rest of this entry »

Ministerin Steffens und Minister Jäger: Bei sexuellen Übergriffen null Akzeptanz auch an Karneval

Februar 3rd, 2016

Düsseldorf (EB) – Auch während der Hochphase des Karnevals muss null Akzeptanz gegenüber jeglicher Form von sexuellen Übergriffen gelten – Emanzipationsministerin Barbara Steffens fordert dazu auf, Grenzüberschreitungen konsequent anzuzeigen. Innenminister Ralf Jäger kündigt eine deutlich verstärkte Präsenz der NRW-Polizei an den Karnevalstagen an. Über die Web-App des Landes www.sicher-feiern.nrw.de können im Ernstfall via Smartphone mit einem Klick Notrufe abgesetzt werden. Außerdem fördert das Land Security-Points, die Frauenberatungsstellen an Altweiberfastnacht und Rosenmontag an zentralen Punkten in Köln und Düsseldorf errichten. Read the rest of this entry »

Sigrid Beer: Landeselternschaft muss für Transparenz sorgen

Februar 2nd, 2016

Düsseldorf (EB) – Zur Unterrichtsausfall-Erhebung der Landeselternschaft der Gymnasien in NRW erklärt Sigrid Beer, schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Unterrichtsausfall ist für alle Seiten ärgerlich. Er muss so gering wie möglich gehalten werden. Allerdings kündigen sich Erkrankungen von Lehrerinnen und Lehrern in der Regel nicht vorher an. Über Daten, die zum Unterrichtsausfall erhoben werden, muss möglichst große Transparenz geschaffen werden. Das gilt auch für die Datensammlung der Landeselternschaft der Gymnasien. Die heute genannten Ergebnisse einer Befragung der Landeselternschaft zum Unterrichtsausfall helfen so nicht weiter. Wer wie wo und was aufgezeichnet hat, bleibt anonym und ist nicht damit nicht überprüfbar. So kann man nicht seriös über die Frage des Unterrichtsausfalls und über Lösungen sprechen.“

NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens präsentiert Bilanz zur Demenzversorgung in Kliniken

Februar 2nd, 2016
Barbara Steffens, Bild: Grüne NRW

Barbara Steffens, Bild: Grüne NRW

Düsseldorf (EB) – Gesundheitsministerin Barbara Steffens hat heute eine Bilanz ihres Projekts „Blickwechsel.Demenz“ präsentiert. In drei Jahren haben hiernach 70 Kliniken in NRW an dem Projekt teilgenommen und die Versorgung von Demenzerkrankten verbessert. Auch Angehörige und Personal seien dadurch entlastet worden. „Mit diesem Unterstützungsprogramm ist es den Krankenhäusern gelungen, sich besser auf die steigende Zahl der Patientinnen und Patienten mit Demenz in der Akutversorgung einzustellen. Im Ergebnis haben wir in NRW – verglichen mit anderen Bundesländern – einen hohen Umsetzungsgrad demenzsensibler Maßnahmen im Krankenhaus“, erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens anlässlich der Abschlusstagung des Projektes im Elisabeth-Krankenhaus Essen. Veranstalter der Tagung waren der Paritätische NRW als Projektträger und die Krankenhausgesellschaft NRW. Read the rest of this entry »

Landeselternschaft NRW: Unterrichtsausfall in der Sekundarstufe I an den Gymnasien beträgt 6,4 Prozent

Februar 1st, 2016

Düsseldorf (EB) – Die Landeselternschaft der Gymnasien in NRW e. V. hat die Ergebnisse einer Erhebung zum tatsächlichen Unterrichtsausfall an 53 Mitgliedsschulen aus allen Regierungsbezirken vorgelegt. Diese ergab einen durchschnittlichen Ausfall in Höhe von 6,4 Protent in den Klassen 5 – 9. Read the rest of this entry »

Im Kölner Rat ziehen SPD und Linke an einem Strang – Antrag gegen Korruption

Februar 1st, 2016

Köln (EB) – Die Fraktionen der SPD und DIE LINKE haben für die Ratssitzung einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Vorschlag von CDU und Grünen zur „Stärkung der Gebäudewirtschaft“ eingebracht, da hier folgenschwere falsche Richtungsentscheidungen drohen. Insbesondere die Trennung der Durchführung des Vergabeverfahrens durch das Vergabeamt und der Auftragsvergabe durch die zuständigen Fachämter muss weiter erhalten bleiben. Read the rest of this entry »

Macht die Kölner Justiz jetzt richtig Druck?

Januar 28th, 2016

 

 

 Von Roland Appel

Wer das Glück hat, im Presseverteiler der Kölner Justiz zu sein, mußte sich heute vormittag voller Verblüffung die Augen reiben: “Amtsgericht Köln verurteilt Heranwachsenden wegen räuberischen Diebstahls zu 6 Monaten Jugendstrafe ohne Bewährung”- so die Überschrift einer Pressemitteilung. Wer nun glaubte, dass im Folgenden von einem einschlägig polizeibekannten, bewaffeten Tankstellenräuber oder schlimmerem zu lesen sei, dem wurde stattdessen erläutert, dass es sich beim Verurteilten um den Ladendiebstahl eines 17-jährigen im Wert von EUR 1,99 handelte, dass der Dieb sich vom Mitarbeiter angesprochen, seiner Festnahme zu entziehen versuchte und es zu einer leichten Rangelei kam. Vorbestraft war er nicht. Read the rest of this entry »

Kölner Justiz urteilt hart: Wegen 1,99 Euro bei räuberischen Diebstahls sechs Monate Haft gegen irakischen Jugendlichen

Januar 28th, 2016

Eigentlich wäre es ja keiner journalistischen Beachtung wert. Da entwendet ein Jugendlicher Socken im Wert von 1,99 Euro, wird dabei erwischt und will mit der Beute fliehen. Weil er dabei einen Angestellten gewaltsam angeht, stellt sich diese Tat als schwerwiegend dar. Die Kölner Justiz hat diesen Fall jetzt öffentlich gemacht und Haft verhängt. Von wegen Sozialstunden. Der Verurteilte ist Ausländer und Asylsuchender. Noch vor Monaten wäre eine Pressemitteilung der Justiz über einen solchen Fall schwer vorstellbar gewesen. Die Justiz urteilt nach Recht und Gesetz. Aber warum sieht sie sich veranlasst, dies in diesem eigentlich unbedeutenen Fall öffentlich zu machen? Im Folgenden der beachtenswerte Wortlaut der aktuellen Pressemitteilung des Kölner Gerichts. Read the rest of this entry »

Wie lange will die Koalition Seehofer gewähren lassen?

Januar 26th, 2016

von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Die CSU ist eine Partei, die sich als Regierungspartner erlaubt, destruktiv und illoyal, frauenfeindlich und verfassungswidrig zu agieren – und niemand hindert sie daran. Horst Seehofer und seine Komplizen hören nicht auf, die Bundeskanzlerin mit der verfassungswidrigen Forderung nach Obergrenzen für Flüchtlinge zu traktieren. Er und seine Handlanger, Dobrindt, Söder und Joachim Herrmann toben sich abwechselnd mit Unkenntnis in der Sache, gepaart mit europapolitischer Unverantwortlichkeit auf Kosten Merkels aus, dass man sich schon fragt, was die Kanzlerin verbrochen hat, dass sie zur Strafe eine solche Regierungskoalition leiten muss. Das CSU-Panikorchester wirkt sich inzwischen auf ihre Glaubwürdigkeit und auf die Stellung Deutschlands in Europa aus. Read the rest of this entry »

GdP fordert nach Angriffen auf Düsseldorfer Rettungssanitäter härteres Durchgreifen des Staates

Januar 25th, 2016

Düsseldorf (EB) – Nach den beiden gewalttätigen Angriffen auf Sanitäter am vergangenen Wochenende in Düsseldorf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Bundesregierung aufgefordert, Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte endlich unter Strafe zu stellen. „Dass Sanitäter geschlagen werden, nur weil sie bei einem Notfalleinsatz Unbeteiligte aufgefordert haben, den Rettungswagen zu verlassen, gehören für Polizei und Feuerwehr längst zur Alltagserfahrung“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Die Politik redet diese Problem trotzdem immer noch klein“, klagte er. „So kann das nicht weiter gehen! Wir brauchen endlich einen eigenen Straftatbestand, damit Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte für die Täter nicht länger straffrei bleiben.“ Read the rest of this entry »

NRW: Geringere Neuverschuldung als geplant

Januar 18th, 2016

Düsseldorf (EB) – Nordrhein-Westfalen senkt die Nettoneuverschuldung für 2015 auf 1,8 Milliarden Euro – damit nimmt das Land rund 500 Millionen Euro weniger Kredite auf als 2014 vorgesehen und rund 130 Millionen Euro weniger als ursprünglich für das Jahr geplant. Das bedeutet: Für jeden Euro der 2015 ausgegeben wurde, mussten nur 3 Cent an neuen Krediten aufgenommen werden. Im Jahr 2010 war dieser Wert noch mehr als dreimal so hoch (9,4 Cent neue Schulden für jeden ausgegebenen Euro). Read the rest of this entry »

NRW-Innenministerium dokumentiert Abläufe nach der Kölner Silvesternacht

Januar 18th, 2016

Angesichts des öffentlichen Interesses an der Aufarbeitung der Geschehnisse in und nach der Silvesternacht in Köln hat das Innenministerium eine detaillierte Darstellung über Zeitpunkt und Inhalt der Kommunikation der Landesregierung erstellt. Sie dokumentiert laut Pressestelle des Innenministerium die zeitlichen Abläufe und Gesprächsinhalte umfassend. Die Rheinische-Allgemeine veröffentlicht im Folgenden die Darstellung des Innenministeriums. Read the rest of this entry »

Innere Sicherheit: Polizeigewerkschaft nimmt Kraft beim Wort

Januar 15th, 2016

Nach der Ankündigung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im NRW-Landtag, sie wolle die Innere Sicherheit durch zahlreiche Einzelmaßnahmen stärken, will die Deutsche Polizeigewerkschaft die Regierungschefin nun beim Wort nehmen. Der Landesvorsitzende Erich Rettinghaus erwartet nun zeitnah Gespräche mit Kraft, an denen auch die anderen Polizeigewerkschaften teilnehmen sollen. Read the rest of this entry »

Kölner Silvesternacht: CDU und FDP Fraktion beantragen Untersuchungsausschuss – SPD: Stadtverwaltung ebenfalls im Visier

Januar 15th, 2016

Düsseldorf (EB) – Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, und der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christian Lindner, haben heute die Beantragung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln angekündigt. Read the rest of this entry »

Sozialfonds Kölner Journalisten lobt NRW-Landesregierung

Januar 15th, 2016

Köln (EB) – Zum Vorsitzenden des Sozialfonds Kölner Journalisten ist der Journalist und Medienrechtler Jürgen Bremer gewählt worden. Er folgt Jan Brügelmann, der den Vorsitz aus persönlichen Gründen abgegeben hat. Dem Vorstand gehört Brügelmann weiterhin als stellvertretender Vorsitzender an, ebenso wie die Journalistin Judith Schulte-Loh. Das langjährige Vorstandsmitglied Klaus Klamann ist auf eigenen Wunsch aus dem Vorstand ausgeschieden. Bremer äußerte Sorge angesichts der sozialen Lage von freien Journalistinnen und Journalisten. Er lobte in diesem Zusammenhang die Stiftung “Vielfalt und Partizipation” der NRW-Landesregierung, die den Journalismus fördere. Read the rest of this entry »

Konzept zur Erhöhung der Polizeipräsenz in NRW wird von der GdP unterstützt

Januar 14th, 2016
GdP-Chef Plickert Bild: GdP

GdP-Chef Plickert
Bild: GdP

Düsseldorf (EB) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat das heute von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) angekündigte Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Polizeipräsenz begrüßt. „Frau Kraft hat die Innere Sicherheit zur Chefsache gemacht. Sie hat damit ein deutliches Signal gesetzt, dass beide Regierungsfraktionen eine nachhaltige Stärkung der Polizei für dringend erforderlich halten“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. An der Umsetzung des von Kraft angekündigten Maßnahmenpakets wird sich die GdP konstruktiv beteiligen. Damit die Maßnahmen wirken, müssen allerdings Voraussetzungen erfüllt sein. Read the rest of this entry »

Landtag debattiert über Konsequenzen aus der Silvesternacht in Köln

Januar 14th, 2016

 

Ministerpräsidentin Kraft, Bild: SPD-Fraktion

Ministerpräsidentin Kraft, Bild: SPD-Fraktion

Düsseldorf (LT) – Der Landtag hat in einer Sondersitzung über die Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht debattiert. Die Sitzung war von den Oppositionsfraktionen von CDU und FDP beantragt worden, die die Landesregierung scharf attackierten, insbesondere Innenminister Ralf Jäger (SPD). Zuvor hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) die Abgeordneten über Konsequenzen aus dem Vorfall unterrichtet. In der Nacht zum 1. Januar 2016 war es im Bahnhof und auf dem Vorplatz zu zahlreichen Sexual-, Raub- und Diebstahlsdelikten gekommen. Opfer waren Frauen, tatverdächtig sind junge Männer mutmaßlich aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum. Read the rest of this entry »

Frauen Union: Persönlichkeitsrecht gilt uneingeschränkt – Schutz für Frauen stärken und Straftaten stärker ahnden

Januar 13th, 2016

Düsseldorf (EB) -Die Landesvorsitzende der Frauen Union NRW, Ingrid Fischbach MdB, wehrt sich gegen Forderungen an Frauen, ihr Verhalten nach den Übergriffen in der Silvesternacht zu ändern, um sich gegen sexuelle Gewalt zu schützen.„Das Persönlichkeitsrecht für Frauen in unserem Land gilt uneingeschränkt. Ein Zurückweichen aus falsch verstandener Toleranz kann es nicht geben. Frauen müssen in unserem Land überall sicher sein. Sexualdelikte sind keine Kavaliersdelikte. Sie widersprechen der sexuellen Selbstbestimmung, der Menschenwürde und der körperlichen Unversehrtheit. Um einen besseren strafrechtlichen Schutz vor sexueller Gewalt zu gewährleisten, soll das Sexualstrafrecht reformiert und auch sexuelle Belästigungen, die unterhalb der Schwelle sexueller Nötigung liegen, bestraft werden“, so Ingrid Fischbach. Read the rest of this entry »

Nach Kölner Sex-Übergriffen fordern CDU und FDP Sondersitzung des Landtags

Januar 12th, 2016
2016-01-12 12.07.16

Am Dienstag baten Flüchtlinge wegen der Übergriffe am Dom um Entschuldigung. Bild: tu

Düsseldorf (tu) – Nach den Übergriffen von Ausländern auf Frauen in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof haben CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag eine Sondersitzung des Parlaments beantragt. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft müsse sich umgehend gegenüber den Menschen in NRW erklären, forderten die Fraktionschefs Christian Lindner (FDP) und Armin Laschet (CDU). Read the rest of this entry »

Nach Innenausschuss-Sitzung sieht SPD deutliche Mängel bei Kölner Polizei – Opposition spricht von Ablenkungsmanöver

Januar 11th, 2016
Innenminister Jäger,  Bild: Sondermann

Innenminister Jäger, Bild: Sondermann

Düsseldorf (EB) – Auch die Düsseldorfer SPD-Landtagsfraktion sieht die Ursache für die Übergriffe in der Silvesternacht vor dem Kölner Hauptbahnhof vor allem bei der Kölner Polizei. Damit lenkt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Thomas Stotko, von einer möglichen Verantwortung seines Parteifreunds, Innenminister Ralf Jäger, nach Ansicht der Opposition ab. Auch die Polizeigewerkschaft GdP wehrt sich gegen eine einseitige Schuldzuweisung. Read the rest of this entry »

Sozialverband: In NRW fehlen klare Vorgaben, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu stärken

Januar 11th, 2016

Düsseldorf (EB) – Der heute in einer Anhörung im Landtag diskutierte Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Stärkung der Inklusion in NRW (Inklusionsstärkungsgesetz) wird aus Sicht des Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen seinem Titel noch nicht gerecht. Mit dem Gesetzentwurf will die Landesregierung die Umsetzung der seit 2009 geltenden UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) auf Landes- und kommunaler Ebene vorantreiben. Der Sozialverband VdK NRW befürchtet allerdings, dass dieses Ziel durch den Entwurf nicht erreicht werden kann, da verbindliche Vorgaben, Anreize und Kontrollen zur Rechtsdurchsetzung fehlen. Read the rest of this entry »

Salafisten-Prediger Ibrahim A.-N. muss sich vor Kölner Gericht verantworten – Vorwurf: Sozialbetrug in großem Stil

Januar 11th, 2016

Köln (EB) – Am 21. Januar 2016 beginnt vor dem Amtsgericht Köln die Hauptverhandlung in dem Strafverfahren gegen den salafistischen Prediger Ibrahim A.-N. aus Köln. Die Staatsanwaltschaft Köln wirft ihm gewerbsmäßigen Betrug in fünf Fällen vor. Dem Mitangeklagten Ahmad Masoud P. wird Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug vorgeworfen. Read the rest of this entry »

Polizeigewerkschaft warnt nach Straftaten in Köln vor parteipolitischem Missbrauch des Themas

Januar 10th, 2016
GdP-Chef Plickert Bild: GdP

GdP-Chef Plickert
Bild: GdP

Düsseldorf (EB) – Unmittelbar im Vorfeld der morgigen Sitzung des Düsseldorfer Innenausschusses hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die im Landtag vertretenen Parteien davor gewarnt, die geplante Diskussion über die Ursachen der massiven sexuellen Übergriffe während der Kölner Silvesternacht für einen parteipolitisch motivierten Schlagabtausch zu missbrauchen. „Die missbrauchten Frauen erwarten endlich eine Antwort darauf, wie die Polizei sie in Zukunft besser gegen sexuelle Übergriffe schützen kann, und wie die Täter schneller überführt und konsequent abgeurteilt werden können“ sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. Read the rest of this entry »

Köln: Ein Sündenbock wurde gefunden

Januar 9th, 2016

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Trotz vehementer öffentlicher Diskussionen und zwischenzeitlich nahezu 200 Anzeigen ist über die Täter der sexistischen Angriffe am Kölner Bahnhof wenig bekannt. Ein Sündenbock jedoch ist bereits gefunden und wurde zum Buhmann erklärt: Polizeipräsident Wolfgang Albers wurde von Innenminister Jäger in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Read the rest of this entry »

Innenminister Jäger entlässt den Kölner Polizeipräsidenten – Minister ebenfalls im Kreuzfeuer

Januar 8th, 2016

Düsseldorf (EB) – Innenminister Ralf Jäger hat heute in einem persönlichen Gespräch  dem Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers mitgeteilt, dass er ihn in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Die Opposition nimmt den Minister ebenfalls ins Visier. Read the rest of this entry »

Personenkontrolle der Bundespolizei im Hauptbahnhof Bochum kein Fall von “racial profiling”

Januar 4th, 2016

Köln (EB) – Mit einem heute den Beteiligten zugestellten Urteil hat das Verwaltungsgericht Köln eine Personenkontrolle im Hauptbahnhof Bochum im November 2013 als in Teilen rechtmäßig erachtet. Ein Dunkelhäutiger fühlte sich von der der Bundespolizei diskriminiert. Read the rest of this entry »

CDU-Politiker will Zeugnisse für Flüchtlinge einführen

Januar 4th, 2016

Düsseldorf (EB) – Um Asylbewerber und Flüchtlinge mit Bleibeperspektive möglichst schnell in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft einzugliedern, fordert der Chef der nordrhein- westfälischen Senioren-Union (SU), Leonhard Kuckart, mehr staatlichen Druck. In einer heute in Düsseldorf veröffentlichten Erklärung sprach sich der CDU- Politiker dafür aus, für Migranten vierteljährliche “Integrations-Zeugnisse” einzuführen, mit denen diese ihre Bemühungen und Erfolge bei der Eingliederung nachweisen müssen. “Geldleistungen sollte es nur bei erkennbaren Eingliederungsfortschritten und guten Noten für Leistungen und Führung geben”, erklärte Kuckart, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der Senioren- Union ist. Unterhalb “einer mindestens befriedigenden Gesamtnote” will der CDU-Politiker Asylbewerbern und Flüchtlingen ausschließlich Sachleistungen gewähren. Read the rest of this entry »

VBE: Fehlstart für die Erfassung der Krankentage an Schulen

Dezember 21st, 2015
VBE-Chef Beckmann  Bild: Grüne NRW

VBE-Chef Beckmann
Bild: Grüne NRW

Düsseldorf (EB) – Ab sofort sollen die Schulen den Krankenstand des Kollegiums elektronisch erfassen. Wenige Tage vor den Weihnachtsferien erreichte die Schulen die Aufforderung des Schulministeriums das Programm „Gesundheitsstatistik per PC“ (GPC) zu nutzen, dessen Daten anonym in die jährliche Krankenstandserhebung der Landesregierung einfließen sollen. Für die Krankenstandserhebung sollen Schulen sich jetzt unverzüglich das Installationspaket und die Bedienungsanleitung herunterladen. Bedacht hat das Ministerium dabei nicht, dass Schulleiter in vielen Kommunen Programme gar nicht selbst aufspielen dürfen, häufig ist das nur durch den Schulträger möglich. Da die Schulträger nicht rechtzeitig über den Zeitpunkt des Einsatzes informiert waren, gibt es zum Teil erhebliche Umsetzungsprobleme. Read the rest of this entry »

Spanien gegen Neoliberalismus

Dezember 21st, 2015

Von Roland Appel

Spanien hat ein politisches Erdbeben erlebt. Der Wahlsieg der radikaldemokratischen Podemos-Bewegung kommt der Veränderung des politischen Systems in Griechenland durch Syriza durchaus nahe. Die Wählerinnen und Wähler rekrutieren sich aus der jungen, aufgeklärten Intelligenz des Landes, denen Korruption und die Wahl zwischen hellrosa Schweinen und dunkelrose Schweinen einfach zuwenig waren. Die Rechtsliberalen sind nicht liberal, aber rechts. Damit zeigt sich in Spanien um ein mal mehr, dass die Krise der EU in der von Brüssel seit Jahren verfolgten Austerlitätspolitik liegt, die auf einem eigentlich reichen Kontinent mit durchaus bemerkenswerter Wirtschaftskraft die Umverteilung von unten nach Oben, den Sozialabbau und die Zerstörung solidarischer Lebenswirklichkeiten zum Ziel erklärt hat. Read the rest of this entry »

Online-Plattform zur Flüchtlingsunterbringung ist gestartet

Dezember 17th, 2015

Düsseldorf (EB) – Die Zahl der Menschen, die in Deutschland Zuflucht vor Vertreibung und Krieg suchen, ist in 2015 stark angestiegen. Um den wachsenden Bedarf an Wohnraum zu decken, hat das nordrhein-westfälische Bauministerium im November eine Wohnungsbauoffensive gestartet. Ein Baustein dieser Strategie stellt die Einrichtung einer Plattform zur Vermittlung von Wohnungen an die Kommunen zur Flüchtlingsunterbringung dar. NRW-Bauminister Michael Groschek und Alexander Rychter, Verbandsdirektor des VdW Rheinland Westfalen, haben als Schirmherren den Startschuss für die Seite www.wohnraumkarte.de/refugees gegeben. Read the rest of this entry »

Verwaltungsgericht Köln: Kein Zugang zu tödlicher Dosis

Dezember 17th, 2015

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit dem jüngsten Urteil die Klage eines Ehepaares auf Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Ausführung des gemeinschaftlichen Suizids abgewiesen. Read the rest of this entry »

Schlappe für Deutschen Post InHaus Services GmbH – Kölner Verwaltungsgericht: Verträge offenlegen

Dezember 16th, 2015

Köln (EB) – Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute den Beteiligten zugestelltem Urteil vom 1.12.2015 die Klage der Deutschen Post InHaus Services GmbH gegen einen Bescheid der Bundesnetzagentur aus Bonn abgewiesen. Mit diesem Bescheid war sie zur Vorlage von Verträgen über die von ihr erbrachten Postbeförderungsleistungen aufgefordert worden. Read the rest of this entry »

Ratsbürgerentscheid macht keine Schule

Dezember 13th, 2015

Düsseldorf (EB) – Wer sich am 3. Adventssonntag in Dorsten ins Abstimmungslokal begeben hat, war umsonst dort. Der erste Ratsbürgerentscheid der Stadt war bei einer Beteiligung von 16,4 Prozent ungültig. Zwar votierten 58,6 Prozent der Abstimmenden für den Erhalt der Wichernschule, jedoch erreichten die Ja-Stimmen nicht das vorgeschriebene Quorum von 15 Prozent aller Stimmberechtigten. Read the rest of this entry »

Polizeigewerkschaft: Weihnachtsgeschenke der besonderen Art

Dezember 13th, 2015
GdP-Chef Plickert Bild: GdP

GdP-Chef Plickert
Bild: GdP

Düsseldorf (EB) – Als Schlag ins Gesicht für die vielen Polizistinnen und Polizisten, die über Weihnachten auf Abruf bereit stehen, empfindet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die durch das Innenministerium verordneten Abgeltungsmodalitäten für die Rufzeiten während der Feiertage. „Wenn das Land über die Feiertage aufgrund der Sicherheitslage zusätzliche Kräfte benötigt, dann müssen die betroffenen Polizisten dafür auch eine angemessene Vergütung erhalten“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. Read the rest of this entry »

Beamtenbund zu Pensionsfonds in NRW: Nachhaltigkeit sieht anders aus

Dezember 13th, 2015
Staude, Foto: Windmüller

Staude, Foto: Windmüller

Düsseldorf (EB) – Heute etwas zurücklegen, damit vorhersehbare Mehrkosten in Zukunft gedeckt werden können. Was grundsätzlich nach einer vernünftigen und nachhaltigen Strategie klingt, wird von der Landesregierung beim Gesetzentwurf zum Pensionsfonds aber augenscheinlich abgelehnt. Der DBB NRW kritisierte bei der Anhörung im Landtag, dass das geplante Gesetz sein eigentliches Ziel, den Haushalt bei der Versorgung von Beamtinnen und Beamten zu entlasten, völlig verfehlt. Außerdem bedeutet es in seiner aktuellen Form faktisch eine Gehaltskürzung für alle Beamtinnen und Beamten. Problematisch sieht der DBB aber vor allem die Tatsache, dass es keine Regelungen dazu gibt, wie, wann und wofür das Geld im Detail verwendet werden kann und er fordert deswegen als vertrauensbildende Maßnahme einen neutralen Beirat. Read the rest of this entry »

“Sozialtourismus in der EU verhindern”

Dezember 10th, 2015

Düsseldorf (EB) – Die jüngsten Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur sozialen Absicherung von EU-Ausländer/innen werden die Kommunen teuer zu stehen kommen. Dies machte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf deutlich. Nach der höchstrichterlichen Entscheidung haben EU-Ausländer/innen ohne Freizügigkeitsberechtigung zwar keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II, wohl aber nach sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe. “Nach einer ersten Schätzung wird dies Folgekosten von 800 Mio. Euro verursachen”, legte Schneider dar. Read the rest of this entry »

Hürde für Sperrklausel hoch gelegt

Dezember 8th, 2015

Düsseldorf (EB) – Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute in einem Urteil die besondere Schutzwürdigkeit der Gleichheit der Stimmen bei Kommunalwahlen und damit die Fragwürdigkeit von Sperrklauseln bei solchen Wahlen bestätigt. Die Richter befanden die Drei-Prozent-Klausel bei Bezirksversammlungswahlen in der Hansestadt für zulässig, betonten dabei aber den Unterschied von Stadtbezirken und eigenständigen Kommunen. Read the rest of this entry »

Anteil erneuerbarer Energieträger am Primärenergieverbrauch in NRW auf 4,3 Prozent gestiegen

Dezember 7th, 2015

Düsseldorf (IT.NRW). Im Jahr 2013 lag der Primärenergieverbrauch in Nordrhein-Westfalen bei 4 194 Petajoule (1 165 Milliarden Kilowattstunden) und lag damit in etwa (-0,1 Prozent) auf dem Niveau des Jahres 2012. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt mitteilt, stieg im gleichen Zeitraum der Verbrauch an erneuerbaren Energieträgern aus Wind- und Wasserkraft, Solarenergie, Biomasse sowie Klär- und Deponiegas um 0,4 Prozent auf 179 Petajoule (49,7 Milliarden Kilowattstunden) an. (Infografik: http://www.it.nrw.de/presse/pressemitteilungen/2015/311_15.png) Read the rest of this entry »

Strategie auf verlorenem Posten?

Dezember 7th, 2015

von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Kaum hat der Bundestag in einem Schnellschuss die Unterstützung eines diffusen Kriegseinsatzes in Syrien beschlossen, da hagelt es die ersten Hiobsnachrichten. Von über 90 Tornados der Bundeswehr sind gerade mal 29 flugfähig, davon sollen nun sechs ins Krisengebiet geschickt werden. Mit ihnen 1.200 Soldaten und eine Fregatte. Was werden sie dort tun? Die Tornados werden im besten Falle Luftbilder liefern, damit Franzosen oder Russen den IS aus der Luft angreifen. Die Fregatte wird den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle beschützen. Was kann das eigentlich alles militärisch und vor allem politisch bewirken? Read the rest of this entry »

5,2 Prozent mehr – CDU: „Landesregierung gönnt sich großen Schluck aus der Pulle“

Dezember 3rd, 2015

Düsseldorf (tu) – Nach Ansicht des haushaltspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk, hat sich die Landesregierung eine großzügige Gehaltserhöhung genehmigt. Der Politiker wirft Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vor, dies vertuscht zu haben. Read the rest of this entry »

Bundeswehreinsatz in Syrien zwischen Recht und Kraftmeierei

Dezember 2nd, 2015

von Roland Appel

Jeder Terroranschlag zieht ähnliche Szenarien hinter sich her: Die Politik reagiert wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen und spätestens eine Woche nach dem Ereignis präsentieren Regierende ihre innen- oder außenpolitischen Kraftmeiereien. Entweder fordern Innenminister die alten Hüte des Überwachungsstaats wie Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenspeicherung, und Videoüberwachung oder innenpolitisch angeschlagene Staatspräsidenten präsentieren ihre Kriegs- und Interventionsszenarien als Handlungsbereitschaft. Der renommierte Jurist Sebastian Cobler nannte das einmal “Gesetzgebung im Belagerungszustand”. Nur Norwegen hat gezeigt, dass es auch anders geht. Read the rest of this entry »

NRW-FDP: Hamburgs Nein zu Olympia ist ein Signal auch an die Politik

November 30th, 2015

Düsseldorf (EB) – Zum Ergebnis des Hamburger Bürgerentscheids über eine Bewerbung für die Olympischen Sommerspiele 2024 erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Björn Kerbein, das Ergebnis sei auch Versäumnissen der Politik geschuldet. Es sei zu wenig aufgeklärt worden. Read the rest of this entry »

Ein Votum praktischer Vernunft

November 30th, 2015

von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Hamburgs Bürgertum hat gegen den Olympia-Zirkus votiert und die Szene der Befürworter ist entsetzt. Sie weigerten sich heute noch um 22 Uhr, als die ablehnenden Stimmen eindeutig in Führung lagen, die Realität anzuerkennen. Verständlich, dass Teile der Politik, Bauunternehmer, Entertainment-Manager, Makler, die örtliche Finanzindustrie, Spekulanten und Architekten, Grundeigentümer, Lichtkünstler und andere auf hohem finanziellen Niveau jonglierende Freischaffende, die durch Olympia regelmäßig angelockt werden, wie die Fliegen zum Kadaver, nun den Blues haben. Hatten sie doch schon die Dollar- und Euro- Zeichen in den Augen, die seit den 90er Jahren anlässlich olympischer Spiele den Reichen vor Ort noch mehr Reichtum versprechen. Read the rest of this entry »

Islamischer Staat – was ist das?

November 26th, 2015

von Clemens Ronnefeldt

1. Die Ursprünge des “Islamischen Staates” (nachfolgend: IS) sind beim irakischen Zweig von al-Qaida zu suchen. Der Jordanier Abu Musab al-Zarqawi kämpfte zunächst in Afghanistan für al-Qaida, bevor er Anfang des neuen Jahrtausends nach Irak ging und von dort Terroranschläge in Jordanien organisierte. Nach dem Irak-Krieg 2003 wurde al-Zarqawi Befehlshaber von al-Qaida im Irak, von wo aus er mit Anschlägen gegen die westlichen Invasoren, deren Botschaften sowie gegen Schiiten und deren Heiligtümer bekannt wurde. Im Jahre 2006 wurde er durch eine US-Bombe getötet. Sein Nachfolger Abu Omar al-Baghdadi wurde im Jahre 2010 ebenfalls umgebracht. Bereits unter seiner Führung benannte sich al-Qaida im Irak in “Islamischer Staat im Irak” (ISI) um. Read the rest of this entry »

Innenminister Jäger: Rechtsextremisten bedrohen innere Sicherheit

November 25th, 2015
Innenminister Jäger,  Bild: Sondermann

Innenminister Jäger, Bild: Sondermann

Düsseldorf (EB) – Von Rechtsextremisten geht mehr denn je eine zentrale Bedrohung für die innere Sicherheit und die demokratische Kultur in Deutschland aus. Das gilt auch für Nordrhein-Westfalen. Die Partei „Die Rechte“ und andere rechtsextremistische Gruppierungen versuchen selbst aus den Terroranschlägen von Paris für sich Kapital zu schlagen und die Menschen gegeneinander aufzuhetzen. „Sie sind geistige Brandstifter, die aggressiv-kämpferisch auftreten und versuchen einen Keil in die Gesellschaft zu treiben“, erklärte Innenminister Ralf Jäger.  Read the rest of this entry »

Verwaltungsgericht Köln: Mehr Rechte und Datenschutz für „Gmail“-Nutzer

November 25th, 2015

Köln (EB) – Mit einem heute den Beteiligten in vollständiger Form bekannt gegebenem Urteil vom 11. November 2015 hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass der von Google betriebene Email- Dienst „Gmail“ ein Telekommunikationsdienst im Sinne des deutschen Telekommunikationsgesetzes ist und deswegen von Google bei der Bundesnetzagentur angemeldet werden muss. Das führt zu mehr Rechten und mehr Datenschutz für die Nutzer. Read the rest of this entry »

Bürgermeister-Pensionen im Verborgenen

November 24th, 2015

Düsseldorf (EB) – Das Bündnis „NRW blickt durch“ kritisiert, dass nach den jüngsten Bürgermeisterwahlen mehrere Kommunen die Auskunft über die Pensionen von abgewählten Bürgermeistern verweigern. „Auf unsere Anfrage hin haben sieben von acht angesprochenen Städten keine Zahlen herausgeben wollen. Wenn die Bürger nicht erfahren, wie viel von ihren Steuern an ehemalige Bürgermeister geht, ist das ein Skandal“, sagt Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW. Sein Verein ist zusammen mit Mehr Demokratie, dem Naturschutzbund und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland Träger des Transparenz-Bündnisses. Read the rest of this entry »

Piraten: Keine Sicherheit für Frauenhäuser in NRW

November 24th, 2015

Düsseldorf (EB) – Anlässlich des morgigen Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen erinnert DIE LINKE. NRW an die prekäre Lage der Frauenhäuser. Noch immer seien diese auf unsichere, unzureichende und bürokratische Finanzierungen angewiesen. Das Versprechen der rot-grünen Landesregierung, hier Abhilfe zu schaffen, sei nicht eingelöst. Read the rest of this entry »

VBE: Umsetzung der Inklusion bleibt Großbaustelle

November 24th, 2015
VBE-Chef Beckmann  Bild: Grüne NRW

VBE-Chef Beckmann
Bild: Grüne NRW

Düsseldorf (tu) – Die heute vorgelegten Ergebnisse der Umfrage der GEW bestätigen, dass sich seit Mai 2015, als der VBE, die vom Meinungsforschungsinstitut Forsa durchgeführte repräsentative Lehrerbefragung vorlegte, die Situation an NRWs Schulen in Sachen Inklusion um keinen Deut verbessert hat. Der Vorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung Udo Beckmann sagt: Die in der Forsa-Umfrage aufgedeckten Mängel, zu große Lerngruppen, zu geringe sonderpädagogische Unterstützung und keine Vorbereitung auf die neuen Herausforderungen bestehen unverändert.
Vor diesem Hintergrund erneuert der VBE seine Forderung an die Landesregierung, endlich dafür Sorge zu tragen, dass das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Handicap die Rahmenbedingungen bekommt, die für eine qualitativ hochwertige inklusive Beschulung erforderlich sind. Read the rest of this entry »

Terror: Parteitage der Grünen und CSU scheiden Mut von Hasenherzigkeit

November 21st, 2015

von Roland Appel

Zwei Parteitage finden an diesem Wochenende statt, die nicht gegensätzlicher zeigen könnten, wie man mit der Flüchtlingskrise und der globalen terroristischen Bedrohung umgehen kann. Read the rest of this entry »

Verwaltungsgericht Köln weist Bundespolizei in die Schranken – Fußballfan wehrte sich erfolgreich gegen Polizeivideo

November 19th, 2015

Köln (EB) – Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute verkündetem Urteil der Klage eines Fußballfans gegen eine Maßnahme der Bundespolizei nur teilweise stattgegeben. Die Polizei darf einen unbescholtenen Fußballfan nicht erkennungsdienstlich behandeln. Read the rest of this entry »

Menschenverachtender Terror ist kein Krieg

November 17th, 2015

von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Wir sind erschüttert von den Ereignissen des vergangenen Freitag, die Paris, die Stadt der Liebe und der Lebensfreude in einen Ort blutiger Massaker und hemmungsloser Barbarei verwandelt haben. Selten fühlten viele Menschen sich so hilflos, in der Trauer den französischen Freunden so nah und doch geschockt – etwa als Beobachter des Geschehens, wie sich aus einem Fußballspiel im Handumdrehen und live eine Tragödie immer noch kaum erkennbaren Ausmaßes entwickelte. Vorherrschend ist das Mitgefühl für die Opfer und ihre Angehörigen, für alle, die dies aus der Nähe erleben mussten und Dankbarkeit für die vielen Helfer, die ehrenamtlich oder professionell vor Ort im Einsatz waren und noch sind. Wichtig ist nun, die Täter und die Hintergründe der Tat zu ermitteln, die Verantwortlichen zu verfolgen und zu analysieren, welche Schlussfolgerungen aus diesen Anschlägen zu ziehen sind. Dabei sollten Besonnenheit und Klugheit die leitenden Antriebskräfte sein. Gewaltrhetorik und dümmlichen Populismus hat es leider in den ersten Stunden bereits wieder in hinreichendem Maße gegeben. Read the rest of this entry »

NRW: Rot-Grün regt im Parlament Signal für Terroropfer an

November 17th, 2015

Düsseldorf (EB) – Nach dem Terroranschlag in Paris soll der NRW-Landtag ein Zeichen setzen. Deshalb regen die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN ein gemeinsames Signal aus dem Parlament des größten Bundeslandes für Frieden, Freiheit und Toleranz an. Read the rest of this entry »

Jugendliche diskutieren mit Landtagspräsidentin über Flüchtlingspolitik

November 17th, 2015

Düsseldorf (EB) – Das Engagement für junge Flüchtlinge in NRW stand im Mittelpunkt eines Gesprächs von Landtagspräsidentin Carina Gödecke mit Vertretern des Kinder- und Jugendrates (KiJu-Rat) NRW. Die mehr als 40 Jugendlichen im Alter zwischen 13 und 19 Jahren berichteten am Dienstag, 17. November 2015, im Landesparlament von ihren konkreten Unterstützungsmaßnahmen vor Ort und diskutierten mit der Präsidentin über Probleme und den Umgang mit Vorurteilen gegen die Schutzsuchenden. Read the rest of this entry »

GdP bringt Sondertopf zur Bewältigung der Flüchtlingssituation in die Diskussion

November 12th, 2015
GdP-Chef Plickert Bild: GdP

GdP-Chef Plickert
Bild: GdP

Düsseldorf (EB) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung, wegen der nach NRW strömenden Flüchtlinge auch im kommenden Jahr 250 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten einzustellen, ausdrücklich begrüßt. „Mit den zusätzlichen Stellen sorgt die Landesregierung dafür, dass die zusätzlichen Aufgaben, die durch die Flüchtlinge auf die Polizei zukommen, nicht zu Lasten der Sicherheit der Bürger gehen. Das ist vorbildlich“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert zu der heute bekannt gewordenen Kabinettsentscheidung, im kommenden Jahr 1.920 Nachwuchspolizisten in NRW einzustellen.

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NSU-Aktenvernichtung – Verwaltungsgericht Köln weist Verfassungsschutz in die Schranken – Auskunftsrecht für Presse

November 12th, 2015

Köln (EB) – Mit heute verkündetem Urteil hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz verpflichtet ist, einem Journalisten weitgehend Auskunft zu einem Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit der Vernichtung von Akten zu erteilen, die den NSU betrafen. Read the rest of this entry »

Norbert Römer: „Wir trauern um einen großartigen Menschen und Politiker“

November 10th, 2015

Helmut Schmidt ist tot. Der Altkanzler ist heute Nachmittag im Alter von 96 Jahren in Hamburg gestorben. „Wir trauern um einen großen Sozialdemokraten“, sagt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag. Read the rest of this entry »

Flüchtlingskrise: “Das Imperium schlägt zurück”

November 9th, 2015

von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Chaostage in der Bundesregierung – weiß die Linke nicht, was die Rechte tut – Testballons für die Befriedung der Konservativen in der Union? Alles abgekarteter Theaterdonner zur “Pflege der politischen Bandbreite” der Union, wie manche meinen? http://www.nachdenkseiten.de/?p=28533

Seit Freitag rätselt man in Berlin, was sich hinter dem Vorstoß von Bundesinnenminister de Maizière wirklich verbirgt, den syrischen Flüchtlingen nur noch einen “subsidiären Status” zuzubilligen und den Familiennachzug einschränken zu wollen. Sofort stieß der Baden-Württembergische CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl ins gleiche Horn. Und auch aus dem Finanzministerium sind in verstärktem Maße Töne zu hören, man wolle zum einen 2016 unbedingt an der “schwarzen Null” festhalten und die Töpfe der Flüchtlingsaufnahme seien nicht unerschöpflich. Read the rest of this entry »

Statt Abschiebelager: Anerkennung von Flüchtingen beschleunigen

November 6th, 2015

von Roland Appel

Schätzungsweise 800.000 Flüchtlinge sind bisher nach Deutschland gekommen, immer noch sind erst etwa 300.000 registriert. Seit Tagen hat sich die CSU aufgeplustert und rechte Parolen gedroschen – entsprechend ist der heute angekündigte Gesetzespaket ausgefallen. Eine rasche Aufnahme von Flüchtlingen ist keine Frage zentraler Massenlager. Die Beschleunigung von Asylverfahren wäre möglich, wenn es den Machern der Gesetze nicht immer nur darum ginge, Flüchtlinge abzuschrecken. Zum Beispiel Innenminister de Maizière, der uns wieder besseres Wissen einreden will, Afghanistan wäre ein “sicheres Herkunftsland”. Noch schlimmer seine neuesten Taschenspielertricks zur Verkürzung der Aufenthaltsdauer von Syrern und das Verbot des Familiennachzuges: Wer sich nur ein bisschen auskennt weiß, dass gerade bei syrischen Bürgerkriegsopfern natürlich oft die Väter voraus reisen, um ihre Familie, die in Lagern im Libanon oder anderswo droht, den Winter nicht zu überleben, nachzuholen. Mit der von der SPD und der Kanzlerin beschworenen Willkommenskultur und Integrationsbereitschaft hat das nichts zu tun. Read the rest of this entry »

Hendricks zeichnet Schleidener Flüchtlingshilfe aus

November 2nd, 2015

Berlin (EB) – Im Rahmen des bundesweiten Wettbewerbs „Menschen und Erfolge“ hat Bundesministerin Barbara Hendricks heute 17 Bürgerinitiativen ausgezeichnet, die sich bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in ländlichen Regionen in herausragender Weise engagieren. Eine unabhängige Jury wählte die Preisträger unter 265 Bewerbungen aus. Bei der Preisverleihung dankte Hendricks den Initiativen und würdigte die von ihnen gelebte Willkommenskultur als beispielhaft. Zu den Preisträgern gehört auch der Verein „Regenbogen Schleiden“ in Schleiden. Read the rest of this entry »

Städte- und Gemeindebund NRW fordert Erstaufnahme-Einrichtungen des Bundes sowie Hilfen bei Schule und Betreuung

November 2nd, 2015

Düsseldorf (EB) – Angesichts der sich weiter verschärfenden Flüchtlingskrise vermissen Städte und Gemeinden politische Führung auf Bundes- und Landesebene. In der größten innenpolitischen Herausforderung der Nachkriegszeit fehle es an mutigen Entscheidungen. “Wir brauchen klare und ehrliche Worte, und allzu viele Fragen sind noch unbeantwortet”, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute anlässlich einer Veranstaltung des Verbandes in Borken für die Mitgliedskommunen im Regierungsbezirk Münster. Read the rest of this entry »

In NRW werden Immobilien immer teurer

November 2nd, 2015
Innenminister Jäger,  Bild: Sondermann

Innenminister Jäger, Bild: Sondermann

Düsseldorf (EB) – Das Interesse an Immobilien in Nordrhein-Westfalen wächst weiter: Der Markt reagiert darauf mit steigenden Preisen. „Es ist ganz offensichtlich: NRW hat viele attraktive Standorte. Dort ist Wohneigentum besonders begehrt“, erklärte Kommunalminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf anlässlich der Vorlage des Grundstücksmarktberichtes 2015 durch den Oberen Gutachterausschuss für Grundstückswerte. Dem aktuellen Grundstücksmarktbericht liegen alle Grundstücksgeschäfte des vergangenen Jahres zugrunde. „Die Menschen zieht es  in die Metropolen. Das merkt man auch an den weiter steigenden Preisen für Wohneigentum. Rund um Köln, Düsseldorf und Münster ist es deutlich teurer als in ländlicheren Regionen wie der Eifel und dem Sauerland“, erläuterte der Kommunalminister. Read the rest of this entry »

“Seehofer wird nicht gebraucht”

Oktober 31st, 2015

Von Roland Appel

Er hat es schon wieder getan und er hat tut es offensichtlich täglich: Horst Seehofer fordert die Kanzlerin auf, die „Flüchtlingsströme“ zu stoppen und droht mit „Konsequenzen“. Was das sein soll, darüber wird die Gerüchteküche geschürt – vom Rückzug der CSU-Minister aus der Bundesregierung bis hin zur Aufkündigung Koalition in Berlin ist die Rede. Wie sollte die Kanzlerin, betrachten wir doch einmal die Lage nüchtern, denn reagieren? Etwa ernsthaft durch die Umzäunung der Bundesrepublik Deutschland? Glaubt Horst Seehofer wirklich, dass man in einer Gesellschaft, die mit TTIP und EU-Politik ständig Freihandel und freie Kapitalströme fordert, Flüchtende – sei es wegen Armuts- oder Kriegsursachen – mit Mauer und Stacheldraht aussperren kann, ohne damit das gleiche Verbrechen zu begehen, das man 40 Jahre dem DDR-Regime vorgeworfen hat? Read the rest of this entry »

Lehrergewerkschaft VBE: Acht Prozent mehr Lehrerstellen gegen Unterrichtsausfall erforderlich

Oktober 28th, 2015

Düsseldorf (EB) – Immer mehr Eltern fürchten, dass in den Schulen zu viel Unterricht ausfällt. Der Verband Bildung und Erziehung NRW teilt die Sorge der „Elternschaft Düsseldorf“, die heute vor dem Landtag für mehr Lehrerinnen und Lehrer demonstriert. Die Eltern kritisieren die personelle Unterrichtsver sorgung, die zuletzt der Landesrechnungshof im August 2015 zum Thema gemacht hat. Read the rest of this entry »

Wundenlecken der Kölner SPD nach der verlorenen OB-Wahl

Oktober 27th, 2015

Köln (tu) – In Köln beginnen die Ortsvereine nach der verlorenen OB-Wahl mit der Analyse der katastrophalen Niederlage. Bisher gibt es nur verhaltene Kritik an dem Spitzen-Duo Martin Börschel und Jochen Ott. Doch zwischen den Zeilen ist Frust spürbar. Die Rheinische-Allgemeine.de dokumentiert die Stimmung in einem Stadtbezirk an der SPD-Basis. Read the rest of this entry »

GdP: Hogesa ist auf ihren rechtsradikalen Kern geschrumpft

Oktober 26th, 2015
GdP-Chef Plickert Bild: GdP

GdP-Chef Plickert
Bild: GdP

Düsseldorf (EB) – Mit großer Erleichterung hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf den weitgehend friedlichen Verlauf der gestrigen Hogesa-Demonstration in Köln reagiert. Statt der 4 500 Hooligans, die im vergangenen Jahr eine Spur der Gewalt durch Köln gezogen und zahlreiche Journalisten, Polizisten und Unbeteiligte verletzt hatten, waren in diesem Jahr nur 1 000 Hogesa-Anhänger dem Demonstrationsaufruf gefolgt. „Anders als im vergangenen Jahr waren die Rechtsextremisten diesmal unter sich“, stellte der GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert fest, der selber über viele Stunden die Hogesa-Demonstration in Köln beobachtet hatte. Read the rest of this entry »

Gabriel und Dreyer beim ersten Mittelstandstag Industrie 4.0 in Kaiserslautern

Oktober 22nd, 2015

Mainz (EB) – Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, Malu Dreyer, haben heute den ersten Mittelstandstag Industrie 4.0 im Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz in Kaiserslautern besucht. Wichtiger Programmpunkt ist auch die Besichtigung der SmartFactoryKL – einer Demonstrations- und Forschungsplattform für innovative Fabriktechnologien, die zeigt, wie digital vernetzte Produktion in der Praxis aussehen kann. Read the rest of this entry »

Verwaltungsgericht Köln: Sperrung der Fernbushaltestellen in der Innenstadt rechtmäßig

Oktober 22nd, 2015

Köln (EB) – Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschlüssen vom heutigen Tag entschieden, dass die von der Stadt Köln zum 28. Oktober 2015 beabsichtigte Sperrung des Breslauer Platzes und der Gummersbacher Straße für Fernbusse rechtmäßig ist. Read the rest of this entry »

NRW-Kommunen: Warmer Regen aus Düsseldorf

Oktober 22nd, 2015

Düsseldorf (EB) – Die NRW-Kommunen erhalten im kommenden Jahr die Rekordsumme von über 10,38 Milliarden Euro vom Land. Dies ergibt sich aus der neuen Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2016, die Kommunalminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf vorstellte. „Das ist die höchste Zuweisung, die es in NRW gegeben hat. Wir sind ein verlässlicher Partner aller Kommunen und unterstützen sie nach Kräften“, sagte Jäger. Das GFG 2016 soll im Dezember im Landtag verabschiedet werden. Read the rest of this entry »

NRW: Kommunaler Hilferuf an Merkel und Kraft

Oktober 21st, 2015

Düsseldorf (EB) – In einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft haben heute 215 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kreisangehöriger Kommunen aus Nordrhein-Westfalen ihre Sorge um das Land zum Ausdruck gebracht. Grund ist der massive und vielfach unkontrollierte Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland. In dem Schreiben weisen die Verwaltungschefs und -chefinnen darauf hin, dass praktisch alle verfügbaren Unterbringungsmöglichkeiten ausgeschöpft seien und weitere Flüchtlinge nicht mehr aufgenommen werden könnten. Der Betrieb der insbesondere zahllosen kommunalen Notunterkünfte binde erheblich kommunales Personal, sodass die Städte und Gemeinden kaum noch in der Lage seien, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen. Read the rest of this entry »

CDU kritisiert Innenminister wegen hoher Zahl von Wohnungseinbrüchen

Oktober 19th, 2015

Düsseldorf (EB) – Theo Kruse, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, bezweifelt, dass die jetzt angekündigte Aktion des Innenministers zur Senkung von Wohnungseinbrüchen allein geeignet ist, die Straftaten wirksam zu bekämpfen. Innenminister Ralf Jäger hatte vor allem gefordert, Bürgerinnen und Bürger müssten ihre Fenster und Türen besser gegen Wohnungseinbrecher schützen. Dies allein reiche nicht aus, sagte Kruse. Read the rest of this entry »

Technologietransfer: Minister Schulze und Duin eröffnen Neubau der Uni Köln

Oktober 19th, 2015

Düsseldorf (EB) – Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und Wirtschaftsminister Garrelt Duin haben gemeinsam mit Ministerialdirigent Michael Theben aus dem Umweltministerium den Neubau des COPT-Zentrums an der Uni Köln eröffnet. Der Neubau des Centers for Organic Production Technology (COPT) ermöglicht Forschung und Anwendung unter einem Dach. Das mit 9,3 Millionen Euro von Land und EU geförderte Gebäude steht künftig für Forschungseinrichtungen und Unternehmen zur Verfügung, die neue Anwendungen sowie Produktionsverfahren, Werkstoffe und Maschinen im Bereich Organische Elektronik entwickeln. Read the rest of this entry »

Appeasement der EU zu Lasten der Kurden?

Oktober 18th, 2015

 von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Wer den EU-Gipfel der Regierungschefs Ende der Woche verfolgt hat, der muss sich angesichts der sich abzeichnenden Ergebnisse verwundert die Augen reiben. Im Frühsommer noch waren es allein die kurdischen Kämpfer der YDP, die in Syrien und im Irak als Bodentruppen gegen den mordenden Terror der IS-Islamisten vorgingen – unterstützt von amerikanischen Kampfbombern. Während die Truppen des islamistischen türkischen Präsidenten Erdogan jenseits abwarteten und entlang der türkisch-irakischen Grenze viele verletzte IS-Kämpfer Unterstützung in türkischen Krankenhäusern und über die Türkei Nachschub an illegalen Kämpfern, vor allem aus Deutschland und Großbritannien zum IS hin diffundieren ließen. Read the rest of this entry »

NRW: 10 135 Landesbeamte und Richter wurden 2014 in den Ruhestand versetzt

Oktober 16th, 2015

Düsseldorf (EB) – Rund 10 135 vormals im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen stehende Beamte und Richter wechselten im Jahr 2014 in den Ruhestand. Wie das Statistische Landesamt NRW mitteilt, waren das 9,2 Prozent mehr als ein Jahr zuvor (9 276). Read the rest of this entry »

Verfassungsschutz warnt: Salafisten werben bei jungen Flüchtlingen

Oktober 16th, 2015

Düsseldorf (EB) – Der NRW-Verfassungsschutzchef Burkhard Freier hat heute in Düsseldorf erneut vor den Gefahren der Anwerbeversuche von extremistischen Salafisten bei jungen Flüchtlingen gewarnt. Dabei wies er auf einen aktuellen Fall des extremistischen Vereins “Medizin mit Herz” in einem Kölner Flüchtlingsunterkunft hin. “Auf den ersten Blick bieten die Salafisten ihre Hilfe an, tatsächlich sollen die Flüchtlinge aber in die extremistische Szene gezogen werden. Kinder und Jugendliche sind natürlich für Hilfsangebote besonders empfänglich. Das stellt eine große Gefahr für die Integration dar”, sagte Freier. “Auf der Suche nach Schutz und Anschluss in der Gesellschaft können ahnungslose junge Flüchtlinge schnell in die Fänge der Salafisten geraten.” Read the rest of this entry »

Verwaltungsgericht: Nur Teilerfolg für Hogesa-Demonstration in Köln

Oktober 15th, 2015

Köln (EB) – Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom heutigen Tag dem Antrag des Veranstalters der Versammlung „Köln 2.0 – friedlich und gewaltfrei gegen islamistischen Extremismus“ gegen die Verbotsverfügung des Polizeipräsidiums Köln nur zum Teil stattgegeben. Das Verbot des Demonstrationszuges hat das Gericht für rechtmäßig erachtet. Bezüglich der stationären Kundgebung hat das Gericht jedoch dem Antrag mit der Maßgabe entsprochen, dass eine Kundgebung stattfinden kann, das Polizeipräsidium aber Auflagen z.B. bezüglich des Ablaufs, des Ortes und der Dauer der Kundgebung anordnen darf. Read the rest of this entry »

Datenschutz: Landesregierung in Mainz will Bewusstsein schärfen

Oktober 15th, 2015

Mainz (EB) – „Nicht nur bei alltäglichem Internetgebrauch, auch im unternehmerischen Alltag wird der richtige Umgang mit persönlichen Daten immer wichtiger. Der Datenschutz spielt eine immer größere Rolle und geht uns alle an“, sagte der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Clemens Hoch, zur Eröffnung der rheinland-pfälzischen Landesdatenschutzkonferenz. Gemeinsam mit Prof. Dr. Dieter Kugelmann, dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz, hatte die Landesregierung zur Konferenz in die Staatskanzlei eingeladen. Mehr als 100 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft tauschten sich zu den Themen Datenschutz und Datensicherheit aus. Read the rest of this entry »

FDP kritisiert Energieumlage: „Das EEG ist endgültig gescheitert“

Oktober 15th, 2015
Brockes (MdL), Bid: FDP

Brockes, Bild: FDP-Fraktion

Düsseldorf (EB) – Zu der heute bekanntgegebenen Erhöhung der EEG-Umlage für das Jahr 2016 erklärt Dietmar Brockes, energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Die Ökostromumlage steigt auf einen neuen Rekordwert von 6,35 Cent pro Kilowattstunde. Obwohl der in diesem Jahr produzierte Ökostrom an der Strombörse für gerade mal 1,3 Milliarden Euro verkauft werden konnte, wurden Verbraucher und Wirtschaft durch die Zwangsumlage bereits mit 19 Milliarden Euro zur Kasse gebeten. Die vom Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ausgelöste Subventionslawine ist für Unternehmen und Verbraucher einfach unerträglich. Read the rest of this entry »

SPD-Fraktionschef Römer: „Keine Zeit für taktische Winkelzüge in der Asyl- und Flüchtlingspolitik“

Oktober 15th, 2015

Düsseldorf (EB) – Der Bundestag hat heute das äußerst zügig ausgearbeitete Gesetzespaket zum Asylrecht verabschiedet, das die Spitzen von Bund und Ländern auf dem Flüchtlingsgipfel verabredetet hatten. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag: „Jetzt sind auch die gesetzgeberischen Weichen dafür gestellt, dass der Bund endlich seinen Teil der organisatorischen und finanziellen Verantwortung für die drängende Flüchtlingssituation wahrnimmt. Dadurch werden Länder und Kommunen, die bisher allein für die Versorgung der schutz- und asylsuchenden Menschen aufkommen, nach langen und intensiven Verhandlungen mit dem Bund zukünftig entlastet. Damit ist ein guter Anfang gemacht.“ Read the rest of this entry »

Kommunen für Transitzonen und Asylrechtsbegrenzung

Oktober 14th, 2015

Düsseldorf (EB) – Die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgeschlagene Einrichtung von Transitzonen stößt auf große Zustimmung bei den Kommunen in NRW. “Sie sind ein taugliches Mittel um den Zustrom insbesondere von nichtschutzbedürftigen Flüchtlingen zu begrenzen. Angesichts des drohenden Wintereinbruchs und des unvermindert hohen Zustroms von Flüchtlingen müssen wir jede Chance ergreifen, um eine drohende flächenmäßige Obdachlosigkeit zu vermeiden”, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf. Read the rest of this entry »

Warum Flüchtlinge und nicht der VW-Boss?

Oktober 12th, 2015

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Hartmut Winterkorn war der mächtigste VW-Chef, der sowohl Patriarch Piech schaffte, als auch den bisher größte Betrug der Automobilgeschichte deckte. Er hat den größten Automobilkonzern Europas in eine Krise geführt, die das Ende bedeuten kann. Milliarden Entschädigungen in Europa, Milliarden Schadenersatzurteile in den USA, Rückrufkosten, Umrüstungen und ein riesiger Imageschaden, der noch nicht zu ermessen ist. Im schlimmsten Falle fünf- oder gar sechsstellige Arbeitsplatzverluste, ein kleiner Börsencrash, mindestens aber eine solide Konjunkturdelle in der Autoindustrie, die ohnehin von der chinesischen Rezession betroffen ist. Der Verantwortliche für dieses Desaster verdiente nicht nur 16 Mio. Euro jährlich, er geht auch mit vollen Bezügen in einen Ruhestand, den er gelassen und in vollen Zügen genießen kann. Read the rest of this entry »

Armin Laschet wirft Ministerpräsidentin Kraft Trickserei bei Bundesmitteln für Flüchtlinge vor

Oktober 12th, 2015

Düsseldorf (EB) – Zum heute bekannt gewordenen Angebot der Landesregierung, den Kommunen von der Bundespauschale von 670 Euro pro Monat und Flüchtling nur 525 Euro weiterzuleiten, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet in einer Pressemitteilung :”Nach dem Bund-Länder-Gipfel in Berlin hat sich die rot-grüne Landesregierung damit gebrüstet, dass der Bund sich nun strukturell und dauerhaft an den Kosten für die Flüchtlingshilfe beteiligen werde. In der Plenardebatte am 30. September 2015 habe ich die Ministerpräsidentin aufgefordert, jeden Cent, den der Bund für die Kommunen gibt, auch an diese weiterzuleiten.” Read the rest of this entry »

Polizeigewerkschaft GdP: Arbeitsbelastung durch Fußball weiter auf hohem Niveau

Oktober 1st, 2015
GdP-Chef Plickert Bild: GdP

GdP-Chef Plickert
Bild: GdP

Düsseldorf (EB) –  Trotz des neuen Sicherheitskonzepts ist in der vergangenen Bundesliga-Saison in NRW die Arbeitsbelastung der Polizei durch die Fußballspiele nicht signifikant zurückgegangen, das geht aus dem aktuellen Jahresbericht der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) hervor. Dies teilte die GdP in einer Pressemitteilung mit. Um Zuschauer und Unbeteiligte vor möglichen Übergriffen zu schützen und Straftaten im Umfeld der Spiele zu verfolgen, musste die Polizei hiernach  in der Fußball-Saison 2014/2015 in NRW für die Spiele der beiden Bundesligen, der 3. Liga, der Regionalliga West und bei den Pokalspielen 555 000 Arbeitsstunden aufwenden. In der Bundesliga-Saison 2013/2014 waren es mit 568 000 Stunden nur unwesentlich mehr. Read the rest of this entry »

Innenminister: Weniger Gewalt beim Fußball in NRW

Oktober 1st, 2015
Innenminister Jäger,  Bild: Sondermann

Innenminister Jäger, Bild: Sondermann

Düsseldorf (EB) – Nach der Bilanz der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze ist die Gewalt im Fußball sowohl bundesweit als auch in Nordrhein-Westfalen in der vergangenen Saison zurückgegangen. „Weniger Gewalt im Fußball ist ein gutes Signal und ein Zeichen dafür, dass die Fans ihre neuen Freiräume verantwortungsvoll genutzt haben“, sagte Innenminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf. Die NRW-Polizei hatte in der Saison 2013/14 erstmals neue Akzente bei der Planung von Fußballeinsätzen gesetzt. „Überall dort, wo es nach Analyse der Lage möglich war, hat die Bereitschaftspolizei auf eine enge Begleitung der Fans zum Stadion verzichtet“, erläuterte der Minister das neue Vorgehen. Das innovative Konzept hatte sich während der gesamten vergangenen Saison bewährt. Read the rest of this entry »

Neue Regierungsmitglieder im Landtag vereidigt

Oktober 1st, 2015
Die neuen Minister werden im Landtag vereidigt. Bild: Landtag

Die neuen Minister werden im Landtag vereidigt. Von rechts Schmeltzer, Lersch-Mensing und Kampmann.  Bild: Landtag

Düsseldorf (EB) – Landtagspräsidentin Carina Gödecke hat drei Mitglieder der rot-grünen Landesregierung vereidigt. Für die SPD neu im Kabinett sind Christina Kampmann, Franz-Josef Lersch-Mense sowie der Landtagsabgeordnete Rainer Schmeltzer.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte die Personalien am 21. Oktober 2015 bekannt gegeben. Die bisherige Bundestagsabgeordnete Christina Kampmann (35) aus Bielefeld ist neue Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport und löst in dieser Funktion die Landtagsabgeordnete Ute Schäfer (61) ab.

Der Landtagsabgeordnete Rainer Schmeltzer folgt als Arbeits- und Sozialminister auf seinen Fraktionskollegen Guntram Schneider (64). Der 54-jährige Gewerkschaftssekretär stammt aus Lünen.

Für die scheidende Angelica Schwall-Düren (67) übernimmt Franz-Josef Lersch-Mense (63) das Ministerium für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien. Er bleibt zugleich Chef der Staatskanzlei.

Rheinland-Pfalz: Ministerrat beschließt Integrationskonferenz

September 29th, 2015

Mainz (EB) – Auf Vorschlag von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Integrationsministerin Irene Alt hat das rheinland-pfälzische Kabinett heute beschlossen, nach den Herbstferien zu einer Integrationskonferenz einzuladen.

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Abschluss der Freiräume Tour – NRW-Landtagspräsidentin unterstützt die Aktion

September 29th, 2015

Düsseldorf (EB) – Mit einer spektakulären Aktion auf dem Vorplatz des Landtags Nordrhein-Westfalen hat das landesweite „Bündnis für Freiräume“ seine Forderung nach mehr Raum und Zeit für Kinder und Jugendliche untermauert. Read the rest of this entry »

Keine Narrenfreiheit für SEK – GdP auf dem Holzweg

September 25th, 2015

 von Roland Appel

Wenn leitende Beamte ein SEK rufen, ist das, so sagte einmal der ehemalige Bonner Polizeipräsident Michael Kniesel, müssen sich diese zu 100% – nicht 90% – sicher sein, dass sie keine Monster rufen, die möglicherweise Dinge tun, die von Polizeigesetz nicht gedeckt sind. Der Alltag von SEKs ist kein Zuckerschlecken: Beamte müssen sich im täglichen Training über Jahre überdurchschnittlich fit und kampfbereit halten. Von Ihnen werden Leistungen, Reflexe, Urteilsvermögen und ruhiges Blut zugleich erwartet. Sie stehen sportlich unter Strom, sind ständig voll Adrenalin und müssen so im Alltag zurecht kommen. Sie können am normalen Polizeidienst nicht teilnehmen, sondern sind die wartende “Wunderwaffe” im Hintergrund. Sie gleichen psychisch und physisch einem ständig gespannten Flitzebogen, sollen aber die Gelassenheit eines niedersächsischen Dorfkrugwirtes und die Urteilsfähigkeit eines Kampfpiloten entfalten. Read the rest of this entry »

Flüchtlinge: NRW-Innenminister mahnt EU zu mehr Tempo

September 23rd, 2015
Innenminister Jäger,  Bild: Sondermann

Innenminister Jäger, Bild: Sondermann

Düsseldorf (EB) – Den Beschluss der EU-Innenminister zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen hält NRW-Innenminister Ralf Jäger nur „für einen Einstieg in eine längst überfällige solidarische Flüchtlingspolitik in Europa“. Sie helfe aber den Ländern und Kommunen in Deutschland überhaupt nicht dabei, in diesem Jahr mindestens 800.000 Flüchtlinge unterzubringen. „Während die Sonderzüge tagtäglich bei uns mit Flüchtlingen ankommen, geht es in Europa im Schneckentempo voran. Umso wichtiger ist, dass der Asylgipfel in Berlin am kommenden Donnerstag endlich für eine konkrete und schnelle Entlastung bei den aktuellen Problemen sorgt.“ Read the rest of this entry »

Rot und Grün in NRW gegen lästige Minderheiten?

September 22nd, 2015

von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen im Landtag haben heute in Düsseldorf ihren Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der 3%-Klausel bei Kommunalwahlen vorgestellt und versucht, den Entzug der Rechte von Minderheiten als Fortschritt für die Demokratie zu verkaufen. Während sich Rot und Grün nach dem Verlust der Mehrheit Köln im Rat aufgrund der Stimmzettelaffaire, die den OB-Bewerber Jochen Ott sein Mandat kostete, nun auf die Piraten als Mehrheitsbeschaffer stützen, haben sie keine Skrupel, dafür zu sorgen, dass die in Zukunft beim gleichen Wahlergebnis nicht mehr dort sitzen werden. Wie Grüne bei so etwas beteiligt sein können, erscheint als ein Stück aus dem Tollhaus. Read the rest of this entry »

Kabinettsumbildung mit Rücksicht und Fürsorge – Kommentar von Heinz Tutt

September 21st, 2015
Ministerpräsidentin Kraft, Bild: SPD-Fraktion

Ministerpräsidentin Kraft, Bild: SPD-Fraktion

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die auch schon einmal barsch als Kabinettschefin auftreten kann, hat eine fürsorgliche Lösung für eine Kabinettsumbildung gefunden. Seit Sommer 2015 sind Europaministerin Schwall-Düren und Arbeitsminister Schneider fünf Jahre im Amt und haben sich nach diesem Zeitraum ihre Altersversorgung durch das Land NRW gesichert. Beide Minister reißen eine Lücke, doch beide wollten gehen: Schwall-Düren womöglich aus Altersgründen, Schneider, der hervorragend in Industrie und Arbeitswelt verzahnt ist, geht wohl aus gesundheitlichen Gründen. Lerch-Mense ist sicher eine gute Wahl als Nachfolger für Schwall-Düren, wenn es ihm gelingt, gleichzeitig das Amt als Chef der Staatskanzlei so geräuschlos wie bisher auszufüllen.

Rainer Schmeltzer tritt hingegen in große Fußstapfen. Die Berufung des stellvertretenden Fraktionschefs war wohl auch der Tatsache geschuldet, dass die Fraktion in der Regierung angemessen vertreten sein sollte. Hier musste Kraft Rücksicht nehmen.

Die Bundestagsabgeordnete Christina Kampmann (35) aus der SPD-Region Ostwestfalen-Lippe, die das Superministerium (Familie, Kinder, Jugend und Sport) von Ute Schäfer übernehmen soll, ist bislang ein völlig unbeschriebenes Blatt. Zweifel müssen erlaubt sein, ob sie die erfahrene Ministerin Schäfer, die früher schon Schulministerin war und nicht auf Versorgungsansprüche bei ihrem freiwilligen Austritt schielen muss, ersetzen kann. Zumindest kommt Kampmann aus der gleichen SPD-Region wie Schäfer. Der innerparteiliche Proporz ist gewahrt – dies alleine wird aber kaum ausreichen.

Große Auswahl hatte Kraft allerdings nicht bei ihrer Personalauswahl. Denn welcher erfolgreiche Politiker wagt das Risiko,  anderthalb Jahre vor einer Landtagswahl in NRW in eine ungewisse Zukunft zu starten.

CDU-Generalsekretär Bode Löttgen deutet Kabinettsumbildung als Scheitern

September 21st, 2015

Düsseldorf (EB) – Zur heute verkündeten Kabinettsumbildung erklärt der Generalsekretär der CDUNordrhein-Westfalen, Bodo Löttgen: Die aktuelle Personalrochade  zeigt eines mit großer Klarheit: Die Ministerpräsidentin hat eingesehen, dass ihre Politik in zentralen Punkten gescheitert ist. Read the rest of this entry »

NRW-Piraten kritisieren Kabinettsumbildung: „Lachnummer statt Neuanfang“

September 21st, 2015

Düsseldorf (EB) – Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW, hat die angekündigte Kabinettsumbildung der Düsseldorfer Landesregierung scharf kritisiert. Ministerpräsidentin Kraft habe die Chance für einen Neuanfang nicht genutzt, erklärte er. Die Landesregierung sei offenbar angezählt. Read the rest of this entry »

Neue Westfälische: NRW-Ministerpräsidentin Kraft bildet Kabinett um

September 21st, 2015

Bielefeld (EB) – Stühlerücken in der NRW-Landesregierung: Am Dienstag wird Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) ihr Kabinett umbilden. Gleich drei Ministerien erhalten neue Ressortchefs. Die Bundestagsabgeordnete Christina Kampmann (SPD) ersetzt Ute Schäfer (SPD) im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend und Sport. Schäfer scheidet auf eigenen Wunsch aus der Regierung aus. In Düsseldorf soll sich Kampmann insbesondere um den Ausbau der Kinderbetreuung und die Integration von Flüchtlingskindern kümmern. Für Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider (SPD) rückt Rainer Schmeltzer nach. Der 54-jährige Vize-Chef der SPD-Landtagsfraktion vertritt den Wahlkreis Unna und blickt auf eine lange Gewerkschaftstätigkeit zurück. Schneider verlässt die Regierung ebenfalls auf eigenen Wunsch. Der dritte Wechsel findet an der Spitze des Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten statt. Für Angelica Schwall-Düren (SPD) soll der Chef der Staatskanzlei, Franz-Josef Lersch-Mense (SPD), als Minister nachrücken und eine Doppelfunktion übernehmen. Auch Schwall-Düren zieht sich auf eigenen Wunsch zurück. Am Dienstag werden zunächst die drei scheidenden Minister verabschiedet. Die drei neuen Ressortchefs werden sich dann der Fraktion vorstellen, bevor sie an die Öffentlichkeit treten.

Moderne Migrationspolitik statt Dunkeleuropa: Rationalität statt Rassismus

September 19th, 2015

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Als es um die Banken Europas ging, tagten die EU-Regierungen dreimal wöchentlich. Ein Gipfel jagte den anderen, um die Folgen systematischer Fehlspekulationen und verantwortungsloser Zockereien und Wetten der Banker aufzufangen. Jetzt, wo es um Menschen und ihre Schicksale geht, geht nichts mehr. Die Vertagung der Konferenz bis zum 8.Oktober war ein Skandal. Eine schwarzer Tag der europäischen Politik, ausgelöst durch einige wenige EU-Regierungen. Wer Viktor Orban schwafeln hört, Ungarn habe 800 Jahre christliche Tradition und wolle, dass alles so bleibt, der fragt sich, in welcher Realität dieser armselige Wicht des Geistes lebt und was für ein Christentum das sein soll. Read the rest of this entry »

Flüchtlinge: Städte- und Gemeindebund NRW fordert mehr Lehrer

September 16th, 2015

Düsseldorf (EB) – Viel muss getan werden, damit Land und Kommunen ihren gesetzlichen Auftrag zur Beschulung von Kindern der Asylsuchenden erfüllen können. “Mittlerweile hat das NRW-Schulministerium Berechnungen bestätigt, wonach allein in diesem Jahr mindestens 40.000 Kinder zusätzlich Schulunterricht erhalten müssen”, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf. Diese Zahlen seien auch für das kommende Jahr zu erwarten. Read the rest of this entry »

Verwaltungsgericht Köln: Grünes Licht für Flüchtlingsunterkunft

September 9th, 2015

Köln (EB) – Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss den Eilantrag mehrerer Anwohner am Merlinweg in Köln-Rondorf  gegen den Bau einer Flüchtlingsunterkunft abgelehnt (Az.:2 L 2072/15 ). Die Antragsteller hatten geltend gemacht, der Bau der Unterkunft für ca.  150 Flüchtlinge verstoße gegen das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme. Es sei mit erheblichen Lärmimmissionen zu rechnen, die ihnen im  reinen Wohngebiet nicht zumutbar seien. Read the rest of this entry »

Ministerien für Klimaschutz, Wirtschaft und Wissenschaft starten Klimaschutzwettbewerb „VirtuelleKraftwerke.NRW“

September 7th, 2015

Düsseldorf (EB) – Die Landesregierung sieht im Ausbau der erneuerbaren Energien eine tragende Säule der Energiewende ‚made in NRW‘. Damit die Versor­gungssicherheit auch bei ausbleibendem Sonnenschein und Windstille gewahrt bleibt, braucht es zukünftig eine klügere Verknüpfung von Erzeugung und Verbrauch. Schließen sich Betreiber von Energieerzeugungsanlagen, Speichern und Lasten zusammen und verbinden sich über intelligente Kommunikations- und Steuerungstechnik, spricht man von Virtuellen Kraftwerken. Read the rest of this entry »

Laschet: Mit den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft den Riesen Nordrhein-Westfalen entfesseln

September 7th, 2015

Düsseldorf (EB) – Anlässlich der Veröffentlichung des Buches „Das Deutschland-Prinzip“ lud die CDU-Landtagsfraktion heute zu einer Veranstaltung zur Zukunft des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen in die Wandelhalle des Landtags ein. Kurzen Vorträgen des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, und des Kuratoriumsvorsitzenden der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Ministerpräsident a.D. Wolfgang Clement, schloss sich eine Podiumsdiskussion an, an der auch der Präsident von METALL NRW, Arndt Kirchhoff, und Dr. Margarete Haase, Vorstandsmitglied der Deutz AG, teilnahmen. Moderiert wurde die Runde von der WDR-Journalistin Gisela Steinhauer. Read the rest of this entry »

NRW-Staatssekretäre werben für mehr europäische Solidarität

September 7th, 2015

Düsseldorf (tu) – Zwei NRW-Staatssekretäre diskutieren in den kommenden Tagen auf dem 25. Wirtschaftsforum im polnischen Krynica Zdrój über soziale Unterschiede und Einwanderung in Europa: Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Günther Horzetzky und Integrationsstaatssekretär Thorsten Klute werden auf international besetzten Foren die Themen „Europäische Scheidewege: Soziale Unterschiede in der Europäischen Union“ und „Harmonisierung der Sozialpolitik in Europa – Ist das möglich?“ erörtern. Die Konferenz, die in Anlehnung an das Weltwirtschaftsforum in der Schweiz auch als das „Davos des Ostens“ bezeichnet wird, steht in diesem Jahr unter dem Motto „Towards a Resilient Europe. Strategies for the Future“. Read the rest of this entry »

Mehr als ein Fünftel der Lehrkräfte in NRW war 2014 jünger als 35 – VBE sorgt sich um Alter der Schulleitungen

September 7th, 2015

Düsseldorf (EB) – Zu Beginn des Schuljahres 2014/15 waren von den 155 116 Lehrkräften an allgemeinbildenden Schulen in Nordrhein-Westfalen 32 748 (21,1 Prozent) jünger als 35 Jahre. Wie das Statistisches Landesamt NRW anlässlich des Weltbildungstages (8. September 2015) mitteilt, hat sich der Anteil der unter 35-Jährigen in den letzten zehn Jahren um 6,5 Prozentpunkte erhöht (2004: 14,6 Prozent). Im Juli 2014 waren 64 973 Lehrerinnen und Lehrer (41,9 Prozent) 50 Jahre oder älter; im Jahr 2004 hatte dieser Wert noch bei 49,2 Prozent gelegen. Der Anteil der über 49-Jährigen geht seit sieben Jahren stetig zurück (2007: 51,7 Prozent). Read the rest of this entry »

“Einfach weiter so” – In Köln ist immer Karneval – Ein Gastkommentar von Roland Appel

September 3rd, 2015
Roland Appel

Roland Appel

Die „Rheinische Post“ aus Düsseldorf hat vor einiger Zeit den „Kölner Wahlzettel“ abgedruckt – dreimal SPD, Lukas Podolski, Kardinal Woelki, Geißbock Hennes VIII, Tünnes und Schäl und so weiter… Wer kann schönere Geschichten schreiben, als das Leben selbst? Read the rest of this entry »

Köln: Freie Wähler nehmen neueste Wahlpanne mit Humor

September 2nd, 2015

Köln (EB) – Das Kölner Ratsmitglied Andreas Henseler zitiert den unvergessenen Jürgen “Kobra” Wegmann: “Erst hatten wir kein Glück und dann kam noch Pech dazu!” Die neueste Wahlpanne der Verwaltung ist nur mit Humor zu ertragen. Die Kölner Verwaltung kann sich jetzt nur noch um Schadensbegrenzung bemühen. Read the rest of this entry »

OB-Wahl Köln: Jochen Ott fordert Verschiebung der Wahl

September 2nd, 2015

Köln (EB) – Nachdem die Bezirksregierung am Dienstag, den 01. September 2015, festgestellt hat, dass die bisher verwendeten Stimmzettel ungültig sind und damit möglicherweise eine Chancenungleichheit bei der Wahl bewirkt, hat die Kölner Wahlleitung heute zunächst bekannt gegeben, die Wahl wie geplant am 13.9. durchzuführen. Damit nimmt sie in Kauf, dass zwei Stimmzettel mit unterschiedlicher optischer Gestaltung in die Ermittlung des Ergebnisses eingehen. Mittlerweile nimmt die Bezirksregierung von diesem Verfahren Abstand und fordert eine Wiederholung der bisherigen Brief- und Direktwahl. Read the rest of this entry »

Kölner OB-Wahl Fall für den Staatsanwalt?

September 2nd, 2015

In Köln wurden Wahlscheine für die Oberbürgermeisterwahl verwendet, die nicht den Vorgaben des Gesetzes entsprechen. Laut Vorgaben müssen die Kandidatennamen gut lesbar sein. In Köln waren vor allem die Namen der Parteien gut lesbar. Pech für die parteilose Kandidatin Reker (die von Grünen, CDU, FDP und Freie Wähler unterstützt wird), die gegen den SPD-Kandidaten Ott antritt. Auf dem Wahlzettel ist sie nicht nur für Brillenträger schwer zu finden.

Warum setzt sich die Stadtverwaltung ins Unrecht? Warum beachtet sie nicht amtliche Vorgaben? Der schlimme Verdacht besteht, dass dies mit Absicht erfolgte, um die Wahlchancen von Ott zu verbessern. Wenn es so zutrifft, wäre dies ein Fall für den Staatsanwalt. Aber der liest offenbar keine Zeitungen. Wetten, dass es für einen Anfangsverdacht nicht reichen wird?

Bereits jetzt wurden 53.000 unkorrekte Wahlzettel abgegeben. Der Schaden ist kaum noch zu begrenzen. Die Wahl könnte angefochten werden, wenn diese Stimmzettel berücksichtigt würden. Es ist absurd, eine Wahl mit zwei unterschiedlichen Wahlscheinen durchzuführen.

Aber auch, wenn die beanstandeten Wahlzettel nicht gezählt würden und stattdessen neue zu einem anderem Wahltermin vergeben würden, gibt es Probleme. Jede Stimme zählt. Was ist mit Personen, die nach der Briefwahl verstorben sind? Sie können nicht auf neuen Wahlzetteln abstimmen. Was ist mit Urlaubern, die keine Chance mehr haben, auf neuen Zettel abzustimmen?

Es ist unfassbar, was sich derzeit in Köln abspielt. (tu)

Städte- und Gemeindebund pocht auf schnelles Internet auf dem Land

September 2nd, 2015

Düsseldorf (EB) – Das Rekordergebnis bei der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen führt dazu, dass der Bund nach aktuellen Presseerklärungen von Infrastruktur-Minister Dobrindt insgesamt 2,7 Milliarden Euro für schnelles Internet ausgeben wird. Ein Teil davon wird direkt an die Länder gehen, sodass NRW 132 Millionen Euro für den Breitbandausbau einsetzen kann. “Das wissen wir schon seit Anfang Juni,” sagte heute der Vorsitzende des StGB-NRW-Ausschusses für Strukturpolitik und Verkehr, Hans-Gerd Rötters, in Jüchen. “Wir brauchen jetzt keine weiteren Eckpunktepapiere und Ankündigungen des Bundes, sondern ein einheitliches maßgeschneidertes Förderprogramm von Bund und Ländern.“ Read the rest of this entry »

40 Milliarden Dollar für Oligarchen und rechtsextreme Chaoten ?

September 1st, 2015

von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Was war das für ein monatelanges Theater um Griechenland und um den “Grexit”. Die Griechen, allen voran die linksliberale Regierung Tsipras würden die wirtschaftlichen Spielregeln der EU mißachten, sie würden die griechischen Renten – dort gibt es keine Sozialhilfe, muss mensch wissen – nicht rigoros genug kürzen, nicht ausreichend viele Menschen aus dem öffentlichen Dienst entlassen und sogar nach 220.000 Entlassungen etwa 20.000 neue Menschen einstellen – ungeheuerlich, etwa um die Steuern ausrechnen, zu erheben oder erstmals danach fahnden zu können, die die korrupten Vorgängerregierungen von Pasok und Nea Demokatia niemals bei den Reedern und anderen Superreichen jemals erhoben haben. Was haben sich Wolfgang Schäuble und andere selbsternannte “Säulen der Europapolitik” wie Seehofer und Söder, vor allem aber die “Bild”-Zeitung keine Gelegenheit entgehen lassen, den faulen Griechen die neoliberalen Tugenden der EU vorzuhalten, Streichung der Sozialeistungen, Verkauf von Gemeineigentum wie den Flughäfen und anderem öffentlichen Vermögen als alternativlos darzustellen. Read the rest of this entry »

Rot-grüne Jagdabgabe ist in NRW verfassungsgemäß

August 31st, 2015

Düsseldorf (tu) – Die im neuen Jagdgesetz vor gut einem Jahr vorgeschriebene Jagdabgabe ist verfassungsgemäß. Das hat jetzt das Kölner Verwaltungsgericht festgestellt, nachdem Jäger gegen das Gesetz geklagt hatten (Az: 8 K 969/15 u.a.). Read the rest of this entry »

SPD-Landtagsfraktion: “Gesundheitskarte für Flüchtlinge trägt zur Selbstbestimmung bei”

August 28th, 2015

Düsseldorf (EB) – Für Flüchtlinge soll nun auch in Nordrhein-Westfalen eine Gesundheitskarte eingeführt werden. Heute wird die Rahmenvereinbarung dazu mit den Krankenkassen und dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium unterzeichnet. “Das ist ein wichtiger Erfolg der NRW-Landesregierung. Mit dieser Neuerung können Flüchtlinge endlich ohne Umwege über die Behörden direkt zum Arzt gehen”, erklärt Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag. Read the rest of this entry »

Flüchtlinge: Auf Sonderkonferenz mit NRW-Bürgermeistern und Innenminister Notprogramm erörtert

August 28th, 2015

Düsseldorf (EB) – Auf einer Sonderkonferenz mit Innenminister Jäger haben die Bürgermeister der 359 Mitgliedskommunen des Städte- und Gemeindebundes die aktuellen Probleme mit der Flüchtlingsbetreuung in NRW erörtert. Die Kommunen benötigten angesichts der neuen Prognose mit deutlich höheren Flüchtlingszahlen eine viel schnellere und größere Unterstützung von Bund und Land. Die Unterbringung, Versorgung und Integration sei eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Read the rest of this entry »

Polizeigewerkschaften uneins über Einsatz zur Flüchtlings-Registrierung

August 28th, 2015
GdP-Chef Plickert Bild: GdP

GdP-Chef Plickert
Bild: GdP

Düsseldorf (tu) – Die Polizeigewerkschaften beurteilen den geplanten Einsatz von Polizisten zur Registrierung von Flüchtlingen in NRW unterschiedlich. Während die Deutsche Polizeigewerkschaft diesen ablehnt, begrüßt die Mitglieder stärkste Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Pläne von Innenminister Ralf Jäger (SPD) ausdrücklich. Dies erklärte der Landesvorsitzende der GdP, Arnold Plickert. Read the rest of this entry »

In NRW ist jeder sechste Mensch von Einkommensarmut betroffen

August 27th, 2015

Düsseldorf (EB) – Etwa jeder sechste (16,2 Prozent) Einwohner Nordrhein-Westfalens hatte im Jahr 2014 ein Einkommen, das unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle lag. Wie das Statistische Landesamt NRW mitteilt, lag die Armutsgefährdungsquote damit in etwa auf dem Niveau des Jahres 2013 (damals: 16,0 Prozent). Read the rest of this entry »

Mehr Demokratie fordert mehr Rechtssicherheit für Bürgerbegehren

August 27th, 2015

Düsseldorf (EB) – Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die mangelnde Verbindlichkeit bei der Beratung von Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen. „Bei der Hilfestellung durch die Kommunen gibt es immer wieder ein Hü und Hott. Erst wird den Initiatoren von Bürgerbegehren versichert, dass ihre Unterschriftenliste korrekt ist. Wenn die Unterschriftensammlung dann läuft, finden die Gemeinden dann doch noch Fehler“, sagt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. Sein Verein fordert deshalb eine rechtsverbindliche Prüfung von Bürger-begehren vor Beginn der Unterschriftensammlung. Read the rest of this entry »

Polizeigewerkschaft spricht von Bankrotterklärung der inneren Sicherheit und Verwaltung in NRW

August 27th, 2015

Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Erich Rettinghaus, warnt davor, die Bereitschaftspolizei in NRW bei der Erfassung von Flüchtlingen in NRW einzusetzen. Die Personallage der Polizei lasse das nicht zu. Read the rest of this entry »

Ist Außenminister Steinmeier wirklich in der SPD?

August 16th, 2015

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Ist Außenminister Steinmeier wirklich in der SPD? Dieser Frage stellt sich, weil er seit einigen Monaten abgetaucht ist. Weder in der Frage des Syrienkriegs, noch in Sachen Griechenland, weder zur aktuellen Lage in Afghanistan hat man von ihm etwas Erkennbares gehört. Die unsägliche Politik des türkischen Präsidenten Erdogan, der unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung diejenigen Kurden abschlachtet, die als einzige am Boden den Terror des Islamischen Staates bekämpft und nicht zuletzt die „Drecksarbeit“ für den Westen und im Namen der Demokratie erledigt haben, bewertet im Namen der Bundesregierung bisher allein die Verteidigungsministerin, die nun den Abzug der „Patriot“ Raketen verkündet hat. Und auch in Fragen der Russlandpolitik scheint sich die Bundeskanzlerin als alleinige Bestimmerin der Politik durchgesetzt zu haben. Read the rest of this entry »

Immer mehr Menschen in NRW sind von Grundsicherung abhängig

August 10th, 2015

Düsseldorf (EB) – Ende 2014 erhielten in Nordrhein-Westfalen 262 086 Menschen Leistungen der Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung. Wie das Statistische Landesamt NRW mitteilt, waren das 12 418 (+5,0 Prozent) mehr als ein Jahr zuvor. Read the rest of this entry »

Neustart für Maschinenbauer in Köln-Kalk – Erhalt von 60 Arbeitsplätzen besiegelt

August 7th, 2015
Martin Börschel  Bild: Tutt

Martin Börschel
Bild: Tutt

Köln (EB) – Die Kölner SPD ist erleichtert über die heute erzielte Einigung für eine übertragende Sanierung des Kölner Maschinenbauunternehmens MBE Cologne Engineering GmbH mit Sitz in Kalk und die Sicherung von 60 Arbeitsplätzen für mindestens ein Jahr. Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion dazu: „Durch die konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten in den letzten Monaten, insbesondere auch in den letzten Tagen, ist es gelungen, dem Unternehmen einen Neustart zu ermöglichen. Das ist ein großer Verdienst der verschiedenen Akteure, dem Anerkennung gebührt. Mein besonderer Dank gilt der Stadtverwaltung und der RheinEnergie, die einen erheblichen Beitrag zur Rettung beisteuern.“ Read the rest of this entry »

Kritische Fragen der “Freien Wähler” zur Kölner Opernaffäre

August 6th, 2015

Köln (tu) – Die Freien Wähler sind im Kölner Stadtrat nur mit dem Ratsmitglied Andreas Henseler vertreten. Deshalb hat das Ratsmitglied, im Gegensatz zu den größeren Fraktionen, nur begrenzte Auskunfts- und Mitwirkungsmöglichkeiten, beispielsweise im aktuellen Fall der Opernaffäre, die zu großen zusätzlichen Kosten für den Steuerzahler führen wird. Zuletzt veröffentlichte die „Rheinische-Allgemeine.de“ Fragen der SPD-Fraktion zum Thema. Im Folgenden werden die Fragen der „Freien Wähler“ dokumentiert. Read the rest of this entry »

Städte- und Gemeindebund sieht Gesundheitskontrolle bei Flüchtlingen gefährdet

August 6th, 2015

Düsseldorf (EB) – Kreisangehörige Kommunen, die per Amtshilfe für das Land provisorische Erstaufnahmestellen für Flüchtlinge schaffen, werden bei der Gesundheitsuntersuchung allein gelassen. Auf diesen Missstand hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf aufmerksam gemacht: “Kreisangehörige Kommunen, die aufgrund ihrer Größe kein eigenes Gesundheitsamt haben, brauchen die Unterstützung der Kreisgesundheitsämter”. Read the rest of this entry »

Weisungsrecht des Ministers gegenüber der Staatsanwaltschaft: NRW zeigt, wie es besser geht

August 5th, 2015

Düsseldorf (tu) – In der aktuellen Auseinandersetzung zwischen dem Bundesjustizminister und dem Generalbundesanwalt zeigt das Beispiel NRW, wie Kompetenzen klarer geregelt werden können. Bereits in den 80er Jahren hatte der damalige Justizminister Jochen Dieckmann (SPD) geregelt, wie das Verhältnis zwischen Exekutive und Regierung eindeutig definiert werden muss. Hintergrund waren damals Ermittlungen gegen Ronald Pofalla, dessen Büros und private Wohnungen drei Tage vor der Landtagswahl durchsucht worden waren. Pofalla (CDU) war damals Kandidat für das Amt des Landesjustizministers. Die Durchsuchungen waren damals ergebnislos. Dieckmann entschuldigte sich bei Pofalla – und erließ dann eindeutige Regelungen für NRW, um künftig die Grenzen zwischen Exekutive und Regierung klarer zu setzten. Weiter nachzulesen in der Deutschen Richterzeitung, Februar 2002. Aus urheberrechtlichen Gründen kann der Bericht leider nicht abgedruckt werden, aber in der Pressestelle des NRW-Justizministeriums abgefragt werden (www.Justiz.nrw.de).

Der Generalstaatsanwalt übernimmt nach diesen Richtlinien die alleinige Verantwortung dafür, dass eine Weisung nur an Recht und Gesetz gebunden ist, und nicht aus möglicherweise politischen Gründen erfolgt.

Börschel: „Aufklärung des Bühnendebakels nun zügig vorantreiben“ – Viele Fragen noch offen

August 5th, 2015
Börschel legt Fragenkatalog vor. Bild: Tutt

Börschel: Viele Fragen sind noch unbeantwortet.
Bild: Tutt

Kölns (EB) – Nachdem die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln mit einem detaillierten Fragenkatalog Aufklärung in Sachen Bühnendebakel gefordert hat, liegt nun eine erste Reaktion Seitens der Beteiligten Akteure der Kölner Verwaltung vor. In einem 11-Punkte-Plan wird dort das weitere Vorgehen umrissen. „Es ist grundsätzlich richtig, dass man sich nun Gedanke über das weitere Vorgehen in Sachen Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz macht und versucht, Verantwortlichkeiten zu ordnen und einzelne Baumaßnahmen in eine sinnvolle Reihenfolge zueinander zu bringen, damit das Projekt nun bald zu einem guten Abschluss kommt. Dies sind aber Schritte, die man weit vor dem ersten Spatenstich eines Bauprojektes erwartet und ein Eingeständnis mangelnder Organisation bisher“, betont Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln. „Die Frage bleibt, warum der Bauherr mit seinen externen Fachleuten dies nicht längst auf den Weg gebracht hat – spätestens seit die Probleme auf der Baustelle offenkundig wurden.“ Read the rest of this entry »

NRW: Sozialhilfeausgaben 2014 um 6,8 Prozent höher als ein Jahr zuvor

August 5th, 2015

Düsseldorf (EB) -  Die Ausgaben für Leistungen der Sozialhilfe gemäß dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) waren im Jahr 2014 um 6,8 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Wie Statistische Landesamt NRW mitteilt, gaben die Träger als brutto rund 7,4 Milliarden Euro für Sozialhilfe aus. Abzüglich der Einnahmen in Höhe von 511 Millionen Euro beliefen sich die Nettoausgaben in Nordrhein-Westfalen auf rund 6,9 Milliarden Euro (+6,9 Prozent). Je Einwohner wurden in NRW im Jahr 2014 umgerechnet 393 Euro für Sozialhilfeleistungen aufgewendet, 2013 hatten die Pro-Kopf-Ausgaben bei 369 Euro gelegen. Read the rest of this entry »

VBE zum Unterrichtsausfall: Mehr Personal statt mehr Statistiken

August 5th, 2015

Düsseldorf (EB) – „Es gibt bereits genügend Daten, wie hoch der Unterrichtsausfall ist“, sagt Udo Beckmann, Vorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) NRW mit Blick auf die heutige Aussage der CDU-Landtagsfraktion, im Fall eines Wahlsiegs den Unterrichtsausfall regelmäßig erheben zu wollen, „wir brauchen keine weiteren Statistiken, sondern endlich geeignete Maßnahmen, die die Schulen in die Lage versetzen, auf den Unterrichtsausfall zu reagieren. Eine Stellenreserve von 8 Prozent ist das Minimum.“ Read the rest of this entry »

Städte- und Gemeindebund verteidigt Gesetzentwurf zur Verteilung der Investitionsmittel an die NRW-Kommunen

August 4th, 2015

Düsseldorf (EB) – Mit Unverständnis reagiert der Städte- und Gemeindebund NRW auf die Kritik einiger Ruhrgebietskommunen an dem Gesetzentwurf der NRW-Landesregierung zur Weiterleitung der vom Bund zur Verfügung gestellten Investitionsmittel an die NRW-Kommunen. “Von einer ‚Gießkanne‘ kann überhaupt nicht die Rede sein”, stellte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf klar. Read the rest of this entry »

Börschel verlangt Aufklärung in Kölner Opernaffäre und legt Fragenkatalog vor

August 4th, 2015
Börschel legt Fragenkatalog vor. Bild: Tutt

Börschel legt Fragenkatalog vor.
Bild: Tutt

Köln (tu) – In der peinlichen Affäre um die verschobene Eröffnung des Kölner Opernhauses drängt die SPD-Ratsfraktion nun auf detaillierte Aufklärung. Der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Martin Börschel, hat nun einen Fragenkatalog vorgelegt, der in der morgigen Sitzung des Hauptausschusses des Kölner Stadtrats beantwortet werden soll. Die “rheinische-allgemeine” dokumentiert die umfangreichen Fragen. Read the rest of this entry »

NRW-Innenminister Jäger bietet 2.000 zusätzliche Plätze für Flüchtlinge

August 3rd, 2015
Ralf Jäger Bild: SPD-Fraktion

Ralf Jäger
Bild: SPD-Fraktion

Düsseldorf (tu) – Auf dem Gelände zweier Aus- und Fortbildungseinrichtungen der NRW-Polizei werden vorübergehend Unterkünfte für Flüchtlinge eingerichtet. Das hat NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf bekanntgegeben. Die Hallen für jeweils bis zu 1.000 Flüchtlinge entstehen auf einem Parkplatz in Selm-Bork sowie auf einer bisher ungenutzten Freifläche in Schloss Holte-Stukenbrock. Read the rest of this entry »

Börschel setzt sich für MBE-Belegschaft ein

August 3rd, 2015
Börschel, Bild: SPD-NRW

Börschel, Bild: SPD-NRW

Köln (tu) – In den aktuellen Verhandlungen über die weitere Betriebsführung der Firma MBE Cologne Engineering GmbH mit Sitz in Köln-Kalk durch eine sogenannte übertragende Sanierung und Gründung einer Nachfolgegesellschaft fordert Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln: „Die Bemühungen aller beteiligten Akteure in den vergangenen Jahren und Monaten dürfen nicht umsonst gewesen sein. In der jetzigen entscheidenden Phase müssen die Akteure aufeinander zugehen, um eine Lösung zu realisieren.“ Read the rest of this entry »

DGB NRW begrüßt Initiative zur Integration von Flüchtlingen in Bildung und Arbeit

August 3rd, 2015
Meyer-Lauber, Bild: DGB-NRW

Meyer-Lauber, Bild: DGB-NRW

Düsseldorf (tu) – Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW, begrüßt das heute von der NRW-Landesregierung angekündigte „Willkommenspaket“ für Flüchtlinge. Es sei ein Schritt in die richtige Richtung, betonte der DGB-Chef. Voraussetzungen für die Integration in den Arbeitsmarkt seien nicht nur ausreichende Sprachkenntnisse, sondern auch die Herstellung eines sicheren Aufenthalts. Read the rest of this entry »

Polizeigewerkschaft GdP fordert ein Sicherheitskonzept für die Unterbringung von Flüchtlingen

Juli 31st, 2015
GdP-Chef Plickert Bild: GdP

GdP-Chef Plickert
Bild: GdP

Düsseldorf (EB) – Die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) sieht in der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingszuwanderung in NRW eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zu deren Bewältigung auch die Polizei ihren Teil beitragen muss. Allerdings hält es die GdP für dringend erforderlich, dass Innenminister Jäger schnellstmöglich ein umfassendes Sicherheitskonzept vorlegt. „Die Unterbringung von Flüchtlingen stellt die Polizei vor zusätzliche Herausforderungen. Wir müssen reagieren, bevor es zu ernsthaften Problemen kommt“, so GdP- Landesvorsitzender Arnold Plickert. Read the rest of this entry »

Nato und EU lassen sich von Erdogan vorführen

Juli 30th, 2015

von Roland Appel

Er hat es schon wieder getan: Der türkische Ministerpräsident Erdogan instrumentalisiert die türkische Armee und nun auch die Nato für seine politischen Zwecke. Was steckt hinter den Angriffen gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK? Nach außen hat der türkische Präsident, der eigentlich keine Regierungsgewalt hat, angekündigt, sowohl gegen den Terror des Islamischen Staats wie der PKK vorgehen zu wollen. Schon die Verhaftungszahlen des ersten Tages zeigen, worum es ihm wirklich geht. Während über 1.100 Menschen verhaftet wurden, darunter 850 Kurden, die angeblich mit der PKK sympathisierten, sind von ganzen 137 festgehaltenen IS-Verdächtigen gleich wieder 120 auf freiem Fuß gesetzt worden. Read the rest of this entry »

Ministerpräsidentin Kraft weist die Richtung

Juli 30th, 2015
Ministerpräsidentin Kraft, Bild: SPD-Fraktion

Ministerpräsidentin Kraft weist die Richtung. Bild: SPD-Fraktion

Düsseldorf (EB) – Während bundesweit Politiker diskutieren, wie Flüchtlinge aus dem Balkan möglichst schnell wieder in ihr Heimatland zurückkehren sollen, weil es dort keine politische Verfolgung gebe, setzt die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) Pflöcke und weist die Richtung für das bevölkerungsreichste Bundesland. Neben dem eigenen Konterfei wird sie auf der aktuellen Internetseite der Staatskanzlei zitiert: „Bei uns haben alle Platz, die unsere Gesetze und Werte achten, gleich welcher Herkunft, gleich welchen Glaubens. In so einem Nordrhein-Westfalen kann jede und jeder eine gute Heimat finden. Stark, tolerant, offen, solidarisch und vielfältig. So sind wir hier!“

Flüchtlinge: Kölner SPD fordert dringende Kurskorrektur des Landes

Juli 29th, 2015
Jochen Ott, Bild: SPD

Jochen Ott, Bild: SPD

Köln (EB) – Das Vorhaben des Landes NRW, bis zu 1.000 Flüchtlinge in Chorweiler in Zelten unterzubringen, stößt auf erhebliche Kritik der Kölner SPD. Der Kölner Oberbürgermeisterkandidat Jochen Ott stellt klar: „Hier geht es um Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Terror in ihrer Heimat bei uns Schutz suchen. Wir haben die humanitäre Pflicht, diese Menschen menschenwürdig unterzubringen. Eine Unterbringung von bis zu 1000 Menschen in Zelten auf einem Parkplatz in Chorweiler wird dem nicht gerecht.“ Read the rest of this entry »

Innenminister Jäger ist besorgt über Anstieg der Motorradunfälle – In diesem Jahr fast 50 Prozent mehr Tote

Juli 28th, 2015
Innenminister Jäger,  Bild: Sondermann

Innenminister Jäger, Bild: Sondermann

Düsseldorf (EB) – In den ersten sechs Monaten des Jahres starben deutlich mehr Motorradfahrer auf den Straßen Nordrhein-Westfalens als im Vorjahr. Bis Ende Juni waren 42 tote Biker zu beklagen, im vergangenen Jahr waren es im gleichen Zeitraum 29. Das ist eine Zunahme um 44,8 Prozent. „Überhöhte Geschwindigkeit bleibt auch bei den Motorradfahrern der Killer Nr. 1“, stellte Innenminister Ralf Jäger fest. „Vor allem zu schnelles Fahren auf Landstraßen und in unübersichtlichen Kurven bedeutet Lebensgefahr für Biker und andere Verkehrsteilnehmer.“ Read the rest of this entry »

NRW: Zahl der Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche 2014 um 7,7 Prozent gestiegen

Juli 27th, 2015

Düsseldorf (EB) – Im Jahr 2014 ergriffen die Jugendämter in Nordrhein-Westfalen 13 198 Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche. Wie Statistisches Landesamt NRW mitteilt, waren das 7,7 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Der Anstieg ist maßgeblich auf die Zunahme der Zahl von unbegleiteten Einreisen aus dem Ausland zurückzuführen: Im Jahr 2014 reisten 44,9 Prozent mehr Kinder und Jugendliche ohne Eltern aus dem Ausland ein als 2013. Vorläufige Schutzmaßnahmen (Inobhutnahmen) werden vom Jugendamt dann ergriffen, wenn ein unmittelbares Handeln zum Schutz der Minderjährigen in Eil- und Notfällen als geboten erscheint. Read the rest of this entry »

Flüchtlinge: Berlins Regierender Bürgermeister Müller fordert Pro- Kopf-Unterstützung für Flüchtlinge vom Bund

Juli 27th, 2015

Köln (tu) Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), hat Forderungen nach einem Zuwanderungsgesetz bekräftigt. Neben politisch Verfolgten, die Asyl begehrten, gebe es andere Gründe, warum Menschen nach Deutschland kämen. Hierfür müsse eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Im ARD-Morgenmagazin erklärte Müller: „Und dass dann dies nach anderen Verfahren geschieht, auf einer anderen gesetzlichen Grundlage, ist völlig richtig. Insofern glaube ich, ist das ein wichtiger Vorstoß von Olaf Scholz.“ Read the rest of this entry »

Bündnis „NRW blickt durch“ bietet Kommunen Transparenzsatzung an

Juli 24th, 2015

Düsseldorf (EB) – In Zukunft sollen die Bürger in Städten und Gemeinden des Landes NRW einen besseren Einblick in das Handeln von Politik und Verwaltung bekommen. Um diese zu ermöglichen, hat das Bündnis „NRW blickt durch“ jetzt ein Muster für eine Transparenzsatzung veröffentlicht. „Jeder Stadtrat kann diese Satzung für die eigene Kommune beschließen und damit die Regeln zur Information der Bürger verbessern“, erklärt Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer der Initiative „Mehr Demokratie“. Der Verein ist zusammen mit dem Bund der Steuerzahler NRW, dem Naturschutzbund (NABU) und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland Träger des Transparenz-Bündnisses. Read the rest of this entry »

Sind die Opfer der Loveparade rechtlos?

Juli 24th, 2015

von Roland Appel

Roland Appel kritisiert, dass die Verantwortlichen der Loveparade sich um ihre Verantwortung drücken.

Roland Appel kritisiert, dass die Verantwortlichen der Loveparade noch nicht zur Rechenschaft gezogen wurden.

Fünf Jahre sind vergangen, dass in Duisburg 21 Menschen bei der sogenannten “Loveparade” ihr Leben verloren, 571 verletzt wurden. Viele sind bis heute traumatisiert. Bis heute ist das Verfahren gegen 16 Personen der Stadtverwaltung Duisburg, des Veranstalters und der Polizei nicht eröffnet worden. Vor einigen Tagen erst hat das Gericht, so hieß es in entsprechenden Meldungen, erneut eine große Menge Fragen an den Gutachter Keith Still gerichtet, der beurteilen sollte, ob die Beteiligten fahrlässig gehandelt haben und dessen Gutachten seit Mai 2013 vorliegt. Damit nimmt der Verlauf der Aufarbeitung einer der größten Tragödien im öffentlichen Raum in Deutschland immer groteskere Züge an. Bis heute fragen sich die Angehörigen der Opfer, ob sie jemals erfahren werden, wer die Verantwortung für die zum Teil hahnebüchenen Fehler trägt und viele versicherungsrechtliche Fragen hängen immer noch vom Ausgang der Prozesse ab. Read the rest of this entry »

Innenminister Jäger: NRW hat in diesem Jahr schon 77.000 Flüchtlinge aufgenommen

Juli 24th, 2015
Innenminister Jäger,  Bild: Sondermann

Innenminister Jäger, Bild: Sondermann

Düsseldorf (EB) – Immer mehr Menschen suchen in NRW Schutz und Hilfe. Seit Jahresbeginn sind bereits mehr als 77.000 Flüchtlinge nach NRW gekommen. „Das konnte niemand voraussehen. Wir tun alles, um ihnen ein sicheres Dach über dem Kopf zu bieten. Das schaffen wir nur gemeinsam mit den Kommunen und den Hilfsorganisationen. Wir müssen dabei alle vernünftigen und sinnvollen Lösungen nutzen“, erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Read the rest of this entry »

CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen trauert um Dr. Wilhelm Lenz

Juli 24th, 2015

Düsseldorf (EB) – Die CDU-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen trauert um den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden und Landtagspräsidenten Dr. Wilhelm Lenz, der am 21. Juli 2015 in Köln verstorben ist. Der Fraktionsvorsitzende Armin Laschet würdigte Lenz als „prägenden Parlamentarier der sechziger und siebziger Jahre und Modernisierer der christdemokratischen Politik in Nordrhein-Westfalen. Read the rest of this entry »

Werbung: Ferienhaus in der Eifel zu vermieten

Juli 24th, 2015

Werbeanzeige für ein Ferienhaus in der Eifel:

Entspannter Erholungsurlaub für Kurzentschlossene in der Eifel: Schönes altes Bauernhaus in der Vulkaneifel zu vermieten. Näheres unter dem Link http://eifelhaus-in-bettenfeld.jimdo.com/

Ferienhaus in der Vulkaneifel

Ferienhaus in der Vulkaneifel, Bild: Tutt

 

Kölner Oper: SPD enttäuscht über verpatzten Eröffnungstermin

Juli 23rd, 2015

Köln (EB) – Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln zeigt sich enttäuscht und verärgert über die verzögerte Eröffnung von Oper und Schauspiel. Wie erst heute bekannt wurde, wird nun eine Eröffnung der beiden Häuser zur Spielzeit 2016/17 angestrebt. Read the rest of this entry »

Städte- und Gemeindebund NRW fordert zentrale Einrichtungen des Bundes zur Erstaufnahme von Asylsuchenden

Juli 23rd, 2015

Düsseldorf (EB) – Angesichts der explodierenden Flüchtlingszahlen ist ein Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik nötig. Darauf hat der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, der Soester Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer, heute in Düsseldorf hingewiesen: “Das Land ist zunehmend überfordert mit der Erstunterbringung der Asylsuchenden und gibt den Druck an die Kommunen weiter.” Daher müsse das Verfahren der Erstaufnahme grundlegend geändert werden. “Wir brauchen sofort zentrale Aufnahmeeinrichtungen des Bundes, in denen direkt geprüft wird, wer eine realistische Chance auf Anerkennung als Asylsuchender hat und wer nicht”, betonte Ruthemeyer. Read the rest of this entry »

DGB lehnt eigenes Fach Wirtschaft ab

Juli 23rd, 2015

Düsseldorf (EB) – Die Forderung des Bankenverbandes nach Einführung eines eigenen Schulfaches Wirtschaft hat heute die Stellvertretende Vorsitzende des DGB NRW Dr. Sabine Graf zurückgewiesen. Der DGB fordert stattdessen eine verbesserte ökonomische Bildung in Integrationsfächern wie Sozialwissenschaften. Read the rest of this entry »

Kölner Oper: „Projekt-Euphorie essen Verstand auf“ – Freie Wähler zum Opernflop

Juli 23rd, 2015

Köln (EB) – Das Kölner Ratsmitglied Andreas Henseler beklagt Missmanagement in der Stadtverwaltung. Der Eröffnungstermin für die Oper wird wohl nicht zu halten sein. Der Stadt fehle ein „Plan B“. Read the rest of this entry »

Der Anfang vom Ende Europas?

Juli 17th, 2015

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Im Poker um die Finanzhilfen für Griechenland habe Bundeskanzlerin Angela Merkel versagt. Es zeige sich immer deutlicher, dass sie in einer Diktatur aufgewachsen sei und autoritäres Verhalten verinnerlicht habe. Der Autor Roland Appel fürchtet in seinem Kommentar um das Ansehen Deutschlands angesichts der rüden Art, wie Merkel auf europäischem Parkett agiert. Read the rest of this entry »

Griechenland: ESM-Rettungsschirm kann 50 Milliarden zur Verfügung stellen

Juli 16th, 2015

Köln (tu) – Der Chef des ESM-Rettungsschirms, Klaus Regling, geht davon aus, dass der ESM von den insgesamt 85 Milliarden für Griechenland etwa 50 Milliarden übernehmen wird. Im ARD-Morgenmagazin erklärte Regling: „Die Summe ist nicht mindestens, sondern höchstens 85 Milliarden Euro. So hat sich der Gipfel am Wochenende geeinigt. Ich erwarte, dass aus dem Rettungsschirm nur davon ein großer Teil kommt, vielleicht 50 Milliarden, denn an dem Rettungspaket beteiligt sich auch der IWF. Ich kenne die genaue Summe noch nicht. Es werden Privatisierungserlöse auch Teil dieses Pakets sein. Und ich erwarte auch, dass in diesem Drei-Jahres-Zeitraum (…) für Griechenland der Zugang zu den Märkten wieder gelingt.“ Dies sei nicht unrealistisch, betonte Regling. Read the rest of this entry »

CDU-Landtagsfraktion fordert größere Anstrengung bei der U3-Betreuung

Juli 14th, 2015

Düsseldorf (EB) – Das Statistische Bundesamt hat heute aktuelle Zahlen zur U3-Betreuung in Deutschland veröffentlicht. Der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Tenhumberg, fordert die Landesregierung auf, die Anstrengungen zu vergrößern, damit NRW im bundesweiten Vergleich besser werde. Read the rest of this entry »

VdK sieht für Behinderte schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt

Juli 14th, 2015

Düsseldorf (EB) – Für Menschen mit Behinderung stehen die Chacen auf dem Arbeitsmarkt in NRW nach wie vor schlecht. Dies hat der VdK heute in Düsseldorf mit Zahlen belegt. Read the rest of this entry »

Anhörung über die Höhe der künftigen Rundfunkbeiträgen auf den Weg gebracht

Juli 13th, 2015

Mainz (EB) – Die Rundfunkkommission hat die Anhörung über die künftigen Rundfunk-Beiträge auf den Weg gebracht. Dies teilte die Landesregierung in Mainz mit. Mit der Entscheidung der Regierungschefs der Länder zur Reform der Rundfunkfinanzierung durch Einführung des neuen Rundfunkbeitrags hatten sich die Länder darauf verständigt, den Rundfunkbeitrag zeitnah zu evaluieren. Hierzu wurde Anfang 2012 eine AG zur Evaluierung des Rundfunkbeitrags unter Federführung des Landes Baden-Württemberg eingesetzt und die DIW Econ, ein Consulting-Tochterunternehmen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin, mit der unabhängigen, externen Begleitung des Evaluierungsprozesses beauftragt. Read the rest of this entry »

Junge Union: Trauer um Freund und langjährigen Weggefährten Philipp Mißfelder

Juli 13th, 2015

Düsseldorf (EB) – Zum Tod des Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Bundesvorsitzenden der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder MdB, erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Paul Ziemiak, und der Landesvorsitzende der Jungen Union NRW, Florian Braun:„Fassungslosigkeit, Schock, tiefe Bestürzung: Es fällt schwer, die richtigen Worte für diese Tragödie zu finden. Wir trauern um unseren Freund und langjährigen Weggefährten Philipp Mißfelder, der in der Nacht von Sonntag auf Montag im Alter von 35 Jahren verstarb. Er hinterlässt eine Frau und zwei kleine Kinder.“

Als Bundesvorsitzender der Jungen Union und Mitglied des Landesvorstands der Jungen Union Nordrhein-Westfalen hat Philipp unsere Organisation über 12 Jahre geprägt. Seine außergewöhnlichen Leistungen, insbesondere für die Junge Union, verdienen unser aller Dank und Anerkennung.

In Gedanken und Gebeten sind wir bei seiner Familie, seiner Frau Ann-Christin und seinen beiden Kindern, denen wir unser tiefstes Mitgefühl aussprechen.“

Philipp Mißfelder war bis zu seinem Tod im Kreisverband Recklinghausen aktiv. Von 2002 bis 2014 übernahm er den Bundesvorsitz der Jungen Union Deutschlands und war im Landesvorstand der Jungen Union NRW tätig. Zuletzt war er Schatzmeister der CDU Nordrhein-Westfalen und außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Rheinland-Pfalz: Studie untersucht digitale Infrastruktur der Zukunft

Juli 13th, 2015

Mainz (EB) – Die Landesregierung hat den Auftrag für eine Machbarkeitsstudie zum flächendeckenden Ausbau mit Bandbreiten von 300 Mbit/s vergeben. „Wir sind froh, dass wir damit eine wichtige Etappe für den flächendeckenden Ausbau des schnellen Internets in Rheinland-Pfalz nehmen können“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Infrastrukturminister Roger Lewentz. Den Zuschlag hat nach einer entsprechenden Ausschreibung der TÜV Rheinland bekommen, die Ergebnisse der Studie werden gegen Ende des Jahres erwartet. Read the rest of this entry »

Flüchtlinge: Regierungspräsident Bollermann muss gehen

Juli 1st, 2015

Arnsberg/Düsseldorf (EB) – Der Arnsberger Regierungspräsident Gerd Bollermann (SPD) verliert vor Ablauf seiner Amtszeit sämtliche Befugnisse. Dies berichtet die WAZ. Read the rest of this entry »

Rheinland-Pfalz: Beamtenbezüge folgen Tarif

Juli 1st, 2015

Mainz (tu) – Der Landtag hat heute in erster Lesung ein Gesetz zur Anpassung der Besoldung für die Beamtinnen und Beamten, der Richterinnen und Richter, der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger an die Angestellten-Tarifgehälter rückwirkend zum 1. März 2015 beraten. Bereits im August sollen Abschlagszahlungen geleistet werden. Read the rest of this entry »

Düsseldorf: Streit um Sperrklausel bei Kommunalwahl

Juni 29th, 2015

Düsseldorf (EB) – Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie die CDU wollen wieder eine Sperrklausel bei der Kommunalwahl einführen. Die Intiative „Mehr Demokratie“ wirft den Grünen wegen des Vorstoßes vor, die eigene Partei zu verraten. Die Fraktionschefs von SPD und Grünen, Norbert Römer und Mehrdad Mostofizadeh, äußerten sich zum Thema heute in einer gemeinsamen Presseerklärung. Sie hatten zuvor einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung an den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, übersandt. Er hat das Ziel, für Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen eine Sperrklausel einzuführen. Read the rest of this entry »

NRW-Innenminister Jäger will mit Pensionären Flüchtlingsanträge bearbeiten

Juni 26th, 2015

 

Düsseldorf (EB) – NRW-Innenminister Ralf Jäger hat heute Bundesinnenminister Thomas de Maizière personelle Unterstützung zur Beschleunigung der Asylverfahren angeboten. „Es ist völlig inakzeptabel, dass Asylverfahren durchschnittlich mehr als sieben Monate dauern. Die Menschen haben einen Anspruch auf schnelle Entscheidungen“, unterstrich Jäger auf der Innenministerministerkonferenz in Mainz. Nach der aktuellen Prognose werden 400.000 Erst- und 50.000 Folgeantragsteller erwartet. „Beim zuständigen Bundesamt für Flüchtlinge und Migration liegt ein Stapel von über 220.000 noch nicht entschiedenen Anträgen. Wir wollen den Bund dabei unterstützen, dass er schneller in die Verfahren einsteigen kann. Der Berg darf nicht weiter anwachsen“, forderte Innenminister Jäger. Read the rest of this entry »

Verwaltungsgericht: MAD muss Geheimakten über den NSU-Terroristen Mundlos-Akten nicht an Springer herausgeben

Juni 26th, 2015

Köln (EB) -Die Axel Springer AG hat keinen Anspruch auf Einsicht in sämtliche Akten, die dem Bundesministerium der Verteidigung zu dem NSU-Terroristen Mitglied und früheren Soldaten Uwe Mundlos vorliegen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln mit heute verkündetem Urteil. Read the rest of this entry »

Eine schlechte Woche für die Bürgerrechte

Juni 26th, 2015

von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Andrea Vosshoff, ist unverdächtig, Grundsatzbedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung zu hegen, hat sie doch als CDU-Parlamentarierin schon einmal zugestimmt. Wir wissen genug über Fraktionszwang und Koalitonsdisziplin, um ihr früheres Handeln heute nicht mehr als Belastung zu werten. Um so mehr muss es alarmieren, mit welcher Vehemenz sie sich in der letzten Woche zum zweiten mal kurz hintereinander gegen den ihrer Meinung nach völlig überzogenen und nicht verhältnismäßigen Gesetzentwurf der großen Koalition gewendet hat. Und es ist begründet, denn seit dem Vorgängergesetz, das vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben worden war, hat sich der Umfang der gespeicherten Daten über jedermann ins nahezu Uferlose ausgeweitet. Read the rest of this entry »

Vorratsdatenspeicherung im NRW-Landtag umstritten

Juni 25th, 2015

Düsseldorf (LT) – Nach der Zustimmung des SPD-Parteikonvents zur Vorratsdatenspeicherung hat sich auch der Landtag in einer Aktuellen Stunde mit den Plänen der Bundesregierung für eine verdachtsunabhängige Sammlung von Daten beschäftigt. Dabei wurde deutlich, dass das Vorhaben weiter umstritten ist. Während sich die CDU als Befürworter der Vorratsdatenspeicherung präsentierte, sprachen sich GRÜNE, FDP und PIRATEN dagegen aus. Die SPD-Fraktion machte deutlich, dass die Pläne in der Partei auch auf Kritik stoßen. Read the rest of this entry »

NRW-Innenminister ordnet Untersuchung bei allen Sonderkommados der Polizei an

Juni 24th, 2015
Untersuchung bei Sonderkommandos der Polizei: Innenminister Jäger Bild: SPD-Fraktion

Untersuchung bei Sonderkommandos der Polizei: Innenminister Jäger
Bild: SPD-Fraktion

Düsseldorf(EB) – Obwohl es keine Hinweise auf weitere, demütigende Aufnahmerituale bei Spezialeinsatzkräften der Polizei außerhalb des Polizeipräsidiums Köln gibt, hat NRW-Innenminister Ralf Jäger vorsorglich eine Sonderinspektion aller Spezialeinsatzkommandos (SEK) in Nordrhein Westfalen angeordnet. „Mobbing und inakzeptable Aufnahmerituale darf es bei der NRW-Polizei nicht geben. Um jeglichen Verdacht auszuräumen, habe ich daher den Direktor des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD), Jürgen Mathies, und den Direktor des Landesamtes für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW (LAFP), Michael Frücht, beauftragt, gemeinsam eine gründliche Inspektion aller weiteren fünf SEK-Standorte in NRW durchzuführen“, erklärte der Innenminister heute in Düsseldorf. Read the rest of this entry »

Statistik: Gymnasium bleibt beim Schulwechsel Favorit

Juni 23rd, 2015

Düsseldorf (EB) – Zu Beginn des zurzeit laufenden Schuljahres (2014/15) wechselten innerhalb Nordrhein-Westfalens 152 525 Schülerinnen und Schüler von der Grundschule auf eine weiterführende Schule. Wie das Statistische Landesamt NRW mitteilt, waren das 4,6 Prozent weniger Schüler als im Sommer 2013 (damals: 159 839) und 18,3 Prozent weniger als zehn Jahre zuvor (2004: 186 690). Das Gymnasium bleibt die beliebteste Schulform beim Schulwechsel.

Zuwächse bei den Übergangsquoten verzeichneten im Sommer 2014 insbesondere die Schulformen des “längeren gemeinsamen Lernens”, für die sich insgesamt 33,1 Prozent (2013: 29,6 Prozent) der Übergänger entschieden: 26,1 Prozent (2013: 23,7 Prozent) der Kinder wählten die Gesamtschule, 6,3 Prozent (2013: 5,2 Prozent) die Sekundarschule, 0,6 Prozent die Gemeinschaftsschule (2013: 0,7 Prozent) und 0,1 Prozent (2013: 0,1 Prozent) die 2013 neu an den Start gegangene PRIMUS-Schule, an der Schüler der Klassen eins bis zehn unterrichtet werden.

41,4 Prozent der Übergänger wechselten von der Grundschule zum Gymnasium; im Vergleich zum Vorjahr blieb dieser Wert nahezu unverändert (Sommer 2013: 41,6 Prozent). Auf die Hauptschule wechselten 4,3 Prozent (2013: 5,7 Prozent) der Schüler, weitere 20,8 Prozent (2013: 22,6 Prozent) wählten die Realschule.

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DGB: NRW-Arbeitsmarkt ist Problemfall

Juni 23rd, 2015

Düsseldorf (EB) – NRW hat sich zum Problemfall auf dem deutschen Arbeitsmarkt entwickelt. Zur aktuellen Entwicklung erklärte Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW: „Die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit durch Qualifizierung muss Vorrang haben. Wir brauchen ein Sonderprogramm des Landes, mit dem Berufsabschlüsse nachgeholt werden können. Es müssen finanzielle Anreize geschaffen werden, damit die Menschen diese Maßnahmen auch finanziell durchhalten.“ Read the rest of this entry »

Piratenfraktion: Gemeinsam für ein Modellprojekt Cannabis NRW

Juni 22nd, 2015

Düsseldorf (EB) – In NRW soll im Rahmen eines Modellprojekts die gesicherte Abgabe von Cannabis an Erwachsene erfolgen. Die Piraten laden alle Fraktionen im Landtag NRW in einem offenen Brief zu einem gemeinsamen Antrag im September-Plenum ein. Außerdem ruft die Piratenfraktion NRW alle interessierten Bürger auf, sich mit einem Schreiben an ihre jeweiligen Wahlkreis-Abgeordneten aller Parteien zu wenden und diese zur Unterstützung aufzufordern. Read the rest of this entry »

NRW: Verdienste im öffentlichen Dienst um acht Prozent niedriger als in der Privatwirtschaft

Juni 22nd, 2015

Düsseldorf (EB) – In Nordrhein-Westfalen lagen die durchschnittlichen Bruttojahresverdienste der Vollzeitbeschäftigten im Kernbereich des öffentlichen Dienstes (öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Sozialversicherung) im Jahr 2014 bei 45 213 Euro. Wie das Statistische Landesamt NRW anlässlich des internationalen Tages des Öffentlichen Dienstes (23. Juni 2015) mitteilt, lagen die Löhne und Gehälter der öffentlich Bediensteten damit um acht Prozent unter denen der Privatwirtschaft (49 359 Euro). Die bezahlte Wochenarbeitszeit war im öffentlichen Dienst mit 40,0 Wochenstunden hingegen über eine Stunde länger als in der freien Wirtschaft (38,8). Read the rest of this entry »

NRW-TREND: Kraft gewinnt, Laschet verliert in Wählergunst

Juni 21st, 2015
Ministerpräsidentin Kraft, Bild: SPD-Fraktion

Kraft im NRW-TREND vorne
Bild: SPD-Fraktion

Düsseldorf (EB) – In der Gunst der Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen liegen die politischen Lager derzeit gleichauf. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, in dem Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins WESTPOL die politische Stimmung in NRW ermittelt hat. Die rot-grüne Koalition und die Opposition würden sich, wenn bereits an diesem Sonntag Landtagswahl wäre, ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern. Die SPD ist demnach die stärkste politische Kraft im Land, sie kommt in der Umfrage auf 36 Prozent der Stimmen, im Vergleich zum Dezember 2014 ein leichter Zugewinn (+1). Die CDU verliert leicht und erreicht 35 Prozent (-1). Die Grünen kommen unverändert auf 10 Prozent, die Liberalen verbessern sich leicht auf 6 Prozent (+1). Ebenfalls im Parlament vertreten wäre die Linke mit unverändert 5 Prozent. Dagegen kämen die Piraten mit unverändert 1 Prozent nicht über die Mandatsschwelle, auch die AfD würde mit 4 Prozent (-1) den Einzug in das Düsseldorfer Landesparlament verpassen. Rot und Grün kämen demnach zusammen auf 46 Prozent, ebenso wie CDU, FDP und Linke. Read the rest of this entry »

Innenminister kündigt Tempokontrollen bei Motorradfahrern an

Juni 19th, 2015
Innenminister Jäger kündigt Tempokontrollen an. Bild: Sondermann

Innenminister Jäger kündigt Tempokontrollen an. Bild: Sondermann

Düsseldorf (EB) – Die Polizei NRW geht ab sofort mit gezielten Kontrollen gegen rasende Biker vor. So werden bereits an diesem Wochenende rund 250 Polizisten mit insgesamt über 50 Blitz- und Laser-Geräten sowie Video-Motorrädern verstärkte Geschwindigkeitskontrollen durchführen. Im Fokus der Polizei stehen dabei die von Bikern bevorzugten Regionen im Sauer- und Siegerland sowie im Bergischen Land und in der Eifel. „Es ist eine kleine Gruppe von Rasern, die sich und alle anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet. Diese rücksichtslosen Biker ignorieren alle Geschwindigkeitsregeln und nutzen unsere Straßen als illegale Rennstrecke“, erklärte Innenminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf. „Das ist lebensgefährlich“. Read the rest of this entry »

VBE: Vor den Ferien Schule schwänzen kann Geld kosten

Juni 19th, 2015

Düsseldorf (EB) – „Schule schwänzen ist kein Kavaliersdelikt – auch nicht vor den Schulferien, um günstige Urlaubsangebote nutzen zu können“, stellt Udo Beckmann, Vorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) NRW, klar, „Wer die Ferien eigenmächtig verlängert, muss sich später nicht über ein Bußgeld wundern.“ Read the rest of this entry »

Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder unterzeichnen ZDF-Staatsvertrag

Juni 18th, 2015

Mainz (EB) – Auf ihrer Konferenz am 18. Juni 2015 haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder den 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnet. Dessen Kern ist die Novellierung des ZDF-Staatsvertrags. Read the rest of this entry »

Hafen in Niederkassel-Lülsdorf wird ausgebaut – SPD-Fraktionschef Börschel sieht Chancen zur Kooperation

Juni 18th, 2015
Börschel pocht auf Kooperation. Bild: Tutt

Börschel sieht Chancen für sinnvolle Kooperation
Bild: Tutt

Köln (EB) – Evonik Industries und die Duisburger Hafen AG (duisport) haben ihre Entscheidung über die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zur geplanten Entwicklung des Evonik-Standorts Niederkassel-Lülsdorf bekannt gegebenen. Am rechtsrheinischen Standort Lülsdorf, unmittelbar südlich von Köln gelegen, sollen verfügbare Freiflächen weiterentwickelt, die Werkslogistik optimiert und auf rund 50 Hektar neue Produktions- und Logistikunternehmen angesiedelt werden. Zudem soll ein neues, trimodales Containerterminal gebaut werden. Somit werden Schiffs-, Eisenbahn- und LKW-Verkehr flexibel miteinander vernetzt, möglicherweise sogar mit dem Flughafen Köln-Bonn. Read the rest of this entry »

Zahl der Lehrlinge in NRW weiterhin rückläufig

Juni 18th, 2015

Düsseldorf (EB) – Die Zahl der Lehrlinge ist in NRW insgesamt rückläufig. Ende 2014 befanden sich in Nordrhein-Westfalen 309 876 junge Menschen in einer dualen Ausbildung. Wie das Statistisches Landesamt NRW mitteilt, waren das 2,5 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Damit war die Zahl der Azubis im sechsten Jahr in Folge niedriger als im jeweiligen Vorjahr. Die Zahl der männlichen Auszubildenden war mit 192 561 um 2,3 Prozent, die der weiblichen mit 117 315 um 2,8 Prozent niedriger als 2013. Die Zahl der ausländischen Auszubildenden belief sich Ende 2014 auf 18 225 (+0,5 Prozent). Read the rest of this entry »

Nach bundesweiter Kritik: Nun doch Ausstellung „Breaking the silence“ in Köln

Juni 17th, 2015

Köln (EB) – Die Kölner Grünen begrüßen das Einlenken des Oberbürgermeisters bei der Ausstellung „Breaking the silence“, die zunächst abgesagt worden war. In einer Pressemitteilung kommentierten die Grünen: „Die plötzliche Absage der Ausstellung „Breaking the silence“ durch Oberbürgermeister Roters ist bei vielen Menschen, Medien und Fachleuten auf Unverständnis gestoßen. Auch die grüne Ratsfraktion bewertete die Absage als vertane Chance in der Partnerschaft mit Tel Aviv und Bethlehem, den Dialog für Verständigung und Frieden weiter zu fördern.“ Read the rest of this entry »

VBE: Hilfe für Flüchtlingskinder gewährleisten

Juni 17th, 2015

VBE-Chef Beckmann: Unterstützung für Flüchtlingskinder
Bild: Grüne NRW

Düsseldorf (EB) – Mit Blick auf das morgige Treffen von Bundeskanzlerin und Minis terpräsidenten mahnt der VBE-Landes- und Bundesvorsitzende Udo Beckmann die schnelle Unterstützung der Schulen bei der Aufnahme von Flüchtlingskindern an. „Bund und Länder müssen sich dringend auf einen gemeinsamen Finanzierungsfahrplan verständigen. Das derzeitige Hickhack in der Flüchtlingspolitik ist mehr als kontraproduktiv“, erklärte er am Rande der heutigen Veranstaltung der Mercator-Stiftung in Düsseldorf zur Frage der Integration von Flüchtlingen in das Bildungssystem. Read the rest of this entry »

FDP-Fraktion: Ministerpräsidenten müssen Rundfunkbeitrag endlich reformieren

Juni 17th, 2015

Düsseldorf (tu) -Der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas Nückel, hält den derzeitigen Rundfunkbeitrag für eine Fehlkonstruktion. Durch die zu geringe Absenkung trotz der Milliarden-Mehreinnahmen sei er zu hoch greife den Menschen damit zu tief in die Tasche. Read the rest of this entry »

Nachwuchspolizisten sollen mehr für die Praxis üben

Juni 17th, 2015

Düsseldorf (tu) – Mehr Praxis statt nur Paragrafen pauken: Die Gewerkschaft der Polizei fordert eine andere Schwerpunktsetzung in der Polizeiausbildung. Bundesweit gehöre NRW bei der Ausbildung der Nachwuchspolizisten zwar zu den Spitzenländern. Nicht nur die systematische Verzahnung von Theorie-, Trainings- und Praxisphasen, sondern auch die Ausbildung aller Kommissaranwärter in einem gemeinsamen Bachelor-Studium mache NRW zu einem Vorbild für andere Länder. Damit NRW aber auch in Zukunft seine Spitzenstellung behalte, hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein Positionspapier zur Weiterentwicklung der Polizeiausbildung vorgelegt. Darin fordert sie nicht nur eine stärkere Berücksichtigung neuer Kriminalitätsformen wie der Internetkriminalität in der dreijährigen Polizeiausbildung, sondern plädiert auch für längere Praktikaphasen im Wach- und Wechseldienst und im Ermittlungsdienst. Read the rest of this entry »

Helga Block wird neue NRW-Datenschutz-Beauftragte

Juni 16th, 2015
Helga Block Bild: mik nrw

Helga Block
Bild: mik nrw

Düsseldorf (EB) – Die NRW-Landesregierung hat dem Landtag Ministerialdirigentin Helga Block als neue Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Wahl vorzuschlagen. „Aus meiner Sicht ist Frau Block die richtige Wahl, um auch zukünftig über den Schutz von Daten zu wachen und die Freiheit beim Zugang zu Informationen in Nordrhein-Westfalen zu verwirklichen“, betonte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Helga Block soll die Nachfolgerin von Ulrich Lepper werden, der Ende September 2015 nach fünf Jahren als oberster Datenschützer in den Ruhestand treten wird. Read the rest of this entry »

NRW-Aquakulturbetriebe erzeugten 2014 über 1,5 Millionen Kilogramm Speisefisch

Juni 16th, 2015

Düsseldorf (EB) – Im Jahr 2014 wurden in 260 nordrhein-westfälischen Aquakulturbetrieben 1,52 Millionen Kilogramm Speisefisch erzeugt. Wie das Statistisches Landesamt NRW anhand jetzt vorliegender Ergebnisse der Aquakulturstatistik mitteilt, waren das 5,1 Prozent mehr als im Jahr 2013 (damals: 1,45 Millionen Kilogramm). Einer der 260 Fischzuchtbetriebe wirtschaftete nach vollständig ökologischen Gesichtspunkten. Read the rest of this entry »

Im Kölner Stadtrat sind die Piraten nun mit auf der Brücke – Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün

Juni 15th, 2015

Köln (tu) – Nach der Zustimmung zum Haushalt haben die Piraten künftig mehr Einfluss auf die Stadtpolitik. Dir Grünen erklärten gestern hierzu: „Die Gruppe „Piraten“ im Stadtrat hat dem Stadthaushalt 2015 einschließlich der rot-grünen Veränderungen zugestimmt. Dies war ein Ergebnis der gemeinsam mit den Piraten geführten Gespräche. Ein weiteres Ergebnis der Gespräche ist, dass die Fraktionen von SPD und GRÜNE auf der einen und die Gruppe Piraten auf der anderen Seite festgestellt haben, dass gemeinsamer Handlungsbedarf in einer Reihe stadtpolitischer Themen besteht. Daher soll nun in Zukunft für die Ratspolitik eine weitere Zusammenarbeit gesucht werden.“ Read the rest of this entry »

Gewerkschaft lehnt Kennzeichnungspflicht für Polizisten ab

Juni 15th, 2015
GdP-Chef Plickert Bild: GdP

GdP-Chef Plickert
Bild: GdP

Düsseldorf (tu) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat ihren entschiedenen Widerstand gegen die von der Landesregierung geplante Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in geschlossenen Einsätzen angekündigt. GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert erklärte, dass die GdP-Mitglieder im Hauptpersonalrat der Polizei alle rechtlichen Mittel ausschöpfen werden, damit es nicht zu der von der Partei Bündnis 90/Die Grünen initiierten numerischen Kennzeichnung aller Polizisten in den Einsatzhundertschaften kommt. „Wir werden dem Erlass nicht zustimmen und die Einigungsstelle anrufen“, kündigte Plickert an. Read the rest of this entry »

Kölner Verwaltungsgericht: Reisepass kann bei Verdacht auf Jihad-Unterstützung entzogen werden

Juni 15th, 2015

Köln (tu) – Einem deutschen Staatsangehörigen darf der Reisepass aufgrund eines durch konkrete Tatsachen belegten Verdachts entzogen werden, der Betreffende unterstütze terroristische Gruppierungen in Syrien. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln mit heute bekannt gegebenen Beschlüssen in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Read the rest of this entry »

Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt stärkeres Engagement des Bundes

Juni 12th, 2015

Düsseldorf (EB) – Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen begrüßen nachdrücklich die gestrige Einigung auf ein stärkeres Engagement des Bundes bei der Flüchtlingsversorgung. Dabei soll die für 2015 zugesagte Unterstützung von 500 Mio. Euro verdoppelt werden. “Die Kommunen brauchen dringend diese Entlastung, um den Ansturm der Asylsuchenden bewältigen zu können”, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf. Read the rest of this entry »

DGB-Demo in Köln – „Solidarität mit den Beschäftigten in sozialen und erzieherischen Berufen“

Juni 11th, 2015

Düsseldorf (EB) – Der DGB NRW ruft für Samstag zu einer Demonstration und Kundgebung in Köln auf. Unter dem Motto „Aufwerten jetzt: Wir bleiben dran!“ wollen die Gewerkschaften ihre Solidarität mit den Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsdienste zeigen. Mehrere tausend Menschen werden am Samstag in Köln erwartet, darunter auch Demonstranten aus Rheinland-Pfalz und Hessen. Read the rest of this entry »

G7-Runde macht ratlos – Treffen der Phantasten oder Parallelgesellschaft?

Juni 11th, 2015

von Roland Appel

Das jüngste G7 – Treffen ist vorbei und hat gemessen am Aufwand so dünne Ergebnisse gebracht, wie selten. Wer die Pressekonferenz der Kanzlerin verfolgt hat, dem mag aufgefallen sein, dass eine viel Unverfängliches plappernde Kanzlerin im Kern noch weniger sagte, als man von ihr sonst gewohnt ist. Von einem Journalisten auf ihr eigenes Wort angesprochen: “Spionieren unter Freunden – das geht gar nicht” ging sie nicht mit einem einzigen Wort ein. Read the rest of this entry »

Neuer Polizeichef für NRW

Juni 3rd, 2015

Düsseldorf (tu) – Neuer Inspekteur der nordrhein-westfälischen Polizei wird der Leitende Polizeidirektor Bernd Heinen. Das hat das Kabinett in seiner heutigen Sitzung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger beschlossen. „Damit bekommt die NRW-Polizei erneut einen erfahrenen Polizeifachmann an ihre Spitze. Bernd Heinen wird die notwendigen Weiterentwicklungen bei der Polizei vorantreiben“, sagte Jäger. „Die Anforderungen, die sich unsere Polizistinnen und Polizisten stellen müssen, werden immer höher. Auch der neue Inspekteur übernimmt eine hohe Verantwortung dafür, dass das Vertrauen der Menschen in die Polizei erhalten bleibt.“ Heinen tritt die Nachfolge von Dieter Wehe an, der Ende Juli in den Ruhestand geht. Read the rest of this entry »

Laschets Eitelkeit – Kommentar von Heinz Tutt

Juni 2nd, 2015
Armin Laschet, Bild: CDU

Armin Laschet, Bild: CDU

Köln (tu) – Die Berichterstattung hat den eitlen Politiker Armin Laschet eingeholt. Der smarte katholische CDU-Politiker, der sich so oft von den schönen Fahrerinnen chauffieren lies, ist über seine Eitelkeit gestolpert. Seine angebliche Dozententätigkeit an der RHWT Aachen versprach ihm einen Professorentitel. So machen es alle. Nur hat Laschet das Mindestmaß an Sorgfalt vermissen lassen, zu dem er seinen Studenten verpflichtet gewesen wäre. Das ist widerwärtig.

Korruption der FIFA – Blatters Rücktritt zeigt: Er ist nur ein Symptom

Juni 2nd, 2015

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Sepp Blatter ist soeben zurückgetreten. Das zeigt, dass alle Anzeichen für Korruption offensichtich berechtigt sind. Aber es ist wichtig, das System der Weltdachverbände des Sports zu verstehen, wenn es nicht so weitergehen soll, wie bisher. Denn er will bis zu Neuwahlen im Amt bleiben. Das geht gar nicht! Ehemals waren FIFA und UEFA nur Dachverbände von Vereinen, die auf internationaler und europäischer Ebene die Kooperation zwischen den nationalen Fußballverbänden sicher stellten, um Europa- und Weltmeisterschaften zu organisieren. Und um festzulegen, ob es bei Unentschieden nach Verlängerung einen Losentscheid, Elfmeterschießen oder ein Wiederholungsspiel gibt, ob die Abseitsregel für alle oder nur aktiv am Spiel beteiligte Kicker gilt. Deshalb ist die FIFA in der Schweiz immer noch als gemeinnützig steuerbefreit – nicht der einzige Anachronismus des ganzen Systems. Handelt es sich doch inzwischen um ein Unternehmen, das zweistellige Milliardenbeträge umsetzt und dreistellige Millionenbeträge erwirtschaftet. Read the rest of this entry »

Verleger Alfred Neven DuMont ist tot. Nachruf eines früheren Mitarbeiters

Mai 31st, 2015

Von Heinz Tutt

 

Zeitungsverleger Professor Alfred Neven DuMont ist tot. Bild: mds

Zeitungsverleger Professor Alfred Neven DuMont ist tot. Bild: mds

Die Nachricht ist von allen Mitarbeitern des „Kölner-Stadt-Anzeiger“ mit großer Trauer aufgenommen worden. Professor Alfred Neven DuMont ist im Alter von 88 Jahren gestorben. Die Medienlandschaft in Deutschland wird sich verändern.

Als Mitarbeiter, der knapp vier Jahrzehnte beim „Kölner Stadt-Anzeiger“ als Journalist beschäftigt war – in der Kommunalpolitik und zuletzt 19 Jahre lang als Redaktionsleiter des Landesbüros der Zeitung in Düsseldorf -, will ich einen kleinen persönlichen Einblick über die Eindrücke geben, die dieser hervorragende Verleger und vor allem auch Journalist bei mir hinterlassen hat.

Neven DuMont, von fast allen stets „Alfred“ eher respektvoll denn vertraut genannt, galt schon vor Jahrzehnten als Patriarch. Wenn man zu einem Termin ins Vorzimmer „im Vorderhaus“ zitiert wurde, zitterten selbst Chefredakteure. Er brachte es einmal sogar fertig, einen joggenden Wirtschaftsredakteur von seinem Fahrer „einsammeln“ zu lassen, damit er seinem Verleger berichten konnte, was er denn tatsächlich in seinem Bericht gemeint habe. Solche Geschichten waren nach meiner Kenntnis aber die absolute Ausnahme – und Konsequenzen hatte diese unerfreuliche Begebenheit für den Kollegen jedenfalls nicht.

Alfred Neven war natürlich ein Machtmensch, der sich der Möglichkeiten seines Zeitungsimperiums in Köln stets bewusst war. Gleichwohl war er aber zutiefst Demokrat, der auf die Pressefreiheit nie etwas kommen ließ. Nicht ein einziges Mal bremste er, was meine Wahrnehmung betrifft, Recherchen, auch wenn andere sehr einflussreiche Leute, wie der frühere Oberbürgermeister Norbert Burger, der damals Messe-Aufsichtsrat war (und Neven DuMont sein Stellvertreter), ihn dazu dreist aufforderten.

Persönliche und gesellschaftliche Reputation war für Alfred Neven DuMont das eine, die journalistische Freiheit das andere. Hätten doch auch die vielen anderen Verleger im Land ihrer Redaktion so viel Freiheit eingeräumt! In den fast zwei Jahrzehnten, in denen ich in Düsseldorf über Landespolitik berichtete, hatte sich das „Vorderhaus“ kein einziges Mal gemeldet: sowohl bei kritischer Berichterstattung über SPD- als auch CDU-Regierungen. Ich weiß, dass dies bei Kollegen in anderen Verlagen nicht selbstverständlich war.

Professor Neven DuMont war nicht nur Verleger, sondern ist in seinem Innersten in erster Linie Journalist geblieben. Bis ins hohe Alter blieb er neugierig und ermunterte seine Chefredakteure, politisch brisanten Sachverhalten nachzugehen. Er hielt dabei den Redakteuren den Rücken frei. Anders als so manche frühere Chefredakteure, die glaubten, im Bereich der Medienpolitik sozusagen im vorauseilenden Gehorsam besonders gründlich beim Autor nachfragen zu müssen.

Es wäre verheerend, wenn dem Verleger und Publizisten Alfred Neven DuMont nun nur noch die Kaufleute im Verlag folgen würden. Zu befürchten ist dies.

Stadt reagiert betroffen auf den Tod von Alfred Neven DuMont

Mai 31st, 2015
Martin Börschel, Bild: SPD

Martin Börschel, Bild: SPD

Köln (tu) – Kölner Kommunalpolitiker reagierten betroffen nach dem Tod des Verlegers Alfred Neven DuMont. „Als leidenschaftlicher Verleger und engagierter Bürger hat er sich um Köln verdient gemacht und der Pressefreiheit weit über die Grenzen dieser Stadt hinaus eine Stimme gegeben“, erklärten Martin Börschel, Fraktionschef der SPD-Ratsfraktion, und OB-Kandidat Jochen Ott. „Alfred Neven DuMont lebte nicht nur für den Journalismus, sondern er hatte immer auch ein Herz für diejenigen in unserer Stadt, die Hilfe und Unterstützung benötigen. Soziales Engagement für Kinder Jugendliche war ihm ein Herzensanliegen. Auch die Kultur förderte er nach besten Kräften. Gerade durch sein soziales und kulturelles Engagement und seinen Einsatz für den Wirtschaftsstandort Köln hat er sich über das Zeitungmachen hinaus bleibende Verdienste erworben. Er war eine der großen politischen Verlegerpersönlichkeiten.Read the rest of this entry »

Die NRW-Polizei fährt jetzt BMW

Mai 27th, 2015
 Jäger für BMW, Bild: SPD-NRW

Jäger für BMW, Bild: SPD-NRW

Düsseldorf (EB) – Die NRW-Polizei fährt jetzt BMW. Die Kölner Fordwerke können in ihrem eigenen Bundesland offenbar  nicht mithalten. Das Innenministerium teilte jetzt mit: BMW hat den Zuschlag für das Leasen von bis zu 1.845 Neufahrzeugen in den nächsten drei Jahren vom Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD NRW) erhalten. Die ersten neuen Streifenwagen vom Typ BMW 318d touring werden noch in diesem Jahr ausgeliefert. „Die neuen Streifenwagen erfüllen die hohen technischen Anforderungen für den täglichen Dienst und bieten ein Höchstmaß an Sicherheit“, sagte Innenminister Ralf Jäger. „Ein moderner Fahrzeugpark verbessert die Arbeitsbedingungen unserer Polizisten im Streifendienst. Sie benötigen für ihren mobilen Arbeitsplatz rund um die Uhr moderne, sichere und funktionale Fahrzeuge.“ Read the rest of this entry »

„Freie Wähler“ kommentieren Neuauszählung in Köln: “Sieg des Rechtsstaats”

Mai 20th, 2015

Köln (EB) – Als einer der beiden Schriftführer im Wahlausschuss nahm Andreas Henseler, Ratsmitglied der Freien Wähler, an der Neuauszählung der Briefwahlstimmen in einem Rodenkirchener Wahlkreis teil. In einer Presseerklärung erläuterte er die Position seiner Partei. Read the rest of this entry »

CDU-Landtagsabgeordneter Christian Möbius kommentiert das Ergebnis der Neuauszählung in Köln: „Die Demokratie hat gesiegt“

Mai 20th, 2015

 

Köln (EB) – Nach dem Ergebnis der Neuauszählung kommentiert der Kölner Landtagsabgeordnete Chistian Möbius das Ergebnis der Neuauszählung der Stimmen, die am Dienstagnachmittag stattgefunden hat. Read the rest of this entry »

NRW-Tourismus: 4,7 Millionen Gäste im ersten Quartal 2015

Mai 20th, 2015

Düsseldorf (EB) – Im ersten Quartal 2015 besuchten 4,7 Millionen Gäste die 5 178 nordrhein-westfälischen Beherbergungsbetriebe (mit mindestens zehn Gästebetten und auf Campingplätzen); sie verbuchten insgesamt 10,6 Millionen Übernachtungen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt mitteilt, war die Besucherzahl damit um 3,1 Prozent und die der Übernachtungen um 3,7 Prozent höher als von Januar bis März 2014. Bei den Gästen aus dem Ausland stieg die Zahl der Ankünfte um 1,2 Prozent auf 1,0 Millionen und die der Übernachtungen um 2,7 Prozent auf 2,2 Millionen. Auch die Zahl der Inlandsgäste (3,7 Millionen; +3,7 Prozent) und deren Übernachtungen (8,3 Millionen; +3,9 Prozent) übertrafen das Ergebnis des entsprechenden Vorjahreszeitraums.

Quelle: IT-NRW

Quelle: IT-NRW

Wie die Grafik zeigt, war das Gäste- und Übernachtungsaufkommen im ersten Vierteljahr 2015 in nahezu allen Regionen NRWs höher als ein Jahr zuvor. Lediglich in den Reisegebieten “Teutoburger Wald” und “Siegerland-Wittgenstein” mussten Rückgänge hingenommen werden.

Köln: Keine Taxikonzession für Taxi 22

Mai 20th, 2015

Köln (EB) – Die Emotionen schlugen hoch. Kölner Taxifahrer solidarisierten sich mit ihrem Kollegen, weil dessen Taxi-Konzession nicht verlängert worden war. Das Verwaltungsgericht Köln hat jetzt mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden, dass einem Taxiunternehmer nicht im Wege einer einstweiligen Anordnung die Taxikonzession vorläufig verlängert wird. Read the rest of this entry »

NRW fördert Kreativwirtschaft mit sieben Millionen Euro

Mai 20th, 2015

Düsseldorf (EB) – 16 Projekte aus der Medien- und Kreativwirtschaft sind beim ersten Aufruf des Leitmarktwettbewerbs CreateMedia.NRW von einem unabhängigen Gutachtergremium zur Förderung ausgewählt worden. Für die Umsetzung stehen 6,98 Millionen Euro zur Verfügung, die aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (5,28 Millionen Euro) und Landesmitteln (1,7 Millionen Euro) finanziert werden. Bis zum Jahr 2020 stehen für diesen Förderwettbewerb, den die Medienministerin gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium realisiert, insgesamt 40 Millionen Euro europäischer Fördermittel zur Verfügung. Read the rest of this entry »

Nach der Neuauszählung hat die SPD ein Mandat weniger – Die Fraktion bezieht Stellung

Mai 19th, 2015

Köln (EB) -Nach der Neuauszählung im Stadtbezirk Rodenkirchen haben sich die Kräfteverhältnisse im Kölner Stadtrat verschoben. Die SPD hat ein Mandat an die CDU verloren. In einer Pressemitteilung äußerte sich die Kölner SPD. Read the rest of this entry »

FDP: “Schicke Frauen und nichts Neues” – Ein Beitrag von Roland Appel

Mai 18th, 2015

von Roland Appel

Düsseldorf (EB) -FDP-Mitglieder sind ja wirklich nicht zu beneiden. Wirklich neue Ideen sind es nicht, die ihre Partei auf ihrem Bundesparteitag 2015 produziert hat. Selbst der spektakuläre Erfolg der JuLis zur Freigabe von Hasch entpuppt sich beim nähren Hinsehen als uralter Hut: Schon 1979 forderten damals die linken Jungdemokraten “Kein Knast für Hasch” und setzten die Forderung nach Entkriminalisierung weicher Drogen 1980 im “Freiburger Programm” der Mutterpartei durch.In der Bildungspolitik hat die FDP schon 1972 in den “Leitlinien liberaler Bildungspolitik” die Bundeskompetenz in der Bildungspolitik gefordert und dazu die flächendeckende Einführung der “Offenen Gesamtschule” als demokratischer, die Chancenggleichheit fördernder Schulform.

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VBE: Anspruch an Schulen wird Realität nicht gerecht

Mai 18th, 2015
Beckmann, Bild: Grüne NRW

VEB-Chef Beckmann kritisiert, dass die Schulen ihrem Anspruch bei Inklusion nicht gerecht werden. Bild: Grüne NRW

Düsseldorf (EB) – „Die Bedingungen für die Umsetzung der Inklusion an den allgemeinbildenden Schulen in Deutschland stehen klar im Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention“, kritisierte heute Udo Beckmann, VBE-Bundesvorsitzender und Landesvorsitzender VBE NRW, in Düsseldorf. Beckmann stellte auf der Landespressekonferenz die Repräsentativbefragung im Auftrag des VBE „Inklusion an Schulen aus Sicht der Lehrerinnen und Lehrer“ vor. Es ist bundesweit und für NRW die erste diesbezügliche Lehrerbefragung. „Dem VBE ist wichtig“, so Beckmann, „die Diskussion über Inklusion auf den harten Boden der Tatsachen zurückzuführen.“ Die Ergebnisse seien mehr als ein Alarmsignal an die Politik. Read the rest of this entry »

Linkspartei: SPD muss Geheimdienstaffäre zur Koalitionsfrage machen

Mai 17th, 2015

Berlin (EB) – “Die SPD muss aufhören, in der Geheimdienstaffäre immer nur dicke Backen zu machen, sondern endlich auch pfeifen. Wer in der Woche wie die SPD im Untersuchungsausschuss gegen Sondersitzungen stimmt, in denen die für die Geheimdienste zuständigen Kanzleramtsminister schnell Rede und Antwort stehen müssten, ist nicht besonders glaubwürdig, wenn er am Sonntag mehr Geheimdienstkontrolle und die Übergabe der NSA-Selektorenliste ans Parlament fordert. Damit diese Forderungen nicht nur Theaterdonner bleiben, muss die SPD die Geheimdienstaffäre zur Koalitionsfrage machen”, fordert Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich von entsprechenden Aussagen von Vizekanzler Gabriel und Justizminister Maas. Read the rest of this entry »

Rheinische Post: Detlev Hüwel kommentiert zu höheren Elternbeiträgen an Kitas

Mai 17th, 2015

Düsseldorf (EB) – Vielerorts geht der Streik in den städtischen Kitas heute in die zweite Woche. Den Eltern, vor allem den Alleinerziehenden, wird zwar viel Geduld und Organisationsgeschick abverlangt, aber noch scheint das Verständnis für das Anliegen der Erzieherinen zu überwiegen. Die wollen, dass ihre Tätigkeit finanziell aufgewertet wird. Tatsächlich leisten sie in den Kitas extrem wichtige Arbeit, da die ersten Lebensjahre prägend sind für die Persönlichkeitsentwicklung der Kinder. SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert jetzt eine bessere Bezahlung der Erzieherinnen. Woher das Geld kommen soll, sagt er nicht. Das nennt man Populismus. Fakt ist: Vielen Städten steht das Wasser bis zum Hals. Deutlich höhere Entgelte fürs Kita-Personal können sie aus eigener Kraft nicht stemmen. Entweder muss das Land einspringen, oder aber – was nicht auszuschließen ist – die Elternbeiträge werden spürbar erhöht. Derzeit decken sie nur zu etwa 15 Prozent die laufenden Kosten ab. Wenn am Ende des Kita-Streiks höhere Beiträge stünden, wären die Eltern die Gekniffenen.

Westfalenpost: Auf die Autofahrer kommen harte Zeiten zu / Kommentar von Wilfried Goebels

Mai 17th, 2015

Hagen (EB) – Jeder private Hausbesitzer weiß, dass die Flickschusterei bei Schäden am Ende teuer wird. Der Staat aber investiert trotz dieser Binsenweisheit seit Jahrzehnten zu wenig Geld in den Erhalt von Straßen und Brücken und vernichtet durch den gigantischen Reparaturstau Milliardenwerte der Steuerzahler. Read the rest of this entry »

NRW-Landtagsfraktion hofft auf Steuerentlastung für Kommunen

Mai 15th, 2015
SPD-Landtagsabgeordneter Hübner hofft auf Steuerentlastung für die Kommunen. Bild: SPD-NRW

SPD-Landtagsabgeordneter Hübner hofft auf Steuerentlastung für die Kommunen. Bild: SPD-NRW

Düsseldorf (EB) – Die Kommunen in Deutschland haben berechtigte Hoffnung, von einer generellen Pflicht zur Zahlung der Umsatzsteuer verschont zu bleiben: Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU im Bund wollen das Umsatzsteuergesetz ändern. Grund ist ein Urteil des Bundesfinanzhofs aus dem Jahr 2011. Seitdem sind die sogenannten „Beistandsleitungen“ nicht mehr steuerfrei. Damit würde immer dann, wenn eine Kommune für eine andere eine Leistung erbringt, die auch von Privatanbietern ausgeführt werden könnte, Umsatzsteuer anfallen. „Die Folgen auch für die Kommunen in NRW wären immens gewesen“, erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen. Read the rest of this entry »

Steuerfahndung und Polizei bekämpfen Kriminalität gemeinsam

Mai 15th, 2015

Mainz (EB) – Finanzministerin Doris Ahnen und Innenminister Roger Lewentz besiegelten mit einer Kooperationsvereinbarung die behördenübergreifende Ermittlungsarbeit von Finanz- und Polizeibehörde. Die im Rahmen eines Pilotprojekts seit dem 1. Juli 2011 eingerichtete Außenstelle der Steuerfahndung im Landeskriminalamt (LKA) Rheinland-Pfalz verlief so erfolgreich, dass sie nun dauerhaft installiert wurde. Read the rest of this entry »

DGB NRW: Besoldungsrunde 2015 noch ohne Ergebnis

Mai 14th, 2015

Düsseldorf (EB) – Das erste Gespräch zwischen Landesregierung und DGB, dbb und DRB zur Beamten- und Richterbesoldung für die Jahre 2015-16 verlief konstruktiv. Dies teilte der Deutsche Gewerkschaftsbund in einer Pressemitteilung mit. Eine Einigung zur Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten in NRW konnte noch nicht erzielt werden. Die Besoldungsrunde werde am 20.5.2015 fortgesetzt.

Die deutsche Wirtschaft setzt Aufschwung fort – Solide inländische Nachfrage

Mai 13th, 2015

Köln/Berlin (EB) – Die deutsche Wirtschaft setzte im ersten Vierteljahr ihren Aufschwung fort. Das erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sei nach der jüngsten Meldung des Statistischen Bundesamtes im ersten Vierteljahr 2015 mit +0,3 % spürbar gestiegen. Bereits im Schlussquartal 2014 habe sich die gesamtwirtschaftliche Leistung mit +0,7 % kräftig erhöht. Getragen worden sei die Entwicklung im ersten Quartal vor allem durch die inländische Nachfrage. Insbesondere die privaten Konsumausgaben seien einmal mehr Wachstumsträger gewesen. Das Fundament hierfür sei die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt und die positive reale Einkommensentwicklung. Die Kaufkraft der Verbraucher sei durch den sehr moderaten Preisanstieg auch infolge rückläufiger Rohölpreise gestützt worden. Read the rest of this entry »

Beamtenbesoldung: Gewerkschaften in NRW zeigen Flagge

Mai 13th, 2015
130515 dgb staatskanzlei

Vor den den Verhandlungen über die Besoldung der Beamten zeigen die Gewerkschaften vor der NRW-Staatskanzlei Flagge. DGB-Chef Andreas Meyer-Lauber begrüßt den Landesvorsitzenden der Deutschen Steuergewerkschaft, Manfred Lehmann (links im Bild). Die Gewerkschaftsmitglieder fordern eine 1:1-Übernahme des Tarifabschlusses für Angestellte auch für die Beamten des Landes. Während andere Länder wie Rheinland-Pfalz dies längst zugesagt haben, zeigt sich die nordrhein-westfälische Landesregierung noch zögerlich. Die Beamten in NRW sind nicht bereit, wieder einmal ein Sonderopfer bringen zu müssen. Sie warnen ihren Arbeitgeber vor Tricksereien. Eine zeitversetzte Übernahme des Tarifs lehnt die überwiegende Mehrzahl der Beamten ab. Das stellt auch die Gewerkschaftsführung unter Erfolgsdruck. Bild: Heinz Tutt

Köln: Grüngürtel wird bis zum Rhein verlängert

Mai 13th, 2015
Börschel, Bild: SPD-NRW

Börschel: Grüngürtel in Köln wird erweitert
Bild: SPD-NRW

Köln (EB) – Im Finanzausschuss wurde auf Initiative der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN gemeinsam beschlossen, den Ausbau des Inneren Grüngürtels und das Projekt “Parkstadt Süd“ mit hoher Priorität voranzutreiben. Für beide Fraktionen sind die Fortführung des Inneren Grüngürtels bis zum Rhein und die Entwicklung der Parkstadt Süd ein besonderes stadtgestalterisches Anliegen der nächsten Jahre. Im Rahmen der weiteren Verfahren werden die Fraktionen prioritär dafür gemeinsam Sorge tragen, auf einem Gelände von über 100 Hektar die grüne Lunge Kölns zu vollenden und eine hohe Aufenthaltsqualität zu schaffen. Beide Fraktionen sind sich darin einig, dass eine adäquate Entwicklung des Areals keine BUGA-Bewerbung braucht. Read the rest of this entry »

NRW stellt 180 Millionen Euro für Flüchtlinge bereit

Mai 12th, 2015

Düsseldorf (EB) – Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat in einem zweiten Nachtragshaushalt eine umfangreiche Unterstützung für die steigende Zahl der Flüchtlinge auf den Weg gebracht. Insgesamt will sie 807 neue Stellen schaffen und 206 Millionen Euro für 2015 bereitstellen. Davon ist der größte Teil – 180 Millionen und 792 Stellen – für die Versorgung, die Bildung und Betreuung von Asylbewerben vorgesehen. Gebraucht werden vor allem Lehrerinnen und Lehrer, um die Schülerinnen und Schüler unter den Flüchtlingen adäquat unterrichten zu können. Read the rest of this entry »

Zum Start der Besoldungsverhandlungen Warnung an die Landesregierung

Mai 12th, 2015
Warnung an NRW-Finanzminister Walter-Borjans, Bild: Sondermann

Die Warnung vor den Besoldungsgesprächen gilt vor allem NRW-Finanzminister Walter-Borjans, Bild: Sondermann

Düsseldorf (EB) – Die Gewerkschaften senden eine Warnung an die Landesregierung. Am morgigen Mittwoch findet vor der Düsseldorfer Staatskanzlei ein Kundgebung zum Start der aktuellen Besoldungsverhandlungen statt. Die Gewerkschaften fordern eine 1:1 Übertragung des Abschlusses für die Angestellten im öffentlichen Dienst.

Nachdem es im März 2015  zu einem Tarif-Abschluss mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder für die Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst gekommen ist, stehen jetzt die Verhandlungen über die Beamten an. Über die Besoldung der Landesbeamtinnen und -beamten in Nordrhein-Westfalen verhandeln neben dem DGB-Vorsitzenden die Vorsitzenden der DGB-Gewerkschaften GEW, GdP und ver.di sowie des Beamtenbundes am 13. Mai mit der Landesregierung. Read the rest of this entry »

DBB: Entscheidung zur „Richterbesoldung“ hat auch Auswirkung auf Beamtenbesoldung

Mai 7th, 2015

Düsseldorf (tu) – Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in Sachen „Richterbesoldung“ am 05.05.2015 die Verfassungswidrigkeit der Besoldung in Sachsen-Anhalt festgestellt und damit den Landesregierungen – auch Nordrhein-Westfalen – Grenzen bei künftig geplanten Sonderopfern für Beamte aufgezeigt. Staude wies darauf hin, dass über die Beamtenbesoldung noch in weiteren Gerichtsverfahren entschieden werden müsse. Read the rest of this entry »

Platzverweis für Journalisten bei Demonstration war rechtmäßig

Mai 7th, 2015

Köln (tu) – Mit einem heute verkündetem Urteil hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass der am 31. August 2013 von der Polizei gegenüber einem Journalisten ausgesprochene Platzverweis rechtmäßig war. Im Rahmen einer Demonstration gegen den Kohleabbau im Tagebau Hambach am 31. August 2013 besetzten zahlreiche Demonstranten die Gleise der Hambach-Bahn. Der Kläger, der sich gegenüber der Polizei als Journalist ausgewiesen hatte, verblieb auf einer Brücke über der Bahn, von der aus man das Geschehen beobachten konnte und auf der den Pressevertretern ein Platz zugewiesen war. Nach Darstellung der Polizei suchte der Kläger immer wieder auffällig die Nähe zur Einsatzleitung der Polizei, die sich gleichfalls auf der Brücke aufhielt. Um zu verhindern, dass der Kläger einsatztaktische Informationen telefonisch an die Demonstranten weitergibt, erteilte die Polizei dem Kläger einen Platzverweis. Read the rest of this entry »

Armin Laschet sieht bei TTIP Rechte der Kommunen gesichert – Gespräch mit US-Unterhändler

Mai 5th, 2015
Laschet, Bild: CDU

CDU-Chef Laschet führte Gespräche über TTIP in den USA. Bild: CDU

Düsseldorf (EB) – Im Rahmen seiner neuntägigen USA-Reise, die den Fraktions- und Landesvorsitzenden der CDU Nordrhein-Westfalens, Armin Laschet, nach Washington D.C., Kentucky, ins Silicon Valley und New York City führt, kam es gestern in Washington D.C. zu einem ausführlichen Gespräch mit dem TTIP-Chefunterhändler der US-Regierung, Dan Mullaney. Ergebnis: Vom TTIP Abkommen seien weder die Kommunen noch Kulturbelange betroffen. Dies versicherte sein amertkanischer Gesprächspartner, erklärte Laschet laut Pressemeldung. Read the rest of this entry »

Besoldung für Richter und Staatsanwälte in NRW nicht verfassungswidrig

Mai 5th, 2015

Karlsruhe (EB) – Die Besoldung für Richter und Staatsanwälte in NRW ist angemessen und verstößt nicht gegen die Verfassung. Dies hat heute das Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzurteil festgestellt. Die Juristen werden in den Bundesländern unterschiedlich bezahlt. Die Richter in Karlsruhe entschieden, dass Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt bisher zum Teil zu gering besoldet werden. Dies sei verfassungswidrig. Read the rest of this entry »

Polizeigewerkschaft GdP will mit Langzeitkonten Überstunden abbauen

Mai 5th, 2015
Überstunden will GdP-Chef Plickert mit Langzeitkonten abbauen.  Bild: GdP NRW

Überstunden will GdP-Chef Plickert mit Langzeitkonten abbauen. Bild: GdP NRW

Düsseldorf (EB) – Die GdP fordert Langzeitkonten wie bei der Bundespolizei, um unvermeidliche Überstunden abbauen zu können. Weil die Polizei in NRW ihre Maßnahmen zur Terrorabwehr massiv verstärkt, die dafür vom Land bewilligten zusätzlichen Polizisten aber erst noch ausgebildet werden müssen, fallen bei der Polizei bis 2020 voraussichtlich weitere 1,3 Millionen Überstunden an, erklärte die GdP in einer Pressemitteilung. Die Mehrarbeit kommt hiernach auf den Berg von 3,8 Millionen Überstunden, die die Polizei seit mehr als 10 Jahren vor sich herschiebt, noch oben drauf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält deshalb die Pläne des Innenministeriums, den schon jetzt bestehenden Überstundenberg in den kommenden fünf Jahren abzubauen, für unrealistisch. „Die Rechnung kann nicht aufgehen. Ich kann nicht gleichzeitig die Schlagzahl bei der Polizei erhöhen und einem Stundenabbau das Wort reden“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. Read the rest of this entry »

Bahnstreik: Auch Bahngewerkschaft EVG schließt Streiks in laufender Tarifverhandlung nicht aus

Mai 5th, 2015

Köln (tu)  – Der Vorsitzende der Bahngewerkschaft EVG, Alexander Kirchner, schließt einen Bahnstreik während der noch laufenden Tarifverhandlungen ebenfalls nicht aus, falls die Forderungen der Gewerkschaft auf andere Weise nicht durchsetzbar sind. Im ARD-Morgenmagazin erklärte Kirchner: „Wenn am Ende des Prozesses wir feststellen, dass aufgrund der Eskalation das, was wir wollen, nämlich eine einheitliche Erhöhung für alle Beschäftigten um sechs Prozent und mindestens 150 Euro, nicht realisierbar ist über Tarifverhandlungen, schließen wir natürlich einen Streik auch nicht aus, weil wir eines verhindern werden: dass die Ärmsten der Armen abgehängt werden in diesem Tarifkonflikt. Das sind Kolleginnen und Kollegen, die für 1100 netto und 800 Euro Miete ihr Leben fristen müssen. Da kann es nicht sein, dass einzelne Berufsgruppen versuchen, aus diesem Kuchen, der zu verteilen ist im Bahnkonzern, mehr raus zu holen. Und die Kollegen abgehängt werden.“ Streik sei ein probates Mittel, wenn es am Verhandlungstisch nicht mehr gehe, betonte Kirchner. Im Gegensatz zur GdL streike die EVG allerdings nicht um Strukturen sondern um mehr Geld.

NRW-Wissenschaftsministerin Schulze eröffnet Studienzentrum zur Erforschung von Volkskrankheiten

Mai 4th, 2015
Kampf gegen Volkskrankheiten. Ministerin Schulze eröffnet Studienzentrum. Bild: D. Wadewitz

Kampf gegen Volkskrankheiten. Ministerin Schulze eröffnet Studienzentrum. Bild: D. Wadewitz

Düsseldorf (EB) – Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat das Düsseldorfer Studienzentrum der Nationalen Kohorte (NAKO) zur Erforschung von Volkskrankheiten eröffnet. An der größten Gesundheitsstudie Deutschlands nehmen in den nächsten Jahren insgesamt 200.000 Menschen teil – jeder zwanzigste davon aus Düsseldorf. Mit der Studie wollen Bund und Länder große Volkskrankheiten wie Krebs, Demenz oder Diabetes erforschen. Die Ergebnisse sollen dabei helfen, Vorbeugung, Diagnostik und Therapie zu verbessern. Read the rest of this entry »

Lokführerstreik: Wirtschaft rechnet mit einem Schaden von 500 Millionen Euro

Mai 4th, 2015

Köln (pw) – Einen Schaden in Höhe von Hunderten von Millionen Euro erwartet die deutsche Wirtschaft durch den angekündigten Lokführerstreik. DIHK-Präsident Eric Schweitzer rechnet “alles in allem mit einer halben Milliarde Euro”. Auch Produktionsausfälle will er am Ende der Woche nicht mehr ausschließen, heißt es in einem Bericht der ARD. Read the rest of this entry »

CDU-Landtagsfraktion kritisiert Bahnstreik

Mai 4th, 2015
Voussem, Bild: CDU-Fraktion

Voussem, Bild: CDU-Fraktion

Düsseldorf (tu) – Auf scharfe Kritik stößt bei der CDU-Landtagsfraktion der erneut angekündigte Bahnstreik, von dem Hunderttausende in NRW betroffen sein werden. Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Klaus Voussem, erklärte gestern in Düsseldorf : „Der erneute Bahnstreik hat mit Verhältnismäßigkeit nichts mehr zu tun. Alleine die Dauer des angekündigten Streiks lässt jedes gesunde Maß vermissen. Für den Unmut und die Empörung derjenigen, die täglich auf die Bahn angewiesen sind, habe ich vollstes Verständnis. Die GDL hat am Verhandlungstisch keine Bereitschaft gezeigt, ernsthaft an einem Verhandlungsergebnis interessiert zu sein. Sie steht damit kurz davor, jede Glaubwürdigkeit und jede Akzeptanz zu verspielen. Es droht gar, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung für streitige Tarifauseinandersetzungen generell schwindet. Die negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland sind noch gar nicht abzusehen.“

Verfassungsschutz warnt vor gewaltbereiten Islamisten in ganz Europa

Mai 4th, 2015

Berlin/Köln (pw) – Vor gewaltbereiten Islamisten in nahezu allen Staaten der Europäischen Union hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, heute in Berlin gewarnt. Zur Eröffnung eines Symposiums zum Thema „Islamistischer Terrorismus in Europa“ warnte er, dass mit Terroranschlägen wie in Kopenhagen und Paris das Risiko von Anschlägen durch Nachahmungstäter in ganz Europa steige. Read the rest of this entry »

Unschuldiger farbiger Student von Zivilpolizisten bei Festnahme verletzt – Landtag prüft

Mai 4th, 2015
Daniel Schwerd , Bild: Piratenpartei NRW

Abgeordneter Schwerd lässt Verhalten von Kölner Zivilpolizisten prüfen. Unschuldiger Farbiger verletzt, Bild: Piratenpartei NRW

Düsseldorf (tu) – Kölner Zivilpolizisten haben offenbar im Rahmen einer Festnahme einen farbigen deutschen Studenten schwer verletzt. Offenbar war der junge Mann nigerianischen Ursprungs Opfer eines Missverständnisses. Er war unbescholten und konnte somit gar nicht wissen, was vier in Zivil gekleidete Männer von ihm wollten. Die waren Polizisten und wollten ihn festnehmen, doch der Student floh aus Angst. Die vier Männer hatten sich als Polizisten nicht genügend erkennbar machen können. Die Bilanz: Schwere Verletzungen bei der Flucht des Mannes und eine unberechtigte Festnahme. Die Kölner Polizei lehnt jede Verantwortung ab und entschuldigte sich laut einer Kleinen Anfrage der Piratenpartei im Düsseldorfer Landtag noch nicht einmal. Read the rest of this entry »

Wieder Lokführer-Streik – Politik reagiert mit Sarkasmus

Mai 3rd, 2015
Inzwischen ein gewohntes Bild. Lokführerstreik legt den Bahnverkehr lahm.

Inzwischen ein gewohntes Bild. Lokführerstreik legt den Bahnverkehr lahm. Quelle: CC – flickr.com/photos/mjohn2101/15406024409

Köln (pw) – Mit Sarkasmus reagiert die Politik auf die erneute Ankündigung eines Lokführer-Streiks. So twitterte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner: “Deutsche: Lasst das Jammern sein. Laufen und Radfahren ist gesund! Bahnfahren wird sowieso überschätzt. Herzlichst Ihr Claus Weselsky” Zuvor hatte die Lokführer-Gewerkschaft GDL per Pressemitteilung erneut einen Streik bekannt gemacht. Das Spitzengespräch am 29. April 2015 zwischen Bahn und GDL sei, wie viele Verhandlungen zuvor, ergebnislos verlaufen. Die DB-Verhandlungsführer lehnten es nach wie vor ab, mit der GDL Tarifverträge zu vereinbaren, die für all ihre Mitglieder des Zugpersonals in den Eisenbahnverkehrsunternehmen der DB gälten. Read the rest of this entry »

Oettinger kündigt Details zu digitalem Binnenmarkt an

Mai 2nd, 2015
Öttinger will den digitalen Binnenmarkt vereinheitlichen, Bild: EU

Oettinger will den digitalen Binnenmarkt vereinheitlichen, Bild: EU

Köln/Brüssel (pw) – Die Europäische Kommission will den digitalen Binnenmarkt vereinheitlichen. Am 6. Mai wird EU-Kommissar Oettinger Details zu den Vorstellungen der Kommission in Brüssel veröffentlichen. Dies gab er heute (2.5.2015) per Twitter bekannt. Nach Ansicht der Kommission sind die digitalen Technologien ihrem Wesen nach grenzenlos. Daher sei es nicht mehr sinnvoll, dass jedes EU-Land eigene Regeln für Telekommunikationsdienste, Urheberrecht, Datenschutzoder die Funkfrequenzverwaltung aufstelle. Read the rest of this entry »

Merkel reist nach Russland – Kein Schlussstrich unter die Geschichte

Mai 2nd, 2015
Merkel will keinen Schlussstrich ziehen, Foto: CDU, Dominik Butzmann

Merkel will keinen Schlussstrich ziehen, Foto: CDU, Dominik Butzmann

Köln/Berlin (pw) – Bundeskanzlerin Angela Merkel will angesichts der Feierlichkeiten zum Kriegsende keinen Schlussstrich ziehen. Sie wird am 10. Mai trotz der Differenzen mit Moskau nach Russland reisen. Sie will dort nach Angaben von Regierungssprecher Seibert zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko einen Kranz am Grabmal des Unbekannten Soldaten niederlegen. Merkel betonte in diesem Zusammenhang, dass es keinen Schlussstrich unter Geschichte geben könne. Read the rest of this entry »

VBE-Vorsitzender Beckmann rechtfertigt Tarifeinigung

Mai 1st, 2015
VBE-Vorsitzender Udo Beckmann, Bild: Grüne NRW

VBE-Vorsitzender Udo Beckmann rechtfertigt nachträglich Tarifeinigung, Bild: Grüne NRW

Düsseldorf (tu) – Vier Wochen nach der Tarifeinigung hat der Bundes- und Landesvorsitzende der VBE, Udo Beckmann, die von vielen angestellten Lehrern als unzureichend empfundene Tarifeinigung als Kompromiss gerechtfertigt. „Nach Ablauf der Erklärungsfrist steht nun fest: Ab 01. August 2015 gilt der Tarifabschluss zwischen dbb/VBE und Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zur Eingruppierung der tarifbeschäftigten Lehrerinnen und Lehrer“, erklärte er. „Die erreichte Entgeltordnung ist ein Kompromiss. Für den VBE ist dabei entscheidend, dass endlich Arbeitnehmervertretungen Einfluss darauf nehmen, nach welchen Gehaltsgruppen tarifbeschäftigte Lehrerinnen und Lehrer bezahlt werden. Nur der Druck der Arbeitskämpfe führte zu einem Einlenken der TdL. Wir haben darauf bestanden, dass dieser erste Schritt der Arbeitgeberseite festgezurrt wird und nicht nach der Devise ‚Alles oder Nichts‘ vom Tisch gefegt wird.“ Read the rest of this entry »

IGBCE: Entlastung der mittleren Einkommen längst überfällig

Mai 1st, 2015

Köln/Ludwigshafen (pw) – Eine Entlastung der mittleren Einkommen fordert IGBCE-Vorsitzender Michael Vassiliadis bei einer Rede zum 1. Mai in Ludwigshafen. „Die Politik muss endlich den sträflich vernachlässigten “Arbeitnehmer-Mittelstand” in den Blick nehmen“, forderte er . Die Beschäftigten mit tariflichen Einkommen trügen eine viel zu hohe Last, während etwa Kapitaleinkünfte weiterhin viel zu wenig zum Steueraufkommen beitrügen. Read the rest of this entry »

1. Mai: DGB-Chef Meyer-Lauber warnt vor Verschärfung des Arbeitskampfs

Mai 1st, 2015
Meyer-Lauber warnt am 1. Mai die Arbeitgeber, Bild: DGB

Meyer-Lauber warnt am 1. Mai die kommunalen Arbeitgeber, Bild: DGB

Aachen (tu) – Der nordrhein-westfälische DGB-Vorsitzende Andreas Meyer-Lauber hat auf der zentralen Kundgebung zum 1. Mai in Aachen die Kommunalen Arbeitgeber vor einer Verschärfung des Arbeitskampfs im Bereich der Sozial- und Erziehungsdienste gewarnt. „Die kommunalen Arbeitgeber haben bis heute kein Angebot vorgelegt. Sie verstehen anscheinend nur die Sprache des Arbeitskampfes“, sagte der Gewerkschaftschef. „Das ist der Grund, warum in den nächsten Wochen die Kindertagesstätten noch manchmal geschlossen sein werden.“ Meyer-Lauber betonte gleichzeitig, er erwarte von der Regierung Kraft, „dass der Tarifabschluss des öffentlichen Diensts 1:1 auf unsere Kollegen übertragen wird“. Er gehe davon aus, dass in den nächsten Wochen wie in anderen Bundesländern auch eine gerechte Lösung gefunden werde. Read the rest of this entry »

Teilerfolg für Verleger bei Streit um Tagesschau-App

April 30th, 2015
Tagesschau-App

Tagesschau-App

Karlsruhe/Köln (pw) – Im Streit um die Zulässigkeit der Tagesschau-App haben die Verleger einen Teilerfolg erzielt. Der BGH hat in einem heute veröffentlichten Urteil den Fall zurück an das Oberlandesgericht Köln verwiesen mit der Maßgabe, zu prüfen, ob die beanstandete Ausgabe vom 15. Juni 2011 als Presse ähnlich einzustufen und damit wettbewerbswidrig gewesen ist. Read the rest of this entry »

Bundesregierung: Auch alte Kraftwerke sollen wirtschaftlich arbeiten können

April 30th, 2015

Berlin/Köln (pw) – Im Streit um geplante Abgaben auf Kohlendioxid-Emissionen, die insbesondere alte mit Braunkohle befeuerte Kraftwerke betreffen, hat die Bundesregierung ihre Auffassung bekräftigt, dass auch alte Kraftwerke damit weiterhin wirtschaftlich betrieben werden könnten. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, teilte sie mit, dass ein Freibetrag von drei Millionen Tonnen Kohlendioxid je Gigawatt installierter Kraftwerksleistung für Anlagen ab dem 41. Betriebsjahr, es auch alten, emissionsintensiven Anlagenermögliche, noch wirtschaftlich Strom produzieren zu können. Read the rest of this entry »

Rot-Grün in Bremen vorn – FDP und AfD bei 5 Prozent

April 30th, 2015

Mainz/Köln (pw) – Wie das ZDF berichtet, liegen vor der Bürgerschaftswahl Rot-Grün in Bremen vorn. Mit diesem deutlichen  Ergebnis könnten sie voraussichtlich ihre gemeinsame Regierung im Land Bremen fortsetzen. Da den Grünen im Vergleich zu ihrem Ausnahmeergebnis von 2011 deutliche Verluste drohen, hat die CDU die Chance, wieder zweitstärkte Kraft zu werden. Die Linke kann mit einem guten Ergebnis rechnen. FDP und AfD stehen auf der Kippe. Read the rest of this entry »

NRW-Landtag verabschiedet neben Jagdgesetz drei weitere wichtige Gesetze

April 30th, 2015

Düsseldorf (LT) – Endrunde für das Jagdgesetz. Die Abstimmungs-Maschinerie im Düsseldorfer Landtag lief am Mittwoch wieder auf Hochtouren. Ohne große öffentliche Begleitmusik hat das Parlament vier wichtige Gesetze verabschiedet. In seiner Plenarsitzung vom 29. April 2015 stimmten die Abgeordneten mehrheitlich für das Gesetz zur Stärkung des Regionalverbands Ruhr, das Landesjagdgesetz, das Abschiebungshaftvollzugsgesetz sowie das Sozialberufe-Anerkennungsgesetz. Read the rest of this entry »

BGH verhandelt über Verteilwege von Presseerzeugnissen durch Grossisten

April 29th, 2015

Köln (pw) – Kommt das System der Presse-Grosso-Monopole zu Fall, mit dem nahezu alle Zeitungen und Zeitschriften in einem Gebiet von nur einem Presse-Grossisten an den Einzelhandel ausgeliefert wird? Über diese Frage verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH), wie er heute bekannt gab, am 6. Oktober in Karlsruhe. Dazu wird er klären müssen, ob das zentrale Mandat der Vereinigung der Presse-Grossisten zur Aushandlung der Grosso-Konditionen gegenüber den Verlagen mit Art. 101 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU vereinbar ist. Read the rest of this entry »

BND-Affäre: Piraten stellen Strafanzeige – Bundesvorsitzender fordert Rücktritt von BND-Chef Schindler

April 29th, 2015

Düsseldorf (EB) – Mitglieder der Piratenfraktion NRW stellen Strafanzeige gegen führende Beamte in Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst. Das hat Joachim Paul, Vorsitzender der Fraktion, in einer von den Piraten beantragten „Aktuellen Stunde“ zur BND-Affäre mitgeteilt. Read the rest of this entry »

Dreyer hält Wort: Beamtenbesoldung wird angepasst – DBB: NRW soll dem Beispiel folgen

April 28th, 2015
Ministerpräsidentin Dreyer (rechts) und Finanzministerin Ahnen, Bild: RLP-Archiv

Ministerpräsidentin Dreyer (rechts) und Finanzministerin Ahnen, Bild: RLP-Archiv

Mainz/Düsseldorf (tu.) – Den Landesbeamten in Rheinland -Pfalz steht in Kürze eine Gehaltserhöhung bevor. Der Ministerrat hat heute einen Gesetzentwurf zur Übernahme des Tarifergebnisses der Angestellten für die Beamtenschaft im Grundsatz beschlossen, teilte die Staatskanzlei in Mainz mit. Außerdem sollen künftig auch Beamte für die kurzzeitige Pflege eines nahen Angehörigen bezahlten Sonderurlaub nehmen können. „Das jüngste Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder soll zeit- und wirkungsgleich auf die rheinland-pfälzischen Beamten übertragen werden“, teilte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit. Ob NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) dem Beispiel ihrer Genossin folgen wird, ist völlig offen. Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds NRW, Roland Staude, erklärte gegenüber “Rheinische-Allgemeine.de”, er erwartet, dass NRW dem Beispiel des Nachbarlandes folgen werde. Read the rest of this entry »

Kölner Kommunalwahl: Urteil zur erneuten Zählung im Stimmbezirk 20874 ist rechtskräftig

April 28th, 2015

Köln (tu) – Mit Urteil vom 25. März 2015 hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln den Rat der Stadt Köln verpflichtet, die Feststellung des Ergebnisses der Wahl zum Rat der Stadt Köln im Mai 2014 für ungültig zu erklären, sie aufzuheben und die Neufeststellung mit der Maßgabe anzuordnen, dass ein gegenüber der ursprünglichen Feststellung vom 30. Mai 2014 verändertes Wahlergebnis nur aufgrund von rechnerischen Berichtigungen im Stimmbezirk 20874 festgestellt werden darf. Dieses Urteil ist jetzt rechtskräftig. Read the rest of this entry »

Landschaftsversammlung verabschiedet LVR-Doppelhaushalt

April 28th, 2015

Köln (EB)Die Landschaftsversammlung Rheinland hat heute mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP einen Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 verabschiedet. Die politische Vertretung des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) beschloss einen Etat in Höhe von rund 3,73 Milliarden für 2015 und von rund 3,82 Milliarden Euro für 2016. Der Umlagesatz wird in diesem Jahr bei 16,70 Prozent und im Jahr 2016 bei 16,75 Prozent liegen. Die Umlagesätze, die der Verband schon im Jahr 2014 für einen mittelfristigen Planungszeitraum vorgesehen hatte, liegen damit – trotz weiter dynamisch ansteigender Sozialausgaben – im Planungsrahmen. Read the rest of this entry »

Trotz Zuwanderung: Bevölkerungsrückgang in Deutschland erwartet

April 28th, 2015

Wiesbaden (pw) – Trotz der Zuwanderung erwartet das Statistische Bundesamt einen Bevölkerungsrückgang in Deutschland bis 2060. “Die Bevölkerungszahl von 80,8 Millionen Menschen im Jahr 2013 wird je nach Ausmaß der angenommenen Nettozuwanderung voraussichtlich noch 5 bis 7 Jahre steigen und anschließend abnehmen”, sagte Roderich Egeler, Präsident des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden. Ein Bevölkerungsrückgang sei danach in Deutschland auf lange Sicht unvermeidbar. Die Zahl der Sterbefälle werde die der Geburten immer stärker übersteigen. Diese Lücke könne nicht auf Dauer durch Zuwanderung nach Deutschland geschlossen werden.

2014 weniger Scheidungen in NRW

April 28th, 2015

Düsseldorf (EB) – 2014 wurden in Nordrhein-Westfalen 39 489 Ehen geschieden, das waren 2,4 Prozent weniger als im Jahr 2013. Wie das Statistisches Landesamt NRW mitteilt, war das die niedrigste Scheidungszahl seit 1993 (damals: 39 230 Scheidungen). Die im Jahr 2014 geschiedenen Ehen hielten mit durchschnittlich 14,5 Jahren 16 Monate länger als vor zehn Jahren (2004: 13,2 Jahre). 51,4 Prozent der Scheidungspaare hatten im vergangenen Jahr mindestens ein minderjähriges Kind; die Zahl der betroffenen Kinder belief sich auf 34 304. Seit 2004 hat sich der Anteil der Scheidungspaare mit Kindern um über sechs Prozentpunkte erhöht (damals: 45,1 Prozent). Read the rest of this entry »

Leipziger Volkszeitung: Verlage wollen 6 Prozent des Google-Umsatzes

April 27th, 2015

Köln (pw) – Die in der Verwertungsgesellschaft VG Media zusammengeschlossenen Verleger verlangen nach einem Bericht der Leipziger Volkszeitung (LVZ) von Google einen Anteil von sechs Prozent des Umsatzes. Dies seien nach Berechnungen der Verleger zwischen 200 und 400 Millionen Euro. Read the rest of this entry »

Braunkohle/CDU: Die Landesregierung muss endlich Farbe bekennen

April 27th, 2015
Lienenkämper, Bild: CDU

Lienenkämper, Bild: CDU

Düsseldorf (EB) – Die CDU-Landtagsfraktion hat eine Aktuelle Stunde zur Haltung der Landesregierung mit Blick auf die Sonderabgabe für Braunkohlekraftwerke im NRW-Landtag eingebracht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Lutz Lienenkämper, begründete dies so: „Das Energie- und Industrieland Nordrhein-Westfalen braucht in der Debatte über die Sondersteuer für Braunkohle eine starke Stimme in Berlin. Klar ist: Würde sich die Landesregierung geschlossen und offensiv gegen die Pläne Gabriels aussprechen, könnte sie viel Schaden von unserem Land abwenden. Hierzu scheint die Regierung Kraft jedoch nicht bereit.“ Read the rest of this entry »

Mit “heute+” will das ZDF jüngere Zuschauer gewinnen

April 27th, 2015

Köln (pw) – Nun springt auch das ZDF auf die Zauberformel “crossmedial”, mit der angeblich ein jüngeres Publikum zu generieren sein soll. Vom 18. Mai an löst das ZDF die Sendung “heute nacht” mit dem Nachrichtenformat “heute +” ab. Der Testbetrieb, so das ZDF in einer Pressemitteilung, sei in den sozialen Medien bereits gestartet. Die einzelnen Sendungsinhalte würden vor der TV-Ausstrahlung online und über soziale Medien verbreitet. Eine jüngere Zielgruppe, meinen die ZDF-Macher, könne auf diesem Weg gewonnen werden. “heute +” sei eine Weiterentwicklung der “heute plus”-Sendung, die bisher bei ZDFinfo lief. Read the rest of this entry »

NRW-Landtag: Enquetekommission „Chemie“ gibt 58 Handlungsempfehlungen

April 27th, 2015

Düsseldorf (LT) – Die Enquetekommission zur Zukunft der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen hat ihre Arbeit abgeschlossen. Ergebnis ist ein rund 400 Seiten starker Bericht mit insgesamt 58 Handlungsempfehlungen, die die Kommission am Montag, 27. April 2015, vorstellte. Sie beziehen sich u.a. auf die Erforschung nachhaltiger Rohstoffbasen, Werkstoffe und Produktionsverfahren sowie den Einsatz erneuerbarer Energien. Read the rest of this entry »

Rheinland-Pfalz finanziert neue Professur ‚Israel/Nahost‘ an der Universität Mainz

April 27th, 2015

Mainz (tu) – „Die Johannes Gutenberg Universität Mainz und die Landesregierung wollen gemeinsam einen sichtbaren Beitrag zur Verstetigung der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Themenbereich Israel und Naher Osten leisten. Aus diesem Grund wird der Universität eine auf Dauer finanzierte W-2-Professur ‚Israel / Nahost‘ zur Verfügung gestellt.“ Dies kündigte Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute auf der Eröffnungsveranstaltung der Konferenz „50 Jahre deutsch-israelische diplomatische Beziehungen: Annäherung, Wandel, Wahrnehmung und Zukunftsgestaltung“ der Studienstelle Israel der Universität Mainz in Verbindung mit dem Landtag Rheinland-Pfalz an. Read the rest of this entry »

Demonstration im rheinischen Revier gegen den Braunkohletagebau

April 26th, 2015

Immerath/Köln (pw) – Nach Angaben von Greenpeace haben am Wochenende rund 6000 Teilnehmer aus ganz Deutschland, aus Polen, Belgien, den Niederlanden, Luxemburg, Norwegen und weiteren Ländern im rheinischen Kohlerevier mit einer 7,5 Kilometer langen Menschenkette für einen schrittweisen Kohleausstieg und konsequenten Klimaschutz demonstriert. Die Demonstranten hätten mit einer “Anti-Kohle-Kette” den Baggern des Braunkohletagebaus Garzweiler eine symbolische Grenze gesetzt, hieß es in einer Greenpeace-Pressemitteilung. Read the rest of this entry »

Vassiliadis: Keine weitere Belastung der Braunkohle-Verstromung

April 26th, 2015
An der Spitze der Demonstration vor dem Bundeskanzleramt: Gewerkschaftschef Vassiliadis und NRW-Minister Groschek (SPD), Bild: IGBCE

An der Spitze der Demonstration vor dem Bundeskanzleramt: Gewerkschaftschef Vassiliadis und NRW-Minister Groschek (SPD), Bild: IGBCE

Berlin/Köln (pw) – Gegen eine weitere Belastung der Braunkohle-Verstromung im Zuge der Energiewende hat sich der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis ausgesprochen. Wie die IGBCE mitteilte hat haben rund 15.000 Demonstranten vor dem Kanzleramt in Berlin gegen die Pläne der Bundesregierung demonstriert. Auch NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) nahm an der von der IGBCE und Verdi organsierten Demonstration teil. Read the rest of this entry »

Sozialdemokratische Juristen (ASJ) gegen anlasslose Vorratsdatenspeicherung

April 25th, 2015

Köln (pw) – Auch innerhalb der SPD stößt der Vorstoß von Bundesjustizminister Maas zur Vorratsdatenspeicherung auf Widerstand. Die in der ASJ zusammengeschlossenen sozialdemokratischen Juristen räumen in einer Pressemitteilung zwar ein, dass die von Maas vorgelegten Leitlinien zur Vorratsdatenspeicherung Fortschritte erkennen ließen. Mit der angestrebten Regelung sollen erkennbar die Kriterien erfüllen werden, die das BVerfG in seiner Entscheidung aus dem Jahr 2010 aufgestellt hatte. Danach wäre die Speicherung von Kommunikationsdaten auf Vorrat in engen Grenzen zulässig, um in bestimmten, eng umgrenzten Ausnahmefällen den Zugriff auf dann auszuwählende Daten zur Prävention oder Aufklärung besonders schwerer Straftaten zu ermöglichen. Read the rest of this entry »

Präsident des EU-Parlaments fordert legale Zugangswege für Flüchtlinge – Städtetag: Bevölkerung kann Zuwanderer integrieren

April 23rd, 2015

Köln (EB) – Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat für die EU sein Beschämen über die katastrophale Situation der Flüchtlinge zum Ausdruck gebracht. Im ARD-Morgenmagazin erklärte Schulz: „Wenn vor unseren Küsten, vor den Küsten der reichsten Regionen der Erde, Menschen ertrinken, Kinder ertrinken, dann ist das sicher nicht angemessen. Und natürlich empfinde ich da auch Scham.“ Schulz setzt sich für legale Zugangswege nach Europa ein. Unterdessen ist der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly, zuversichtlich, dass die deutsche Bevölkerung in der Lage sei, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren. Read the rest of this entry »

Für sie gibt es keinen Staatsakt im Kölner Dom

April 22nd, 2015

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

 Fast tausend Menschen sind an einem Aprilwochende 2015 vor der Libyschen Küste beim Versuch, nach Europa zu flüchten, ums Leben gekommen. Rund 5.000 waren es schätzungsweise in den vergangenen Jahren – niemand weiß das so genau. Die Opfer, darunter hunderte Frauen und kleine Kinder, werden keinen Staatsakt im Kölner Dom bekommen, für sie fällt offizielle Trauer weitgehend aus. Stattdessen häufen sich die Peinlichkeiten der Stellungnahmen angesichts der menschlichen Tragödien, die seit Jahren anhalten. Read the rest of this entry »

Braunkohle-Arbeitsplätze: CDU-Chef Armin Laschet fordert Ministerpräsidentin Kraft auf, klare Position zu beziehen

April 22nd, 2015
Armin Laschet, Bild: CDU

Armin Laschet, Bild: CDU

Düsseldorf (EB) – Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet sieht mit Sorge auf die bedrohten Arbeitsplätze im rheinischen Braunkohle-Revier. Nach einem Gespräch mit Vertretern des Gesamtbetriebsrats der RWE Power AG forderte er Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf, endlich eine klare Position zu beziehen. Es sei wirtschaftspolitischer Irrsinn, die Arbeitsplätze durch eine Sonderabgabe zu gefährden, wie dies die Bundesregierung plane. Read the rest of this entry »

Redakteure fürchten Qualitätsverlust wegen Sparmaßnahmen bei ARD und ZDF

April 22nd, 2015

Köln (pw) – Die Einsparmaßnahmen bei ARD und ZDF bedrohen nach einer Erklärung der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursvertretungen (AGRA) in Köln die Qualität der Programme. Weniger Geld, weniger Mitarbeiter und weniger Zeit für Recherche seien die Folgen von massiven Einsparungen und Strukturveränderungen. Read the rest of this entry »

Lokalfunker wählen neuen Vorstand

April 22nd, 2015

Düsseldorf (pw) – Einen neuen Vorstand haben die im Verein der Chefredakteure im NRW-Lokalfunk (VdC) zusammengeschlossenen Lokalfunker. Frank Haberstroh (Radio WAF), Gerd Heistermann (Radio Lippewelle Hamm) und Andreas Kramer (Radio Kiepenkerl) sind neu in den fünfköpfigen Vorstand gewählt worden, wie der Verein mitteilte. Thorsten Kabitz (Radio RSG) und Thorsten Wagner (Antenne Unna) wurden im Amt bestätigt. Read the rest of this entry »

SPD-Fraktionsvize Heil mahnt: „Eine Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur wird es mit uns nicht geben“

April 21st, 2015

Köln (tu)SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil hat auf die bisherigen Vorschläge der vom Bundeswirtschaftsministerium einberufenen Expertenkommission für künftige private Beteiligung an Investitionen zurückhaltend reagiert. Im ARD-Morgenmagazin erklärte Heil, die Kommission habe Vorschläge gemacht zu prüfen, was gemacht werden müsse, um Investitionen gerade auch im kommunalen Bereich zu stärken. „Wir leben nämlich wirklich von der Substanz“, sagte Heil. Die Frage sei, was getan werden könne, um auch privates Kapital zu nutzen. Es gebe jedoch Vorschläge, wo man sehr genau hinschauen müsse, sagte Heil. „Da gibt es erhebliche Zweifel, ob am Ende des Tages es für die öffentliche Hand wirklich billiger ist, ob es funktioniert. Ich sage, wir werden uns die Vorschläge genau angucken. Aber eine Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur wird es mit uns nicht geben.“ Read the rest of this entry »

Lokalfunker: WDR soll Werbung reduzieren

April 20th, 2015

Von Peter West

Düsseldorf – Der WDR grabe mit binnenwirtschaftlich vollkommen unnötigen Kampfpreisen bei der Radiowerbung dem Privatfunk das Wasser ab. Das beklagte der Verein der Chefredakteure im NRW-Lokalfunk bei einem Workshop der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag zur Situation des Lokalfunks in NRW. Die vom WDR geforderten Preise gingen am Marktüblichen vorbei, so dass das Preisniveau für Radiowerbung Existenz gefährdend abgesenkt würde. Der Verein appellierte an Landesregierung und SPD-Fraktion, die Werbezeiten im WDR gesetzlich zu reduzieren. Als wünschenswert bezeichneten es die Lokalfunker auch, dass sich der WDR künftig nicht mehr an Wettbewerbern beteiligen dürfe. Dies könne bei der Novellierung des WDR-Gesetzes festgeschrieben werden. Dies würde bedeuten, dass sich der WDR von seiner Beteiligung an Radio NRW trennen müsste. Eine Werbezeiten-Reduzierung beim WDR forderten auch der Zeitungsverlegerverband NRW und der Verband der Betriebsgesellschaften.

Kritische Kassenlage bei NRW-Kommunen

April 20th, 2015

Die Haushaltssituation der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor kritisch. Dies belegt die aktuelle Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW, an der sich alle 359 kreisangehörigen Mitgliedskommunen mit rund 9,4 Mio. Einwohnern beteiligt haben. “Trotz der wieder sehr erfreulichen Steuereinnahmen, vor allem bei der Gewerbesteuer, und der hohen Schlüsselzuweisungen kann für die Kommunalfinanzen keine grundlegende Trendwende festgestellt werden”, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf bei der Vorstellung der Umfrageergebnisse. Read the rest of this entry »

VBE: Reform der Sekundarstufe I dringend nötig

April 20th, 2015

Düsseldorf (EB) – Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) NRW ist gegen eine generelle Rückkehr zum G9. „Das Grundproblem ist nicht die Diskussion um G8 oder G9, sondern die unterschiedliche Länge der Sekundarstufe I in den weiterführenden Schulen – diese muss endlich angeglichen werden. Dieses Grundproblem ist durch die Ergebnisse des Runden Tisches nicht gelöst“, so VBE-Chef Udo Beckmann anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Volksinitiative gegen das Turbo-Abi. Eine grundsätzliche Kehrtwende von G8 würde für mehr Turbulenzen als nötig sorgen und mehr schaden als nützen. Read the rest of this entry »

Peinliche Panne bei Krafts China-Reise

April 20th, 2015

Düsseldorf (tu) – Ausgerechnet dem Chef der Duisburger Hafen AG, Erich Staake, ist als einzigem Mitglied der NRW-Wirtschaftsdelegation, die mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft an der Spitze zu einer einwöchigen China-Reise aufgebrochen ist, die Einreise am Pekinger Flughafen verwehrt worden. Dies berichtet exklusiv die NRZ. Staake verfügte offenbar über kein gültiges Einreisevisum und musste umgehend von Peking aus die Rückreise antreten. Besonders ärgerlich: Staake spielt in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen NRW und China eine wichtige Rolle. Seit 2011 verbindet der Güterzug „Yuxinou“ den Duisburger Hafen mit der chinesischen Metropole Chongqin.

GdP begrüßt Atempause für die Polizei-Hundertschaften in NRW

April 17th, 2015
Ralf Jäger, Bild: SPD-NRW

Ralf Jäger, Bild: SPD-NRW

Düsseldorf (EB) – Wegen der massiven Dauerbelastung durch den Antiterrorkampf, durch Einsätze gegen Rockergruppen, randalierende Fußballfans und bei den Demonstrationen der Pegida-Bewegung und von G 7-Kritikern werden die 18 Einsatzhundertschaften in NRW bis Ende Juni nur noch in Ausnahmefällen zur Unterstützung von lokalen Projekteinsätzen der Polizeibehörden herangezogen. Das hat Innenminister Ralf Jäger (SPD) entschieden. Jäger setzt damit eine Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) um, die in den vergangenen Monaten immer wieder beklagt hatte, dass die Hundertschaften in NRW regelrecht verheizt werden. Read the rest of this entry »

Ob Beamte vom Tarifabschluss profitieren, ist in NRW noch ungewiss – Übernahme würde eine Milliarde zusätzlich kosten

April 16th, 2015
Walter-Borjans, Bild: Sondermann

Walter-Borjans, Bild: Sondermann

Düsseldorf (EB) – Eine Übertragung des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst eins zu eins auf die Beamtinnen und Beamten würde den nordrhein-westfälischen Haushalt in diesem und dem kommenden Jahr mit rund einer Milliarde Euro zusätzlich belasten. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte am Donnerstag im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags, für 2015 sei mit Kosten in Höhe von rund 320 Millionen Euro zu rechnen, 2016 mit etwa 750 Millionen Euro. Während Rheinland-Pfalz und andere Bundesländer die Übernahme bereits angekündigt haben, hält sich die NRW-Landesregierung die Entscheidung noch offen. Read the rest of this entry »

Statistiker: 8,6 Millionen Internetnutzer in NRW surfen mobil

April 16th, 2015

Düsseldorf (EB) – 68 Prozent der 13 Millionen Internetnutzer in NRW sind auch mit dem Smartphone, Handy oder tragbaren Computern wie Laptop oder Tablet mobil online. Smartphones oder Handys werden dabei mit 60 Prozent am häufigsten verwendet, um mobil im Word Wide Web zu surfen. Das ist das Ergebnis der letzten europaweiten Befragung zur Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien, das Statistisches Landesamt NRW im Jahr 2014 durchgeführt hat. Read the rest of this entry »

Gemeinsames Gedenken an die Opfer des Flugzeugabsturzes in den französischen Alpen am 17. April 2015

April 15th, 2015

Düsseldorf (EB) – Zum gemeinsamen Gedenken an die Opfer des Flugzeugabsturzes in den französischen Alpen finden am Freitag, den 17. April 2015, um 12.00 Uhr, auf Einladung der Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, im Hohen Dom zu Köln die offiziellen Trauerfeierlichkeiten statt. Den ökumenischen Gottesdienst leiten der Erzbischof von Köln, Kardinal Rainer Maria Woelki, und die Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, Annette Kurschus. Read the rest of this entry »

Piraten kritisieren SPD-Manöver bei Ausschuss-Besetzung

April 15th, 2015

Düsseldorf (tu) – Die Piraten-Fraktion im Landtag kritisiert die Personal-Rochade der SPD bei den derzeit laufenden Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen. Die SPD-Abgeordnete Nadja Lüders hatte den Vorsitz des NSU-Ausschusses niedergelegt, weil sie als Rechtsanwältin in der Vergangenheit einen Rechtsradikalen verteidigt hatte. Jetzt soll die Abgeordnete den BLB-Ausschuss leiten, in dem es um Korruption und Betrug in Millionenhöhe zum Schaden der Steuerzahler geht. Der bisherige BLB-Vorsitzende soll zum NSU-Ausschuss wechseln. Die Piraten bemängeln, Lüders fehle das notwendige Engagement für die neue Aufgabe. Read the rest of this entry »

Städte- und Gemeindebund NRW fordert mehr Plätze in Landes-Aufnahmeeinrichtungen

April 14th, 2015

Düsseldorf (EB) – Die Anzahl der Asylbewerber erhöht sich weiterhin dramatisch. Neben den Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien und Irak ist der starke Anstieg der Zahlen zu Anfang des Jahres durch eine extreme Flüchtlingswelle aus dem Kosovo bedingt. Im Februar 2015 lag Kosovo vor Syrien auf Platz eins der Herkunftsländer. “Wir können nicht zusätzlich zu den Bürgerkriegsflüchtlingen auch für Menschen aus Ländern aufkommen, in denen offenkundig keine politische Verfolgung besteht”, machte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Eckhard Ruthemeyer, heute in Düsseldorf deutlich. Read the rest of this entry »

NRW-CDU reagiert auf Gewerkschaftspapier: „Diebstähle und Drogenkonsum müssen Straftatbestand bleiben“

April 14th, 2015

Zum heute bekannt gewordenen Positionspapier der Gewerkschaft der Polizei zur Neuausrichtung der Polizeiarbeit in Nordrhein-Westfalen, hat die CDU-Landtagsfraktion reagiert und betont, auf die Verfolgung von Kleinkriminalität dürfe nicht verzichtet werden. Allerdings müsse die Polizei von Verwaltungsaufgaben entlastet werden, forderte der CDU-Polizeiexperte Werner Lohn. Read the rest of this entry »

GdP fordert grundlegenden Strategiewechsel bei der Kriminalitätsbekämpfung

April 14th, 2015
Plickert, Bild: GdP NRW

Plickert, Bild: GdP NRW

Sprockhövel (EB) – Mehr als 1,5 Millionen Straftaten werden jedes Jahr in NRW verübt, nur knapp die Hälfte wird aufgeklärt. Um das zu ändern, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) einen grundlegenden Strategiewechsel in der Kriminalitätsbekämpfung: Statt Straftaten in jedem Einzelfall immer mit Hilfe eines komplexen Ermittlungsverfahrens zu verfolgen, könnten Delikte mit geringer krimineller Energie, wie Schwarzfahren, Ladendiebstähle oder Nachbarschaftskonflikte, auch von der Polizei mit einem Bußgeldbescheid geahndet werden. So wie das im Verkehrsbereich seit langem bereits üblich ist. „Die Strafe würde dadurch auf dem Fuße folgen und nicht wie bislang erst nach monatelanger Verspätung“, heißt es dazu in einem Kriminalpolitischen Programm, das der GdP-Landesbezirk NRW heute auf seiner Beiratssitzung in Sprockhövel vorgestellt hat. Read the rest of this entry »

60 Millionen Euro für innovative Vorhaben in NRW – Digitale Lösungen für Mobilität und Logistik gesucht

April 13th, 2015

Düsseldorf/Hannover (EB) – NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat auf der Hannover Messe Industrie den Startschuss für den Leitmarktwettbewerb MobilitätLogistik.NRW gegeben. 60 Millionen Euro aus Landes- und EU-Mitteln stehen zur Verfügung, um technische Innovationen in der Logistikbranche zu entwickeln. Ziel des Wettbewerbs ist, die Mobilität von Menschen und Gütern effizienter und nachhaltiger zu gestalten. Read the rest of this entry »

Börschel: Sechs Millionen Euro für Köln – Stadt erhält Geld vom Bund zurück

April 13th, 2015
Martin Börschel, Bild: SPD

Martin Börschel, Bild: SPD

Köln (EB) – Die Landesregierung hat für die NRW-Kommunen eine 70-Millionen-Klage gegen den Bund gewonnen. Gemeinsam mit Brandenburg und Niedersachsen hat NRW seit August 2014 vor dem Bundessozialgericht (BSG) Kassel für die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung gestritten. „Der Bund hat Geld einbehalten, das den Kommunen gesetzlich zusteht. Aus unserer Sicht war das ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die Finanzen der Kommunen“, stellt Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der Kölner SPD-Ratsfraktion, klar.  Read the rest of this entry »

JU NRW will jungen Flüchtlingen Ausbildung ermöglichen – Unterstützung für Forderung von Minister Schneider (SPD)

April 13th, 2015

Düsseldorf (EB) – Florian Braun, Landesvorsitzender der Jungen Union Nordrhein-Westfalen (JU NRW), sieht für junge Flüchtlinge in NRW eine Chance: „Die Ausbildung in einem deutschen Betrieb fördert nicht nur die Integration der in Deutschland lebenden Flüchtlinge. Bei der Rückkehr in das Heimatland bietet die erworbene Qualifikation auch eine aussichtsreiche Perspektive. Auf der anderen Seite suchen viele Unternehmen in NRW aktuell nach Nachwuchskräften. Warum sollten also Flüchtlinge, die auf Grund von Krieg und Verfolgung derzeit bei uns Asyl suchen, ihre Zeit nicht sinnvoll mit einer Ausbildung nutzen? Für uns ist das eine klassische Win-Win-Situation“, sagte er laute Pressemitteilung. Read the rest of this entry »

„Mehr Demokratie“ kritisiert Fällbeschluss für Platanen in Duisburg

April 11th, 2015

Düsseldorf (EB) – Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert, dass die Stadt Duisburg trotz eines laufenden Bürgerbegehrens eine Platanenallee fällen will. Das Begehren fordert den Erhalt der Allee. Die Stadt hat heute die Fällung für Montag angekündigt. „Nach der Abwahl von Oberbürgermeister Sauerland war viel von einem demokratischen Aufbruch die Rede. Davon scheint nichts mehr übrig zu sein“, sagt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. Er fordert, den Ausgang des Bürgerbegehrens abzuwarten und erst dann eine Entscheidung über die Zukunft der Platanen zu treffen. „Die Stadt darf die Demokratie nicht einfach abholzen“, so Trennheuser. Read the rest of this entry »

In Nordrhein-Westfalen 20,6 Prozent mehr Deutschlandstipendien im Jahr 2014

April 8th, 2015

Düsseldorf (EB) – Im Jahr 2014 erhielten in Nordrhein-Westfalen 6 545 Studierende Leistungen nach dem Deutschlandstipendium. Wie das Statistische Landesamt mitteilt, waren das 20,6 Prozent mehr Stipendiaten als ein Jahr zuvor (5 428 Studierende). 4 347 (66,4 Prozent) der Stipendiaten waren an einer Universität und 2 048 (31,3 Prozent) an einer Fachhochschule eingeschrieben. An den Theologischen Hochschulen und den Kunsthochschulen erhielten insgesamt 150 Studierende Leistungen nach dem Deutschlandstipendium. Von den 74 nordrhein-westfälischen Hochschulen nahmen 52 an diesem Förderprogramm teil. Die vier Verwaltungsfachhochschulen des Landes NRW sind hier nicht berücksichtigt, da sie von der Teilnahme am Deutschlandstipendium ausgeschlossen sind. Read the rest of this entry »

Innenminister Jäger erweitert Präventionsprojekt gegen gewaltbereiten Salafismus – Kritik von CDU und Piratenpartei

April 7th, 2015
Jäger, Bild: Sondermann

Jäger, Bild: Sondermann

Düsseldorf (EB) – Das NRW-Präventionsprogramm „Wegweiser – gemeinsam gegen gewalt-bereiten Salafismus“ wird weiter ausgebaut. Heute startete in Wuppertal eine neue Beratungsstelle für das Bergische Land mit ihrer Arbeit. „Die vielen Nachfragen von besorgten Angehörigen, Freunden oder auch Lehrern zeigen: Das Projekt wird angenommen“, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger. Kritik am Projekt kam hingegen von den Landtagsfraktionen der CDU und der Piraten. Während die Union die mangelnde personelle Ausstattung beklagt, kritisieren die Piraten grundsätzlich, dass der Verfassungsschutz an der Aufklärungsarbeit beteiligt wird. Read the rest of this entry »

Einbruchsstatistik: CDU-Landtagsfraktion wirft Innenminister Jäger geschönte Zahlen vor

April 1st, 2015
Theo Kruse, Bild: CDU-Fraktion

Kruse, Bild: CDU-Fraktion

Düsseldorf (EB) – Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse, hat Innenminister Ralf Jäger (SPD) vorgeworfen, er habe der Öffentlichkeit geschönte Zahlen über die Einbruchskriminalität in NRW präsentiert. Kruse berief sich dabei auf einen Bericht der „Bild“-Zeitung, der dies dokumentiere. Die Einbruchszahlen seien insgesamt nicht gesunken, sondern sie seien bestenfalls unverändert geblieben. Mit statistischen Tricks sei ein gegenteiliger Eindruck erweckt worden. Read the rest of this entry »

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) kündigt flächendeckende Tempokontrollen an – 21 europäische Länder machen mit

März 31st, 2015
Jäger, Bild: Sondermann

Jäger, Bild: Sondermann

Düsseldorf (EB) – Erstmals gehen 21 europäische Länder gemeinsam beim nächsten Blitz-Marathon am 16. April 2015 an den Start. „Bei der Verkehrssicherheit zieht Europa an einem Strang. Geschwindigkeit ist überall der Killer Nr. 1“, erklärte Innenminister Ralf Jäger in einer Presseerklärung. „Deshalb ist es wichtig, dass viele europäische Staaten mitmachen.“ In der Europäischen Union starben im vergangenen Jahr 25.700 Menschen bei Verkehrsunfällen. Gemeinsam mit seinem rheinland-pfälzischen Amtskollegen und Vorsitzenden der Innenministerkonferenz Roger Lewentz informierte Jäger auf dem Fahrübungsplatz in Grafschaft über die Gefahren von zu schnellem Fahren. Im vergangenen Jahr kamen in Deutschland 3.350 (2013: 3.339) Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben. Read the rest of this entry »

Piratenfraktion nennt Blitzmarathon “sinnfreie Attacke auf Autofahrer”

März 31st, 2015

Düsseldorf (tu) – Die Piratenfraktion im NRW-Landtag hat die neuerlich geplante Blitzer-Aktion gegen Autofahrer scharf kritisiert. Es handele sich um eine völlig sinnfreie Attacke gegen Autofahrer, mit der zudem Ressourcen der Polizei vergeudet würden. Die Piraten-Fraktion wirbt stattdessen für Aufklärung der Verkehrsteilnehmer über angepasstes Fahrverhalten. Read the rest of this entry »

DBB: Dauderstädt fordert Bundesländer auf, Abschluss auf Beamte zu übertragen

März 30th, 2015

Berlin (EB) – Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat die unmittelbare Zusage der Länder Bayern, Hamburg und Rheinland-Pfalz für eine Übernahme des Tarifabschlusses für die Landesbeschäftigten auf die Landes- und Kommunalbeamtinnen und -beamten begrüßt. Gleichzeitig forderte der dbb Chef alle übrigen Länder auf, die Einigung zwischen Gewerkschaften und Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ebenfalls zeit- und wirkungsgleich auf ihre Beamten und Versorgungsempfänger zu übertragen. “Wir brauchen jetzt keine unwürdige Feilscherei, sondern zügig spürbare Signale der Wertschätzung. Denn auch die Beamtinnen und Beamten machen Tag für Tag und rund um die Uhr ihren Job und haben ein Anrecht auf Teilhabe an der finanziellen und wirtschaftlichen Entwicklung”, machte Dauderstädt in einer Presseerklärung deutlich. Read the rest of this entry »

CDU-Landtagsfraktion fordert, Tarifabschluss auch auf Beamte in NRW zu übertragen

März 30th, 2015
Lohn, Bild: CDU-Fraktion

Lohn, Bild: CDU-Fraktion

Düsseldorf (EB) – Nach dem Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst in Potdam fordert die CDU-Landtagsfraktion, dem Beispiel anderer Bundesländer zu folgen und den Abschluss auch auf die Beamten in NRW zu übertragen. Der Landtagsabgeordnete Werner Lohn erklärte hierzu in einer Pressemitteilung: „Die rot-grüne Landesregierung ist jetzt gefordert, das nach der letzten Tarifrunde durch Wortbruch von Frau Kraft verloren gegangene Vertrauen der Beamtinnen und Beamten zurückzugewinnen. Der moderate Tarifabschluss im öffentlichen Dienst kann 1:1 auf die Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen übertragen werden. Dies ist ohne einen Nachtragshaushalt zu realisieren.“ Read the rest of this entry »

WAZ: Teurer Abschluss für NRW – Kommentar von Tobias Blasius

März 29th, 2015

Essen (EB) – Tarifeinigungen im öffentlichen Dienst sind für Länderfinanzminister fast immer zu teuer. Der Abschluss 2015/16 hält aber für NRW-Kassenwart Walter-Borjans tatsächlich drei unangenehme Botschaften bereit. Erstens: Zweimal gut zwei Prozent Lohnplus für die Angestellten des Landes sind bei einer Nullinflation happig. Zweitens: Die große Gruppe der angestellten Lehrer fühlt sich dennoch gegenüber ihren beamteten Kollegen benachteiligt und will weiter streiken. Drittens: Wenn der Tarifabschluss nur annähernd als Blaupause für eine Besoldungserhöhung beim Heer der Landesbeamten herangezogen wird, kann Walter-Borjans seine Hauhaltsplanung in den Papierkorb werfen. Rot-Grün wird also in den kommenden Wochen aktiven Staatsdienern und Pensionären beibringen müssen, dass für sie eine Vier vor dem Komma nicht drin ist. Der beinharte Besoldungsstreit von 2012 dürfte eine Fortsetzung finden. Das Verfassungsgericht hat der Landesregierung zwar Möglichkeiten eröffnet zur unterschiedlichen Behandlung von Angestellten und Beamten. Ob sich die juristischen Spielräume wirklich politisch nutzen lassen, ist nicht gesagt.

Rheinland-Pfalz will Tarifabschluss auf Beamte übertragen

März 29th, 2015

Mainz (EB) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer begrüßte die Verständigung auf das Ergebnis: „Es ist ein moderater Tarifabschluss, der die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leisten einen wichtigen Beitrag zum Funktionieren des Gemeinwesens, insofern ist die Erhöhung ihrer Bezahlung angemessen. Ebenso sind die Belange der öffentlichen Haushalte berücksichtigt worden.” Dreyer sagte, dass das erzielte Verhandlungsergebnis auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werde. Read the rest of this entry »

GdP: Die NRW-Landesregierung muss den Tarifabschluss von Potdam für Beamte übernehmen

März 29th, 2015
Plickert, Bild: GdP NRW

Plickert, Bild: GdP NRW

Düsseldorf (EB) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht keinen Spielraum für Abweichungen bei der Übertragung des gestern in Potsdam erzielten Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten in NRW. „Wir erwarten, dass die Landesregierung jetzt zügig in Gespräche zur Übernahme des Abschlusses für die Beamten einsteigt. Das hat sie nach der verpatzten letzten Besoldungsrunde zugesagt. Dabei sehen wir keine Alternative zur zeit- und wirkungsgleichen Übertragung auf die Beamten“, so GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. Read the rest of this entry »

NRW-Innenminister Jäger: Erneuter Schlag gegen salafistische Extremisten

März 26th, 2015
Ralf Jäger, Bild: SPD-NRW

Ralf Jäger, Bild: SPD-NRW

Düsseldorf (EB) – Das bundesweite Verbot der salafistischen Vereinigung „Tauhid Germany” hat NRW-Innenminister Ralf Jäger heute als „weiteren wichtigen Schritt der Sicherheitsbehörden im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten“ bewertet. „Der erneute Einsatz zeigt: Wir halten den Druck auf die Salafisten aufrecht und gehen entschieden gegen ihre menschenverachtende Propaganda vor“, erklärte Jäger in Düsseldorf in einer Pressemitteilung. „Damit verhindern wir, dass sie den Terror in Syrien und Irak unterstützen.“ Read the rest of this entry »

NRW-Polizisten protestieren bei Finanzminister Norbert Walter-Borjans

März 26th, 2015
Plickert, Bild: GdP NRW

Plickert, Bild: GdP NRW

Düsseldorf (EB) – Unmittelbar vor der am Samstag in Potsdam beginnenden vierten Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst haben heute in Düsseldorf Polizisten und Tarifbeschäftigte der Polizei Finanzminister Norbert Walter-Borjans einen zehn Mal 14 Meter großen Merkzettel zugestellt. „5,5 Prozent! Weniger geht nicht!“ steht in großen Lettern auf dem Merkzettel, den Walter-Borjans zu den Tarifverhandlungen mitnehmen soll. „In Potsdam passiert nichts, was vorher nicht mit Hannelore Kraft und Finanzminister Norbert Walter-Borjans abgestimmt worden ist“, sagte während der Protestaktion der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Arnold Plickert. „Deshalb muss die rot-grüne Landesregierung jetzt dafür sorgen, dass die Länder endlich ihre Blockadepolitik aufgeben und ein Tarifangebot auf den Tisch legen.“ Read the rest of this entry »

Kretschmann fordert Flüchtlingsgipfel – “Verfahrensverkürzung und mehr Geld vom Bund”

März 26th, 2015

Köln – Vor der Ministerpräsidenten-Konferenz, die heute in Berlin stattfindet, hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) einen bundesweiten Flüchtlingsgipfel gefordert. Er habe in seinem eigenen Bundesland mit einem Gipfel sehr gute Erfahrungen gemacht. Im ARD-Morgenmagazin erklärte Kretschmann: „Ich habe in meinem Land einen solchen Flüchtlingsgipfel gemacht – mit großem Erfolg.“ Aus dem Gipfel seinen sehr konkrete Schlussfolgerungen gezogen worden. „Ich kann der Bundesregierung nur empfehlen, so etwas auch auf die Beine zu stellen, damit wir alle Kräfte bündeln.“ Read the rest of this entry »

Verwaltungsgericht/Kommunalwahl: Ergebnis in Köln wird teilweise nachgezählt

März 25th, 2015

Köln (EB) – Das Kölner Verwaltungsgericht hat heute entschieden, dass ein Teil der Stimmzettel zur Kommunalwahl 2014 neu ausgezählt werden muss. Die Stimmzettel im amtlichen Stimmbezirk 20874 des Wahlbezirks 14 (Rodenkirchen II Weiß Sürth) müssen hiernach noch einmal nachgezählt werden. Anschließend muss das Wahlergebnis neu festgestellt werden. Die vom Rat der Stadt Köln am 30. September 2014 beschlossene Neuauszählung aller 1024 Stimmbezirke ist nach dem Gerichtsurteil hingegen unzulässig. SPD und Grüne teilten nach der Urteilsverkündung mit, dass sie das Urteil akzeptieren werden. Eine Neuauszählung in Rodenkirchen könnte zu einer Verschiebung der Machtverhältnisse im Kölner Rat führen. Rot-Grün könnte womöglich die rechnerisch knappe Mehrheit im Rat verlieren. Read the rest of this entry »

Städte- und Gemeindebund NRW: Gebühren für Abfall und Abwasser müssen bezahlbar bleiben

März 25th, 2015

Düsseldorf (EB) – Abfall- und Abwassergebühren müssen auch in Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben. Daher müsse eine getrennte Erfassung von Bioabfällen aus Kostengründen mit Augenmaß geschehen. Dies erklärte der neue Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz des Städte- und Gemeindebundes NRW, Bürgermeister Dr. Gero Karthaus aus der Gemeinde Engelskirchen, heute in Düsseldorf. Read the rest of this entry »

Flugzeugabsturz: Verkehrsausschuss des Bundestags kündigt rigorose Aufklärung an – “Wir werden alles hinterfragen”

März 25th, 2015

Köln (tu) – Nach dem Absturz des Germanwings-Flugzeugs mit 150 Toten hat der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert, eine rigorose Aufklärung des Unglücks angekündigt. Im ARD-Morgenmagazin erklärte der Politiker: „Wir werden da vollständig aufklären. Das ist sicher. Wir werden alles hinterfragen. Es geht um die Wartungspläne. Es geht um die Frage der Arbeitszeiten von Piloten und Besatzung. Es geht auch um technische Details. Es ist wichtig, dass man die Flugschreiber auswertet. Und ich hoffe, dass auch der zweite heute gefunden wird.“ Read the rest of this entry »

Polizeigewerkschaft GdP sagt Arbeitskampf nach Flugunglück ab

März 24th, 2015

Düsseldorf (tu) – Aus Respekt vor den Opfern des heute über Frankreich abgestürzten Verkehrsflugzeugs hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ihre Arbeitskampfmaßnahmen zur Durchsetzung fairer Einkommen im öffentlichen Dienst für 24 Stunden unterbrochen. Die für morgen geplante „Aktive Mittagspause“ vor den Polizeipräsidien in Aachen, Bielefeld, Bochum, Essen und Recklinghausen findet nicht statt. Read the rest of this entry »

Germanwings-Airbus mit Ziel Düsseldorf in Frankreich abgestürzt – Keine Hoffnung für Crew und 144 Passagiere

März 24th, 2015
Germanwings-Flug 9525 über Frankreich abgestürzt Bildschirmfoto: tu

Germanwings-Flug 4U9525 über Frankreich abgestürzt. Bildschirmfoto: tu

Düsseldorf (EB, tu) – Ein mit 150 Menschen besetzter Germanwings-Airbus ist am Dienstagmittag in Frankreich abgestürzt. Die Maschine war auf dem Weg von Barcelona nach Düsseldorf. Nach Angaben des französischen Staatssekretärs Alain Vidalies sind alle Menschen  ums Leben gekommen. An Bord waren auch 16 Schülerinnen und Schüler sowie zwei Lehrerinnen des Joseph-König-Gymnasiums aus Haltern. NRW-Ministerpräsidentin sprach den Angehörigen ihr Mitgefühl aus. Das Weiße Haus in Washington geht nach dem Absturz des Germanwings-Airbusses nicht von einem terroristischen Hintergrund aus, berichten amerikanische Medien unter Hinweis auf Sicherheitskreise. Read the rest of this entry »

Kommentar: Wie „Bild“-Redakteure sich zu helfen wissen

März 24th, 2015

Da sage noch einer, die “Bild”-Zeitung recherchiere nicht sorgfältig und achte nicht penibel auf ihre Quellen. Eine Acht-Zeilen-Meldung von heute („Laschet gegen Kohleausstieg“) belegt genau das Gegenteil. Eine Nachricht steht in der Überschrift, wie sich das gehört. Aber war dies die eigentliche Botschaft? Dass CDU-Chef Laschet sich schützend vor den Braunkohle-Tagebau stellt, war bereits in der vergangenen Woche in einer Presseerklärung der NRW-CDU zu lesen. Neu ist jetzt allerdings, dass der Bild-Redakteur im WDR vernommen hat, dass dpa vermeldet hat, dass Laschet gesagt habe, die vom Bundeswirtschaftsminister geplante Klimaschutzabgabe sei „ein Verstoß gegen den Koalitionsvertrag“. Alles klar? Natürlich nicht.

Wenn „Bild“ über diese Aussage Laschets seriös hätte berichten wollen, hätte es nicht des Umwegs über WDR und dpa bedurft („schreibt laut WDR die dpa“). Der Redakteur hätte schlicht Laschet oder seinen Pressesprecher anrufen können. Der hätte ihm dann schon gesagt, was Sache ist. Aber die Nachricht in „Bild“ ist womöglich eine ganz andere: Das Boulevard-Blatt will offenbar derzeit nicht direkt auf Meldungen der Deutschen Presseagentur zurückgreifen. Vielleicht hätte das in der Überschrift stehen sollen. (tu)

Siegburger wollen ihren Bürgermeister abwählen – Empörung über Grundsteuer-Erhöhung

März 23rd, 2015

Düsseldorf (EB) – In Siegburg läuft seit einigen Tagen ein Begehren zur Abwahl von Bürgermeister Franz Huhn (CDU). Auslöser ist die Erhöhung der Grundsteuer B, die vom Bürgerforum Siegburg, das das Abwahlbegehren gestartet hat, als unsoziale Belastung der Bürger angesehen wird. Read the rest of this entry »

Flüchtlinge: Städte- und Gemeindebund NRW fordert Krisenstab

März 23rd, 2015

Düsseldorf (EB) – Die von vier Bundesländern öffentlich gemachte Prognose, 2015 könnten bis zu 500.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen, ist ein Alarmsignal für alle Städte und Gemeinden in NRW. “Sollte dies eintreffen, wäre dies eine dramatische Zuspitzung der bisher schon schwierigen Situation”, warnte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, der Soester Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer, heute in Düsseldorf. Er forderte deshalb, einen Krisenstab auf Länder- und Bundesebene einzusetzen. Read the rest of this entry »

DBB NRW kündigt für Mittwoch Streiks an – Warnung an Landesregierung

März 23rd, 2015
Roland Staude, Foto: Friedhelm Windmüller

Roland Staude, Foto: Friedhelm Windmüller

Düsseldorf (tu) – Nach drei ergebnislosen Verhandlungsrunden hat der Deutsche Beamtenbund NRW für Mittwoch einen landesweiten Warnstreik angekündigt. Die Arbeitgeber seien bislang nicht in der Lage gewesen, ergebnisorientiert zu verhandeln, kritisierte heute in Düsseldorf Roland Staude, Vorsitzender des dbb NRW. Ein konkretes lineares Angebot liege immer noch nicht vor.

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DGB NRW fordert mehr Gerechtigkeit beim Länderfinanzausgleich

März 22nd, 2015

Düsseldorf (EB) – Der DGB NRW erwartet von allen Fraktionen im Landtag, dass sie sich für die Interessen Nordrhein-Westfalens stark machen und sich für mehr Gerechtigkeit im Länderfinanzausgleich einsetzen. Dies erklärte der nordrhein-westfälische DGB-Chef Andreas Meyer-Lauber in einer Presseerklärung in Düsseldorf. Die Förderung nach Himmelrichtungen sei inzwischen überholt und weise erhebliche Schieflagen auf, die NRW stark benachteiligten. Das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag müsse auch über 2019 hinaus beibehalten, aber nach fairen Kriterien verteilt werden. Alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte müssten deshalb an einem Strang ziehen, „wenn es um die Zukunft unseres Bundeslandes geht“. Zukunftsfähige Politik müsse investieren statt kürzen. „Allein durch Sparen lassen sich die Probleme Nordrhein-Westfalens nicht lösen. Daher brauchen wir dringend mehr Mittel für Infrastruktur, Bildung und unsere klammen Kommunen“, sagte Meyer-Lauber.

CDU-Chef Armin Laschet setzt sich für die Zukunft des Kohle-Tagebaus ein – Scharfe Kritik an Gabriel

März 19th, 2015
Armin Laschet, Bild: CDU

Armin Laschet, Bild: CDU

Düsseldorf (EB) – Das werden die Mitarbeiter des Tagebaus Hambach sicher aufmerksam registriert haben. Vor dem Betriebsrat des Tagebaus Hambach hat sich CDU-Vorsitzender Armin Laschet für den künftigen Braunkohle-Tagebau eingesetzt. „Wer die Braunkohle aufgibt, legt die Axt an die Sicherheit unserer Energieversorgung“, erklärte Laschet. Hambach müsse noch lange Zeit zur Sicherung des Energiesystems erhalten bleiben. Scharf kritisierte der CDU-Chef Pläne von Bundeswirtschaftsminister Gabriel, ältere Kraftwerke mit Strafzahlungen zu belegen. Read the rest of this entry »

Piraten fordern Orientierungshilfe per App für Flüchtlinge in NRW

März 19th, 2015

Düsseldorf (EB) – Flüchtlinge in NRW sollen mit einer App auf einfachem Weg Informationen über Hilfsangebote in NRW und das Bundesland in ihrer jeweiligen Muttersprache erhalten. Dies fordert Frank Herrmann, Sprecher der Piraten im Innenausschuss. Hierfür solle die Landesregierung einen Wettbewerb zur Entwicklung eines enstprechenden Angebots starten. Vor dem Hintergrund des angekündigten ´digitalenWandels´ in NRW könnte die Landesregierung damit eine Vorreiterrolle einnehmen. Read the rest of this entry »

VBE: Land muss sich hinter die tarifbeschäftigten Lehrkräfte stellen

März 19th, 2015

Düsseldorf (EB) – Der VBE fordert eine Verabschiedung der Entgeltordnung für tarifbeschäftigte Lehrkräfte in dieser Einkommensrunde und fordert die Landesregierung NRW auf, sich dafür in der TdL stark zu machen. „Wenn Lehrkräfte gleiche Arbeit leisten, müssen sie auch gleich bezahlt werden“, stellt Udo Beckmann, Vorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) NRW, klar. „Eine Ungleichbehandlung darf es nicht geben.“ Read the rest of this entry »

CDU unterstützt Protestdemonstration der Jäger vor dem Landtag – SPD will Gesetz überprüfen

März 18th, 2015
Demonstration der Jäger vor der Bannmeile des Landtags in Düsseldorf, Bild: privat

Demonstration der Jäger vor der Bannmeile des Landtags in Düsseldorf           Bild: Tutt

Düsseldorf (tu) – Im Streit um das Landesjagdgesetz hat der Fraktionschef der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, den mehr als 10.000 protestierenden Jägern vor dem Düsseldorfer Landtag seine Unterstützung zugesagt. Die Union wende sich gegen das von der rot-grünen Landesregierung geplante „ökologische Landesjagdgesetz“. Die SPD-Fraktion kündigte Kompromissbereitschaft an und will den Gesetzentwurf von Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) überprüfen. Der Entwurf sei “nicht in Stein gemeißelt”, hieß es mit Blick auf den Koalitionspartner. Read the rest of this entry »

Deutscher Beamtenbund: „Wir sind in einer Sackgasse”

März 17th, 2015

Berlin (EB) – Auch die dritte Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder ist am 17. März 2015 in Potsdam ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. “Offensichtlich müssen die Kolleginnen und Kollegen in den Dienststellen und Betrieben ihren Arbeitgebern noch mehr Dampf machen”, kommentierte der Zweite Vorsitzende und Verhandlungsführer des dbb, Willi Russ, in einer Pressemitteilung. Read the rest of this entry »

Tarifverhandlung stockt – GdP warnt NRW-Landsregierung: „Wir haben einen langen Atem“ – VBE spricht von Affront

März 17th, 2015

Düsseldorf/Potsdam (EB) – In der heute in Potsdam zu Ende gegangenen dritten Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst haben die Länder kein Tarifangebot vorgelegt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) macht für die Blockade-Politik der Länder auch die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf verantwortlich. „Die Länder spielen in Potsdam Kamikaze, ihnen ist die Handlungsfähigkeit des Staates vollkommen egal“, sagte unmittelbar nach dem Ende der heutigen Verhandlungsrunde die stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Jutta Jakobs. „Dafür trägt auch die Düsseldorfer Landesregierung die Verantwortung, denn sie sitzt bei den Verhandlungen mit am Tisch.“ Read the rest of this entry »

Städte- und Gemeindebund in NRW kritisierte mangelnde Ärzteversorgung auf dem Land

März 17th, 2015

Düsseldorf (EB) – Der Städte- und Gemeindebund NRW fordert zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Ärzteversorgung in der Fläche. In vielen ländlichen Regionen Nordrhein-Westfalens sei eine gute medizinische Versorgung nach wie vor problematisch. Es fehle vor allem an praktischen Ärztinnen und Ärzten. “Wir können es nicht hinnehmen, dass nach Mitteilung des Patientenbeauftragten der Bundesregierung bereits heute in mehr als 90 der 396 NRW-Kommunen eine hausärztliche Unterversorgung droht und in weiteren 48 Städten und Gemeinden die hausärztliche Versorgung auf mittlere Sicht gefährdet ist”, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf. Read the rest of this entry »

Landesregierung: Mit speziellen Antibiotika nur Menschen behandeln – Verbot für die Tiermedizin gefordert

März 16th, 2015

Düsseldorf (EB) – Nordrhein-Westfalen fordert die Bundesregierung auf, den Einsatz von Reserveantibiotika in der Tierhaltung zu verbieten. Auf der Agrarministerkonferenz fordert NRW in einem Antrag gemeinsam mit Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz vom Bund, schnellst möglich festzulegen, welche Antibiotika in der Humanmedizin als Reserveantibiotika benutzt werden und deshalb auch ausschließlich der Humanmedizin vorbehalten bleiben müssen. Diese sollen dann umgehend in der Veterinärmedizin verboten werden. Read the rest of this entry »

NRW-CDU berät Grundsatzprogramm: Null-Toleranz auch bei Bagatellkriminalität – Parallelgesellschaften nicht hinnehmen

März 14th, 2015
Armin Laschet, Bild: CDU

Armin Laschet, Bild: CDU

Düsseldorf (EB) – Die CDU-Basis in NRW hat am Samstag auf einem Kongress in Rheda-Wiedenbrück ihr Grundsatzprogramm beraten. Im Programm-Entwurf zum Thema Sicherheit tritt die CDU für Null-Toleranz auch bei Bagatelldelikten ein. Der Staat dürfe nicht den Eindruck der Tatenlosigkeit vermitteln. Beim Thema Zuwanderung stellte die Union klar, dass die Bildung von Parallelgesellschaften nicht hingenommen werden dürfe. CDU-Parteichef Armin Laschet betonte die Notwendigkeit, die Mitglieder bei der Programmberatung einzubinden. Read the rest of this entry »

Staffelübergabe im NRW-Landtag: Neue Direktorin im Amt

März 14th, 2015

Düsseldorf (LT) – Die neue Direktorin Dorothee Zwiffelhoffer ist am Freitag offiziell in ihr Amt eingeführt wurden. Die 58-jährige Juristin ist die erste Frau, die an der Spitze der Landtagsverwaltung steht. Sie folgt auf Peter Jeromin, der in den Ruhestand geht und das Amt seit September 2000 wahrgenommen hatte. Read the rest of this entry »

NRW-Piraten fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit – „Rot-Grün muss Farbe bekennen“

März 13th, 2015

Düsseldorf (EB) – Die Piraten-Fraktion im Düsseldorfer Landtag hat die ungleiche Bezahlung von angestellten Lehrern im Vergleich zu ihren Kollegen im Beamtenverhältnis scharf kritisiert. Monika Pieper, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, erklärte, eine spürbare Gehaltserhöhung sei überfällig. Read the rest of this entry »

Wieder Protestkundgebung der Gewerkschaften vor dem NRW-Landtag – Bedienstete sind unzufrieden

März 12th, 2015

Düsseldorf (EB) – Fast schon ein gewohntes Bild: Landesbedienstete machten am Donnerstag ihrem Ärger vor dem Düsseldorfer Landtagsgebäude Luft. Vier Tage vor der dritten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder sollte der Druck auf die Arbeitgeber mit Warnstreiks und Demos in mehreren Bundesländern erhöht werden. So auch vor dem Düsseldorfer Landtag. Die Kernforderung der Gewerkschaften für die bundesweit rund 800 000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst lautet 5,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber ein Plus von 175 Euro.

Demonstration vor dem NRW-Landtag

Demonstration vor dem NRW-Landtag, Bild: privat

Blindflug im Straßenverkehr: GdP sieht Klarstellungsbedarf des Gesetzgebers

März 11th, 2015

Düsseldorf (EB) – Wer bei Tempo 50 nur zwei Sekunden den Blick von der Fahrbahn abwendet, legt knapp 30 Meter im Blindflug zurück. Bei Tempo 130 sind es schon 72 Meter. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat deshalb heute auf einem Verkehrsforum über Ablenkung im Straßenverkehr gefordert, dass der Gesetzgeber klar festlegt, wann der Blick aufs Smartphone erlaubt ist, und wann er tabu sein muss. Read the rest of this entry »

Öffentlicher Dienst/Warnstreiks: Verdi-Chef Frank Bsirske lehnt Einschnitte bei Altersversorgung ab

März 11th, 2015

Köln (EB) – Verdi-Chef Frank Bsirske erhofft sich von den heute stattfindenden Warnstreiks im öffentlichen Dienst, neuen Schwung in die Verhandlungen mit den Arbeitgebern bringen zu können. Pläne der Arbeitgeber, in die Altersversorgung der Beschäftigten einzugreifen, lehnte er strikt ab. Im ARD-Morgenmagazin erklärte Bsirske: „Wir erwarten in der Tat ein verhandelbares, ein deutliches Angebot der Arbeitgeberseite, was die Löhne angeht.” Read the rest of this entry »

Wechsel in der Landespressekonferenz – Blasius neuer Vorsitzender

März 11th, 2015

Düsseldorf (tu) – Neuer Vorsitzender der nordrhein-westfälischen Landespressekonferenz ist der Landeskorrespondent der WAZ, Tobias Blasius. Die Mitgliederversammlung der LPK wählte ihn am Dienstag zum Nachfolger von Leo Flamm (WDR), der nach zehn Jahren im Amt nicht mehr kandidiert hatte. Weitere Vorstandsmitglieder sind Bettina Grönewald (dpa), Thomas Hauberichs (Radio NRW), Hilmar Riemenschneider (Westfälische Nachrichten) und Jochen Trum (WDR). Die Landespressekonferenz ist ein Zusammenschluss von Journalisten, die in Düsseldorf über die Landespolitik berichten.

Rheinland-Pfalz: Landesregierung will die Pensionen für Bedienstete besser absichern

März 10th, 2015

Mainz (EB) – Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat heute Anpassungen beim Pensionsfonds des Landes beraten. Ziel ist es, die Pensionen für die Bediensteten besser abzusichern. Der Pensionsfonds des Landes bildet ein Vermögen, um künftige Ausgaben bei der Beamtenversorgung zu finanzieren. Read the rest of this entry »

DBB NRW ruft alle Landesbeschäftigten zur Demonstration auf – Staude kündigt scharfen Widerstand an

März 10th, 2015

Düsseldorf (EB) – Der Deutsche Beamtenbund NRW ruft die Tarifbeschäftigten zu einem ganztägigen landesweiten Warnstreik (ab Dienstbeginn) bzw. die Landesbeamten zu einer Protestveranstaltung am Mittwoch in Düsseldorf auf. Roland Staude, Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen erklärte hierzu in einer Mitteilung: “Ob Tarifbeschäftigter oder Beamter, wir im DBB NRW sind solidarisch und lassen uns nicht auseinanderdividieren.“ Die Politik in Nordrhein-Westfalen habe in der Vergangenheit dies immer wieder versucht. Read the rest of this entry »

Piraten fordern in NRW Landesmittel für Testregion ´Autonomes Fahren´ auf Autobahnen

März 9th, 2015
Oliver Bayer, Bild:  Piraten-Fraktion NRW

Oliver Bayer, Bild: Piraten-Fraktion NRW

Düsseldorf (EB) – Auf den Autobahnen in NRW wird es keine Teststrecke für autonomes Fahren geben. Dem Versuch auf Autobahnen in NRW wurde durch Bundesverkehrsminister Dobrindt eine Absage erteilt. Das Bundesverkehrsministerium will ausschließlich in Bayern auf der A 9 ein „Digitales Testfeld Autobahn“ für das autonome Fahren schaffen, teilte die Piratenfraktion im NRW-Landtag mit. Read the rest of this entry »

Beamtenbund ruft zu Warnstreiks in NRW auf

März 9th, 2015
Roland Staude, Foto: Friedhelm Windmüller

Roland Staude, Foto: Friedhelm Windmüller

Düsseldorf (tu) – Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes NRW, Roland Staude, hat seine Mitglieder zu einem landesweiten ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Grund sei hierfür, dass bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder auch die zweite Runde ergebnislos vertagt worden sei. Vor der entscheidenden dritten Verhandlungsrunde, die am 16. März 2015 in Potsdam beginnt, zeigten die Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung in Nordrhein-Westfalen den Arbeitgebern, dass sie hinter der Forderung nach 5,5 Prozent mehr Einkommen des dbb stünden. Deshalb werde es in NRW am 12. März zu Warnstreiks flächendeckend in NRW kommen. Staude: „Mit dieser Aktion am 12. März wollen Tarifbeschäftigte und Beamte Seite an Seite für ihre berechtigten Forderungen für eine faire Bezahlung eintreten.“

NRW-Datenschutzbeauftragter Lepper sieht Niveau gefährdet – „Grundrechte effektiv schützen“

März 6th, 2015

Düsseldorf (EB) – „Starker Datenschutz ist wichtig für den Grundrechtsschutz in Europa”, betonte Ulrich Lepper, der Landesdatenschutzbeauftragte NRW. Bei der anstehenden Datenschutzreform dürfe das Niveau nicht abgesenkt werden. Dafür müssten sich auf EU-Ebene Kommission, Parlament und Rat einsetzen. Auch in Deutschland seien die Regierungen und Parlamente gefordert, forderte Lepper. Read the rest of this entry »

WAZ: Der Mut zum Sparen fehlt – Kommentar von Tobias Blasius zum NRW-Effizienzteam

März 4th, 2015

Essen (EB) – Kein Sparen nach der Rasenmäher-Methode. Das war die programmatische Ansage der rot-grünen Landesregierung. Stattdessen wurde ein “Effizienzteam” als Geheimgremium des Finanzministers ins Leben gerufen, das intelligente Kürzungsvorschläge mit Augenmaß unterbreiten sollte.

Vier Jahre später stellt man erschrocken fest: Die Wiese ist nicht gemäht. Dauerhafte jährliche Ausgabenminderungen von 214 Millionen Euro sind als Beratungsergebnis zwar nicht zu verachten, angesichts eines 65-Milliarden-Landesetats aber kaum der Rede wert.

In Wahrheit hat Finanzminister Walter-Borjans gar kein Erkenntnisproblem, es hapert vielmehr an der Umsetzung. Einschneidende Strukturentscheidungen mit Sparpotenzial wie eine große Polizeiverwaltungsreform oder den Abbau des Beamtenapparats benennt er, scheut aber den politischen Kampf dafür. Zu groß scheinen ihm offenbar die Beharrungskräfte der Bürokratie, die Selbstgerechtigkeit der Opposition oder das Empörungspotenzial der Bürger.

Nur: Mit Klein-Klein lässt sich die Kassenlage des größten Bundeslandes nicht nachhaltig verbessern.

Finanzminister stellt Einsparvorschläge des Effizienzteams vor – Scharfe Kritik von CDU und FDP

März 4th, 2015
Finanzminister Walter-Borjans, Bild: Sondermann

Finanzminister Walter-Borjans, Bild: Sondermann

Düsseldorf (EB) – Das Effizienzteam hat seinen Prüfauftrag zur Suche nach Einsparungen erfolgreich abgeschlossen. In seinem Abschlussbericht empfiehlt das von der Landesregierung eingesetzte Gremium mehr als 100 Maßnahmen, mit denen die Ausgaben dauerhaft um 214 Millionen Euro – aufwachsend bis zum Jahr 2018 – verringert werden sollen. Die höchsten Einsparungen entfallen mit 145 Millionen Euro auf die Förderprogramme und mit insgesamt 53 Millionen Euro auf die landeseigenen Betriebe. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb und IT.NRW tragen mit jeweils rund 18 Millionen Euro den größten Anteil dazu bei. Die CDU bezeichnete den Bericht als Beleg für „schamlose Schönrechnerei“. Die FDP spricht von einem enttäuschenden Bericht, der Selbstverständlichkeiten beinhalte. Read the rest of this entry »

NRW-Innenminister Jäger sieht Entlastung durch den Bund

März 3rd, 2015
Jäger, Bild: Sondermann

Jäger, Bild: Sondermann

Düsseldorf (EB) – NRW-Minister Ralf Jäger hat das heute von der Bundesregierung angekündigte Finanzpaket zu Gunsten der Kommunen als „wichtigen Beitrag zur dringend gebotenen Entlastung unserer Städte und Gemeinden“ begrüßt. „Das ist eine gute Nachricht“, betonte Jäger. Der Bund habe erkannt, dass er rasch handeln müsse. „Angesichts rasant wachsender Sozialausgaben ist es richtig, dass der Bund nachbessert und die im Koalitionsvertrag zugesagte Entlastung bei der Eingliederungshilfe jetzt zügig auf den Weg bringt“, erklärte Jäger. Read the rest of this entry »

Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt Finanzpaket des Bundes für die Kommunen

März 3rd, 2015

Düsseldorf (EB) -Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen begrüßen die heute vom Bund in Aussicht gestellte Entlastung von mehreren Milliarden Euro ab 2016. “Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung”, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf. Kommunen seien auf diese Unterstützung dringend angewiesen, um auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung voranzukommen. Read the rest of this entry »

NRW-Landesregerung beschließt Maßnahmen zur Lärmvermeidung

März 3rd, 2015

Düsseldorf (EB) – Die Landesregierung will die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen besser vor Lärm schützen. Dazu hat das NRW-Landeskabinett heute im Kabinett eine umfassende Lärmminderungsstrategie beschlossen. In Nordrhein-Westfalen sind etwa 1,4 Millionen Menschen gesundheitsschädlichen Lärmpegeln durch den Verkehr ausgesetzt. Das zeigen die Ergebnisse der landesweiten Lärmkartierung 2012. Read the rest of this entry »

Grüne Landtagsfraktion wählt Mostofizadeh zum neuen Fraktionschef

März 2nd, 2015

Düsseldorf (tu) – Mehrdad Mostofizadeh ist neuer Fraktionsvorsitzender der Grünen im NRW-Landtag. Er setzte sich bei seiner Wahl in einer Kampfkandidatur gegen Monika Düker durch. Der langjähriger Fraktionschef Reiner Priggen, der Düker favorisiert hatte, war nicht mehr zur Wahl angetreten. Read the rest of this entry »

Tariftreuegesetz: Duin kündigt Korrekturen an – DGB fürchtet Verwässerung – FDP will Taten sehen

März 2nd, 2015
Minister Duin, Bild: nrwbild.de

Minister Duin, Bild: nrwbild.de

Düsseldorf (tu) – NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hat mit einem Zeitungsinterview für Wirbel gesorgt. In der „WAZ“ hatte er Kurskorrekturen beim Tariftreue- und Vergabegesetz angekündigt. „Die öffentliche Auftragsvergabe muss wieder deutlich entschlackt werden”, erklärte Duin. Sein Ziel sei es, bis· zum Sommer eine wirksame und spürbare Entlastung für Unternehmen einzuleiten. FDP-Chef Christian Lindner erklärte hierzu, Duin betreibe Fundamentalkritik an der eigenen rot-grünen Regierung und forderte ihn zum Handeln statt zum Reden auf. DGB-Chef Andreas Meyer-Lauber erklärte, die Gewerkschaften hielten grundsätzlich an den Gesetzen fest. Das Tariftreue- und Vergabegesetz dürfe nicht durch Vereinfachungen verwässert werden. Read the rest of this entry »

NRW-Finanzminister Walter-Borjans will mit neuen „Nachhaltigkeitsanleihen“ Investoren locken

Februar 27th, 2015

Düsseldorf (EB) – Nordrhein-Westfalen will in der ersten Märzwoche dieses Jahres seine erste Nachhaltigkeitsanleihe herausgeben. In der Anleihe „Sustainability Bond NRW“ sollen Investoren mindestens 500 Millionen Euro in ausgewählte ökologische und soziale Projekte und Initiativen des Landes anlegen können.

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WAZ: Soziale Probleme vor Ort lösen – Kommentar von Wilfried Goebels zu Abschiebungen

Februar 26th, 2015

Essen (EB) – Juristisch steht die Abschiebung als logische Konsequenz am Ende eines abgelehnten Asylverfahrens. Weil sich aber hinter jeder Akte ein menschliches Schicksal verbirgt, kann das beklagte Vollzugsdefizit bei der “Aufenthaltsbeendigung”, wie es im Beamtendeutsch heißt, nicht überraschen. Wenn Kirchen Asyl bieten und aufgebrachte Bürger ein Bleiberecht für junge Flüchtlingsfamilien einfordern, scheut sich die Politik vor Zwangsmaßnahmen. Grundsätzlich sind die Bundesländer verantwortlich für Abschiebungen. Nicht nur die rot-grüne Koalition in NRW hat aus Angst vor einem Proteststurm auf Rückführungen im Winter verzichtet. Die Duldung nicht anerkannter Asylbewerber aus dem Kosovo birgt aber das Risiko, dass sich der Exodus vom Balkan noch verstärkt. Deshalb führt an schnellen Verfahren mit anschließenden Abschiebungen als Ultima Ratio kein Weg vorbei. Auch wenn dies mit Blick auf die oft traurigen Einzelfälle nicht leicht fällt. Das Asylrecht kann nur bei Verfolgung gelten: 90 Prozent der Bürgerkriegsflüchtlinge in Syrien und Irak werden anerkannt. Die sozialen Probleme im Kosovo muss Europa mit politischen Mitteln lösen.

Nach NRW kommen 10.000 Asylbewerber mehr als erwartet

Februar 26th, 2015
Ralf Jäger, Bild: SPD-NRW

Ralf Jäger, Bild: SPD-NRW

Düsseldorf (LT) – Das Land Nordrhein-Westfalen rechnet in diesem Jahr mit rund 53.000 neuen Asylbewerbern – das sind 10.000 mehr als ursprünglich erwartet. Allein im Januar seien 4.229 Erstantragsteller nach NRW gekommen, berichtete Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Innenausschuss. Dies entspreche einer Steigerung um 57,3 Prozent gegenüber Januar 2014. Jäger antwortete mit seinen Ausführungen auf Anträge von CDU und PIRATEN. Read the rest of this entry »

FDP wirft der NRW-Landesregierung Zweckentfremdung von BaföG-Millionen vor

Februar 25th, 2015

Düsseldorf (EB) – Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, dass der Bund ab 2015 die alleinige Finanzierung des BAföGs übernimmt. Voraussetzung für diese Vereinbarung war, dass die Länder die freiwerdenden Mittel, allein für Nordrhein-Westfalen rund 270 Millionen Euro jährlich, zusätzlich in Bildung investieren. Das Berliner Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie hat nun aufgezeigt, dass die rot-grüne Landesregierung in NRW die zusätzlichen Mittel im Haushalt versickern lässt, statt sie in Bildung zu investieren. Read the rest of this entry »

Kölner Hooligan-Attacke auf Fanbus: Prozess Mitte September

Februar 25th, 2015

Düsseldorf (LT) – Der Fall hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt: Kölner Hooligans hatten am 4. März 2012 auf der Autobahn-Raststätte Siegburg einen Bus mit Fans des Fußballbundesligisten Borussia Mönchengladbach attackiert und mit Steinen beworfen. Wie Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) im Rechtsausschuss auf Anfrage der FDP mitteilte, soll der Prozess gegen drei mutmaßlich beteiligte Männer voraussichtlich Mitte September 2015 vor der 15. großen Strafkammer des Landgerichts Köln beginnen. Die Vorwürfe: Nötigung und schwerer Landfriedensbruch. Read the rest of this entry »

NRW-Landtag: Zukünftig weniger Braunkohle?

Februar 25th, 2015

Düsseldorf (LT) – Es sei ein Szenarium, kein Maßnahmenkatalog, so Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk zu Berechnungen der Bundesnetzagentur, nach denen der Anteil der Braunkohle an der Stromversorgung in Deutschland in den kommenden zehn Jahren deutlich schneller sinken könnte als bisher geplant. Es handele sich um den normalen jährlichen Bericht zu Optimierung, Verstärkung und Ausbau des Übertragungsnetzes, der zudem mehrere Szenarien enthalte. Die Änderung in der Einschätzung der Braunkohle werde mit einer rückläufigen Wirtschaftlichkeit sowie einem größeren Beitrag zur CO2-Einsparung begründet, so der Wirtschaftsminister in seiner Stellungnahme an den Ausschuss. Read the rest of this entry »

Insgesamt 23 mutmaßliche Islamisten in NRW-Gefängnissen

Februar 25th, 2015

Düsseldorf (LT) – Insgesamt 23 mutmaßliche Islamisten sitzen derzeit in nordrhein-westfälischen Gefängnissen ein. Dies teilte Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) auf Anfrage der FDP-Fraktion im Rechtsausschuss mit. Es handle sich um 22 Untersuchungshäftlinge und einen Strafgefangenen. Sie werden verdächtigt, terroristischen Vereinigungen anzugehören oder diese zu unterstützen. Bei 17 weiteren Gefangenen lägen Hinweise vor, dass sie möglicherweise islamistisches Gedankengut befürworten. Read the rest of this entry »

VBE: Um Unterrichtsausfall zu verringern, müssen deutlich mehr Lehrer eingestellt werden

Februar 25th, 2015

Düsseldorf (EB) – „Wenn die Landesregierung nicht ernsthaft bereit ist, die Schulen personell in die Lage zu versetzen, dass Unterrichtsausfall kompensiert werden kann, sind alle Erhebungen dazu raus geschmissenes Geld“, kommentiert der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) NRW, Udo Beckmann, die heute vorgestellten Ergebnisse des Schulministeriums: „Die Daten und Berechnungen machen deutlich, dass eine Stellenreserve von acht Prozent für jede Schule ein Minimum ist, um Unterrichtsausfall zu begegnen. Eigenverantwortliches Arbeiten der Schülerinnen und Schüler ist in der Grundschule und in der Sekundarstufe I keine Vertretungsmaßnahme.“ Read the rest of this entry »

Nachtragshaushalt 2015: Landesregierung stärkt Polizei und Verfassungsschutz

Februar 24th, 2015

Düsseldorf (EB) – Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat in einem Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 der Schaffung von zusätzlich 385 Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz zugestimmt. Dies sei angesichts der veränderten Sicherheitslage ein notwendiger Schritt, teilte das Finanzministerium in einer Pressemitteilung mit. Read the rest of this entry »

ARD-Morgenmagazin: CDU-Politiker Bosbach erwägt Rückzug aus der Politik – „Ich möchte nicht Quertreiber sein“

Februar 24th, 2015

Köln (tu) Angesichts der bevorstehenden Entscheidung des Bundestags zu den Griechenland-Hilfen erwägt der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach einen Rückzug aus der Politik. Im ARD-Morgenmagazin erklärte Bosbach: „Ich möchte nicht der Quertreiber sein, nicht ständig der Neinsager, der sogenannte Rebell. Ich möchte nicht die Kuh sein, die quer im Stall steht. Jede Abstimmung über die Griechenland-Hilfe ist ja auch die Beantwortung der Frage, wie solidarisch ist man gegenüber der Parteiführung, gegenüber der selbst gewählten Bundesregierung, die ich ja gerne tragen und unterstützen möchte. Aber ich werde auch in Zukunft nicht gegen meine Überzeugung abstimmen. Dabei bleibt es auch. Und deswegen muss ich jetzt in Ruhe überlegen, wie es weiter geht. So, wie in den letzten Jahren, kann es jedenfalls für mich nicht weitergehen.“ Das CDU-Urgestein aus Nordrhein-Westfalen befürchtet, dass die Haftungsrisiken für die deutsche Bevölkerung zu groß werden.

NRW-FDP fordert: „Werkverträge nicht pauschal ablehnen“ – „Armutsdebatte sachlich führen“

Februar 23rd, 2015
Ulrich Alda, Bild: FDP

Ulrich Alda, Bild: FDP

Düsseldorf (tu) – NRW-Arbeitsminister Schneider hat eine Bundesratsinitiative zur Begrenzung von Werkverträgen angekündigt, um Armut zu bekämpfen. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ulrich Alda, warnt vor Schwarz-Weiß-Denken und fordert eine differenzierte Betrachtung. „Wenn es Missbrauch von Werkverträgen gibt, ist das nicht hinnehmbar. Es gibt klare Regeln, die von allen eingehalten werden müssen. Werkverträge und Leiharbeit pauschal abzulehnen, greift jedoch zu kurz.“ Read the rest of this entry »

Rheinland-Pfalz: Kommunen erhalten spürbare Entlastung für U3 und Flüchtlingsbetreuung

Februar 21st, 2015

Mainz (tu) – Der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen der Unter-3-jährigen (U3) sowie die zunehmende Zahl von Flüchtlingen waren heute Thema eines Gespräches der Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden auf Einladung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Kommunen sollen deutlich mehr Geld erhalten. Read the rest of this entry »

NRW-Tourismus 2014: Mehr Gäste und Übernachtungen als jemals zuvor

Februar 21st, 2015

Düsseldorf (EB) – Im Jahr 2014 besuchten 21,2 Millionen Gäste die 5 200 nordrhein-westfälischen Beherbergungsbetriebe (mit mindestens zehn Gästebetten und auf Campingplätzen); sie verbuchten insgesamt 47,9 Millionen Übernachtungen. Wie das Statistische Landesamt NRW mitteilt, wurde damit das bisherige Rekordergebnis aus dem Jahr 2013 nochmals übertroffen: Die Besucherzahl war um 4,2 Prozent, die Zahl der Übernachtungen um 3,9 Prozent höher als 2013. Der Anstieg der Zahl der Auslandsgäste (4,7 Millionen; +4,4 Prozent) und deren Übernachtungszahlen (10,0 Millionen; +5,5 Prozent) war dabei höher als derjenige der Gäste aus dem Inland (16,5 Millionen; +4,2 Prozent) und deren Übernachtungszahlen (37,9 Millionen; +3,4 Prozent). Das Gäste- und Übernachtungsaufkommen war im Jahr 2014 in nahezu allen Regionen NRWs höher als im Vorjahr. Lediglich im Reisegebiet “Siegerland-Wittgenstein” mussten Rückgänge beim Gästeaufkommen hingenommen werden.

Politischer Aschermittwoch: Wie die Grünen mit ihrem Wunschpartner SPD in Köln umgehen

Februar 18th, 2015

Köln (tu) – Etwas mehr hätte man sich auf dem Politischen Aschermittwoch der NRW-Grünen in Köln schon erwartet. Die Hauptrednerin, Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne), blieb bei ihrem Vortrag im Comedia Theater hinter ihren Möglichkeiten zurück. Es ist eben nicht ihre Sache, einen lieblosen Text, der witzig sein soll, wie eine Bütten-Rednerin vorzutragen. Scharf griff sie FDP-Chef Christian Lindner mit Blick auf dessen „Wut“-Rede im Landtag an, weil „der sein Leben lang vom Staat gelebt“ habe. Ob es da nicht den einen oder anderen ihrer eigenen Parteifreunde ebenfalls gibt, auf den das zutreffen könnte? Read the rest of this entry »

NRW-Studie: Bäcker werfen wöchentlich 2,7 Millionen Tonnen Lebensmittel in den Müll

Februar 17th, 2015

Düsseldorf (tu) – Waren im Wert von durchschnittlich 15.700 Euro landen pro Woche pro Bäckereibetrieb im Müll. In Mengen ausgedrückt macht das rund 2,7 Tonnen an Brot und Backwaren aus, die wöchentlich pro untersuchtem Bäckereibetrieb zu viel produziert und dann entsorgt werden müssen. Dazu gehören vor allem Brot- und Backwaren aus den einzelnen Bäckereifilialen, die zurück zur Produktionsstätte gegeben werden. Verbraucherschutzminister Johannes Remmel mahnt zur Umkehr. Read the rest of this entry »

Polizeigewerkschaft nach erneuten Fußball-Krawallen: „Zeit der runden Tische ist vorbei“ – Abschreckende Strafen gefordert

Februar 16th, 2015

Düsseldorf (tu) – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert nach erneuten Ausschreitungen am Rande eines Bundesliga-Spiels, Konzepte gegen Gewalttätigkeiten von Fußball-Fans endlich durchzusetzen. Nach dem Bundesligaspiel Mönchengladbach gegen Köln am Samstag kam es heftigen Ausschreitungen. Rund 30 vermummte Personen waren nach dem Schlusspfiff auf das Feld gestürmt und hatten sowohl Polizisten als auch Ordner verletzt. Read the rest of this entry »

NRW-Statistiker legen neuen Bildungsreport NRW 2014 vor

Februar 14th, 2015

Düsseldorf (EB) – Mit dem soeben erschienenen Bildungsreport NRW 2014 stellt das Statistische Landesamt NRW bereits zum siebten Mal umfangreiche Informationen zur Bildungslandschaft in Nordrhein-Westfalen bereit. Das Themenspektrum reicht von der Kindertagesbetreuung der unter Dreijährigen sowie der schulischen Betreuungsangebote und Inklusion über die Verteilung der Abiturnoten bis hin zur Berufsausbildung und zum Hochschulstudium. Die Daten zur Struktur und Entwicklung werden für das Land, zum Teil auch für die kreisfreien Städte und Kreise sowie für die Gemeinden dargestellt. Read the rest of this entry »

CDU: Mit Rot-Grün steht Nordrhein-Westfalen im Stau

Februar 13th, 2015

Düsseldorf – (EB) Der ADAC hat in seiner jüngsten Untersuchung ermittelt, dass ein Drittel aller Staumeldungen Nordrhein-Westfalen betreffen. Die CDU-Landtagsfraktion gibt hierfür auch der rot-grünen Landesregierung die Schuld. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Klaus Voussem wirft Minister Michael Groschek (SPD) eine verfehlte Verkehrspolitik vor. Read the rest of this entry »

Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe in NRW 2013 um 525 Millionen Euro gestiegen

Februar 13th, 2015

Düsseldorf (EB) – Im Jahr 2013 wurden in Nordrhein-Westfalen 7,7 Milliarden Euro für Leistungen und Aufgaben der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe ausgegeben. Wie das Statistische Landesamt NRW mitteilt, waren das 525 Millionen Euro bzw. 7,4 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Nach Abzug von Einnahmen (Gebühren, Teilnahmebeiträge u. Ä.) in Höhe von 562 Millionen Euro beliefen sich die Nettoausgaben auf 7,1 Milliarden Euro. Die bereitgestellten Mittel flossen in Einrichtungen der Jugendhilfe sowie der Einzel- und Gruppenhilfen (inklusive Personalkosten für die Jugendhilfeverwaltung). Read the rest of this entry »

CDU-Opposition wirft Innenminister Jäger Versäumnisse bei Flüchtlings-Unterbringung vor – Notfallplan greift noch nicht

Februar 12th, 2015

Düsseldorf (tu) – Die CDU-Opposition beklagt die Situation von Flüchtlingen in NRW. Insbesondere hält sie dem Innenminister vor, bislang nicht den in Aussicht gestellten Notfallplan umgesetzt zu haben. Ende Februar will die Union die Situation zum Thema im Landtags-Kommunalausschuss machen. Read the rest of this entry »

Haushalt/Rheinland-Pfalz: Defizit stärker als geplant abgebaut – Regierung sieht Erfolge nach Konsolidierungskurs

Februar 11th, 2015

Mainz (tu) – Der Sparkurs der rheinland-pfälzischen Landesregierung zeigt Wirkung. Entsprechend zufrieden äußerte sich Finanzministerin Doris Ahnen über die Zahlen für das abgelaufene Haushaltsjahr. Heute legte sie den vorläufigen Abschluss für das Etatjahr 2014 vor. Read the rest of this entry »

Kabinett beschließt Eckwerte für Etat 2016 – Neuverschuldung soll um 20 Prozent sinken – Opposition ist skeptisch

Februar 10th, 2015

Düsseldorf (tu) – Die Landesregierung hat heute beschlossen, die Neuverschuldung im Haushalt des kommenden Jahres auf gut 1,5 Milliarden Euro zu senken – das sind 20 Prozent oder 380 Millionen Euro weniger als im Jahr 2015. „Wir gehen mit dieser Planung den nächsten wichtigen Schritt zum ausgeglichenen Haushalt. Das schaffen wir, obwohl wir zusätzliche Aufgaben wie die Flüchtlingshilfe und die Übernahme der Schulsozialarbeit stemmen“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Die CDU-Opposition hält die Planungen der Regierung für unrealistisch. Read the rest of this entry »

Zahl der Verkehrstoten in NRW dramatisch angestiegen – GdP: Polizisten sinnvoller einsetzen

Februar 9th, 2015
Plickert, Bild: GdP NRW

Plickert, Bild: GdP NRW

Düsseldorf (tu) – In NRW ist die Anzahl der Verkehrstoten im vergangenen Jahr dramatisch angestiegen. Insgesamt starben 520 Menschen bei Unfällen. Das sind 41 mehr als 2013, ein Anstieg um 8,6 Prozent. „Zu hohe Geschwindigkeit bleibt Killer Nr. 1“, erklärte Innenminister Ralf Jäger heute bei der Vorstellung der Verkehrsstatistik 2014 in Düsseldorf. Er kündigte an, dass die Polizei in NRW ab sofort die Verkehrsstrategie erweitert. Die Gewerkschaft der Polizei sprach von einer dramatischen Entwicklung. Gewerkschaftschef Arnold Plickert fordert, bei klarer Sachlage, etwa bei Tempoverstößen, Polizisten nicht zu unötigen Zeugenaussagen vor Gericht zu verpflichten und die Arbeitszeit der Beamten stattdessen sinnvoll im Streifendienst zu nutzen. Read the rest of this entry »

Im Kölner Rat ziehen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge SPD und Grüne an einem Strang

Februar 5th, 2015
Martin Börschel, Bild: SPD

Martin Börschel, Bild: SPD

Köln (tu) – Fernab der Frage, wer künftig den Posten des Oberbürgermeisters besetzen wird, kann die SPD in Sachfragen im Kölner Rat mit den Grünen durchaus zu gemeinsamen Beschlüssen kommen – dies wird die CDU registrieren müssen, die sich zumindest in der Frage der OB-Kandidatin der Grünen, Henriette Reker, bislang als Partner der Grünen wähnt und dies zuletzt auf ihrem Parteitag ihren Mitgliedern vermittelt hatte. Bei der Ratssitzung am Donnerstag wurden die Karten allerdings anders gemischt. Auf Initiative der SPD-Fraktion hat der Rat heute einstimmig den gemeinsamen Änderungsantrag mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für mehr Qualität bei der öffentlichen Auftragsvergabe beschlossen. Read the rest of this entry »

Landesregierung mit neuem Konzept gegen Fußball-Randalierer – Polizeigewerkschaften begrüßen den Vorstoß aus NRW

Februar 4th, 2015

Düsseldorf (tu) – Polizei und Justiz in NRW starten ab sofort mit einem neuen Konzept gegen Gewalt bei Fußballspielen. „Wir nehmen die Intensivtäter von Krawallen in Manndeckung. Diese Rädelsführer sind das größte Problem, weil sie prügeln und andere zu Gewalt anstiften. Jeder von ihnen befindet sich künftig im Visier von erfahrenen Ermittlern“, erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Justizminister Thomas Kutschaty: „Durch ein Verbesserung der Koordination von Polizei und Justiz können wir künftig noch schneller reagieren und Straftäter konsequent und umfänglich für ihre Taten zur Rechenschaft ziehen.“ Read the rest of this entry »

Neubau der Leverkusener Rheinbrücke schon 2017 – Minister stimmt Autofahrer auf Staus ein – Scharfe Kritik der Union

Februar 3rd, 2015

Düsseldorf (tu) – Mit dem dringend notwendigen Neubau der Leverkusener Autobrücke soll jetzt schon im Jahr 2017 begonnen werden. Dies kündigte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek am Dienstag in Düsseldorf an. Dadurch bedingte Staus für den Fahrzeugverkehr seien zu erwarten, kündigte er an. Darauf wolle er die Öffentlichkeit schon jetzt vorbereiten. Die CDU-Landtagsfraktion warf dem Minister vor, das Problem der Brückensanierung verschleppt zu haben. Read the rest of this entry »

Ministerpräsidentin Malu Dreyer mahnt bei TTIP: Chancen nutzen, ohne Schutzstandards preiszugeben

Februar 2nd, 2015

Mainz (EB) – „Wir brauchen einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, der unseren rechtsstaatlichen Anforderungen entspricht.“ Das unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute anlässlich des Beginns der achten Verhandlungsrunde zwischen der EU-Kommission und den USA. Für Rheinland-Pfalz als Exportland sieht die Ministerpräsidentin große Vorteile, der heimischen Wirtschaft bessere Bedingungen im Handel mit den USA zu bieten. „Es darf aber kein Dumping zu Lasten der zu Recht hohen Standards in der EU geben, etwa beim Verbraucherschutz oder bei den Sozialstandards“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Read the rest of this entry »

Städte- und Gemeindebund NRW warnt: Selbstverwaltung steht auf dem Spiel

Februar 2nd, 2015